Zwischen Angstfrust und Hoffnungstrotz – Out in the Open August 2026

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14.09.2026 von Jörg Reichert (Code for Leipzig)

Open Data

Das Bundesamt für Flugsicherung hatte 2021 Geodaten (also GPS-Koordinaten, Postleitzahlen, Straßen, Hausnummern, Ortsnamen und Umrisse von Grundstücken) ungeschützt im Internet veröffentlicht, die von der Zentralen Stelle Hauskoordinaten und Hausumringe (ZSHH) stammten. Da keine Nutzungseinschränkungen ausformuliert waren, kopierte Markus Drenger die Daten unter stellte sie bei Github unter Versionskontrolle. Dort wurden sie von anderen Nutzern rege verwendet und um weitere Daten angereichert. Wenig später beschuldigte das bayrische Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV, das ZSHH gehört zu ihm) Drenger gegen Datenbank-Urheberrecht verstoßen zu haben und fordert von ihm, die Daten sofort offline zu nehmen, und stellt zudem Strafanzeige und ließ gegen ihn eine Zivilklage eröffnen. Das Oberlandesgericht München wies nun am 30. Juli 2026 die Klage als unzulässig zurück, allerdings nur auf Grund eines Verfahrensfehler (der Kläger hatte behauptet, das Land wäre der alleinige Urheber der Datenbank gewesen und die DHL Group (ehemals Deutsche Post) hätte die Daten lizensiert, tatsächlich hat man aber gemeinsam mit Post den Datenbestand aufgebaut). Auch wenn sich das Urteil auch auf das Datennutzungsgesetz (DNG) bezieht, das regelt, dass Geodaten, soweit möglich, standardmäßig offen sein sollten, bleiben potenzielle Schlupflöcher für Behörden ungestopft. Können Private-Public-Partnership-Kooperationen aus Grund genutzt werden, um Daten doch unter Urheberrecht zu stellen, oder kann durch den Verkauf von Daten das DNG ausgehebelt werden? Ohne Rechtssicherheit für OpenData besteht weiterhin das Risiko für die Nutzung von Geodaten doch abgemahnt oder gar vor Gericht gezerrt zu werden.

In seiner Bachelorarbeit arbeitet Alexander Schratzberger heraus, dass Open Data in der europäischen Digital- und Geodatenpolitik nicht nur ein Instrument für staatliche Transparenz sind, sondern auch das digitale Rückgrat für europäische Innovationen bilden, die ökonomische Unabhängigkeit stärken und durch sie eine nachhaltige, evidenzbasierte Politikgestaltung erst möglich wird. In der durchgeführten Befragung gaben die Mehrzahl Teilnehmenden an, mehr als 10 Jahren im Bereich Open Data unterwegs sein, und dabei mindestens wöchentlich konkreten mit offenen Daten zu hantieren. Fehlende Standardisierung und geringe Auffindbarkeit wurden von ihnen als Haupthürden genannt, gefolgt von u.a. mangelnder Interoperabilität zwischen Mitgliedsstaaten, unterschiedlichen Lizenzmodellen, zu vielen fragmentierten Datenportalen sowie Datenqualitäts- als auch Finanzierungsprobleme, bedingt dadurch, dass der organisatorische und finanzielle Aufwand immer noch unterschätzt werden. Letztlich helfen offene Daten Transaktionskosten zu senken als auch den Markteintritt zu beschleunigen, wenn eben nicht erst mühevoll Informationen zusammengesucht (oder gar erst der Zugang zu ihnen ausgehandelt) werden müssen.

Der offizielle Newsletter des österreichischen Open Data Portals data.gv.at wurde reaktiviert und informiert nun wieder über neue Datensätze, Anwendungsfälle, Standards und Community-Veranstaltungen.

Die Integreat App zeigt, wie offene Daten Kommunen dabei helfen, Zugewanderte schnell, mehrsprachig und niedrigschwellig mit wichtigen Informationen versorgen.

Seit Juni 2026 gibt es von der Open Knowledge Foundation ein neues Forum zu CKAN, unter anderem mit einer Diskussion zu CKAN und DCAT, an der man sich gerne noch beteiligen kann.

Der Open Data Editor des Bundes sollte der “Basisdienst für die Open-Data-Bereitstellung der Bundesbehörden” sein, nur ist die zugehörige Seite dazu seit Wochen offline und auf Informationsfreiheitsanfragen wird nicht geantwortet, wie man diesem Thread im Open Data Forum entnehmen kann. Zuständig ist wohl nun dasBundesverwaltungsamt (BVA) und die zu Grunde liegende Software ist wohl InGrid (auch Open Source).

Bei WikiData erinnert man daran, dass mit zu offenen Wissen nicht nur mit neuen Datensätze beitragen kann, sondern auch mit Unterstützung der Werkzeuge, die das Erfassen und Explorieren strukturierten Wissen erleichtern. So kann man helfen, die bestehenden Werkzeugen wie Paulina, Abstract Wikipedia, Cradle, TABernacle und Lexica besser zu machen oder vielleicht auch ein neues Werkzeug zu entwickeln.

Links zu Quellen offener Daten, APIs, Werkzeuge, Anwendungen speziell für München sammelt Tim im Wiki Awesome Munich Data.

Kiwix ist ein Open Source Offline Web-Browser, der sich ursprünglich nur auf die Wikipedia konzentriert hat, inzwischen auch andere Web-Seiten wie Projekt Gutenberg und viele andere unterstützt. Denn freies Wissens sollte unabhängig von einer Internetverbindung für alle zugänglich sein. Gerade relevant in autoritären Staaten, in denen eben dieser Zugang beschränkt wird.

Das SkyCommons Observatory der internationalen Open Knowledge Foundation trackt, welche Satelliten von welchen Firmen zu welchen Zweck ins All geschossen worden sind. Es will damit vor allem auf die Machtkonzentration bei den wenigen Anbietern von Satelliten-basierten Internet und den damit verbundenen Risiken aufmerksam machen.

Parlamentsdaten

Da die Rechte für die Bilder nicht dauerhaft gesichert worden sind, hat der Bundestag sein Web-Archiv 2005 bis 2016 bereits am 17. April 2026 rigoros geschlossen, da der Aufwand die Bilder aus den darin enthaltenen PDFs entfernen zu groß wäre. In seiner Informationsfreiheitsanfrage fordert Prof. Dr. Dr. Hanjo Hamann, Qualifikationsprofessor für Wirtschafts- und Immaterialgüterrecht, insbesondere Recht der Digitalisierung und Rechtslinguistik, Information darüber an, wie diese Entscheidung zu Stande gekommen, denn nach seiner Rechtsauffassung sind die Dokumente nach § 5 Abs. 2 UrhG gemeinfrei und können nicht nachträglich beschränkt werden. Weil der Entscheidungsprozess angeblich noch nicht abgeschlossen ist, werden diese und andere Anfragen bisher abgelehnt.

Der Bundestagszusammenfasser hat alle 175 Gesetzentwürfe ausgewertet, die von der Bundesregierung zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 30. Juni 2026 im Kabinett beschlossen wurden. Zwar wurden 95% der Referentenentwürfe auf den Übersichtsseiten der Ministerien veröffentlicht, aber nur für 28% gibt es auch eine öffentlich zugängliche Synopse. 82% der Gesetzentwürfe enthalten einen exekutiven Fußabdruck, aber nur 19% liefern auch einen echten Informationsmehrwert. Für 89% der Verbändeanhörungen wurden die Stellungnahmen veröffentlicht, aber bei 68 % betrug die Frist weniger als vier Wochen. Während das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der Auswertung noch gut abschneidet, belegt das Innenministerium in allen Kategorien einer der letzten Plätze.

Stefan Weißwange hat in den letzten Wochen und Monaten fast 10.000 Reden des Landtags in Sachsen-Anhalt erfasst, strukturiert und über eine Suchmaschine zugänglich gemacht.

Ratsblick ist eine gemeinnützige Initiative von Marco Hagen, die aufbauend auf dem OParl-Standard öffentliche Daten über Ratssitzungen, Anträge, Änderungsanträge und Ratsmitglieder aller deutschen Gemeinden sammelt. Beim stichprobenartigen Ausprobieren eröffnen sich allerdings noch einige Lücken (trotz Oparl-Verfügbarkeit), es sind bei weiten noch nicht alle Ratsmitglieder erfasst, teilweise sind nur die Titel der Vorlagen erfasst aber nicht die Inhalte, aber trotzdem interessante Initiative.

Stefan Oderbolz hat die Python-Bibliothek swissparlpy in der Version 2.1.0 veröffentlicht. Mit dieser können nun auch die Daten vom Kantonsrat Zürich und Gemeinderat Zürich abgefragt werden.

Open Science

Die Open Data bzw. Open Access Veröffentlichungsplattform für Forschungsdaten & Community Dryad hat ihren Jahresbericht vorgelegt und freut sich darin über eine wachsende Zahl an Datensätze.

Sabina Leonelli diskutiert in ihrer Arbeit drei Formen der strukturellen Ungerechtigkeit in der wissenschaftlichen Forschung: erstens, den fehlenden Ressourcen bei Personal, Werkzeugen und Infrastrukturen, zweitens, der Lücke zwischen dem, an dem die Wissenschaft eigentlich gerne forschen würde und wofür sie tatsächlich Ressourcen bekommt, und drittens, dem Widerspruch von Arbeitsbedingungen und den ursprünglichen wissenschaftlichen Zielen. Unter diesen Gesichtspunkten sollte der Begriff “Offenheit” in der offenen Wissenschaft neu definiert werden. Das Munich Manifesto for Equitable Open Science kann dazu entsprechend mitgezeichnet werden.

Die Hamburg Open Online University hat einen Kurzcomic veröffentlicht, wie man Rechtsunsicherheiten verringern und rechtliche Hürden im Bereich der Erstellung und Veröffentlichung von Open Educational Resources (OER) abbauen kann.

Visualisierungen

In seinen wöchentlichen Data Vis Dispatches widmet sich der Datawrapper am 11. August unter anderem der Sonnenfinsternis und am 18. August den niedrigen Pegelstände der Flüsse.

Für die Daten aus dem Aufsatz “Eingewanderte in Deutschland – Zur Differenzierung einer heterogenen Gruppe” aus dem Wirtschaft und Statistik Journal des Statistischen Bundesamt hat Wahlatlas mit ggplot2 die Bevölkerungspyramiden visualisiert.

Digitale Souveränität

Abhängigkeiten

Umsteigen ins Fediverse als konzertierte Aktion - die Initiative umsteigen.info hat dazu den diesjährigen 5. November, an dem mit dem Media Liberation Day auch die Machtkonzentration im Mediensektor thematisiert wird, auserkoren.

Der Verein Local-IT e.V. setzt sich dafür ein, unabhängige, nichtkommerzielle und datensparsame Software bekannter zu machen, denn die Abhängigkeit von Tech-Konzernen ist keine Naturgesetz.

80 Prozent der weltweiten Internetsuche läuft über die Google Suchmaschine und ist damit abhängig von deren Entscheidungen, welche Seiten es in den Suchindex schaffen und nach welche Relevanz-Kriterien sie in Suchanfragen gerankt werden. Die European Search Perspective (EUSP), ein Joint Venture der Suchmaschinenanbieter Ecosia und Qwant, möchte dem etwas entgegen setzen. Nach Frankreich ist nun auch in Deutschland ein eigener Webindex und eigene Ranking-Algorithmen gestartet worden.

Die EU sollte eine europäische Alternative zum US-amerikanischen Let’s Encrypt fördern, denn die US-Administration hat dessen bisherige jährliche Förderung mit 800.000 US-Dollar dieses Jahr ausgesetzt. Mit CAcert in der Schweiz gibt es schon lange eine europäische Zertifizierungsstelle, die auch kostenlos X.509-Zertifikate ausstellen, allerdings nicht so niederschwellig, wie bei Let’s Encrypt. Bei Actalis SSL aus Italien gibt es zwar auch einen kostenlosen Plan, man muss sich aber bei ihnen registrieren.

USA

Mitarbeitende der Wikimedia Foundation (WMF) wollen sich gewerkschaftlich organisieren. Bisher hat sich die Foundation in den USA aber geweigert, eine Gewerkschaftsvertretung anzuerkennen. Zudem hat sie mit Littler Mendelson eine Anwaltskanzler beauftragt, die im Ruf steht, Unternehmen wie Starbucks, Amazon und Apple beraten zu haben, wie man verhindert, dass sich Mitarbeitenden sich gewerkschaftlich organisieren. Die seit Januar 2026 neue CEO im Amt, Bernadette Meehan, ist verantwortlich für die Entlassung der langjährigen MediaWiki-Chefentwicklerin (und Gewerkschafterin) sowie die Auflösung des Community-Tech-Teams inklusive Kündigung der sechs Arbeitnehmer. Wikipedia-Inhalte sind unter Creative Commons Attribution-ShareAlike lizensiert, deswegen hat die Entscheidung in der Community Befremden ausgelöst, dass mit BigTech Verträge geschlossen werden, um mit den Inhalten der Wikipedia die KI-Modelle ihrer Chatbots trainieren zu können, ohne dass die dann damit erzeugten Inhalte unter CC-BY-SA gestellt würden. Damit wird die Arbeit der freiwilligen Autoren entgegen ihren Willen der Piraterie preisgegeben.

Bei der Wikimedia Deutschland gibt es dagegen seit 2014 einen Betriebsrat, der aus sieben Mitgliedern besteht. Im Blog hat man aufgeschrieben, wie die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Mitarbeitendenvertretung funktioniert.

Das italienisches Internetkollektiv Autistici/Inventati (A/I) wurde 2001 im Kontext des G8-Gipfels in Genua gegründet. Es betreibt die Blogplattform NoBlogs.org und stellt Ehrenamtlichen kostenlos Mailadressen, Instant Messenger und selbstverwaltete Infrastruktur bereit. Das Kollektiv finanziert sich ausschließlich über Spenden. Die US-Regierung hat nun in ihrem Kampf gegen die “wachsende Bedrohung durch gewalttätige linksradikale Terrorgruppen” das Kollektiv als “Globale Terroristen” eingestuft und mit Sanktionen belegt, die ab dem 25. September vollends gelten werden. Damit drohen der Verlust von Bankkonten und damit mittelbar Hosting und Cloud-Infrastruktur. Nutzende der Services von A/I werden indirekt mitkriminalisiert und könnten aus Angst doch wieder zu BigTech-Anbietern wechseln, wo sie vom Staat besser überwacht werden können.

Wie stillschweigend die europäischen Regierungen solche Entscheidungen hinnehmen, zeigt sich schon im Fall der Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs. Trump hatte verfügt, dass dieser Konto, Kreditkarte & Onlinedienste gesperrt werden, weil sie es gewagt hatte, Kriegsverbrechen zu verfolgen.

Wie ehrerbietig erratische Entscheidungen des US-Präsidenten von BigTech, in dem Fall von Google, Folge geleistet werden, zeigt sich bei der Umbenennung von “Lake Ontario” zu “Lake America”, die alsbald auf Google Maps vollzogen wurde. Als Machtdemonstration und Ärger über die Widerspenstigkeit Kanadas im Zollstreit hatte Trump die Namensänderung verfügt. Marwe schlägt vor, der Präsident solle sich stattdessen auf einem Dienst wie rename.world austoben (und z.B. die Straße von Hormus in Trumpelpfad umbenennen), dann bliebe wenigstens der Rest der Welt von seinem Blödsinn verschont.

Open Source

Prototype Fund

Das Förderprogramm des Prototype Fund wird ab Oktober um die Förderlinien “Up and Coming” und “Resilienz” erweitert, die schon bestehende Linie unter dem Namen “Innovation” weitergeführt.

OpenRedact entstand 2020 im Rahmen der siebten Förderrunde des Prototype Fund. Mit ihm lassen sich personenbezogene Daten in Texten schwärzen, so dass sie anschließend unbedenklich als Open Data gestellt werden können. Im Prototyp Fund Blog wird darüber berichtet, wie der Code nun auf openCode umgezogen wurde und dort nun vom Datenlabor des Bundesforschungsministerium (BMFTR) weiter gepflegt wird.

Linux

Am 25. August 1991 kündigte der Finne Linus Torvalds die Entwicklung eines freien Betriebssystems an, das er schließlich am 17. September in der Version 0.01 unter den Namen Linux auf einen FTP-Server hochgeladen hat. Anlässlich diesen 35.Geburtstag kann man bei heise in einem Quiz sein Linux-Wissen testen.

Auch wenn durch die Neubewertung von Web-Traffic bedingt und dieser zudem von Bot-Aktivitäten beeinflusst, ist unabhängig von der konkreten Prozentzahl ein deutlicher Anstieg der Linux-Nutzung nicht nur in Nordamerika zu verzeichnen. Vor allem im Gaming Bereich ist das Linux-basierte Steam-Deck ein echter Treiber. Aber auch die inzwischen sehr hohen Arbeitsspeicheranforderungen von Windows bei gleichzeitig hohen Preisen bewegen Menschen zum Umstieg.

Kommunikationsinfrastruktur

Schon seit einigen Jahren wird in diesem Etherpad eine Liste von Open Source bzw. freier Online-Kommunikationsdienste gepflegt.

Da sind die Verantwortlichen stolz wie OSKAR: Mit der Open-Source-Lösung Oskar soll die Behörden-Telefonkommunikation in Schleswig-Holstein die alte Landschaft aus zentraler Voice-over-IP-Telefonanlage sowie vereinzelten alten ISDN-Telefonanlagen ablösen.

Zulip ist eine Open-Source-Alternative zu Slack, mit der man sowohl chatten als kollaborativ zusammenarbeiten kann. Inzwischen wird es von der Zulip Foundation und natürlich der Community weiterentwickelt.

Der DFN-Terminplaner als datenschutzfreundlicher Dienst zur Termin- und Umfrageabstimmung für die deutsche Wissenschaftsgemeinschaft (kann aber auch außerhalb davon genutzt werden), kommt in der neuen Version 7 mit moderner Benutzeroberfläche und einige neuen Funktionen daher.

Fediverse

Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, aber hinter jedem Server steht Hardware, die über die Zeit verschleißt, und wenn das Backup nicht richtig konfiguriert, steht man vor der Herausforderung der Datenrettung von der defekten Festplatte. So passiert beim Mastodon-Server social.anoxinon.de, wodurch die Profile und ihre Daten nicht mehr verfügbar waren. Die Community hat sich aber klar für eine Rettung der Daten ausgesprochen und dank zahlreicher Spenden (“Open Source heißt Solidarität”) ist diese nun auch möglich.

Dank ActivityPub und OpenStreetMap kann man sich über FediHood mit Leuten in der gleichen Stadt über bestimmte Themen austauschen. Die Software ist auch Open Source.

Verwaltungsdigitalisierung

Vertrauen

Dr. Iivi Riivits-Arkonsuo von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Tallinn sieht in der rasanten Verwaltungsdigitalisierung und auch -automatisierung in ihrem Land Estland, die Gefahr, dass Effizienz grundlegende menschliche Werte wie Dialog, Empathie und Anerkennung ersetzt. Belegen lässt sich das jetzt schon durch messbar gesunkenes Vertrauen in die Regierung, auch wenn hier sicherlich auch noch andere Faktoren mit hineinspielen. Aber virtuelle Assistenten und algorithmische Entscheidungsfindung in Arbeits- und Steuerfragen machen Bürger zu reinen Datenpunkten, Überstandardisierung können das Gefühl der Inklusion beschädigen, wenn man als Minderheit eben mal durch das Raster der 80%-Prozent-Lösung fällt. Solche Ausnahmen überhaupt zu entdecken und entsprechende Neujustierungen einzufordern ist ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung schwierig.

Mit dem Kopf durch die Wand wollen, ist weder mit Holzkopf noch mit Betonkopf ratsam. In seinem aktuellen Bericht sieht der Bundesrechnungshofs jedenfalls das Risiko, dass die schon bestehenden Basiskomponenten nicht mit dem Deutschland-Stack kompatibel sein werden und sie nachträglich noch angepasst werden müssten, womit der Start des Stacks Anfang 2028 kaum zu halten sei. Bei den 128 aufgelisteten Standards und Technologien ist nicht ersichtlich, welche davon der IT-Planungsrat überhaupt schon beschlossen hat. Stattdessen gibt es wieder viele Insellösungen, wie das KI-Tool Spark, Agentic AI Hub und diverse agentische KIs, die nur in ihren jeweiligen Ökosystem funktionieren. Keine verlässliche Planungsgrundlage für Länder und Unternehmen. Das Digitalministerium fehle Projektmanagement/-koordination und ein übergreifendes Berichtswesen. Damit kann man jetzt schon davon ausgehen, dass Zeit- und Kostenrahmen gesprengt werden, gerade wenn man manche utopischen Wunschvorstellungen bei den Aufwandsschätzungen sieht.

Im von Google.org geförderten Forschungsprojekt Beyond Forms untersucht das CityLAB Berlin seit Anfang des Jahres für welche Anwendungsfelder agentische KI im Spannungsfeld von Qualität und Datenschutz, Risikopotenzial und Prozesskomplexität, Nachvollziehbarkeit von KI-(Fehl-)Entscheidungen und Haftungsfragen sowie Verfügbarkeit digital souveräner KI-Modelle überhaupt in Frage kommt.

Förderalismus

Das Kompetenznetzwerk Digitale Verwaltung fördert vier Kurzstudien zum Deutschland-Stack. In der ersten Studie wollen die Universität Münster und Susanne Kaletta in einem digitalen “Decision Lab” mit Teilnehmende simulieren, wie überholte Rollen und Arbeitsweisen überwunden werden können. Eine zweite Studie untersucht wie Bausteine wie XPlanung, XBau, Building Information Modeling (BIM) im Bereich Planen und Bauen in die Architektur des Deutschland-Stacks integriert werden können. Die dritte Studie möchte feststellen, welche der Open-Source-Projekte auf openCode für den Deutschland-Stack relevant sind und welche kritische Abhängigkeiten bestehen. Im der vierten Studien sollen Rollen und Zuständigkeiten identifiziert werden, nach denen sich Bund, Länder und Kommunen im Entscheidungsprozess rechtlich klar einbringen können.

In Abwandlung von “Jugend debattiert” wurde beim eGovernment-Podcast in verteilten Rollen das Für-und-Wider von einheitlichen IT-Lösungen gegenüber angepassten Lösungen diskutiert.

In einer Spezialfolge wurde beim gleichen Podcast über die Registermodernisierung und dem Nationalen Once-Only-Technical-System (NOOTS) als zugehörige IT-Infrastruktur ausgiebig gesprochen.

Erkenntnis daraus floßen auch in die eGovernment Podcast Monatsschau 08/26 ein. Das Wort des Monats “Bürokratieabbaubürokratie” ist jedenfalls nichts für Menschen mit Hippopotomonstrosesquippedaliophobie.

Sicherheit

Wenn “sicher” nur im Satz “Das wird sicher gehackt” vorkommt: in einem Hackerangriff auf Berliner Landesnetz sind sensible Daten abgeflossen. In Folge waren aus Sicherheitsgründen einige Behörden tagelang offline, wodurch die Auszahlung von Wohngeld an über 50.000 Haushalte auf der Kippe stand. Nach mehr als einer Woche gingen sie dann wieder ans Netz. Die Ransomware-Gruppe “Rhysida” bekannte sich inzwischen zum Cyberangriff und erpresst nun Berlin, 5,8 Terabyte Daten zu veröffentlichen, wenn es nicht die geforderten 30 Bitcoin (= 2 Mio Euro) vor Ablauf der Frist am 4. September zahlt. Obwohl zu den erbeuteten Daten auch unverschlüsselte Dateien wie Passwort.docx gehörten, verweigert der regierende Bürgermeister die Zahlung des Lösegelds. Mittlerweile haben die Erpresser ihre Drohung wahr gemacht und die Daten offen ins Darknet gestellt, darunter Teile von Personalakten, eingescannte Ausweise, Gehaltsabrechnungen sowie Arbeitszeugnisse und Vertragsunterlagen. Auch Daten zur kritischen Infrastruktur sind enthalten. Wäre es nicht so fatal, ergebe diese “Transparenzoffensive” einen echt guter Treppenwitz, denn erst im März diesen Jahres hatte man das Transparenzgesetz vermeintlich zum Schutz der kritischen Infrastruktur in Berlin erheblich geschwächt.

Da ist es auch nur ein schwacher Trost, dass auch in Frankreich den Steuerbehörden Daten von 700.000 Personen gestohlen wurden und meistbietend zum Verkauf angeboten worden sind.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) und Partner haben ein Weißbuch zur Reform des Computerstrafrechts vorgelegt, mit der IT-Sicherheitsforscher, die solche Lücken versuchen aufzuspüren und den betroffenen Stellen zu melden, vor Kriminalisierung geschützt werden.

Finanzen

Auf haushaltsloch.de kann man versuchen eben jenes zu stopfen: indem man sein eigenes Haushaltsbudget für Deutschland 2027 plant und dabei Kosten senkt und Einnahmen erhöht, wo es sich die derzeitige Regierung nicht traut.

Obwohl 2025 durch Erbschaftsteuern so viel eingenommen wurde, wie noch nie, ist dies dennoch kein Zeichen für mehr Verteilungsgerechtigkeit, denn immer existieren zahlreiche Ausnahmen für Großerben. Zudem kommt, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung gar nichts erbt, während 10 Prozent der reichsten mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen.

Emma Ischinsky, Doktorandin am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, hat für ein Forschungsprojekt an Hand rund 150.000 Presseartikel die Sichtbarkeit der reichsten Personen des Landes analysiert, mit dem Ergebnis, dass ein Viertel dieser nicht in der Berichterstattung nicht auftauchen.

Finanzwende Recherche sieht im Stablecoin-Hype eine Gefahr für die Finanzstabilität. Gerade die Ausgabe eigener Stablecoins für BigTech, die ein neues US-Regelwerk diesen Aussicht stellt, verstärkt deren Macht- und Marktkonzentration, gerade bei ihren massiven, mit Schulden finanzierten Investitionen in KI. Allein die Bindung an die Stablecoin-Reserve birgt das Risiko, dass, wenn im Krisenfall das Vertrauen einbricht, dadurch der gesamten Finanzsektor mit heruntergezogen wird.

Derweil übernehmen US-Investoren im großen Stil Industrieunternehmen in Deutschland, da das Kapital an den US‑Börsen in den letzten Jahren günstig war, US-Unternehmen teurer bewertet und damit unattraktiver für den Kauf ist.

Karten

Themenkarten

Mit der interaktiven Open-Source-Kartenanwendung Stadtplaner des OK Lab Flensburg lassen sich Flächen, Branchen, Leerstände, OpenStreetMap-POIs sowie Stadtteile und Quartiere gemeinsam erkunden und analysieren.

In der Greenpeace Karte Cool our Cities kann man die heißesten, versiegelten Plätze, also die Hitze-Hotspot, seiner Stadt bzw. Region kollaborativ eintragen.

Wo gibt es vegane Brezn, und woher wissen wir das?

Baden in der Spree ist in Berlin verboten, an vom LAGeSo ausgewiesenen Badestellen, wie das Strandbad Wannsee, Müggelsee, Badestellen an der Havel sowie am Langer See (Spree-/Dahme-System) dagegen schon, obwohl sie teilweise nicht weit entfernt von schlecht bewerteten Wasserportal-Messpunkte liegen. Die vibe-gecodete Karte SpreeRisiko nutzt viele Open-Data-Quellen um die derzeitige Wasserqualität, die sich ja täglich auf Grund vieler Faktoren ändern kann, für die verschiedene Stellen in Berlin anzuzeigen.

OpenStreetMap

Bastian Greshake Tzovaras als aktives Mitglied der OpenStreetMap-Community erklärt im Interview mit heise, was OpenStreetMap vom kommerziellen Google Maps unterscheidet. So sammelt Google vor allem Daten, während bei OSM die Daten freiwillig eingetragen werden. Er verweist auch auf das Projekt CoMaps mit dem die aktuelle Verkehrslage aus Open-Data-Quellen besser in die Routenplanung einbezogen werden soll.

Touch Mapper nutzt OpenStreetMap-Daten um für jede beliebige Adresse haptische Karten erzeugen zu können, die seheingeschränkte Menschen zur Orientierung nutzen können. Die Karten können entweder selber 3D-gedruckt oder der Druck beauftragt werden.

Mapper-Jonas hat eine Anleitung verfasst, die den Einstieg ins Indoor-Mapping mit OpenStreetMap erleichtern soll.

Tools

Über Geoportal.de stellen Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, von Bundesbehörden bis zu den Kommunen vor Ort, ihre Geodaten bereit. Mit der neuen Version 3.0 gibt es dank der Open-Source-Software Masterportal als Unterbau eine moderne Benutzeroberfläche sowie die bessere Unterstützung unterschiedlicher (mobiler) Endgeräte. Auch viele neue Funktionen sind hinzu gekommen.

Über das Plugin “Flurstückssuche DE” kann man direkt in QGIS deutschlandweit Flurstücke finden.

City2Graph ist eine Open-Source-Python-Bibliothek, die Geodaten wie Gebäude und Straßen in Graphen konvertiert, so dass man sie einer Netzwerkanalyse unterziehen kann.

Mobilität

Straße

Panoramax ist eine Geo-Commons für Gebietsfotos und damit eine Community-basierte Alternative zu Diensten wie Google Street View. Beim Temporärhaus in Neu-Ulm hat man eine eigene Instanz aufgesetzt (entsprechend findet man da nur Aufnahmen aus Ulm und Neu-Ulm).

Eine Lange Nacht im Deutschlandfunk hat sich Flächenkonflikten und Flächengerechtigkeit beim Straßenverkehr angenommen.

Laut Statistischen Bundesamtes (Destatis) verunglückten im letzten Jahr 29.270 Kinder im Straßenverkehr in Deutschland, und damit sieben Prozent mehr als 2024. Der ADFC fordert deshalb, Schulwege endlich sicherer zu gestalten, z.B. mit mehr ausgewiesenen Schulstraßen und Schulwegeplänen als auch Tempo 30 innerorts.

Schiene

Mit DelayBahn bekommt man bei der Verbindungssuche gleich noch die historische Verspätungsstatistik [angezeigt](https://delaybahn.com https://www.heise.de/news/DelayBahn-zeigt-wie-oft-eine-Bahnverbindung-zuletzt-Verspaetung-hatte-11414799.html), um so schon genügend Puffer für die Umstiege einplanen zu können. Die Verspätungsdaten kommen von Deutsche Bahn Statistiken. Beide Projekte sind völlig unabhängig von der offiziellen Deutschen Bahn.

“On Day On Rails” zeigt einen typischen Mittwoch in 2026 auf Europas Schienen als animierte Karte, hier speziell nur für Deutschland.

Verkehrswende

OpenMobility OS soll Kommunen, Planer:innen, Lokalpolitik, NGOs und Journalist:innen hilft, Mobilitätsmaßnahmen zu priorisieren und zwar auf Basis offener Daten und nutzbar für jede Stadt oder Region weltweit. Leipzig ist die erste Demo-Instanz.

Im Projekt TransformMobility entwickeln Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen gemeinsam mit Organisationen aus Gesellschaft und Praxis eine neue Vorstellung urbaner Mobilität, eine, die leicht, leise, gesund, klimafreundlich – und zugänglich für möglichst viele ist. Auf Berlin bequem kann man dazu einige Fragen beantworten sowie Orte melden, die man entweder als besonders bequem oder eben besondern unbequem empfindet.

Energie

Gas

Elektro-Elch wertet in seiner mehrteiligen Blog-Reihe die offenen Daten zu den Gasspeichern in Deutschland aus. Und konnte damit belegen, dass wir seit dem 5. Juli tatsächlich einen historischen Tiefstand haben, wie man hier im Diagramm sieht, und die Medien damit korrekt berichten. Im ersten Teil wird unter anderem auf die Gas Infrastructure Europe (GIE) und das Aggregated Gas Storage Inventory (AGSI) als Datenquellen eingegangen und wie man die Daten von dort programmatisch beziehen kann. Der zweiten Teil vergleicht den Füllstandverlauf dieses Jahres mit den historischen Ständen visuell als Liniendiagrammkurven. Teil 3 setzt die Daten mit den jeweils getroffenen politischen Entscheidungen in kausale Beziehung. So war Anfang 2026 die Gasspeicherumlage weggefallen, gleichbedeutend mit dem Rückzug aus der staatlichen gestützten Speicherbefüllung. Nur ohne diese Umlage gab es für private Händler bei aktueller Marktlage im Sommer keinen finanziellen Anreiz, jetzt teures Gas einzukaufen um es im Winter ohne Marge verkaufen zu müssen. Dadurch ist Stand 17. August 2026 der Füllstand auf 50,06 % (123,40 TWh) abgesackt. Teil 4 geht darauf ein, wie die Daten in den Diagramm kontinuierlich aktuell gehalten werden, ohne dabei nicht versehentlich Fehler einzuführen. Im Teil 5 wird der Fehler korrigiert, das aktuelle Jahr mit in die Vergleichsdaten eingerechnet zu haben. Bei Malte Kreutzfeld von Table.Media gibt es weitere Grafiken.

Dass man das russische Gas durch Flüssiggas aus den USA ersetzt hat, könnte sich dabei auch noch rächen. Denn diese Abhängigkeit macht uns nun ebenso erpressbar, gerade bei der aktuellen US-Regierung.

Unverbesserlich

Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) der Bundesregierung ist so geschrieben, dass mit ihm Batteriespeicher klar benachteiligt und Gaskraftwerke bevorzugt werden. Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben deshalb Beschwerde gegen dieses Gesetz in Brüssel eingelegt, da es gegen Wettbewerbsrecht verstoße. Die neuen Gaskraftwerke bräuchten zudem staatliche Förderung, da sie ja nur als Backup gedacht sind und bei den so geringen Betriebszeiten nicht wirtschaftlich betreibbar wären. Die Kosten dieser Dauerförderungen müssten dann wir als Verbraucherinnen und Verbraucher tragen.

Angesichts der niedrigen Gasfüllstände werden Stimmen in der CDU laut, die stillgelegte Kohlekraftwerke als Reserve wieder anschalten wollen. Klimaziele, welche Klimaziele?

Auch eine neue Regelung: ab 2027 dürfen neue Windanlagen an Land höchstens 280 Watt je Quadratmeter Rotorfläche einspeisen, womit 6000 bereits genehmigte Projekte nicht mehr rentabel für die Betreiber wären.

Auch der US-Präsident Trump ist ein bekennender Windkraft-Gegner, man zahlt lieber RWE über eine Milliarde Dollar als Vergleich, damit diese ihr bereits geplanten Windparks vor den USA nun doch nicht bauen.

Eigentlich sollten die Zertifikate im Emissionshandel immer weiter verknappt werden, um über den dann höheren CO2-Preis entsprechend Anreize in der Industrie zu setzen, endlich ihre Emissionen zu reduzieren. Aber das Lobbyieren unter anderem der deutschen Chemie zahlt sich aus, eine nun von der EU-Kommission vorgelegte Reform sieht vor, dass Milliarden zusätzlicher Zertifikate auf den Markt kommen sollen.

Energiewende

Trotz aller Versuche, der Energiewende Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wurden im ersten Halbjahr 2026 laut Heizungsverband fast 1,5 mal so viele Wärmepumpen wie Gasheizungen verkauft.

China hat zwischen 2024 und 2025 so viel Stromnetz aus erneuerbaren Strom zugebaut, fast 500 TWh. Zum Vergleich: das gesamte deutsche Stromnetz erzeugt netto jährlich 440 TWh, davon 244 TWh aus erneuerbaren Energien.

Bei Leuna/Krumpa nahe Merseburg ist vor kurzem Deutschlands größter Batteriespeicher ans Netz gegangen. Er hat 250 Megawatt Leistung und rund 500 Megawattstunden Kapazität.

Forschenden des Fraunhofer-Instituts ISE und der Universität Freiburg gelang es, semitransparente Solarmodule herzustellen. Photovoltaik bräuchte damit keine extra Flächen mehr, wenn sie sich auch in Fenstern, Glasfassaden und Autodächern integrieren lassen.

In Bamberg werden E-Auto-Ladestationen getestet, die platzsparend in Bordsteinen verbaut sind.

Klima

Waldbrand

Das Hohe Venn zwischen Belgien und Deutschland ist eines der größten Hochmoore Europas. Laut belgischen Medien wurden durch den Flächenbrand am 14. August, begünstigt durch die extreme Hitze und Dürre, über 2000ha in 30 Stunden zerstört. Vermutlich wurde diese einzigartige Moorlandschaft damit dauerhaft zerstört.

Der Tagesspiegel zeigt an Hand von Fotos und Kartendarstellung das Ausmaß der Brände in ganz Europa.

Der Leibnitz-Institut für Troposphärenforschung konnte in den Nächten von 28. bis 30. Juli 2026 in 10-11 Kilometern Höhe Rauchschichten über Leipzig beobachten, als deren Ursprung ein Waldbrandgebiet bei Bordeaux identifizieren konnte (Bordeaux, ein beliebtes Reiseziel bei Sachsen, da sie es auf Grund sprachlicher Hürden nicht schaffen, Reisen in eine ähnlich klingende Stadt in Portugal zu buchen).

Trockenheit

Die Niedrigwasser-Krise bei deutschen Flüssen ist kein Ausreißer sondern ein langjähriger Trend mit entsprechend Folgen für Natur, Wirtschaft und Trinkwasser, das belegen die Analysen des CORRECTIV-Fluss-Atlas.

Ein Blick auf historische Daten zeigt, dass ein 30 Tagen lang anhaltendes Niedrigwasser bei der Schifffahrt einhergeht mit einem Prozent weniger deutsche Industrieproduktion.

Die Landwirtschaft ist mit am stärksten von der Klimakrise betroffen: Ernteausfälle, Notschlachtungen und steigende Preise. Die Kosten der Versicherer sprechen ein deutliche Sprache.

Kein Klimaschutz ist damit definitiv teurer als Klimaschutz. Die bayerische Regierung bleibt aber unbelehrbar und möchte Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen mit zweifelhaften Vorwänden per Gesetz ausschließen. Nur wer trägt sonst die Kosten der Klimakrise? Scheinbar mal wieder die Allgemeinheit.

Folgen

Mediziner gehen davon aus, dass die vom RKI gemeldeten 14.000 Hitzetote noch zu konservativ geschätzt sind und um ein paar Tausend höher liegen könnte - aber wieder das Bestimmungsproblem: an Hitze oder mit Hitze gestorben?

Das Deutsche Klimavorsorgeportal bündelt Daten und Informationen zum Klimawandel sowie Dienste zur zielgerichteten Anpassung an die Klimafolgen. Das ist mehr als dem Bundeskanzler zur Hitze einfällt.

Daten

Die App Klimachronik macht für Österreich historische und aktuelle Wetterdaten offizieller Messstationen auf einer interaktiven Karte verständlich zugänglich.

Auch für Basel in der Schweiz gibt es die wichtigsten Kennzahlen zum Stadtklimakonzept als interaktive Grafiken sowie ein Dashboard, über das man kühle Orte finden kann.

Kultur

Wolfram vom OKLab Köln hat mit Klangland eine Open-Source-Anwendung aufgesetzt, die anzeigt, welche klassischen Konzerte in Nordrhein-Westfalen stattfinden.

Das Rijksmuseum in Amsterdam stellt seine Daten nicht mehr nur als einfache API bereit, sondern vergibt nun Objekten, Personen, Orten und Konzepten persistente URIs, so dass als Wissensgraph auch mit anderen Systemen verlinkt werden können.

FineBooks eine Kollaboration zwischen Hugging Face und EleutherAI möchte testen, ob offene OCR-Modelle gut genug sind, historische Texte im großen Stil zu verarbeiten.

Journalismus

Rechte Medien

Frank Gotthardt wird trotz Millionen-Verluste das rechtspopulistische “Nachrichten”-Portal Nius auch weiterhin finanzieren, mit der Begründung, dass er politisch mit ihm etwas bewirken möchte. Die Koblenzer CDU hat jedenfalls keine Kontaktscheu vor dem Nius-Finanzier und feiert bei ihm unbeschwert ihr Sommerfest. Derweil bietet das Edelweiss-Netzwerk Webinare für Praxen an, um von Gotthardts Praxissoftware wegzuwechseln, um ihn als Neurechten nicht weiter unterstützen müssen.

Auch für das RedBull-Media House ist ihr Fernsehsender ServusTV ein Zuschussgeschäft, über 500 Mio. muss pro im Jahr zusätzlich subventionieren. Aber ideologisch will man sich das auch dort leisten.

Luis Paulitsch analysiert in seinem Aufsatz die Strategien und Muster in der Klimaberichterstattung rechter Gegenöffentlichkeiten.

Auch Antonia Groß von Altpapier erkennt wiederkehrende Verleugnungs-Muster der Klimakrise nicht nur bei rechten Plattformen sondern auch bei große Medien.

Mit Rechten reden

Es ist teilweise erschreckend, wie eigentliche etablierte Medien den Rechten unnötig eine Plattform bieten und dann nicht mal in der Lage sie entsprechend kritisch in die Zange zu nehmen, stattdessen macht man sie salonfähig. So geschehen auf dem Spiegel-Cover. Manche Interviewer scheinen nur körperlich anwesend zu sein, so können die Eingeladenen ungestört ihre Lügen und Hetzprogramm herunterspulen. Wie dieser Nutzer zurecht anmerkt, sind nachträgliche “Faktenchecks im Netz nur der feige Versuch, das eigene Versagen live On-Air zu vertuschen”. Entweder geht man als Moderator so gut ins Interview, dass man sie direkt stellen kann, oder zeichnet das Interview im Vorfeld auf und unterlegt es dann mit den dann schon gecheckten Fakten bei der Ausstrahlung, aber die nachträglichen Faktenchecks liest am Ende kaum jemand. Wie solche kritischen Gespräche ablaufen können, zeigt sowohl dieses MDR-Interview als auch dieses ZDF-Interview mit dem Spitzenkandidaten. Dass dieser Kandidat auch in der Kinderkanal-Sendung Logo von einer Schülersprecherin interviewt wurde, wo er fremdenfeindliche Aussagen tätigen konnte, ist dagegen völlig unverantwortlich.

Vielfältig verwendbare, leckere Ausbrütobjekte

Aber auch die Gespräche mit dem Kanzler enthalten zahlreiche Aussagen, deren Unwahrheitsgehalt sich leicht durch vorhandene Videos belegen lassen, vor allem Behauptungen von ihm, bestimmten Sachen nicht gesagt zu haben. Oder auch der Versuch, seine Stadtbildaussage zu relativieren, die direkt in der Sendung ausgekontert wurde.

Der Faktencheck des ARD-Sommerinterview mit dem Kanzler hat für zahlreiche Aussagen von Merz keine Belege finden können oder so als irreführend identifizieren können. Problematisch war hier, welche Fragen der interviewende Journalist nicht gestellt hat. Gerade nach diesem Hitzesommer keine Klimafrage zu stellen, ist schon eine Leistung.

Auch im RTL Aktuell Spezial: Ein Tisch mit Friedrich Merz jongliert dieser wild mit großen Zahlen, die sich auch hier bei näher Betrachtung als grob manipulativ herausstellen. Generell zeigt der abgehobene Umgang unseres Kartoffelkönigs mit der ebenfalls in der Diskussionsrunde eingeladene Kinderärztin, warum er im Volk so unbeliebt ist. Sie hatte dem Kanzler vorgeworfen, seinen Amtseid zu brechen, wenn er Gesetze wie das Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben erlasse. Nach der Sendung soll er noch vorgeworfen haben, dass ihre Äußerungen in der Sendung “straffällig” gewesen seien. Während der Sender RTL dieser Darstellung widersprach, bestätigte ein anderer Gast die Schilderungen der Ärztin.

Qualitätsjournalismus

Correctiv fordert in einem Aufruf, den man mitzeichnen kann, die Bundesregierung auf, Pressefreiheit und die Medienvielfalt in Deutschland umfangreich zu schützen. So sollten Medienschaffende explizit als besonders schutzbedürftige Berufsgruppe im Gesetz gegen digitale Gewalt benannt werden. Außerdem sollte Journalismus vor BND-Überwachung geschützt werden. Außerdem gehört die im Koalitionsvertrag versprochene Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus endlich umgesetzt.

Correctiv hat getestet, wie sich die KI-Chatbots von BigTech reagieren, wenn man anweist, gefälschte Medienbeiträge mit Falschbehauptungen zu erstellen. Die Schutzmechanismen der Tech-Konzerne, sofern überhaupt vorhanden, griffen teils selbst bei sensibelsten Themen nicht.

Perspective Daily & Riffreporter: Wie finanziert sich Journalismus ohne Werbung?. Das Abomodell reicht meist nicht, eine staatliche Journalismusförderung wie in Norwegen und Schweden könnte Abhilfe schaffen, die Erfahrungen aus diesen Ländern zeigen, dass die Medien trotzdem staatsfern berichten könnten.

Wahlen

Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten die Softwerke Magdeburg die Positionen der verschiedenen Parteien zu freier und Open Source Software (FOSS), konkret u.a. zu Förderung von Ehrenamt, digitaler Unabhängigkeit und öffentlicher Auftragsvergabe, abgefragt.

Willst Du keinen Party-Schreck, mache vorher den party-check.org! Während beim Wahl-O-Mat sich die Parteien selbst einschätzen, haben bei Party-Check unabhängige Politik-Expert:innen die Haltung der Parteien zu den jeweiligen Fragestellungen eingeschätzt.

Mecklenburg-Vorpommern

Neben eben diesem Party-Check gibt es ebenfalls Wahlhilfen von Kandidierendencheck, Voteswiper und Wahl.Chat sowie dem Klassiker Wahl-O-Mat. Das Katapult-Magazin vergleicht die Angebote.

Berlin

Zusätzlich zu Party-Check, Kandidierendencheck, Voteswiper und Wahl.Chat, Wahl-O-Mat gibt es für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin auch noch den Real-O-Mat von FragDenStaat, dass im Gegensatz zu den anderen Tools die Haltung der Parteien an deren tatsächlichen Abstimmungsverhalten aus vergangenen Amtsperioden bemisst.

Von FragDenStaat gibt es auch den Check, was die Parteien zur Informationsfreiheit in Berlin planen.

Das interaktives Tool vom Tagesspiegel (hinter der Bezahlschranke) zeigt, wie viel Platz die Parteien bestimmten Themen einräumen und welche sie ganz aussparen.

Wahlunterlagen zugeschickt zu bekommen, geht schlecht, wenn man zur Gruppe der Wohnungslosen gehört. Ein Pilotprojekt in Berlin-Pankow ermöglicht es nun dieses, sich in einer Tagesstätte ins Wählerverzeichnis eintragen zu lassen und bei Bedarf direkt per Briefwahl abzustimmen.

Demokratie

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), die sich auch für den Wahl-O-Mat verantwortlich zeichnet, plant unter ihrem neuen (Interims-)Leiter, Volker Ullrich (CSU) einen Kurswechsel. Projekte werden teilweise gestoppt, weil man sich mehr auf seinen “Kernauftrag” konzentrieren wolle. Außerdem sollen Linksextremismus und Islamismus stärker in den Fokus genommen werden.

Gleichzeit haben Neonazis haben ein Pseudoinstitut für Abschiebungen gegründet und ein CDU-Ortsbürgermeister aus Sachsen-Anhalt hat der 10.000 Euro gespendet, weil er, aus vor einem Linksruck, auf deren absoluten Mehrheit hofft. Rechtswissenschaftler machen sich inzwischen Gedanken darüber, welche Folgen die Machtübernahme für Polizei und Verfassungsschutz haben könnte.

Bei so einer Prioritätensetzung der offiziellen Stellen bleibt der Kampf gegen Rechts an der Zivilgesellschaft hängen. Die im Bündnis “Zusammen für Demokratie” zusammengeschlossenen über 80 Verbände wollen Personen und Einrichtungen, die von Rechtsextremen attackiert oder bedroht werden, gemeinsam unterstützen. Weitere Initiativen sind “Zusammen bewegen” in Mecklenburg-Vorpommern und “Berlin zusammen”.

Die internationale gemeinnützige Organisation More in Common beschäftigt sich mit der Frage, wie man den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie das Vertrauen in die Demokratie und unter den Menschen wieder stärken kann.

Und Fun Facts versucht in seiner Sommertour regionalen Themen im Vorlauf der Landtagswahlen bundesweite Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Transparenz

15 Jahre FragDenStaat

Am 1.8.2011, also vor 15 Jahren, wurde FragDenStaat gegründet, das war sogar der Tagesschau ein Beitrag wert und geht dabei auch auf den aktuellen Kampf um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein. Die geplante Reform soll angeblich nur die Verwaltung entlasten und Missbrauch verhindern. Doch statt ein Transparenzgesetz einzuführen, das wirklich Aufwand reduzieren würde. Tatsächlich schränken die geplanten Änderungen das Auskunftsrecht drastisch ein. In einer funktionierenden Demokratie kontrollieren die Bürger den Staat und ihre Privatsphäre bleibt geschützt, in einem autoritären Staat ist es genau anders herum, der Staat selbst hält alles unter Verschluss, für was er sich nicht rechtfertigen möchte, weitet aber im Gegenzug den Überwachungsapparat immer weiter aus, weil er den gläsernen, kontrollierbaren Bürger möchte.

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) ermuntert alle Wahlberechtigten von ihren Auskunftsrechten Gebrauch zu machen, und Dokumente wie Verträge, behördliche Gutachten und interne Prüfberichte anzufordern, um an Hand dieser die Arbeit von Landesregierungen und Behörden selbst bewerten zu können und das auch in ihre Wahlentscheidung einfließen zu lassen, statt sich von Desinformationskampagnen in die Irre leiten zu lassen.

Rechenzentren

Von FragDenStaat und weiteren Organisationen ist auch die interaktive Karte, die Rechenzentren-Projekte in Deutschland und ihren späteren enormen Stromverbrauch sichtbar macht. Wie heise einordnet, zeigt die Karte nur die geplanten und im Bau befindlichen Rechenzentren und nicht den Bestand. Der Begriff “Rechenzentrum” ist zudem auch nicht genau definiert. Aber es geht vor allem darum, dass die Informationen helfen sollen, Protest, wie es ihn schon z.B. in Österreich gibt, auch in Deutschland zu organisieren. Und da es um viel Geld und vermeintliche wirtschaftliche Vorteile durch die Ansiedlung geht, will die Bundesregierung Kommunen bestechen, um lokale Proteste gegen Rechenzentren zu brechen, in dem z.B. ein Bürgerbegehren, einen Bürgerentscheid durchzuführen, einfach abgelehnt wird.

Eine Auswertung von NDR und Süddeutscher Zeitung legt offen, dass viele dieser Projekte zu US-Tech-Konzernen gehören, digitale Souveränität ist den Verantwortlichen an der Stelle also egal.

Die Veröffentlichung der Daten des Rechenzentrumsregister nach § 13 EnEfG wurde bereits im Juni über IFG-Anfrage angefordert.

Inzwischen gibt es tatsächlich eine offizielle Webseite zum Rechenzentrumsregister, die auch die jährlichen Berichte enthält. Die Such- und Filtermöglichkeiten lassen zu wünschen übrig, aber man kann die Daten auf der Seite auch als XLSX-Datei herunterladen, dann fällt es leichter, die Daten einzelner Standorte, zusammenzurechnen, um z.B. den Gesamtverbrauch pro Eigentümer zu erfahren. Doch wie Julian Bothe von AlgorithmWatch warnt, sind die Daten mit Vorsicht zu genießen, da sie grob und unvollständig sind. Aber selbst diese Daten möchten die BigTech-Firmen gerne wieder unter Verschluss bringen, da Verbrauchs- und Effizienzdaten einzelner Rechenzentren aus ihrer Sicht angeblich Geschäftsgeheimnisse wären.

Paradebeispiel für den Mangel an demokratischer Mitbestimmung und Transparenz ist das geplante KI-Rechenzentrum bei Wenzenbach nördlich von Regensburg. Trotz Kritik, sollen auch an zahlreichen anderen Standorten neue AI-Giga-Factories wie Pilze aus den Boden schießen, wie z.B. das Rechenzentrum von Schwarz Digits in Mecklenburg-Vorpommern, das unter anderem von den nahen Offshore-Windkraft als Stromversorgung profitieren möchte.

Lobbyismus im Wirtschaftsministerium

Die Bundesregierung plant laut ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Linken-Fraktion keine Veröffentlichungspflicht von Treffen der Mitglieder des Bundeskabinetts mit Lobbyisten.

Erst nach vier Monaten gab das Wirtschaftsministerium zum Teil geschwärzte Dokumente auf die IFG-Anfrage zu einem Treffen der Wirtschaftsministerin mit dem Chef eines Private-Equity-Unternehmens in New York heraus. Salamitaktikmäßig kam erst durch mehrfaches Nachbohren heraus, dass es nicht das einzige Treffen dieser Art an diesem Tag war. Dabei geht es um groß angelegte Investitionen in deutsche Infrastruktur und Rüstung und damit auch im öffentlichen Interesse, was da alles entschieden und zugesichert wird, und ob das überhaupt in Volkes Wille ist.

Die Lieferketten-Kontrollbehörde BAFA soll eigentlich gemeldeten Hinweisen zu Verstößen gegen Menschenrechte und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette nachgehen und bei Bewahrheitung Bußgelder gegen die schuldigen Unternehmen in Millionen oder gar Milliardenhöhe verhängen. Nur sind von den vorgesehen 101 Stellen nur 83 Stellen besetzt, mit der eigentliche Kontrolle sind gerade mal 38 Stellen betraut. So kann die Einhaltung des Lieferkettengesetzes nicht vollzogen werden. Die Unterbesetzung ist politisch gewollt, denn der Druck der fossilen Lobby ist groß. Wenn man es schon noch nicht schafft, dass Gesetz und sein Pendant auf EU-Ebene ganz abzuschaffen, muss mit solchen Sabotageakten sowie weiteren Anweisungen die Wirtschaft “entlastet” werden.

Gesundheit

Wenn private Labore beispielsweise Salmonellen im Essen finden, müssen sie dies bisher den Behörden melden. Diese “Bürokratie” möchte nun Landwirtschaftsminister Alois Rainer abbauen. Verbraucherschützer und Foodwatch machen gegen diese Pläne mit einer Petition mobil.

Der Bundestag und der Bundesrat haben im Juli die Therapieoptionen mit medizinischem Cannabis für Kassenpatienten massiv eingeschränkt. Eines der zwei jetzt noch zugelassenen teureren Fertigarzneimittel gehört zufälligerweise zu einem Unternehmen, dessen Gesellschafter vor der Bundestagswahl der CSU, CDU und SPD mehrere hunderttausend Euro gespendet hat.

Überzeugungstäter

Den Bock zum Gärtner machen (oder auch “Ich warte drauf, dass der Chef von Shell Umweltminister wird”): die bisherige Hauptgeschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes BDA wird neue Leiterin der Abteilung für Soziales, Gesundheit, Arbeit, Umwelt und Gesellschaftspolitik im Kanzleramt.

Wer glaubt, dass hier noch Entscheidungen im Sinne der Allgemeinheit getroffen werden, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Wo (noch) kein Kläger, da (noch) kein Richter - nach dieser Methode wird wissentlich (wie nun über IFG befreite interne Dokumente zeigen) Rechtsbruch begangen, um Fakten zu schaffen, so geschehen bei der Anweisung im Mai 2025 des Innenministers Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, angeblich aus Gründen öffentlicher Sicherheit und Ordnung, Gründe, die sich aber nicht ausreichend lassen, und somit die Anweisung gegen EU-Recht verstößt, wie das Berliner Verwaltungsgericht Juni 2025 entschieden hat. Ein Urteil, dass auch Dobrindt einfach auch ignoriert hat, ohne Konsequenzen, da die EU-Kommission erst im Juni 2026 Deutschland aufgefordert hat, die Grenzkontrollen zu beenden. Aber der Vorfall in Ceuta liefert den perfekten Vorwand, die Kontrollen weiter zu verlängern.

Schufas Schattendatenbank

Die Schufte von der Schufa haben historischen Daten, die sie rechtlich längst hätte löschen müssen, in einer “Schattendatenbank” einfach weiter gespeichert und nutzt sie wohl nicht nur zu Testzwecken, sondern verdient sogar mit ihnen Geld, wenn sie für die “Score-Validierungen” bei externen Unternehmen nutzt. Die Existenz dieser Daten wurde gegenüber Menschen verschwiegen, die bei der Schufa angefragt hatten, welche Daten diese über sie gespeichert hat. Die Datenschutzorganisation noyb hat deshalb die Schufa abgemahnt und eine Interessentenliste für eine Sammelklage eröffnet.

Überwachung

Geheimdienstreform

Die Alliierten haben nach Ende des zweiten Weltkrieges bewusst verfügt, dass die Aufgabengebiete von Polizei und Geheimdienst in der neuen Bundesrepublik strikt getrennt sein sollen: die einen dürfen nur Informationen sammeln und nur die Polizei darf direkt eingreifen. Nach Plänen des Innenministeriums soll nun aber der Verfassungsschutz zu einer Parallelpolizei mit deutlich mehr Macht ausgebaut werden und dann z.B. heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen. Und während die Polizei nur mit konkreten Anfangsverdacht ermitteln darf, hat der Verfassungsschutz da deutlich mehr Interpretationsspielraum, ab wann eine Gefahrenlage vorliegt. Für das zivilgesellschaftliche Netzwerk “Sicherheit ohne Überwachung” ist die geplante Reform eine Aufrüstung des autoritären Überwachungsstaat und fordert daher auf, sich dagegen zu wehren, vor allem weil durch die Gesetzesänderung die Kontrollinstanzen deutlich geschwächt werden. Wie weit der Umbau zu einem “echten Geheimdienst” geht, zeigt sich daran, dass z.B. nun der KFZ-Hersteller und -Werkstätten verpflichtet werden sollen, dem Verfassungsschutz auf Anfrage ihnen Zugriff auf Telemetriedaten geben müssen, was diese scharf kritisieren. Außerdem wird nicht mehr ausgeschlossen, auch aus vertraulichen Beziehungen zwischen Patient und Arzt Informationen geheimdienstlich zu beschaffen. Vertreter der Bundesärztekammer sehen dadurch das Prinzip der ärztlichen Schweigepflicht massiv bedroht.

Dass der Kulturstaatsminister mit Berufung auf das so genannte Haberverfahren drei Buchhandlungen von der Preisträgerliste vom Deutschen Buchpreis nachträglich streichen ließ, war nicht zulässig, wie jetzt auch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bestätigt. Denn vor einer Förderung ohne Wissen der betroffenen Organisationen mit diesem Verfahren eine Anfrage an den Verfassungsschutz zu stellen verstößt gegen das Grundgesetz. An diesem Fall zeigt sich, welches Missbrauchspotenzial beim Verfassungsschutz besteht, wenn dieser nicht ausreichend kontrolliert wird, dieser sich für seine Entscheidungen nicht rechtfertigen muss bzw. die Gründe für Entscheidungen gar nicht transparent werden.

Polizeigesetze

Die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein wurde bisher als eher progressiv wahrgenommen. Ihr neues Polizeigesetz könnte dagegen nach Analyse der Gruppe Freiheitsfoo “direkt aus dem Roman 1984” stammen, so weit reichend räumt es der Polizei Befugnisse ein, die so die demokratischen Verhältnisse bedroht.

Auch beim Thüringer Polizeigesetzesentwurf kommen zahlreiche Expert:innen zum Schluss, dass er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, selbst der ansässigen Polizeigewerkschaft geht die KI-gestützter Überwachung viel zu weit.

Auch in Berlin wird das Polizeigesetz als nicht verfassungskonform eingeschätzt, Linke und Grüne ziehen entsprechend vor den Verfassungsgerichtshof. Die Überwachung bestimmter Orte wird meist mit deren Kriminalitätsbelastung begründet. Doch die Daten, die zu dieser Einstufungen herangezogen werden, sind nicht offen und werden nur auf Anfrage und dann meist nur auszugsweise herausgegeben. Bei einer solchen Veröffentlichung gab es nun einen Zahldreher und schon wurde medial ein Berliner Bezirk zu unrecht ins schlechte Licht gerückt.

KI-Videoüberwachung

Ein Testbericht der Polizei in Hamburg offenbart, dass von den 1.400 Hinweisen, die das KI-Videoüberwachungssystem in zwei Monaten produziert hat, gerade mal 11 polizeilich relevant waren. Dafür hat sie eine Schlägerei übersehen. Trotzdem halten Politiker an der Einsatzausweitung dieser Technik weiter fest. Auch in Dortmund testet man die KI-Videobeobachtung. Mit dem passenden T-Shirt kann man aber zum Glück die Objekt- bzw. Subjekt-Erkennung austricksen.

Tracking

Mit Webloc kann man Menschen mittels Werbe-Tracking-Daten orten und verfolgen. Recherchen haben ergeben, dass neben staatlichen Stellen die Technologie auch von Unternehmen in Anspruch genommen wird..

Durch das Feature App-Tracking-Transparenz (ATT) auf Apple-Geräten können Nutzer unterbinden, dass ihre Aktivitäten über verschiedene Apps hinweg verfolgt werden können. Nach Druck des Bundeskartellamts muss Apple nun seine Tracking-Warnung abschwächen, auch weil es seine eigenen Apps nicht kennzeichnet.

Die Webseite von AliExpress nutzte heimlich die Web Audio API des Browsers, um Geräte und damit ihre Nutzenden mit einem unhörbarem Audiosignal zu fingerprinten.

Unbeaufsichtigter Zugriff

Für den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten ist die geplante Zentralisierung der KI-Kontrolle bei der Bundesnetzagentur der falsche Weg, denn es braucht es seiner Sicht weiterhin die Landesdatenschutzbeauftragten als lokale Anlaufstelle in den Ländern, die auf die lokalen Gegebenheiten (und Betroffene vor Ort) viel besser eingehen könnten und auch viel eher Bußgelder verhängen könnten.

Die USA versucht EU-Staaten zu zwingen, Abkommen abzuschließen, die der US-Regierung einen weitreichenden Zugriff auf deren Polizeidatenbanken einräumt. Nur bei einem gewährten Zugriff wäre weiterhin möglich, visafrei in die USA einzureisen.

Automatisierte Datenanalyse

Auf Grund eines fehlerbehafteten, diskriminierenden Algorithmus forderte im Jahr 2021 die niederländische Steuerbehörde zu unrecht von mehr als 20.000 Familien das Kindergeld zurück. Dieser Skandal führte schließlich sogar zum Rücktritt der der niederländischen Regierung. Auch fünf Jahre später darf man sich vor den Herausforderungen der automatisierten Datenanalyse nicht wegducken. Stattdessen muss man verantwortungsvoll entscheiden, welche Systeme den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen und welche eben nicht.

Die Kontrolle von Identität und/oder Alter der Nutzenden lagern Plattformen meist an externe Dienstleister aus und damit auch den Zugriff auf sensible biometrische Daten. Was sie mit den Daten noch so alles machen, vor allem, wenn sie in Ländern sitzen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, ist nicht klar. Zudem wird die Preisgabe von biometrischer Daten immer weiter normalisiert, obwohl es auch datensparsamere Methoden zur Verifizierung gäbe.

Bei der Deutschen Post geht man sogar so weit, dass man das Post-Ident-Verfahren nur durchführen kann, wenn man zustimmt, dass die Daten, wie z.B. das Ausweisfotos, die man beim Postident mit AutoID preisgibt, auch zum Training ihrer KI genutzt werden dürfen.

Palantir

Golem erklärt nochmal das Prinzip Palantir und was daran hinsichtlich Machtkonzentration so problematisch ist. Dass sich Palantir vor gerechter Besteuerung drückt, ist da nur ein Mosaikstein. Kein Hinderungsgrund für den Springer-Verlag, Peter Thiel, Mitgründer und Verwaltungsratsmitglied von Palantir, den Axel-Springer-Award am 25. September verleihen zu wollen.

Degenerierte KI

Recht und Authenzität

Der EU AI Act regelt, dass Unternehmen seit Anfang August von ihnen generierte KI-Inhalte als solche kennzeichnen müssen. Texte oder Bilder sollen dann entsprechend mit Label und Wasserzeichen versehen werden und so als als Orientierungshilfe und Förderung von Medienkompetenz dienen. Die von der EU vorgeschlagen Icons sind allerdings nicht verbindlich, so dass Wildwuchs und damit Verwirrung zu erwarten ist. Bösewichte werden sich absehbar eh nicht daran halten. Anthropic plant nun in Texte seines Chatbots Claude unsichtbare Wasserzeichen zu integrieren. Diese sollen auch beim Kopieren des Textes nicht verloren gehen. Anthrophic gibt aber selbst zu, dass der Schutzmechnismus nicht immer zuverlässig funktioniert. Werden z.B. die Texte im Nachgang stark bearbeitet, zerstört das die enthaltenen SynthID-Muster. Inzwischen existiert sogar ein Open-Source-Tool, dass solche “Wasserzeichen” entfernen kann. Wäre ja auch schade, wenn man auf einmal offenlegen könnte, dass die als eigene Arbeit ausgegebenen Werke, gar nicht von einem selbst stammen.

Die Bundesregierung möchte jedenfalls nicht preisgeben, wie oft Reden und Artikel “teilweise oder vollständig durch generative KI erstellt” wurden. Dabei sollten gerade politische Entscheidungsträger eine besondere Sorgfaltspflicht walten lassen. Und über allem schwebt die Frage: “Warum sollte ich mir die Mühe machen, einen Text zu lesen, von dem sich niemand die Mühe gemacht hat, ihn zu schreiben.”

Auch die umgekehrten Fälle gibt es inzwischen: Comic-Zeichner und Autorinnen werden zu unrecht beschuldigt, ihre Werke mit KI erzeugt zu haben.

Die Dänemarks Regierung möchte für seine Bürger:innen das Recht an der eigenen Stimme, Gesicht als auch dem Körper gesetzlich verankern.

KI als Werkzeug fürs Gute?

KI ist nur so moralisch, wie die Menschen, die ihr die Ziele vorgeben. Unter Voraussetzung der Ausgewogenheit der Trainingsdaten richtig eingesetzt, kann sie auch die PeaceTech sein, die mit hilft, Streit zu schlichten, in Konflikten zu vermitteln und Frieden zu schaffen.

Statt Gemeinwohl mehr Wohl für die gemeinen Menschen?: Professor Alex Reid nimmt die Argumente der Rhetorik unter die Lupe, mit denen die vermeintliche unausweichliche Notwendigkeit festgeschrieben wird, dass sich Universitäten im Bereich der KI engagieren müssen. Oder überwiegen nicht doch die negativen Effekte und macht man sich zum Handlanger des Militärs, deren Grenzkontroll-KI und Kriegs-KI für autonome Waffen auf den Forschungsergebnisse aufbauen können? Der deutsche Staat jedenfalls investiert massiv in militärische KI.

Mehr Nachhaltigkeit

Im Gegensatz zu den üblichen kommerziellen LLMs, die durch ständige Nachfragen, die Nutzer verleiten sie immer weiter zu benutzen, ist das Sprachmodell von aim2balance.ai so konfiguriert, dies nicht zu tun.

Da Suchmaschinen, Social Media und andere Werkzeuge ihren Nutzer immer mehr KI-Funktionen aufdrängen, sollte man bewusst Open-Source und dezentrale Netzwerke nutzen, um diesem goldenen Käfig zu entfliehen.

Folgen

Wir ertrinken in riesigen Datenmengen, ob die KI wirklich die relevanten Informationen aus diesen extrahiert hat, ist fahrlässig, kann kaum ein Mensch erschöpfend überprüfen. Die Grundprinzipien wissenschaftlichen Arbeitens, Überprüfbarkeit, Transparenz und Reproduzierbarkeit geraten so unter die Räder.

Der Umstand, dass KI-Agenten immer selbstständiger arbeiten und länger laufen und dabei wiederum andere KI-Agenten anstoßen, treibt den Token-Verbrauch ins Exorbitante.

Stanisław Lem und andere Science-Fiction-Schriftstellen haben die aktuelle LLM-Manie bereits in den 60-er Jahren vorausgeahnt.

Recap

Fristen

Und sonst so?

Am 6. August 1991, also vor 35 Jahren, stellte Tim Berners-Lee ein Projekt mit dem Namen WorldWideWeb vor. Wie lange das schon her ist, zeigt sich an den Reaktionen der Schüler, denen eine Lehrerin Geräte aus den 90-ern zum Ausprobieren gegeben hat.

Veranstaltungen (Kalender/Karte)

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