Pluralistische Ignoranz – Out in the Open Dezember 2025

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05.01.2026 von Jörg Reichert (Code for Leipzig)

Open Data

Tag der Gemeinfreiheit 2026

Jeder Neujahrstag ist gleichzeitig auch der (Public Domain Day). An diesem werden die in der EU bisher durch Urheberrechte geschützten Werke von Personen, deren Todesjahr 70 Jahre vor dem vergangenen Jahr liegt, in die Gemeinfreiheit entlassen, also im aktuellen Fall z.B. von Schriftsteller Thomas Mann, Wissenschaftler Albert Einstein, Maler Max Pechstein und Komponist Arthur Honegger, die alle 1955 gestorben waren. Eine vollständigere internationale Liste findet sich auf der Wikipedia sowie im Blog vom Internet Archive. Aus ihr kann man entnehmen, dass es in anderen Ländern auch andere Jahres-Regelungen gibt sowie in den USA Werke 95 Jahre nach Erscheinungsjahr gemeinfrei werden, wie z.B. nun der Film “Der blaue Engel” und Agatha Christies Roman “Mord im Pfarrhaus”, die beide 1930 erschienen sind. Wie hier betont wird, muss man dennoch beachten, dass nur das Original nicht mehr geschützt ist, (spätere) Reproduktionen (z.B. Fotografien oder hochauflösenden Digitalisate des Werkes, kommentierte Fassungen sowie Übersetzungen in andere Sprachen) unterliegen weiterhin dem Urheberrecht. Auch Marken- und Namensrechte sowie das postmortale Persönlichkeitsrechte können bedingen, dass man sich die Zustimmung der Rechtenachfolger vor Verwendung erst einholen muss. Konnten alle Bedenken geklärt werden, können die Originalinhalte im Fall von Texten beispielsweise auf Projekten wie Wikisource und Projekt Gutenberg für die Nachnutzung veröffentlicht werden, wie Lukas Metzger im Wikimedia-Blog ausführt.

Linked Open Data

Wie man quellenübergreifende Linked-Open-Data-Abfragen reproduzierbar speichern und darstellen kann, zeigt dieser Artikel. Grundidee ist, SPARQL-Abfragen als Jupyter-Notebooks zu speichern und diese mit Tools wie Binder und CollectionBuilder verlinkbar und auf verschiedene Weise navigierbar (z.B. als Wortwolke, Zeitstrahl oder Karte) zu machen.

Beispiele werden gerne zur Veranschaulichung von grundlegenden Konzepten genutzt, in der Hoffnung, dass Betrachtende / Lernende davon abstrahieren können. So sollte das Organigramm-Tool einfach nur beispielhaft zeigen, wie man Eigenschaften und Beziehungen zwischen Entitäten modellieren und maschinell auswerten kann. Also z.B. dann abfragen kann, welche Rollen welche Personen abdecken, wie viele Referate sich unter einer Abteilung befinden, wo altersmäßig vielleicht bald ein Braindrain droht usw. Nur leider verstellt das konkrete Beispiel und die grafische Darstellung den Blick auf das eigentliche Kernanliegen, die Daten als solche. Es geht eben nicht darum, dass sich jemand einmal im Jahr hinsetzt und die aktuelle Organisationsstruktur im Diagramm-Editor jedes mal neu erfasst und aufmalt. Denn die dafür notwendigen Daten liegen (hoffentlich) in Form eines Verzeichnisdienst eh schon vor und lassen sich über das LDAP-Protokoll auslesen und die schöne grafische Darstellung als Organigramm ist Dank verfügbarer Graphen-Layout-Algorithmen auch automatisierbar. Der Graph ließe sich wiederum beispielsweise textuell in Graphviz DOT speichern, Open Source Tools wie Gephi können solche Formate wiederum importieren und anschließend visualisieren und analysieren, wie hier oder hier in Tutorials beschrieben. Aber noch einmal daran erinnert, es geht um generell darum, jede Form von Daten in der Verwaltung unter der Anwendung von Linked-Open-Data-Konzepten so maschinell zu speichern und bereitzustellen, dass man sie (durch Verwendung standardisierten Vokabulars / Ontologien (z.B. Rollenbezeichnungen)) mit anderen Daten verknüpfen und auswerten sowie sie in verschiedene Formate und über diese in geeignete Darstellungen (z.B. Organigramm) überführen kann.

Wissen

Der “Kompass” der Citizen Science D-A-CH-AG navigiert Neulinge im Bereich “Open Data in den Bürgerwissenschaften” durch ein umfangreiches Glossar der wichtigsten Begriffe.

Massive Open Online Courses (MOOCs) sind eine niederschwellige Möglichkeit neues Wissen zu erlangen. Ein kostenloser Kurs der RWTH Aachen gewann im Dezember den Global MOOC Award.

Parlamentsdaten

“Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird anknüpfend an die Open-Data-Strategie des Landes ein Regelungsrahmen für die antragslose Bereitstellung von offenen Daten durch die rheinland-pfälzische Landesverwaltung geschaffen.” - in der Plenarsitzung vom 10.12. wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung “Landesgesetz zur Bereitstellung offener Daten der Behörden des Landes Rheinland-Pfalz (Offene-Daten-Gesetz Rheinland-Pfalz – ODGRP)” angenommen. Die Wikimedia hatte dazu im Sommer noch eine Stellungnahme abgegeben, in der sie angeregt hatten, statt dieses neuen Gesetzes lieber das schon bestehende Landestransparenzgesetzes hinsichtlich Open Data entsprechend zu erweitern. Wie auch immer, durch das neue Gesetz wird die bestehende Offene-Daten-Plattform (die eine bisschen künstliche Trennung zwischen Transparenzdaten und OpenData vornimmt) weiter ausgebaut sowie ein Kompetenzzentrum für Offene Daten eingerichtet (ein Ziel welches schon in der Open Data Strategie angegeben war). Das Gesetz wird auch im Podcast Parlamentsrevue besprochen, dabei fand auch das Open Data Ranking Deutschland Erwähnung. Dieses war auch eines der drei Tools (neben How They Vote und openparliament.tv), die in einem Talk auf dem Congress, vorgestellt wurden, von dem es zwar keine Aufzeichnung aber wenigstens eine Linksammlung gibt.

Ertan von Code for Cologne hat als kleines Freizeitprojekt eine Web-App entwickelt, die die API des Kölner Ratsinformationssystems und einen MCP Server nutzt, um Ratsdokumente automatisch zusammenzufassen. Der Online-Version fehlt die KI-Funktionalität, da dafür der LLM-API-Key hätte hinterlegt werden müssen.

Statistik

Vivien Serve hat eine Liste anderer Best-of-Listen zusammengetragen, die die besten Daten-Journalismus-Visualisierungen des vergangenen Jahres zeigen (ihre eigene Bestenliste ist aber auch enthalten).

Die Annahmen und Ergebnisse der 16. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung hat das statistische Bundesamt am 11. Dezember vorgestellt. Auf Grundlage des Bevölkerungsstands vom 31.12.2024 werden 27 “Wenn-Dann-Szenarien” bis zum Jahr 2070 durchgespielt. Die Szenarien ergeben sich aus allen Kombinationen der jeweils drei Varianten aus drei Themengebiete Geburtenhäufigkeit, Lebenserwartung und Wanderungssaldo. Sie zeigen, dass die Annahmen zum Wanderungssaldo den größten Einfluss haben. So würde sich das Geburtendefizit ohne Wanderung auf über 600.000 vergrößern. Unter Berücksichtigung von Lebenserwartung und dem Ende der geburtenstarken Jahrgänge ab Mitte der 60-er Jahre könnte sich ab 2035 das Erwerbspersonenpotenzial vorläufig stabilisieren. Für die Bundesländer wurden 9 der 27 Szenarien durchgespielt, fünf davon kann man auch in dieser interaktiven Ansicht nachvollziehen. In den ostdeutsche Flächenländer wird in allen Szenarien ein deutlicher Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erwartet.

Armut

Seit 2001 muss die Bundesregierung einmal pro Legislatur einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen, der bislang letzte erschien 2021. Am 3. Dezember hat das Bundeskabinett den 7. Bericht beschlossen. Die Indikatordaten werden auch als CSV und XLSX bereitgestellt. “Der Bericht ähnelt einem Datenfriedhof, der strukturelle Zusammenhänge nicht erfasst.” meint Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview und kritisiert unter anderem, dass Vermögensmilliardäre in eine Kohorte geworfen werden mit Menschen, die mehr als 500.000 Euro besitzen. Auch von den Rentner:innen, die Anspruch auf Grundsicherung hätten, stellen nach Forschungserkenntnissen nur ein Drittel einen Antrag. Auch gestiegene Nettoeinkommen werden nicht in Bezug zur Inflation gesetzt.

Der neue World Inequality Report hat ermitteln, dass allein die reichsten 0,001% (weniger als 60.000 Multi-Millionäre) dreimal soviel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Ihr Anteil am Gesamtvermögen ist seit 1995 von fast 4 Prozent auf aktuell über 6 Prozent gestiegen. Zudem beschleunigt sich das Wachstum exponentiell durch eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 8 Prozent seit den 90-er Jahren, während diese beim Rest der Bevölkerungen bei knapp über 4 Prozent (bei geringeren Basisvermögen) lag.

Wohnkosten

Nach Zahlen von EuroStat, mussten 2024 EU-weit 8,2 Prozent aller Haushalte mindestens 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben. In Deutschland sind es sogar 12 Prozent.

Die Faustregel, dass Haushalte höchstens ein Drittel des Einkommens für die Miete ausgeben zu müssen, ist durch den angespannten Wohnungsmarkt und den fehlenden bezahlbaren Alternativen quasi ausgehebelt. Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen, nutzt die Paritätische Studie zur Wohnarmut in Deutschland die wohnkostenbereinigte Armutsquote, nach der 18,4 Millionen Menschen armutsbetroffen sind, 5,4 Millionen mehr als nach offizieller Armutsquote und damit 22 Prozent der Bevölkerung, bei Ein-Personen-Haushalte sind es sogar 40 Prozent, bei 18-25 und ab 65-jährigen sind es etwa jeweils auch 30%. Der Paritätische fordert von der Politik in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau dauerhaft mehr zu investieren, und die Lücken im Mietrecht zu schließen.

Der sinkende Bestand an Sozialwohnungen, bedingt durch rückläufige Förderung des Baus solcher Wohnungen seit 2006 und den Umstand, dass sie nur befristete Zeit als Sozialwohnung angeboten werden müssen, tragen auch mit zur Verschärfung der Wohnungslosenkrise in Deutschland bei. So hat sich die Zahl der Wohnungslosen seit 2021 fast verdreifacht. Hohe Mieten und Zwangskündigungen wegen Nicht-Zahlung der hohen Energiekosten sind weitere Gründe. Nur ein System aus Notunterkünften verhindert, dass aus Wohnungslosen Obdachlose werden. Doch wegen klammer Kassen haben einige Kommunen schon bei der Wohnungslosenhilfe gekürzt. Der Koalitionsvertrag sieht zwar vor, die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau schrittweise wieder zu erhöhen, aber aus Sicht der Sozialverbänden viel zu wenig.

Politik

Der Vortrag von Polylux auf dem Congress setzt die demografischen Entwicklungen in den neuen Bundesländern mit den aktuellen Prognosen für die in 2026 anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklemburg-Vorpommern in Beziehung: sinkende Bevölkerungszahlen, steigender Altersdurchschnitt, sinkender Frauenanteil, immer weniger Kinder und Fachkräftemangel sind der Nährboden für die autoritären Kräfte. Mit mehr Sichtbarkeit für die Gegenstimmen können die bestehenden Narrativen verändert werden und auch mit moralischer als auch finanzieller Unterstützung kann man die noch existierenden Netzwerke vor Ort stärken.

In einem weiteren Vortrag widmeten sich zwei Ex-Insiderinnen aus dem Digitalausschuss und Bundestag der Frage, welche Hebel die (digitale) Zivilgesellschaft sinnvoll und effektiv nutzen können, um sich bei Abgeordneten (und deren Team) trotz unterschiedlichen Themenkompetenz und Sachstandswissen sowie knapper Zeit trotzdem Gehör zu verschaffen, ohne dabei selbst aufgerieben zu werden.

Digitale Souveränität

Wechselträgheit

Um die Schul-IT beherrschbarer zu machen, werden die 43 städtischen Schulen in Hannover im August 2026 von ihrer bisherigen Schulserver-Lösung, die die Schulen jeweils einzeln betreiben und pflegen mussten, auf eine Open-Source-Plattform umgestellt, in der sich die Identitäten und Berechtigungen aller Schüler und Lehrkräfte zentral verwalten lassen. Was erstmal gut klingt, ein Login für alle Dienste, weniger Administrationsaufwand, hat einen entscheidenden Haken: die neue Plattform stellt nur die Infrastruktur für das Identitätsmanagement bereit ist selbst aber keine Lernplattform. Die bisher in den Schulen genutzte IServ-Software bot leider keine Möglichkeit, sie an ein zentrales Nutzer-und Rechtesystem anzuschließen. Aber es hätte für die einzelnen Bestandteile, die für den Lernbetrieb an den Schulen benötigt werden, also neben der eigentlichen Lernplattform (z.B. Moodle) auch E-Mail-Server (z.B. Open-Xchange), Dateiablage (z.B. Nextcloud), Dokumentenbearbeitung (z.B. Collabora), Wiki (z.B. Etherpad), Instant-Messenger (z.B. Matrix) und Videokonferenzsystem (z.B. BigBlueButton) einzelne offene Lösungen gegeben, die sich alle hätten anschließen lassen. Nur leider hat man sich aus Bequemlichkeit für Microsoft 365 entschieden. Weil Word, Excel und Co. kennen ja alle, niemand muss was Neues lernen, alles ist ganz toll miteinander integriert. Und die offenen Standards wie SAML oder OpenID Connect für den Login, das System for Cross Domain Identity Management (SCIM) für die Benutzerkontenverwaltung und die Entra ID als Benutzerverzeichnis werden ja unterstützt. Gut, im Hintergrund werden für jede angelegte Identität in der Microsoft Cloud eine entsprechende Kopie angelegt, aber egal. Und dass pro Benutzer monatliche Lizenzkosten für die EntraID anfallen, könnte auch noch interessant werden. Mal sehen, wie stabil die Preise da bleiben.

In Dänemark plant dagegen das Digitalisierungsministerium intern bis Herbst 2026 die Umstellung von Windows und Office 365 auf Linux und LibreOffice komplett vollzogen zu haben. Die beiden größten dänischen Kommunen Kopenhagen und Aarhus haben solche Schritte ebenfalls in die Wege geleitet. Die Konto-Sperrungen am Internationalen Strafgerichtshof als auch der Konflikt um Grönland mögen da auch mit Anstoß gewesen sein.

Ein Teil der Neujahrsvorsätze sollte es für 2026 deshalb auch sein, den inneren Schweinehund zu überwinden, und von Big-Tech-Lösungen zu demokratiefreundlichen digitalen Alternativen zu wechseln. Um dabei zu helfen, wurde auf dem Chaos Communication Congress dafür der Digital Independence Day (DI-Day) ausgerufen. Jeden ersten Sonntag im Monat soll man nun in Angriff nehmen, Dienst für Dienst umzustellen, dafür gibt es auch regionale Unterstützungsangebote.

Das Aufrechterhalten dezentraler Netzwerke ist nicht so sehr ein technisches als ein organisatorisches Problem. Denn zunächst braucht es hierfür Menschen und Organisationen, die auch ohne direkten Vorteil bereit sind einen Teil der Infrastruktur zu tragen, was ein Mindestmaß an Zeit und Geld bedarf. Was schnell zu einem Kollektivgutproblem bei der Selbstorganisation wird: Team - “toll, ein anderer macht’s”. Die dadurch bedingte Tendenz zur Zentralisierung erkennt man auch bei Mastodon: 7750 Server für 9,5 Millionen Konten (wie man aus den Statistiken des Fediverse Observers ablesen kann), davon konzentrieren sich laut Vortrag des Soziologen Marco Wähner 80 Prozent der Nutzenden auf 14 Server-Instanzen. 33 Prozent aller Accounts wurden auf der bekanntesten Instanz mstdn.social angelegt. Damit mehr Organisationen, Vereinen und NGOs solche Server betreiben bräuchte es einerseits strukturelle Förderung andererseits aber auch eine Rechtssprechung, die die Förderung digitaler Infrastrukturen als gemeinnützigen Zweck anerkennt und so die Rechtsunsicherheit für die Betreiber ausräumt. Eine Tatsache, vor der man die Augen auch nicht verschließen sollte: von den Ende 2023 einst 2,6 Millionen aktiven Nutzern sind Ende 2025 noch 760.000 übrig (wie man in den Diagrammen von Mastodon Analytics ablesen kann). Quantität ist sicher nicht alles, und man sollte auch nicht mit Anbietern versuchen zu konkurrieren, die mit süchtig machenden Algorithmen ihre Nutzenden möglichst lange auf ihren Plattformen halten und vielleicht zu mehr aber nicht unbedingt immer hochwertigen Reaktionen verleiten, aber Sichtbarkeit und Relevanz sind dann doch noch Kriterien, um sich auf einer Plattform zu engagieren. Hier könnte eventuell eine Verpflichtung helfen, dass öffentliche Einrichtungen mindestens ein vollbespielten Account auf Mastodon haben sollten.

Vergesellschaften

Zur digitalen Infrastruktur gehören nicht nur Software und Social Media sondern eben auch Mobilfunkmasten, Glasfasernetze und Rechenzentren. Auf Mastodon gab es eine Diskussion darüber, wie sich diese ebenfalls vergesellschaften, also in öffentlichen Eigentum überführen ließen, um sie so aus der Profitlogik raus und in die Bedürfnisbefriedigung der Allgemeinheit rein zu bekommen.

Für Rechenzentren gibt es tatsächlich solche Modelle: so genannte “Community Data Centers”, also kommunale Rechenzentren, gab es bereits 1963 in Deutschland mit der Gesellschaft für automatische Datenverarbeitung (GAD), die bis 2015 genossenschaftliche Rechenzentren für Genossenschaftsbanken in Deutschland betrieb. Der Telekommunikationsanbieter Wobcom in Wolfsburg kommt zwar einem digitalen Dienst in Gemeinschaftsbesitz nahe, wird aber von der Stadt selbst betrieben und verantwortet. Bei der belgische Nubo Cooperative, die E-Mail-Dienst, Cloud-Speicher und Domainnamen auf eigenen Servern ihren Genossenschaftsmitgliedern anbietet, haben Mitglieder auch Mitentscheidungsrechte.

Enshittification

Im März 2025 wurde Komoot, eine beliebte App für das Finden, Teilen und Planen von Wanderungen und Radausflüge, vom italienischen Technologiekonzern Bending Spoons aufgekauft. Von den etwa 150 Angestellten wurden über 80 Prozent direkt entlassen. Worauf man es vor allem abgesehen hat, sind die 45 Millionen registrierten Nutzer:innen, einmal als zahlende Kunden (der monatliche Abopreis wurde inzwischen von 4,99 Euro auf 6,99 Euro erhöht und man versucht teurere wöchentliche Abos aufzuschwatzen) aber auch als freiwilliger unentgeltlicher Content-Lieferant (geteilte Routen, POIs, Fotos und Berichte), der neue Nutzer anlockt und bestehende aktiv auf der Plattform hält. Damit das so bleibt, wurde gleich nach der Übernahme der offizielle Batch-Datenexport entfernt. Alles Maßnahmen, die man von den anderen Bending-Spoons-Zukäufe wie WeTransfer und Evernote schon kennt. Bei Evernote hatten sich die Nutzungsgebühren fast verdoppelt. Neben gesponserten Inhalte und Werbung kann man auch mehr KI-generierte Inhalte befürchten, mit diesen hatte man bei Komoot auch schon vor der Übernahme rumexperimentiert. Um so trauriger, da unter der Haube Open-Source-Software wie Leaflet-basierte Karte, Graphhopper-Routing-Engine und Daten ais der OpenStreetMap Komoot als solches erst möglich gemacht haben. Von den Weiterentwicklungen bei Komoot selbst ist natürlich nichts zurück in die Dev-Community geflossen. Wie kann man solchen Entwicklungen vorbeugen? - wohl nur, indem man solche Software von Anfang an als Ökosystem offener Protokolle und verteilter Diensten gestaltet, die sich nicht so einfach aufkaufen und vereinnahmen lassen, da man relativ schnell ein neuen Fork bilden kann.

Science-Fiction-Autor Cory Doctorow, der 2022 den Begriff Enshittification geprägt hat, hat in seinem Vortrag auf dem Congress ausgeführt (hier auch zum Nachlesen), wie man den von Trump vom Zaun gebrochenen Handelskrieg als finalen Weckruf nutzen könnte, sich endlich dem Hegemonial US-amerikanischer Techkonzerne zu entziehen, indem man die bisherigen Handelspartner der USA das System internationaler Handelsverträge gänzlich neugestaltet und Trumps protektionistische Politik ins Leere laufen lässt. Und die Chance eines Post-US-Internets ergreift.

Unter dem Bann

Eine weniger schöne Bescherung erlebte die Rote Hilfe (siehe auch Wikipedia-Artikel über sie), als ihr kurz vor Weihnachten innerhalb von zwei Tagen von der GLS-Bank als auch der Sparkasse Göttingen die Bankkonten aus ihrer Sicht ohne sachlichen Grund gesperrt wurden und sieht dies als Folge davon, dass die US-Regierung Mitte November die “Antifa Ost” als Terrororganisation eingestuft hat (obwohl es eine Organisation unter diesem Namen überhaupt nicht gibt). Die GLS-Bank hat zeitnah ein Statement veröffentlicht, in dem sie zwar nicht direkt auf den Fall eingeht, aber darauf verweist, dass sie durch die Bankenaufsicht BaFin verpflichtet sind, “Kontobewegungen zu prüfen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern”. Ob die USA wirklich dahinter steckt, ist also noch nicht klar, aber schon in der Vergangenheit gab es Spähangriffe und Einflussnahmen auf das internationale Finanztransaktionssystem SWIFT, wie unter anderem der Whistleblowers Edward Snowden 2013 offengelegt hatte.

Ganz offiziell von der US-Regierung mit einem Einreiseverbot in die USA als auch mit Einschränkungen beim Gebrauch von VISA-Karten sanktioniert wurden fünf Personen, darunter Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von HateAid sowie der frühere EU-Kommissar Thierry Breton, weil sie aus deren Sicht einem globalen industriellen Zensur-Betrieb angehören.

Ein vom Bundesinnenministerium beauftragtes Rechtsgutachten der Uni Köln aus März 2025, dass erst jetzt durch eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) öffentlich zugänglich wurde, sind Unternehmen nach US-Recht auch dann verpflichtet, Daten herauszugeben, wenn diese außerhalb der USA gespeichert sind, da nicht der physikalische Speicherort der Informationen sondern die Kontrolle durch die jeweilige Firma entscheidend sind. Es kann sogar rein europäische Unternehmen betreffen, wenn diese als relevant eingestufte geschäftliche Verbindungen in die USA unterhalten.

Nach Einschätzungen des kanadischen Assistenzprofessors für IT-Recht Anthony D. Rosborough könnte das Handelsabkommen mit den USA das Recht auf Reparatur untergraben. Denn da die meisten Geräte Software-gesteuert sind, braucht man für ihre Reparatur Einsicht in den Quellcode und den in ihm verwendeten Algorithmen. Doch genau diesen Zugang versucht man in den Handelsverträgen auszuschließen.

In den USA selbst

Vorgeblicher Zweck der Trumps Regierungsübernahme eingeführten Department of Government Efficiency (DOGE)-Organisation waren Bürokratieabbau und Milliarden Dollar bei den Regierungsausgaben einsparen zu wollen. Entgegen des Namens war DOGE keine Behörde (weil dafür der Kongress hätte zustimmen müssen) und Elon Musk nicht deren Leiter (sondern nur Berater, als solcher schied er Ende Mai aus). November 2025 wurde DOGE aufgelöst. Entgegen der Ankündigungen sind durch DOGE die Bundesausgaben nicht gesunken sondern um 6 Prozent gestiegen. Den nur auf Papier erzielten Einsparungen stehen Ausgaben für Gerichtskosten und indirekte Kosten wie langfristiger Vertrauensverlust, Verlust von qualifizierten Personal sowie hunderte Tausende Tote durch Kürzungen bei Programmen wie USAID entgegen. Aber man Ende ging es bei DOGE eh nie um Effizienz sondern dem systematischen Abbau öffentlicher Infrastruktur und Schutzmechanismen vor Machtmissbrauch sowie generell dem Zerstören des Vertrauens in Regierungshandeln. Ganz im Sinne der Ideen des Project 2025, deren Umsetzung hier getrackt wird.

Dazu passt auch dieser Bericht, nach dem das Statistische Bundesamt der USA kurz davor steht, seine grundlegenden Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können.

Schandfleck Schlandstack?

Stefan hat sich die Mühe gemacht, und das Aufkommen und Fortgang der Diskussionen rund um den Euro-Stack aus dem dann durch die Forderungen der Bitkom während den Koalitionsverhandlungen im März noch ein extra Deutschland-Stack als Begriff abgeleitet wurde. Ein Marketing-Begriff als Projektionsfläche für die nächste eierlegende Wollmilchsau oder wie es D-Stack-Seite selbst formuliert “nationale souveräne Technologie-Plattform für die Digitalvorhaben in Deutschland”. Beseelt vom Wunsch, einen möglichst großen Wurf zu landen, droht jetzt schon viel Accidental Complexity sofern man vor lauter blumiger Konzepte überhaupt ins zielgerichtete Handeln kommt. Im schlimmsten Fall wird Verkohltes mit Ketchup und etwas Goldstaub geschichtet - aber Hauptsache Deutschlandfarben.

Bei der Open Knowledge Foundation (OKF) und in den Stellungnahme vom Bündnis F5 versucht man das Positive zu sehen. Und tatsächlich gibt es schon viele gute Anknüpfungspunkte, nicht nur technologisch mit schon bestehenden und im Einsatz befindlichen Open-Source-Lösungen sondern auch methodisch. Effektives Datenmanagement ist in jedem Fall als Basis zentral. Und die Bereitschaft systematisch von laufenden Projekten zu lernen und auch den Mut haben, auch Dinge abzubrechen. Das Konzept eines Technology Radar könnte bei steten Evaluation und Verbesserung helfen. Die Phasen Assess (Untersuchen/Bewerten) - Trial (testweise ausprobieren) - Adopt (tatsächlich produktiv einsetzen) - Hold (nicht mehr nutzen, verwerfen) können für Methoden, Plattformen als auch konkrete Software durchlaufen werden und sorgen dafür, dass ein Stack immer wieder neu bewertet und aktualisiert wird, bestehende Lösungen durch bessere ersetzt werden, aber auch vermeintlich Vielsprechendes nach intensiveren Untersuchen und Ausprobieren wieder verworfen werden darf.

Verwaltungsdigitalisierung

Don’t shoot the messenger möchte man rufen, denn statt sich der schonungslosen Kritik an der Umsetzung des Datenatlases anzunehmen, erwägt die verantwortliche Bundesdruckerei rechtliche Schritte gegen den Gutachter David Zellhöfer, der als Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zu Digitale Innovation in der öffentlichen Verwaltung unterrichtet. Wahrscheinlich kamen einfach seine Aussagen, dass die Software “nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht” und “Aufgrund der eklatanten Mängel ist das Software-Entwicklungsprojekt Datenatlas mit sofortiger Wirkung zu stoppen” nicht so gut an. Denn in das Projekt sind schätzungsweise schon mindestens 2,3 Millionen Euro geflossen, eher mehr. Zudem handelt es sich um eine proprietäre Softwareentwicklung, obwohl für das Anwendungsgebiet der Metadatensuche gute Open-Source-Lösungen existiert hätten. Dass die Datenbank-Suche des Tools dann keine Boolschen Operatoren wie UND, ODER, NICHT nicht kann (deswegen der Vergleich mit 1986), obwohl nach Aussagen der Webseite der Datenatlas modern, digital souverän und KI-fähig sein soll (obwohl die zu Grunde liegenden Daten nicht weder von verlässlicher Qualität noch maschinenlesbar sind), ist dann nur stümperhaft. Das übliche Datenstandards oder Schnittstellen fehlen, verwundert dann auch nicht weiter. Damit kann man Zellhöfers drastische Kommentare auch absolut nachvollziehen: “Wenn man es positiv sehen will, könnte der Datenatlas als Projekt eines Retro-Computing-Enthusiasten durchgehen” und “vermutlich müsse man den Datenatlas in seiner jetzigen Form vielmehr als einen zynischen Kommentar zur Verwaltungsmodernisierung sehen”. In einem Interview mit ihm geht er noch auf die Rechtfertigungsversuche der Bundesdruckerei ein. Dénes sieht auch Parallelen zum Parlamentsspiegel und dessen Suchfunktionalität.

Wenn nach Regierungswechseln und Ressortneuzuschnitten Behörden ihre Namen und damit auch ihre Abkürzungen ändern müssen (und damit ihren Beitrag zur Bundesabkürzungshölle (BAH) leisten), hat das nicht Auswirkung auf Türschilder und Briefköpfe sondern inzwischen auf die Internet-Domänen ihrer Webseiten. Die alte Domäne zeigt dann anfangs noch auf die neue Domäne, aber irgendwann möchte man nicht mehr für die alte Domäne zahlen und lässt sie auslaufen, so dass sie dadurch wieder frei wird, durch jemanden anderen registriert zu werden. Ein Sicherheitsrisiko, wie Sicherheitsforscher Tim Philipp Schäfers zeigt, der sich einfach mal eine solche Domäne gesichert und den Datenverkehr mitgeschnitten hat, wie er auch auf dem 39C3 demonstrierte. Wenn z.B. Altsysteme automatisiert noch versuchen, URLs der alten Domäne aufzurufen oder andere Webseiten Ressourcen der alte Domäne verlinkt haben und nicht merken, dass der Domäneninhaber gewechselt hat und dieser aus böser Absicht einen Virus an den Zielort der URL platziert. Oder noch schlimmer: über die Domäne lief einmal ein Mailserver und der neue Inhaber kann über die Passwortvergessenfunktion das Passwort zurücksetzen lassen. Ein nachhaltige Lösung für das Problem wäre, generell alle Behörden-Webseiten als Subdomänen einer Domäne, z.B. gov.de oder bund.de, einzurichten. Dies würde zudem zusätzlich Vertrauen schaffen, weil dann sofort ersichtlich ist, dass es sich um eine offiziellen Behördendomäne handelt. Und wer als nicht technisch versierte Person schaut sich schon das Sicherheitszertifikat einer Webseite an? Einen Überblick über die aktuell registrierten Domänen gibt es nicht und möchte man auch aus vermeintlichen Sicherheitsgründen nicht rausgeben. FragDenStaat hat deshalb selbst über Scraping und Suchmaschinen eine Liste von über 2000 solcher Domänen zusammengetragen.

Das Faxen noch lange nicht dicke hat die deutsche Verwaltung. Diese hält aus Datenschutzgründen weiter an Brief und Fax fest, wie in einem Erfahrungsbericht auf Telepolis geschildert wird.

Rechtssprechung

Einen Einblick in ihre Erfahrungen geben die Vertreter:innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sie in ihren Prozessen beim Verfassungsgericht Karlsruhe in den letzten 10 Jahren gesammelt haben. Und ziehen Bilanz, was strategische Prozessführung (z.B. mit gezielten Verfassungsbeschwerden) wirklich gebracht hat.

Als Zivilgesellschaft und Politik selber souverän überprüfen können, ob Richter:innen das Recht auch wirklich im Sinne der Legislative anwenden, geht nur, wenn die zugehörigen Urteile frei zugänglich sind, meinen die Vortragenden diesen Talks. Von den über einer Million Urteilen allein in 2024 sind gerade mal geschätzt 10.000 bei der von einem gemeinnützigen Verein betriebenen Plattform openjur.de offen verfügbar. Weitere 20.000 gibt es nur hinter Paywall, weitere 10.000 kann man bei einem Verlag erwerben. Ein offizielles Angebot gibt es keines. Auf offeneurteile.de kann man, gestützt durch gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen wie openjur.de, Anita Legal GmbH, FragDenStaat und Transparency International Deutschland e. V., ein Anfrage zur Veröffentlichung eines Urteils stellen. Die Plattform kümmert sich dann um die Kommunikation mit der Gerichtsverwaltung und stellt dann das hoffentlich so befreite Urteil auf openjur.de. Alles Krücken, weil es keine verbindliche Pflicht gibt, Urteile Open Access zu stellen und damit im Prinzip auch gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt.

Digitaler Omnibus

Thomas Lohninger und Ralf Bendrath arbeiten in ihrem Vortrag auf dem Congress heraus, wie die Omnibus-Plänen der EU-Kommission die in den letzten 10 Jahre durch die Zivilgesellschaft erkämpften Digitalrechte wieder zurückdrehen könnte. Auch bei Open Data drohen Rückschritte (ab 28:30 im Video), da die Empfehlung, Standardlizenzen zu nutzen gestrichen wurde, also auch eine Passage ergänzt wurde, das Behörden für große Unternehmen Sonderbedingungen für die Nutzung der offenen Daten festlegen dürfen sollen, was die Open Definition aufweichen würde, die solche Restriktionen nicht vorsieht. Gefährlich könnte auch der geplante Digital Networks Act werden, da er potenziell die Netzneutralität in Frage stellt.

Eine umfangreiche Analyse des Gesetzesvorschlag gibt es von noyb. Im Interview kritisiert Max Schrems von noyb auch die “riesige Compliance-Industrie [in Deutschland], die immer neue “Probleme” zum Überleben braucht”. Diese und Anwälte können mit Unsicherheit für Unternehmen aktuell sehr viel Geld verdienen. Die Datenschutzrechte aus der DSGVO wie Zweckbindung, Transparenz, Datenrichtigkeit oder Datenminimierung haben gerade durch das Aufkommen von KI nochmal an Relevanz gewonnen, weil es nun viel leichter passieren kann, das z.B. über Personen unrichtige Behauptungen von Chatbots ausgegeben werden. Diese Rechte und auch das Auskunftsrecht jetzt abräumen zu wollen, nur weil sie für die KI-System scheinbar nicht umsetzbar sind und damit der “Innovation” im Weg stünde, sind für Schrems jedenfalls keine validen Argumenten.

Für Rechtsanwältin Elisabeth Niekrenz entstehen aus ihrer Sicht durch die schwammigen Vorgaben des Digitalen Omnibus Anreize für Unternehmen Datenschutz nicht ernst zu nehmen. Die Zivilgesellschaft warnt zurecht vor massiver Deregulierung und Abbau des Grundrechtsschutzes im Digitalen Raum, da Hemmung beim Einfordern von Betroffenenrechten entstehen, Entscheidungen von Systemen automatisiert in sensiblen Bereichen getroffen werden, ohne diese ausreichend transparent zu machen.

Transparenz

Österreich

Drei Monate nach Einführung des Informationsfreiheitgesetzes in Österreich ist der befürchtete Ansturm auf die Behörden ausgeblieben. Sind dann doch nicht alles reaktante Bürger da draußen, die die Verwaltung mit ihren Anfragen nerven wollen. Dafür konnte dank des Gesetzes Spesenabrechnungen, Kostenaufschlüsselungen, interne Richtlinien und geheime Verträge befreit werden. Vor allem Journalist:innen die neuen Anfragemöglichkeiten. Einige Anfragen wurden nur teilweise beantwortet (z.B. mit Verweis auf Geschäftsgeheimis oder Sicherheitsbedenken), andere gar nicht. Es gab auch die Erfahrung, dass eine Anfrage, die einmal mittels IFG und einmal als Presseanfrage gestellt wurde, problematischerweise als Presseanfrage viel schneller beantwortet wurde. Im Congress-Talk wird nochmal der lange Weg bis zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses skizziert. Es wird aber auch auf Probleme eingegangen, wie z.B., dass es keinen IFG-Beauftragten gibt, keine Kontrolle der Veröffentlichungspflichten, betroffene Dritte werden vorab schon informiert, es gab Fälle, wo Dokumente vor Herausgabe einfach gelöscht wurden, die Ausnahmen von der Informationspflicht sind zu schwammig geregelt und können daher im Zweifel gegen die Veröffentlichung ausgelegt werden.

Schufa

Ab März 2026 führt die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) einen neuen Score zur Kreditwürdigkeitsbewertung ein, der dann statt der 250 bisher nur noch auf 12 Kriterien basieren soll und damit nachvollziehbarer wird. Ab Ende März 2026 kann man dann sogar über einen Account seinen Score kostenlos abrufen und sein Zustandekommen nachvollziehen können. Bereits seit dem 3.12. kann man in der noch laufenden Betaphase schon bonitätsrelevanten Daten einsehen.

Wie lange die Schufa speichern darf, dass jemand seine Rechnungen nicht (fristgerecht) bezahlt hat, hängt von der Quelle der Daten ab, hat nun der deutsche Bundesgerichtshof entschieden. Wenn Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen gelöscht werden, müsse auch die Schufa diese bei sich löschen, bei Daten aus anderen Quellen, z.B. von den Schuldnern selbst, darf im konkreten Fall abgewogen werden und die Daten dürfen bis zu drei Jahre gespeichert werden, in besonderen Fällen (z.B. einfach nur eine einzige Rechnung übersehen) auch nur anderthalb Jahre.

Finanzen

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (vormals Ernst & Young) war von 2009 bis 2019 für die Prüfung der Jahres- und Konzernabschlüssen des Zahlungsdienstleisters Wirecard AG zuständig. Dieser war 2020 spektakulär insolvent geworden. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs verpflichtet nun die Wirtschaftsprüfer auch interne Arbeitspapiere den Insolvenzverwaltern aushändigen zu müssen. Denn auch schon vor 2020 gab es Ungereimtheiten, EY wurde bereits 2023 wegen Pflichtverletzungen mit einer Geldbuße von 500.000 Euro belegt.

Ein mehr als ein Terabyte großer von Nordrhein-Westfahlen angekaufter Datensatz enthält Informationen zu Beteiligungen von Deutschen in Offshore-Steueroasen, dokumentieren also Steuerhinterziehungen im großen Stil.

Zivilgesellschaft

Zwei Klagen gegen die in der correctiv-Recherche “Geheimplan gegen Deutschland” vorgenommene journalistische Einordnung des Treffens hochrangige AfD-Politiker, Rechtsextreme, Unternehmer und anderer im November 2023 in einem Potsdamer Hotel bei dem Martin Sellner das Konzept der “Remigration” vorstellte, wurde nun abgewiesen.

Hannah Vos and Vivian Kube von FragDenStaat erklären in ihrem Vortrag auf dem Congress den verfassungsrechtlichen Hintergrund des Neutralitätsgebots. Nach deutschem Gemeinnützigkeitsrecht dürfen sich gemeinnützige Organisationen sich nicht parteipolitisch betätigen. Nur ab wann etwas parteipolitisch ist, lässt sich immer schwieriger abgrenzen, wenn einzelne Parteien mit ihren Aussagen und Handeln selbst gegen das Grundgesetz und gegen Menschenrechte handeln, und es daher auch ein Gebot der Zivilcourage ist, sie dafür zu kritisieren. Mit Gegenrechtsschutz gibt es ein Angebot, sich gegen Rechtsmissbrauch zur Wehr zu setzen.

Verbotsverfahren

“PDFs sind der Ort, an den Daten zum Sterben gehen.” - das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei sammelte, gab es nur als 1108 schlecht gescannte Seiten PDF. Die Datenjournalisten haben ihren Weg dokumentiert, wie sie in teils mühsamer Handarbeit den Inhalt aus diesen Scans als maschinenlesbar befreit haben, um so schließlich auf Basis dieser eine interaktive Anwendung programmieren zu können, mit der sich die mehr als 1100 Zitate aus Reden, Posts und Publikationen von Parteifunktionären nach z.B. Begriffen und Personen durchsuchen lassen. Auch Robert Misik hat auf seinem Blog die Zitate aus dem Gutachten analysiert und stellt selbst fest, wie sehr man sich schon an diese verachtende Sprache gewöhnt hat und meint “Die Gewöhnung ist der größte Feind der Zivilisiertheit”.

Deutscher Trumpismus

Gewöhnt haben wir uns auch schon an diese beiden hier. Wäre er Fußballtrainer, hätten die Medien ihn längst nieder geschrieben und er wäre schon lange entlassen, so kann er sein Schandwerk ungestört weiter treiben, der Podcast Firewall rekonstruiert, wie Jens Spahn so aufsteigen und alle Affären (z.B. Kauf seiner Villa, private Investments und Maskenbeschaffung) überstehen konnte und welche Rolle sein Netzwerk dabei spielt.

Schrapnellentapir, ick hör dir trapsen: die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche will am Gipfel “Moving Mountains”, einem exklusiven Treffen von Politikern und Investoren im österreichischen Seefeld in den Tiroler Bergen, nur als Privatperson teilgenommen haben. Blöd nur, dass sie in der 80-seitigen Broschüre der Konferenz explizit als “Bundesministerin für Wirtschaft und Energie” ausgewiesen wird. Als Reaktion auf auf die Kleine Anfrage der Grünen, beharrt das Ministerium aber trotzdem weiterhin, dass die Teilnahme rein privat gewesen wäre.

Lobbyismus

Bereits 1982 war geplant, das gesamte Telefonnetz der BRD auf Glasfaser umzustellen. Nur wurde das Vorhaben nach dem Regierungswechsel gestoppt und lieber flächendeckend veraltete Koaxial-Kupferkabel verlegt, als technische Voraussetzung für die Einführung des Privatfernsehens. Mit Folgen bis heute - erfolgten 2021 gerade mal bei 15 Prozent der Breitbanddatenübertragung mittels Glasfaser, waren es 2024 immerhin an die 40 Prozent, aber immer noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt von fast 70 Prozent.

Die Einigung der EU-Institutionen bei der Gentechnik-Reform sieht vor, dass die Kennzeichnungspflicht für zahlreiche Gentechnikpflanzen in Nahrungsmitteln gekippt wird. Noch muss im EU-Rat final für die Reform gestimmt werden, sollte sie aber kommen, würden die Saatgutkonzerne noch mehr Macht gewinnen, da sich Gentech-Pflanzen patentieren lassen. Züchter dürfen dann dieses Saatgut nur mit Erlaubnis der Rechteinhaber weiterentwickeln. Mit Terminator-Technologien, bei denen die Samen solcher Pflanzen direkt unfruchtbar sind, wäre der Fall sogar direkt ausgeschlossen. Die biologische Vielfalt würde so oder so gefährdet. Auch wenn sich Gen-manipulierte unkontrolliert ausbreiten und dabei nicht-patentierte Pflanzen immer weiter verdrängen, wäre das der Fall. Die Konzerne würden sich wahrscheinlich eine Kombination aus beiden Effekten wünschen: patentierte Pflanzen verdrängen alle anderen, können aber von den Landwirte selbst nicht vermehrt werden.

Lieferkettengesetz

Das Deutschland die deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes unterstützt, war selbst regierungsintern umstritten, wie nun interne Dokumente offen legen, selbst der gefundene Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern wurde im entscheidenden Abstimmungsmoment nicht eingehalten, die Abschwächung war auch schon nur durch eine rechte Mehrheit im EU-Parlament zu Stande gekommen.

Bundespolitik

Interne Dokumente aus dem Verteidigungsministerium zeigen, wie in den kommenden Jahren rund 400 Milliarden Euro in Munition und in neue Waffensysteme fließen sollen, ohne das für Experten und Bundestagsabgeordnete nachvollziehbar wäre, was die Kriterien waren, die zu den Einträgen auf dieser Bestellliste führten, und warum in 40 Fällen keine Ausschreibung gemacht wurde.

Uli König von den Piraten greift die Forderung der Grünen nach einer App, die die aktuellen Preise aller Produkte aller Supermärkte anzeigen soll, auf und erweitert sie um die Forderung, solche Informationen unabhängig von einer App direkt als Open Data zu veröffentlichen. Dabei sollten auch gleiche alle Pflichtangaben auf der Packung maschinenlesbar zugänglich gemacht werden. Für die Preise von Aldi Nord gibt es tatsächlich schon einen als Hobbyprojekt betriebenen Mastodon-Bot, der deren Webseite scrapt und die Preisveränderung regelmäßig dokumentiert. Und für die maschinenlesbaren Packungsangaben kann man Open Food Facts nutzen, zu der man auch selbst beitragen kann.

Gesundheit

Für die Vorständin der Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) Nicole Löhr gehören personalisierte Patientendaten nicht in die Hände von Krankenkassen. Durch die Daten in der elektronischen Patientenakte (ePA) kamen Begehrlichkeiten beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen auf, selber als “digitale Lotsen” auftreten und personalisierte Präventions- und Versorgungsangebote entwickeln und anbieten zu wollen. Aus Sicht der Ärzte eine klare Kompetenzüberschreitung, bei zum einen die Schweigepflicht der Ärzte in Gefahr gerät, zum anderen potenziell Kosteneinsparung stärker ins Gewicht fallen als das Patientenwohl. Aber bei der GKV hat man noch ganz viele andere Ideen, wie man mit Digitalisierung weiter optimieren könnte, z.B. wenn Menschen ihre Symptome und Beschwerden einfach in eine App eingeben und danach nach Dringlichkeit einen Termin zugeordnet bekommen. Patientenschützer klassifizieren diese Vorschläge als “Selbstüberschätzung”.

Wie eine Mischung aus naiver Technikgläubigkeit, libertärer Ideologie und systematischem Ausblenden sozialer Ungleichheiten von den tatsächlich zu ergreifenden Maßnahmen zum Erhalt eines auch noch in Zukunft funktionierenden Gesundheitssystem ablenken, thematisierte Manuel Hofmann in seinem Vortrag auf dem 39. Chaos Communication Congress.

Ein hochkomplexes und fehleranfälliges Abrechnungssystem sorgt dafür, dass Ärzte auf Grund von Stress, Unwissenheit und manchmal auch aus fragwürdigen Motiven falsche Diagnosen in Patienten eintragen. Eine ARD-Doku schildert, welche Folgen für betroffene Patienten entstehen und wie die ePA das Problem sogar verschärfen könnte. Zumal die ePA nicht so sicher ist, wie sein sollte.

Der Secure Multiparty Computation Ansatz zeigt, dann man auch datensparsam auf Gesundheitsdaten forschen kann.

Kultur

Wie die Digitalisierung in Museen, Archive und Sammlungen neue Zugänge eröffnet und gleichzeitig unabsichtlich neue Barrieren erzeugt, wird in der jüngsten Folge des Digital Humanities Podcast RaDiHum20 besprochen.

Der Bericht “FAIRe Vokabulare und Normdaten für Museen und Sammlungen” stellt eine Reihe von einschlägigen Vokabularen für die Sammlungsdokumentation vor.

Der digitale Kölner Kultur Adventskalender 2025 inszenierte in der vergangenen Adventszeit im Dezember jeden Tag einen Kunst- und Denkmalschatz Kölns auf ein ganz spezielle Art und Weise.

Energie

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. (SFV) organisiert so genannte “Wärmepumpen-Partys”, also Informationsveranstaltungen als Hausbesuch bei Menschen, die bereits eine Wärmepumpe betreiben. Ehrenamtliche können sich auch als “Wärmepumpenbotschafter” ausbilden lassen.

Das Forschungsprojekt “building-dialogue” hilft mit einem Online-Wegweiser, wie man sein Eigenheim energetisch richtig saniert.

Das Datenprojekt Goal100 zeigt in Form eines öffentlichen Dashboards den Status aller Windenergieprojekte in Deutschland von Beantragung bis Inbetriebnahme. Auch als OpenData verfügbar. Die Daten sind eine Aufbereitung von Daten aus dem Marktstammdatenregister (MaStR).

Greenpeace hat das ursprünglich an das Ministerium geleitete Gutachten und die veröffentliche Fassung verglichen und 28 Abweichungen gefunden, die weit über redaktionelle Veränderungen hinausgehen und kritische Aussagen des Originalberichts abgeschwächt haben. Auch das Fazit wurde vom Ministerium selbst erst in das Gutachten geschrieben. Und das Gutachten dient nun als Grundlage für Milliardenentscheidungen.

Der Ariadne-Report konstatiert Deutschlands Importabhängigkeit bei sauberen Energiegütern. Aus ihrer Sicht Folge eines Marktversagens (also aktuelle Übermacht Chinas bei den Transformationstechnologien wie Solaranlagen, Batterien, usw.), dem mit gezielten Maßnahmen entgegen gewirkt werden müsse, um die inländische Produktion zu fördern.

Karten

Ein Forschungsteam der Technischen Universität (TU) München hat die 3D-Modelle aller 2,8 Milliarden Gebäude der Welt, von denen im Jahr 2019 Satellitenbilder vorlagen, als Open Data auf GitHub veröffentlicht. Man kann sie sich auch über diesen Viewer auf einer Karte anzeigen lassen.

Nach 8 Jahren Entwicklung wurde nun die Version 1.0 des Tileservers Martin veröffentlicht, der in der Lage ist Vector Tiles dynamisch aus großen PostGIS-Datenbanken zu erzeugen.

Auch für QGIS gibt es jetzt ein Plugin, mit dem man seine Geo-Daten als Vector Tiles Paket ausliefern kann.

Opendata-Geländekacheln, die meisten 1m-Auflösung, stellt Mapterhorn bereit.

Öffentliche Wasserspender in seiner Nähe finden kann man mit der als Use-Case beim open bydata competence center vorgestellten Watrify.

Tipps & Tricks beim Umgang mit dem Masterportal, einer Open-Source-Software für Kartenportale, sammelt die Open Data Informationsstelle Berlin (ODIS) ab sofort in einem Github-Repository.

Mobilität

Verbrenner-Aus-Aus

Statt den Autoherstellern die dringend notwendige Planungssicherheit zu liefern, fährt die EU mit dem Absagen des Verbrenner-Aus weiter zweigleisig. Nur ohne den nötigen Druck auf Unternehmen, sich zu transformieren, wird China seine Marktmacht weiter ungestört ausbauen können. Die vielleicht kurzfristig gesicherten Arbeitsplätze in der Automobilindustrie werden sich später um so mehr rächen. Und die Klimafolgen sind da nicht mal mitbedacht. Und das die Politik eben nicht im Sinne der Mehrheit der Wirtschaft handelt, zeigt sich auch an der Kritik, die z.B. vom ADAC kommt. Und was die viel beschworenen hocheffiziente Verbrenner sein sollen, kann auch niemand sagen. Denn die physikalische Grenzen überwinden werden sie auch nicht können, und damit immer ineffizienter sein, als E-Autos.

Pendeln

Durch die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg, ist diese Verbindung von 1. August 2025 bis 30. April 2026 komplett gesperrt. Ein Vollkatastrophe für Pendler:innen, wie die Infografik von Katharina Stipp zeigt. Denn weder von Ludwigslust, Wittenberge noch Schwerin sind Berlin als auch Hamburg in zwei Stunden mit der Bahn oder dem Schienenersatzverkehr erreichbar.

Die ARD-Doku “Pendler-Stress - Eine Nation auf Achse” zeigt, wie sehr Staus, unzuverlässiger ÖPNV und lange Wege den Alltag vieler Pendelnder belasten. Die Agora Verkehrswende fordert auch deswegen, dass Arbeitswege fairer gefördert werden müssen.

Radfahren

Das neue hiBike Release als Teil des Climate Action Navigator bringt einige neue Features zur Bestimmung von Fahrradfreundlichkeit von Straßen bzw. Gebieten mit sich.

Was macht Fahrradverleihsystem attraktiv? Ein Einblick in 43 Millionen Kilometer europäischer Fahrraddaten lässt einige Schlüsse zu, die Ergebnisse des dazugehörigen Forschungsartikels wurde auch nochmal auf dem Congress vorgestellt. Die Karte Bike Sharing Flows zeigt alle Verleihstationen von Nextbike in Europa (je größer die Punkte, desto mehr ausleihbare Räder, je grüner, desto intensiver genutzt). Die Rohdaten gibt es auf Github.

Verteilungsgerechtigkeit

Im Dezember hat man sich auf Mobil auf deine Weise mit dem Thema Gerechtigkeit in der Mobilität auseinander gesetzt. Neben Flächengerechtigkeit (also wie viel Verkehrsfläche bekommen Auto, Rad und Fußgänger) und Kosten (Pkw-Parkplätze kosten weniger als ihr Betrieb) geht es auch um Teilhabemöglichkeiten, Sichtbarkeit und Wertschätzung verschiedener sozialer Gruppen.

Zwei neue BBSR-Studien beschreiben unterschiedliche Wege, wie Städte große Parkplatzflächen umgestalten können: einmal analytisch aber auch an konkrete Beispiele aus ganz Deutschland.

Ein Forschungs-Paper zeigt, wie man mit Hilfe von OpenStreetMap- und Straßenbefahrungs-Daten die Lücken bei der Erfassung von Geschwindigkeitsbegrenzungen für Straßenabschnitte schließen kann.

Eine statistische Auswertung zu Zugverspätungen in Europa für das Jahr 2025 liefert chu chuu - warum ist Deutschland auf der Karte nur so rot?

Klima

Gletscherschmelze

Eine interaktive BR-Datenanalyse zeigt, was der Klimawandel für den Wintersport in den Alpen bedeutet.

Forschende prognostizieren, dass je nach Ausmaß der Erderwärmung weltweit schon im Zeitraum von 2041 bis 2055 bald jährlich zwischen 2000 und 4000 Gletscher verschwinden könnten. Im Jahr 2100 könnte Mitteleuropa nur noch 20 Gletscher haben und weltweit gäbe weniger als zehn Prozent der heutigen Gletscher.

Wasser

Die Analyse von Satellitenaufnahmen von April 2002 bis Dezember 2024 hat ergeben, dass Europa wegen der Klimakrise drastisch Grundwasser verliert.

Wie man mit kosmischen Neutronen, Cosmic-Ray Neutron-Sensing, die Bodenfeuchte bestimmen kann. Das Prinzip wurde schon in den 1980-ern entdeckt, aber jetzt erst ist die Technik soweit erschwinglich geworden, dass es auch eingesetzt werden kann. Wie man auch im Vortrag auf dem Congress sieht, können die Messgeräte nicht invasiv auch in Zügen, Schiffen oder auch Zeppelins verbaut werden kann, um flächendeckend zu messen.

Folgen

Bisher tragen Winde vom Atlantik feuchte und milde Luft nach Mitteleuropa. Wenn sich diese Amoc-Strömungen weiter abschwächen, könnte ein stabiles Hochdruckgebiet über Osteuropa durch die Rotation Kaltluft vom Nordpol und Sibirien nach Mitteleuropa schaufeln. Wenn das Meereis weiter schmilzt, gelangt zudem auch mehr warme Luft der Ozeane in die Stratosphäre und störe die Polarwinde, die dadurch auch nach Süden, also ebenfalls nach Mitteleuropa gelangen können.

Die Klimakrise bedroht auch die Ernährungssicherheit und die Entwicklung der Lebensmittelpreise. Schon in der Vergangenheit haben schwere Dürren in Spanien zu Knappheit bei Gemüse und Obst in den Supermärkten auch in Großbritannien geführt. Olivenöl, Kaffee und Kakao sind jetzt schon weltweit teurer geworden. Es zeichnet sich ab, dass in Zukunft noch mehr Lebensmittel viel teurer werden.

2025

Fast alle weltweit neugebauten Kraftwerke sind erneuerbar, das Comeback der Atomkraft bleibt aus, Elektromobilität ist in der Fläche angekommen und der Greentech-Markt wächst global sind nur einige der positiven Überraschung des Jahres 2025.

2025 ist wohl nach vorläufigen Zahlen das zweitwärmste Jahr seit Wetteraufzeichnung. Durch die Klimakrise fallen Extremwetterereignisse wie der Hurrikan “Melissa” im Oktober viel stärker aus. Die verursachten Schäden in Jamaika machen mehr als 40% seines Inlandsprodukts aus. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind zudem extrem ungleich verteilt, geografisch als auch sozial. Es trifft meist den globalen und Süden und die eh schon Marginalisierten. Aber selbst schon genaue wissenschaftliche Erkenntnisse über Zusammenhänge hängen davon ab, wie weit der globale Norden ein Interesse hat, in ihre Erforschung zu investieren.

Politik

Effizienz und Suffizienz oder doch lieber Technologie? Ein Studie hat beide Strategien untersucht. Ihre Modellierungen haben ergeben, dass die Bruttoemissionen des CARETech-Ansatzes rund 20 Millionen Tonnen über jenen vom CARESupreme-Szenario liegen. Letzteres setzt auf Ressourcenschonung und sinkenden Energieverbrauch und Konsum mit dem Ziel eines Nullwachstums ab 2035 und ist damit besser für das Ziel der Klimaneutralität geeignet als die Alternative, die mehr Energiebedarf bedeuten würde.

Da CARESupreme aber viel mehr gesellschaftliche Anstrengung bedeutet und dafür auch Macht und Privilegien aufgegeben werden müsste, ist es fraglich, ob dieses Pfad konsequent eingeschlagen wird. Schon am Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der eigentlich das wichtigste finanzielle Steuerungsinstrument für die Klimaneutralität sein soll, sieht man, dass soziale Aspekte nahezu ignoriert und stattdessen vor allem Unternehmen und Wohlhabende begünstigt werden, wie eine Analyse der wissenschaftlichen Denkfabrik Zukunft KlimaSozial nachweist.

Mit dem “Manometer!” messen Klimafakten und Der STANDARD nach Selbstbeschreibung monatlich den gesellschaftlichen Druck in der deutschsprachigen Klimadebatte. In der zweiten Ausgabe werden die Ergebnisse der COP thematisiert.

Auf dem Congress wurde in einem Vortrag der FragDenStaat Climate Helpdesk vorgestellt sowie einige der schon durchgeführten Klimarecherchen auf Grundlage der befreiten Umweltinformationen.

Es gibt zwar schon mit dem Right Livelihood Award den Alternativen Nobelpreis, der ins Leben gerufen wurde, weil bereits 1980 abgelehnt wurde, zusätzliche Nobelpreise für Ökologie sowie für die Überwindung von Armut zu vergeben. Nun gibt es einen neuerlichen Versuch von ecosia einen Klima-Nobelpreis bei den offiziellen Nobelpreisen unterzubringen, um eben dem Klimathema die Geltung zu verschaffen, die es benötigt.

Überwachung

Palantir

Ein Graphic Recording fasst den Inhalt des Vortrags über die Blackbox Palantir anschaulich zusammen.

Ein interner Bericht der Schweizer Armee führt alle relevanten Argumente auf, warum man als souveräner Staat Software von Palantir nicht einsetzen sollte, vor allem weil unklar ist, wer am Ende alles auf die mit Palantir geteilten Daten zugreifen könne. Man gerate in Abhängigkeit eines US-Anbieters, der auch mit Geldern der CIA gegründet wurde, und droht so Daten­hoheit und der nationalen Souveränität zu verlieren. Zumal der Einsatz der Software wahrscheinlich eh illegal sei, da die gesetzliche Grundlage für die Nutzung fehle. Und schließlich dürfe der politische Schaden und Vertrauensverlust nicht unterschätzt werden.

Gesetze

Durch die Novelle des Berliner Polizeigesetzes Künftig darf die Polizei dortn nun unter anderem auch festinstallierte Kameras betreiben, die Bilder per KI auswerten, aber auch vieles mehr, wie Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, leichter Telefone und Laptops überwachen können (also Staatstrojaner, für den deren Aufspielen die Polizei künftig heimlich in Wohnungen einbrechen darf). Auch auf EU-Ebene attakiert die EU-Kommission mit ihrer internen “ProtectEU”-Sicherheitsstrategie Verschlüsselung, strebt wieder verpflichtende Vorratsspeicherung an und stärkt Europol and Frontex.

Datenhandel

Databroker verhökern die Standortdaten von Millionen Menschen in Frankreich, inklusive denen von Geheimdienst- und Militärpersonal.

Dass auch deutsche Sicherheitsbehörden auf solche Standortdaten zugreifen, will die Bundesregierung nicht ausschließen, obwohl die Behörden dazu rechtlich nicht ermächtigt sind und damit der Ankauf dieser Daten potenziell verfassungswidrig ist.

Datenschutz-Expert:innen fordern schon lange, zu verbieten, Finanztransaktionsdaten für Werbezwecke nutzen zu dürfen. Ein Gutachten bescheinigt Paypal nun solche Datenschutzverstöße, weil es sensible Daten ohne explizite Einwilligung speichert, und sich auch vorbehält, diese auch an Dritte weiterzugeben.

AI Bundyt

Wissen

Alle Zusammenhänge, die man zu generativer KI kennen muss, auf einer großen Themenkarte vereint: Datensätze, Prinzip der Imitation, Fein-Tuning, Filtern, Start-Ups, Rechenkapazität, Rohmaterialien, Bergbauindustrie, Energie, Fossile Treibstoffe, CO2-Ausstoß, Hitze, Wasserverbrauch, Abfall, exponentielles Wachstum,

Beim Aufbereiten von Daten für das Training von KIs werden diese zunächst von Ausreißern bereinigt. Aber wer legt fest, was Abweichungen von der Norm sind? Mit welchen automatisierten Heuristiken die Daten gefiltert werden, so dass sie dann hinterher “gut genug” sind? Das thematisiert dieser Vortrag auf dem CCC. Kleidergrößen aus Asien erscheinen potentiell unplausibel in den USA. Solche von sozioökonomisch kulturellen Hintergründen beeinflussten Entscheidungen werden jedenfalls dauerhaft in die technologische Infrastruktur der Zukunft fließen.

Neue Modelle und Tools

Die mit Mistral 3 veröffentlichten neuen Open-Weight-Modelle sollen es mit der Konkurrenz aus den USA und China aufnehmen können. Das größte Modell besteht aus 675 Milliarden Parametern.

Über KI:connect.nrw bekommen alle Hochschulen in NRW über eine Weboberfläche “einen zentralen, skalierbaren und kosteneffizienten Zugang zu kommerziellen KI-Diensten”. Derzeit sind Mistral Small 3.2 24B und OpenAI GPT OSS 120B angeschlossen, weitere Modelle sollen aber noch folgen. Über Open Source-KI.nrw bekommt auch Zugang zu Open-Weight-Modellen, welche an Hochschulen in NRW gehostet werden.

Umwelt

Betreiber von Rechenzentren mit einer nicht redundanten Nennanschlussleistung von 300 kW oder höher sind gemäß §13 Absatz 1 Satz 1 des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) verpflichtet, Informationen über sich als auch bestimmte Energieverbrauchsdaten an das Energieeffizienzregister für Rechenzentren (Rechenzentrumsregister - RZReg) zu melden.

Wenn’s einmal läuft - KI in-Kontinent: in ganz Europa sollen neue Großrechenzentren entstehen, dank dem Hype um generative KI darf die fossile Industrie ihre Infrastruktur weiter ausbauen, denn der enorme Energiebedarf wächst schneller als erneuerbare Energiequellen geschaffen werden können.

Missbrauch

OpenAI muss nun nach einem Gerichtsentscheid 20 Millionen anonymisierte Chatprotokolle für eine Überprüfung freigeben, in der nachvollzogen werden soll, ob ChatGPT tatsächlich durch Urheberrecht geschützte Artikel der New York Times Wort für Wort ausgegeben hat. Auch in anderen Klagen gegen KI-Firmen geht nicht unbedingt darum, die Nutzung generell zu untersagen, diese aber durch entsprechende Lizenzabkommen bezahlt zu bekommen.

Das Generieren von ganzen Artikeln mit LLM gilt in der Wikipedia weiterhin als Vandalismus. Einige Edits lassen sich allerdings nur mit Aufwand als KI-halluziniert entlarven. Beispielsweise als Referenz genutzte ISBN-Nummern, die aber auf nicht existierende Bücher zeigen. Wie man solche aufspürt, zeigte Mathias Schindler in seinem Vortrag. Das Tool dazu ist selbst mit KI geschrieben, es geht also nicht darum KI zu verteufeln, aber schon zu fragen, aus welcher Motivation heraus, Menschen (massenweise) KI-Artikel erzeugen: ist es Ignoranz gegenüber möglichen Halluzinationen, wird Nicht-Wissen versucht zu kompensieren, versucht man massenweise Artikel entsprechend einem Agenda-Setting zu verändern oder sind es andere Gründe.

Es tauchen immer häufiger LLM-generierte Forschungsartikel auf. Ihren Input beziehen sie aus den Open Access Datenbanken. Daraus den Schluss zu ziehen, den Zugang deswegen einzuschränken, wäre aber völlig falsch. Wie man Open Science und Forschungsintegrität sinnvoll ausbalancieren, diskutiert dieser Artikel.

Eine Analyse von Umfragen und Versuchen mit manipulierten Chatbots in den USA, in Großbritannien und Polen im Vorfeld dortiger Wahlen haben teilweise ergeben, dass solche KI-generierten Inhalte die Präferenzen von Wählenden um bis zu 10 Prozentpunkte verändern können.

Militär

Es ist in der Verantwortung von IT-Fachleuten, mit ihrem Wissen KI-Systeme im Kriegseinsatz zu kritisieren, die neben ihren so schon problematischen Funktionen auch noch erweiterte oder gänzlich andere Funktionen erfüllen, als öffentlich und politisch kommuniziert wird, meint Rainer Rehak in seinem Vortrag auf dem Congress. Das im Aufbau befindliche KI-Grenzkontrollsystem wäre ein solches System.

Ethischer und gesellschaftlicher Umgang

“Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst”: erste Studien bezeugen, dass der Mensch durch KI die Fähigkeit zum kritischen Denken sukzessive verliert und damit dümmer wird. Die Blätter plädieren daher für eine philosophische Medienkompetenz.

Mit Bezug auch auf diese Studie fürchtet sich Lin Hierse vor der “Entwertung menschengemachter Dinge und dem Verlust von gegenseitigem Interesse”, wenn nur noch das Ergebnis zählt und nicht mehr der Lösungsweg, wenn man keine Lust mehr am eigenständigen Denken hat.

Lesen dient eben nicht allein dem Wissenserwerb, sondern eben auch dem Nachvollziehen Gedanken anderer, über das wir unsere Gedanken wiederum selbst reflektieren können. Die Zweifel, die damit einhergehen können, sehen “zuversichtlich falsche” Chatbots, die Eindeutigkeit über Richtigkeit stellen, nicht vor.

Das White Paper “Solidarische Praxis entlang der Nutzung von KI verankern” enthält einige Reflexionsfragen, die man sich vor und bei Nutzung von (generativer) KI stellen sollte.

Recap

Und sonst?

Wer nicht bis 2081 auf die nächste totale Sonnenfinsternis in Deutschland warten möchte, sieht in dieser Darstellung, wo man andernorts auf der Welt eine solche dieses Jahr bestaunen kann.

Fristen

Veranstaltungen (Kalender/Karte)

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