Entthronisierungstrauma – Out in the Open Februar 2026

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09.03.2026 von Jörg Reichert (Code for Leipzig)

Open Data

Wer Informatik studiert hat, kennt in der Regel die Wissenspyramide, je nach Darstellung gibt es manchmal unterhalb der Datenschicht noch die “Symbole” und überhalb der Wissensschicht noch die “Weisheit”. Zudem gibt es noch die Semiotik (Zeichen- und Bedeutungslehren). Im Kontext von Open Data und den zugehörigen Gesetzen, die Behörden zur Bereitstellung solcher verpflichten wird mit einer gewissen Unschärfe von “Dokumenten”, “Daten” und “maschinenlesbaren Daten” gesprochen. Stefan kritisiert das in seinem Blogbeitrag. Nur ab wann sind Daten maschinenlesbar - ist ein eingescanntes Excel maschinenlesbar, bloß weil man OCR und eine KI drüber jagen könnte, die die Inhalte irgendwie wieder strukturiert als Zahlen und Zeichenketten ausgeben kann? Oder sollte man sich doch die Mühe machen, das Original Excel als CSV-Datei bereitzustellen, in der garantiert keine OCR-Erkennungsfehler und keine nicht deterministischen KI-Halluzinationen enthalten sind. Oder noch besser als strukturiertes JSON mit verlinkten Ontologien für die Spaltenköpfe sowie weiterführenden Metadaten, damit wirklich klar wird, mit welcher Systematik und unter welchem Kontext die Daten erfasst / gemessen worden sind. Macht natürlich mehr Arbeit beim Bereitstellen. Man muss nicht so weit wie Stefan gehen, und Daten mit Fakten gleichsetzen, was eine Form von Wahrheit und Objektivität impliziert, die in manchen Fällen gar nicht gewährleistet werden kann, sondern einfach nur intersubjektive Vereinbarung und Interpretationen sind, wie bei denen im letzten Zensus veröffentlichten Bevölkerungszahlen, die garantiert falsch sind, einfach bedingt durch Fluchtbewegungen und Meldedefizite (fehlende Abmeldung bei Umzug ins Ausland), aber immer noch besser als gar keine Daten und genau genug, um grundlegende Trends abzuleiten, auch wenn der Verteilungsschlüssel für die Gelder vom Bund an die Städte an der Einwohnerzahl hängt. Doch zurück zum Daten-Thema selbst, klar kann man über Bilder und Videos Bild- und Objekterkennung jagen, über Audio-Dateien ein Transkriptions-Werkzeug und über Texte Named Entity Recognition (NER) und andere linguistische Werkzeuge, die aus ihnen strukturierte Daten ableiten, aber das entbindet die Daten-bereitstellenden Stellen nicht davon, von vornherein schon auf ihrer Seite, die Daten so strukturiert wie möglich bereitzustellen, vielleicht auch KI assistiert aber am Ende doch nochmal manuell verifiziert und zusätzlich noch die Ausgangsrohquelle, statt sich darauf zu verlassen, dass die Konsumenten der Daten schon irgendwie mit irgendwelchen KI-Tools in ihre gedumpte Datenmüllhalde bringen.

Dr. Jesper Zedlitz ist beeindruckt vom Detailreichtum der Karte des neuen Umweltportal aus Niedersachsen, Tim hat die Endpunkte der dafür genutzten API dokumentiert, damit man leichter an die besagten Daten kommt.

Tim hat einen MCP Server geschrieben, mit dem man die über 2500 Datensätze im Berliner Open-Data-Portal über die 6 MCP-Tools Datensatz-Suche, Details, Kategorien, Tags, Analyse und Katalog-Statistiken und entsprechend übergebenen Parametern auswerten kann (bzw. für eine Abfrage wie “Welche Kita-Daten gibt es in Berlin?” erkennt das Modell schon selbstständig, dass es das an CKAN-API angebundene Such-Tool mit dem Suchparameter “Kita” aufrufen muss).

Michael Bücker hat aufbauend auf der jahrelangen ehrenamtlichen Arbeit von bund.dev ein R-Paket veröffentlicht das 33 deutsche Behörden-APIs über eine einheitliche Schnittstelle zugänglich macht. Eigentlich wäre es ja Aufgabe der Bundesverwaltung solche gut dokumentierten API offiziell bereitzustellen, aber naja.

Nachdem im letzten Monat die Bundesregierung den Anschlag auf die Stromversorgung zum Anlass genommen hat, die Transparenz bei kritischer Infrastruktur einzuschränken, sollen aus dem gleichen Grund auch auf Stadtstaat-Ebene in einer dringlichen Sitzung das Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die Open Data Verordnung sowie der Datenschutz “angepasst” werden - also ausgehöhlt und eingeschränkt, um so angeblich die kritische Infrastruktur in Berlin besser zu schützen.

Der neue EU-Open-Data-Maturity-Report ist veröffentlich worden, dank weniger selbstkritischer Bewertung beim Ausfüllen des Fragebogens als letztes Jahr, erziel Deutschland diesmal deutlich mehr Punkte.

Das OpenFactBook trägt ehrenamtlich die wichtigsten aktuellen Daten über 254 Staaten und Gebiete zusammen, so auch über Deutschland.

Anderthalb Jahren gibt es nun das Civic Data Lab. Im Interview geht Angela Berger auf die wichtigsten Erkenntnisse ein. So hat sich ergeben, dass die meisten Organisation schon damit ausgelastet sind, die Daten für ihr eigenes Projekt und ihre individuellen Gegebenheiten aufzubereiten, so dass bisher eine weitere Aufbereitung zur Nachnutzung für andere Organisationen hinten runtergefallen ist. Um in Datenprojekten aus einer bundesweiten Perspektive lokale Dinge auswerten und visualisieren zu können, braucht es zudem kommunale Partner. Und eben Vernetzung und offene Daten, da man ja nicht mit jeder einzelnen Kommune sprechen kann.

Tim hat eine API für das Portal des Petitionsausschusses definiert, mit der man abrufen kann, welche Petitionen gerade laufen oder wie viele Mitzeichnungen sie haben. Sie ist nun auch in seiner kuratierte Liste von offenen Datenquellen, APIs, Tools, Anwendungen und Ressourcen zum Deutschen Bundestag, awesome-bundestag, verlinkt.

Für die Bundestag Tagesordnung gibt bzw. gab es mit bt-to eine inoffizielle iCal-, JSON-, XML- und CSV-API. Gab, denn leider hat der Bundestag seinen Endpunkt geändert, und der Projekt-Maintainer aber die Änderungen nicht nachgezogen, auch den Pull-Request, den Tim gestellt hat, wurde noch nicht eingemergt.

Statistik und Visualisierung

Der Bierabsatz der deutschen Brauereien und Bierlager ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 6,0 % auf rund 7,8 Milliarden Liter gesunken, der stärkste Absatzrückgang seit Beginn der Aufzeichnung im Jahr 1993.

Ab dem 1. Juli dürfen sich die 630 Bundestagsabgeordneten über 4,2 Prozent mehr Geld freuen, also monatlich 497 Euro mehr. Abstimmt musste darüber nicht, da die Bezüge automatisch an den gesamtdeutschen Nominallohnindex gekoppelt sind. So bekommen die Abgeordneten nun monatlich 12.330 Euro brutto. Da die Pensionsansprüche auch an die Diäten gekoppelt sind, erhöhen sich diese auch. Pro Mandatsjahr 2,5 Prozent der jeweiligen Diät, nach einer vollen Legislatur also 10%, also etwa 1.233 Euro - zum Vergleich: Normalverdiener müssten rund 30 Jahre lang arbeiten, um eine ebenso hohe gesetzliche Rente zu bekommen. Bei der Schwerstarbeit, regelmäßig gegen zu hohe Sozialstaatsausgaben und gegen Bürgergeldempfänger zu hetzen, absolut verdient.

Eine Auswertung von Mieten und Kaufpreise aus allen knapp 100.000 EU-Städten und Gemeinden von CORRECTIV.Europe zeigt an welchen Orten selbst ein mittleres Gehalt wie das von Pflegekräften nicht reicht, um sich die Miete für bzw. den Kauf von einer kleine Wohnung (45 m²) zu leisten. Vor allem Großstädte sind betroffen. In Deutschland müsste man z.B. in Berlin 50%, in München 47%, in Köln und Stuttgart um die 40% vom Einkommen für die Miete aufwänden. Mit Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft, wenn Nachwuchskräfte keine für sie bezahlbaren Wohnungen finden bzw. in ihren Jobs deswegen höhere Löhne fordern müssen.

Wahlen

Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg gibt es wieder den offiziellen Wahl-o-maten, Tim hat dessen Inhalt maschinenlesbar als CSV extrahiert und zudem noch eine Übereinstimmungsmatrix und einen Parteienvergleich visualisiert. Vom SWR gibt es eine Übersicht, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2021 die letzte grün-schwarze umgesetzt hat, Open Data wird als nur teilweise umgesetzt bewertet. Wie sich Direktkandidierende konkret sich zu zu 15 zentralen politischen Thesen positionieren, macht der Kandidierendencheck von AbgeordnetenWatch sichtbar

Aus Kapazitätsgründen gibt es von Bundes für politische Bildung keinen Wahl-o-maten zur Kommunalwahl in Bayern Anfang März, es wird aber auf den München-O-Mat des Bund der Deutschen Katholischen Jugend verwiesen.

Von FragDenStaat gibt es ein Unterstützungsangebot, um die Briefwahlunterlagen vom Bürgeramt am Hauptwohnsitz digital anzufordern.

Digitale Souveränität

USA

Forschende schätzen, dass seit der erneuten Amtsübernahme Trumps über 3.000 Datensätze aus den amtlichen Statistiken nicht mehr abrufbar sind, sei es, weil der öffentliche Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder gar Daten zu bestimmten Sachverhalten inzwischen überhaupt nicht mehr gesammelt werden.

Auch die Finanzierung von Projekten, die sich gegen Internetzensur und Internetsperren engagieren (indem sie z.B. Software für anonymes Surfen und Chatten bereitstellen), wurde von der US-Regierungen gestoppt. Die Projekte sind dadurch gezwungen, sich personell und in Aufgabenumfang einzuschränken, sofern sie, wenn sie keine neuen Geldquellen finden, überhaupt weitermachen können.

Wofür stattdessen Geld da ist: ein staatlich betriebenes VPN-Internetportal, mit denen Europäer weiterhin auf Inhalte zugreifen können, obwohl sie auf Grundlage von europäischen und nationalen Gesetzen in Europa gesperrt sind, weil z.B. Hassrede oder Terrorpropaganda enthalten. Solche EU-Schutzmaßnahmen betrachtet die US-Regierung dagegen als Versuch konservative Meinungen zu zensieren.

BigTech

Mit der Inbetriebnahme des europäischen Satellitenkommunikationssystems Govsatcom sollen nun zu mindestens Regierungen und Militär in Europa über zunächst 8 eigene Satelliten verschlüsselt kommunizieren können, ohne dafür auf SpaceX angewiesen zu sein.

Denn, wie Francesca Bria betont, ist Infrastruktur nie neutral, vor allem, wenn sich ihre Ausgestaltung nicht mehr demokratisch legitimierten Aushandlungsprozessen unterwerfen muss, sondern sich Staaten und Gesellschaft deren Regeln durch die US-Firmen diktieren lassen und damit von den Ideologen hinter ihnen, die so den weltweiten Umbau im Sinne der “Dunklen Aufklärung” ungestört weitertreiben können.

Dem mit dem gestiegenen Bewusstsein für die Gefahren digitaler Abhängigkeit entstandenen Vertrauensverlust versuchen die großen Cloud-Anbieter mit einigen (Pseudo-)Maßnahmen entgegenzuwirken, wie z.B. dem Versprechen von “Datengrenzen”, Bau von Rechenzentren in Europa, Gründung von Tochterfirmen vor Ort mit lokalem Personal usw. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich allerdings vieles davon als “Souveränitäts-Washing”, wie Lutz Niemeyer vom Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZendiS) in seinem Gastbeitrag warnt. Denn die Firmen gehören weiterhin zur US-Mutter und damit dem US-Gesetz, die Software ist so geschrieben, dass eine Migration zu einem Anbieter immer noch erschwert wird, so dass man immer noch bei Betrieb und Weiterentwicklung auf den ursprünglichen Anbieter angewiesen ist, auch weil der Quellcode immer noch unter Verschluss gehalten wird.

Auf der Webseite der Initiative Keep Android Open ist ein offener Brief veröffentlicht worden, der von Google fordert, die Registrierungspflicht für Android-App-Entwickler nicht einzuführen, in den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten und sich zur Plattformneutralität zu bekennen. Wenn es nach Google geht, sollen ab September 2026 alle Apps blockiert werden, deren Entwickler sich nicht bei ihnen offiziell registriert haben, vorgeblich aus Sicherheitsgründen. Aus Sicht der Petenten reichen aber die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen völlig aus. Für die Registrierung müssen Entwickler neben einer einmaligen Gebühr von 25 Dollar auch mit ihrem Personalausweis ihre Identität nachweisen. Bei den derzeitigen weltweiten autoritären Entwicklungen eine Gefahr für die Betroffenen, die bisher Apps über den F-Droid-Store oder direkt als apk-Download anbieten konnten, ohne sich offenbaren zu müssen. Alle Käufer, die sich bewusst für ein Android-Handy entschieden haben, weil sie dort beliebige Apps installieren können, sind vor den Kopf gestoßen, wenn nun nachträglich die Bedingung geändert werden und Google als alleiniger Gatekeeper entscheiden möchte, welche Apps installiert werden dürfen und welche nicht.

Verwaltung

Eine neu gegründete Kommission soll das bestehende digitale Ökosystem des Bundestags hinsichtlich Sicherheit, digitaler Abhängigkeit und Nutzerfreundlich prüfen. Die gesammelten Erkenntnisse sollen ab Mai in eine umfassende Digitalstrategie münden. Für die Opposition fehlt aber immer noch ein wirkliches Bekenntnis zu Open-Source-Software, noch immer werden nur Windows-Rechner an MdBs ausgegeben, eine Strategie zur konsequenten Umstellung, die vielleicht auch den einen oder anderen zwänge, sich umgewöhnen zu müssen, würde nicht verfolgt.

Macht der Gewohnheit und Rahmenvertrag sei dank, sind derweil die Ausgaben der Bundesverwaltung für Microsoft-Lizenzen von 274,1 Millionen Euro (2023), 347,7 Millionen Euro (2024) auf nun 481,4 Millionen Euro im Jahr 2025 weiter gestiegen. Und da sind nicht mal die Ausgaben der Länder und Kommunen enthalten.

Wie nun auch rauskam, schließt der Freistaat Bayern seit einigen Jahren mit Microsoft Unified-Support-Verträge ab, mit ihnen wurde auch der Abrechnungsmodus geändert, wodurch sich beispielsweise die Ausgaben in der bayerischen Staatskanzlei um 900% erhöht haben (von 27 Tausend auf fast 250 Tausend Euro). Zudem werden diese Verträge meist ohne eine öffentliche Ausschreibung vergeben, da durch den geschlossenen Quellcode eh kein anderer Dienstleister die Anpassungsaufgaben übernehmen könnte. Die Gesamtausgaben für die Microsoft-Unified-Support-Verträge werden von der bayrischen Regierung mit Verweis auf angebliche Geschäftsgeheimnisse unter Verschluss gehalten.

Besser läuft es in Schleswig-Holstein, die tatsächlich auch bei der Umstellung auf Open-Source ins Machen kommen, auch die Thüringer Landesverwaltung möchte mit seiner Initiative diesem Beispiel folgen.

Social Media

In einem Schreiben an die Hochschulen haben sich 20 Organisationen und Firmen dafür ausgesprochen, dass Mastodon von allen öffentlichen Einrichtungen eingesetzt wird, die soziale Medien nutzen. Rund 60 deutschen Hochschulen nutzen schon Mastodon und PeerTube für eine von Werbung und undurchsichtige Algorithmen freie Wissenschaftskommunikation.

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPA) im Oktober 2025 sollen in der EU demokratische Wahlen vor verdeckten Einflussnahmen geschützt werden, auch in Reaktion auf den Cambridge-Analytica-Skandal. Die Verordnung verbietet dabei nicht politische Werbung, fordert nur Transparenz über die Finanzierung und das Targeting. Facebook hat daraufhin als Trotzreaktion rigoros jegliche politische Werbung verboten. Die letzten Monate haben gezeigt, dass das Verbot auch NGOs stark trifft, da Facebook allein willkürlich entscheiden kann, was politische Werbung ist und was nicht.

Der EU Digital Fairness Act soll die Dark Patterns der großen Plattformen regulieren, dagegen lobbyieren diese allerdings, auch mit Deck-Organisationen wie EU-Tech-Loop. Dabei hat der Medienwissenschaftler Martin Andree von der Universität Köln in seiner Studie belegen können, dass die Social-Media-Apps von BigTech fast die gesamte Aufmerksamkeit von den Nutzenden digitaler Endgeräte bekommen.

Für Linus Neumann vom CCC lenkt die Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche vom eigentlichen Problem ab - dass man Firmen Geschäftsmodelle erlaubt, die auf Manipulation und Suchtverhalten ihrer Nutzenden basieren, ähnlich wie beim Glücksspiel, ganz unabhängig vom Alter. Die Umsetzung der Altersverifizierung in Australien zeigt, dass diese Prüfungen meist eh umgangen werden, dafür die Plattformen nun auch noch an die Daten aus Gesichtsscans und Ausweisinformationen der Geprüften kommen, die potenziell auch noch unkontrolliert abfließen könnten.

Auch die Instant-Messaging/Voice-Over-IP-Plattform Discord führt ab März 2026 eine Altersverifikation ein, mit Fluxer gibt es aber eine Alternative aus Schweden, die Open Source ist, aktuell noch mit einem zentralen Server, soll aber in Zukunft auch förderiert funktionieren.

Am Ende hilft am besten doch nur Hilfe zur Selbsthilfe: Die Genossenschaft 101coop soll NGOs mit digitaler Infrastruktur & IT-Dienstleistungen versorgen.

Open Source Hard- und Software

Andrew Nesbitt zeichnet auf seinem Blog an einigen Beispielen nach, was passiert, wenn große Open-Source-Projekt sterben, sei es weil die Hauptentwickler wegen z.B. Burnout aufgeben, die Firma hinter dem Projekt die Lizenz ändert, oder interne Streitereien: von Leichenfledderei bis fortlaufende Neubesiedlung in Form von Forks und Forks von Forks, die aber durchaus das Open-Source-Ökosystem bereichern können, wenn irgendwann der dadurch entstehende Wildwuchs auch wieder konsolidiert wird. Am Ende braucht es Menschen, die kontinuierlich an solchen Projekten arbeiten können. Boris Hinzer, Vizepräsident der TYPO3 Association, hat deswegen eine Petition gestartet, die fordert, dass Open-Source-Arbeit als Ehrenamt in Deutschland anerkannt wird. Diese Einstufung würde Aufwandsentschädigung, Spenden und Zuwendungen erleichtern, die Haftung klarer geregelt und das persönliche Haftungsrisiko bei durch Fehlern in der Software entstandene Schäden deutlich begrenzt.

Im überarbeiteten Entwurf des Ökodesign-Gesetzes (ÖkodesignG) wurden viele Kritikpunkte aufgegriffen. Maßnahmen wie die Einführung der Eigenerklärung für Reparaturinitiativen, niedrigschwelligen Nachweis eines geeigneten Versicherungsschutzes und eine Übersicht der zu erbringende Nachweise machen den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen für nicht-gewerbliche Reparateure verbindlicher und praxistauglicher.

Digitalisierung

In seiner zweiten Stellungnahme zum Digitalen Omnibuspaket der EU-Kommission fordert das Bündnis F5 den objektiven Personenbezug zu erhalten, rechtliche Schlupflöcher zu verhindern, die Schutzstandards für pseudonymisierte Daten nicht administrativ abzusenken, das Forschungsprivileg klar zu begrenzen, Auskunftsrechte vor missbräuchlicher Einschränkung zu schützen, klare Regeln für KI-Datenverarbeitung auszuformulieren, statt nur pauschale Öffnungsklauseln vorzusehen, sensibler Daten auch im KI-Kontext konsequent zu schützen sowie die Nutzung von offenen Standardlizenzen zu stärken, statt mit eigenen Lizenzen die Herausgabe von offenen Daten an besondere Bedingungen und Kosten zu binden und damit das Prinzip Open-by-Default zu unterlaufen.

Im Forschungsprojekt “Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation” wurden in einer Studie über 10.000 Kommunen befragt, von denen 2390 auch geantwortet haben. Die Auswertung hat ergeben, dass gerade die ostdeutschen Klein- und Mittelstädte deutlich häufiger digitale Beteiligung anbieten. Hauptmotivation dieser Städte war es, “überhaupt die absolute Zahl der Beteiligten zu erhöhen”. Während in den Großstädten eher bei großen Transformationsthemen wie Verkehrswende und Klima beteiligt wird und dort auch eigene Personalstellen zur Verfügung stehen, müssen die städtischen Angestellten in den kleineren Kommunen die Beteiligungsprozesse nebenbei stemmen und dort geht es auch eher um Themen wie Beseitigung von Schlaglöchern und die Gestaltung des Dorfplatzes.

2009 stoppte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung der seit 1999 eingesetzten Wahlcomputer mit der Begründung, dass gemäß Grundgesetz alle wesentlichen Schritte einer Wahl ohne besondere Kenntnisse öffentlich überprüfbar sein müssten. Der Düsseldorfer Stadtrat will nun jedoch wieder anonyme digitale Abstimmungen zulassen. Trotz technologischen Fortschritt besteht aber weiterhin das Problem, dass man der eingesetzten Software vertrauen muss, Wahlstimmen wären nur mit Pseudonymen gekennzeichnet überprüfbar und neu auszählbar, damit riskiere man aber die Deanonymisierung. Die eingesetzte Software OpenSlides diskutiert in ihrem Konzept für geheime Wahlen auch die verschiedene Angriffsszenarien.

Mit dem “bereichsspezifische Personenkennzeichen” als Einweg-Kennzeichen versucht man in Österreich den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch zu verhindern. Trotzdem könnten Behörden digital untereinander Daten mit Bürger-Bezug austauschen. Damit bräuchte es keine lebenslange Steuer-ID, die Deutschland gerade plant für jeden Bürger ab Geburt einzuführen.

Karten

Geoinformationssysteme (GIS) sind in den letzten Jahren immer modularer geworden, dank Docker kann man sich die passende lauffähige Infrastruktur leicht zusammenkonfigurieren, und mit KI-Chatbots fallen nun auch die Syntaxbarrieren, wie man die richtige Anfrage stellt. Für Bill Dollins bleibt nun die einzige zu überwindende Barriere, die Fähigkeit, die fachliche Problemstellung gründlich verstanden zu haben, wie man iterativ gute (natürlichsprachige) Abfragen stellt und man auch in der Lage ist zu erkennen (und verifizieren zu können), ob das so erhaltene Ergebnis überhaupt korrekt ist. Fehler in der Prozesskette zu finden, wird die große Herausforderung werden.

Wie man NASA-ISRO NISAR Satellitendaten in QGIS (mit einem Plugin) herunterlädt und die in ihnen enthaltenen Bodenfeuchtedaten darstellt, erklärt eine Schritt-für-Schritt-Anleitung.

Mobilität

Mit dem Dashboard verspaetung.net dokumentiert der Journalist Lorenz Matzat systematisch Verspätungen (ab 5 Minuten) und Ausfällen bei der Deutschen Bahn in den nächsten 60 Minuten an 18 Bahnhöfen. Dazu werden alle Züge gezählt, die einerseits in diesem Zeitraum planmässig hätten eintreffen und/oder abfahren sollen als auch die tatsächlich eintreffenden Züge, deren Ankunft/Abfahrt laut Fahrplan aber in der Vergangenheit liegt. Die Datengrundlage stammt vom Open-Data-Angebot der Bahn selbst.

Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig lässt weiterhin auf sich warten, letztere was dabei sogar schon 1933 vom Sächsischen Landtag kurz vor seiner Auflösung beschlossen worden. Ein Internetspiel nimmt nun die Farce aus endlosen Bahngipfeln, fehlenden Budget und Bauverzögerungen satirisch aufs Korn.

Das Radnetz-Monitoring für Berlin von Changing Cities dokumentiert den Stillstand bei nur 6,8 Prozent teilweiser Fertigstellung des Radnetzes in 8 Jahren, obwohl nach Mobilitätsgesetz das ein Radnetz 2030 ein Länge von 2.700 km haben sollte.

Energie

Wolf-Peter Schill analysiert die Trends, die sich aus den aktuellen Zahlen des DIW Energiewende-Monitors ablesen lassen. So schreitet der Ausbau der erneuerbaren Energien zwar voran, ist aber aktuell immer noch weit von den 2030-Zielen entfernt, vor allem bei Windkraft, speziell auf dem Meer, fehlen noch Anlagen. Auch Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen gibt es noch zu wenige. Bei den Batteriespeichern sind die Hälfte noch allein im Heimbereich, hier fehlt der Zubau industrieller Großspeicher. Aber die Richtung stimmt und es gibt keinen Grund auf die Bremse zu treten. Leider gibt es immer noch Ewiggestrige, die die Lösung aller Energieprobleme im Bau von Kernfusionskraftwerken sehen. Diese werden zwar seit Jahrzehnten für “in einigen Jahren” angekündigt, vor 2050 wird es nach seriöser wissenschaftlicher Einschätzung keines geben. Auch Pläne zu neuartigen Atomreaktoren werden als “fern jeder Realität”. Entsprechend sollten öffentliche Mittel besser in Technologien mit kurzfristigem Nutzungspotenzial investiert werden. Die Solarenergie übertrifft sogar alle Erwartungen. So wuchs in Afrika im Jahr 2025 die Solarkapazität um 17 Prozent, dabei sind noch nicht mal alle bereits installierten Module ans Netz angeschlossen.

Reiches Netzpaket

Wie aus einem geleakten Gesetzesentwurf (“Netzpaket”) hervor geht, plant das Wirtschaftsministerium, den sogenannten Anschlussvorrang für erneuerbare Energien abzuschaffen. Denn mit dem geplanten “Redispatch-Vorbehalt” müssen Netzbetreiber nur noch solche erneuerbaren Anlagenbetreiber anschließen, die von sich aus auf finanzielle Entschädigung für die abgeregelten Energiemengen verzichten, wenn sie also mehr Strom produzieren, als ins Netz eingespeist werden kann. Dies würde aber den Ausbau erneuerbarer Energie in netzschwachen Regionen ausbremsen, da Investoren mit höheren Risiko kalkulieren müssten. Fossile Kraftwerke werden dahingegen weiter durch Entschädigungszahlungen abgesichert. Ein klare Marktverzerrung. Die Redispatch-Kosten müssten stattdessen auf die Netzbetreiber umgelegt werden, ohne dass diese die Kosten an die Kunden weitergeben dürfen. Nur so würde erst der nötige Druck auf sie entstehen, die Netze endlich schnell auszubauen und zu digitalisieren. Und auch die Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes)Vorschläge der Bundesnetzagentur setzen die völlig falschen Anreize beim Speicherausbau. Denn um die hohen Netzgebühren gleichmäßiger zu verteilen, sollen Speicher nun auch diese Kosten mittragen. Die Gebühren sind aber gerade durch die Abregelungskosten so hoch und (zusätzliche) Speicher würden eigentlich helfen diesen Redispatchbedarf zu verringern und damit die Kosten senken. Nur mit der nun geplanten zusätzlichen Kostenbelastung der Speicher wird man gerade den gegenteiligen Effekt bekommen.

Gutachter sehen im Netzpaket ein Verstoß gegen EU-Recht (VO (EU) 2019/943 Art. 13 (Redispatch)). Das regelt, dass Netzanschlüsse auch bei Engpässen möglich bleiben sollen, Einschränkungen dürfen nur zeitweise gelten und es muss faire Ausgleichsregelungen geben. Da aber Netzbetreiber nach Vorstellung des Netzpakets einfach selbst Gebiete zeitliche unbegrenzt und ohne konkrete Begründung als kapazitätslimitiert kennzeichnen können. Auch die Möglichkeit für die Netzbetreiber, einer Anlage den Anschluss zu verweigern, wenn diese sich nicht bereit erklärt, auf Ausgleichszahlungen verzichten, widerspricht geltenden EU-Gesetzen, die nur einen freiwilligen Verzicht vorsieht.

Heizungsgesetz

Mit geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, abgeschafft werden. Somit ist der Einbau von Gas- oder Ölheizung wieder erlaubt. Die Förderung für eine energetische Sanierung von Gebäuden oder auch Wärmepumpen sei aber bis mindestens 2029 sichergestellt. Ab 2029 müssen Heizungen zudem mit einem “zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe” betrieben werden, in der ersten Stufe zunächst mit 10%, in dritten Stufe 2040 auf 60%.

Zu solchen Grüngasen gehören unter anderem Biomethan oder auch aus erneuerbaren Energien hergestellter grüner Wasserstoff. Haken dabei: diese Energieträger sind sowohl selten als auch teuer. Allein für die 65% Grüngasquote bräuchte man in Bayern das 1,5-fache der gesamten landwirtschaftliche Fläche des Freistaats. Und das mit Strom erst produzierte Gas wird für die Heizung verfeuert, statt mit dem Strom direkt eine Wärmepumpe anzutreiben. Durch steigender CO2-Preise in der Europäischen Union wird Gas zusätzlich teurer. Und je weniger Gasheizungen es gibt desto teurer werden die Netzkosten für die noch verbliebenen Gasheizungen.

Und für Mieter könnte es dann teuer werden, denn sie sind abhängig davon, für welche Lösung sich ihr Vermieter entschieden hat. Und für den ist Ersatz einer alten mit einer neuen Gasheizung billiger, da er ja einen Teil der höheren Betriebskosten in Form von steigenden Nebenkosten auf den Mieter umlegen kann. Die Beimischungsquoten könnten zu einer 25-prozentigen Preissteigerung führen, also bis zu 450 Euro mehr pro Haushalt im Jahr.

Bis 2045 müssen die deutschen Emissionen bei null liegen. Da sich durch das neue Heizungsgesetz ein höherer CO₂-Ausstoß abzeichne, kann man davon ausgehen, dass Deutschland die europäischen Klimaschutzvorgaben für Gebäude und Verkehr voraussichtlich verfehlen werde, damit, so schätzt die Agora Energiewende, drohen Strafzahlungen von bis 38 Mrd. Euro Anfang der 2030er Jahre. Geld, welches dann beim deutschen Steuerzahler zusätzlich eingezogen wird.

LobbyControl hat bereits 2023 das Wirken diverser Gaslobbyverbände wie BDEW, DVGW, Zukunft Gas und H2vorOrt untersucht. Die Gasindustrie hat viel zur verlieren, denn noch heizen 50 Prozent der Haushalte in Deutschland noch immer mit Gas. Würde das Heizen mit Öl und Gas auslaufen, würden diese Einnahmen wegbrechen und große Teile der bestehenden Gasinfrastruktur obsolet werden. Das würde auch die Stadtwerke treffen, denen die Gasverteilnetze gehören und für sie derzeit eine hohe Einnahmequelle darstellen. Hinter der Gaslobby stehen also Gasförder- und Handelskonzerne wie Wintershall, VNG, das Gazprom-Nachfolgeunternehmen SEFE, Netzbetreiber wie Open Grid Europe oder Eon sowie Thüga als Anteilseigner zahlreicher Stadtwerke. Zudem der Hauseigentümerverband Haus und Grund sowie die Lobby der (Gas-)Heizungsbauer. Sie alle wollen ihr Geschäftsmodell Heizen mit Gas um jeden Preis erhalten, allein 2021 wurden 40 Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgegeben. Und die Lobby ist bestens verquickt mit Seitenwechslern von CDU als auch SPD. Bengt Bergt gilt sogar als Erfinder der Grüngasquote. Und die ehemalige Grünen-Politikerin Kerstin Andreae ist Hauptgeschäftsführerin des BDEW.

Aus Textnachrichten zwischen Wirtschaftsministerium und dem Energiekonzern EnBW, die dem Spiegel vorliegen, geht hervor, dass das Ministerium sich die Zuarbeit von Argumente für Gaskraftwerke von EnBW erfragt hat. Batteriespeicher würden jedenfalls nach den Vorschlägen bei der Umsetzung der Kraftwerkstrategie (also der Sicherung der Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten) deutlich benachteiligt werden. Auch von RWE gibt es ein solches Positionspapier mit ähnlicher Schlagseite.

Correctiv hat die viele der im Zuge der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz getätigten Aussagen von Verhandlern und Regierungsmitgliedern in ihrem Faktencheck als falsch oder zu mindestens irreführend entlarvt.

Leider arbeiten nicht alle Medien so sorgfältig, noch immer werden die Narrative, die einst die Bild-Zeitung (zum Springer-Konzern gehörend, der Hauptaktionär ist KKR, der auch umfangreich in fossile Energieträger investiert) eins zu eins übernommen.

Klima

Mit dem vor mehr als 20 Jahren eingeführten Europäische Emissionshandel (ETS)) sollten klimaschädliche Technologie teurer gemacht und so eine Lenkungswirkung hin zu Investitionen in emissionsärmere Technologien erzielt werden. Möglich machen sollten das Zertifikate, die Industrien anteilig zu ihren immer noch ausgestoßenen Emissionen als Berechtigung kaufen müssen. Jahrelang waren (auch durch Lobbyarbeit der betroffenen Unternehmen) die Preise niedrig und haben kaum entsprechende Anreize gesetzt, das ändert sich nun, die Preise haben sich seit 2016 verzehnfacht, und schon versuchen die ersten Unternehmen dafür zu lobbyieren, die Vorgaben des Emissionshandels aufzuweichen.

Das Umweltbundesamt stellt mit dem “Handbuch Umweltkosten – Methodenkonvention 4.0” umfassend aktualisierte Umweltkostensätze für Treibhausgase und andere Schadstoffe sowie verschiedene Wirtschaftsaktivitäten zur Verfügung. Umweltkostensätze übersetzen sowohl den Nutzen als auch den Schaden, der entsteht, wenn Umweltschutz beachtet bzw. eben auch vernachlässigt wird, in Geldeinheiten und ermöglicht bessere Management- und Investitionsentscheidungen sowohl bei Unternehmen aber auch bei der Ausgestaltung von Gesetzen. Nach dieser Bewertung ziehen allein im Jahr 2024 die in Deutschland verursachten Treibhausgasemissionen Schäden im Wert von 647 Milliarden Euro für heutige und künftige Generationen nach sich.

The Green Wave ist die interaktive Visualisierung einer Studie, die die Veränderung des Schwerpunkts der globalen Vegetation innerhalb der letzten Jahrzehnte berechnet hat. Die Auswertung hat ergeben, dass sich die Vegetation Richtung Nordosten auf der Weltkugel verschoben hat. Eine Hypothese dafür ist, dass längere Vegetationsperioden und mildere Winter die Grünphase auf der Nordhalbkugel verlängert haben. Zunehmendes CO₂ in der Atmosphäre fördert zudem die Photosynthese und könnte damit auch die Ostverschiebung erklären, da dort Länder wie Indien und China sich befinden, die aktuell immer noch die meisten CO₂-Emissionen verursachen.

14.300 aktive Satelliten umkreisten die Erde Anfang des Jahres, vor 20 Jahre waren es gerade einmal 871. Viele von ihnen sind technologisch schnell überholt und müssen ersetzt werden, dazu werden die alten gezielt zum Absturz gebracht, damit sie in der Stratosphäre verglühen und kein Weltraumschrott werden. Nur beim Verglühen werden Partikel freigesetzt, die dann beeinflussen können, wie Sonnenlicht absorbiert oder gestreut wird, und auch die Zirkulation in dieser Luftschicht stört, mit unabsehbaren Folgen für das Klima.

Der Klimawandel beschleunigt sich immer mehr, aber die Anpassung von Flora und Fauna hat sich seit 1970 um ein Drittel verlangsamt. Fatal für ein Ökosystem, dass durch ständigen Austausch und Anpassung eigentlich dynamisch und widerstandsfähig bleiben sollte. Aber durch die menschlichen Einfluss sind Habitate verloren gegangen und die Biodiversität gesunken, somit fehlen die Arten, die in die Regionen einwandern könnten, in denen sich das Klima gerade ändert.

Eine Analyse von Weltwetterattributionsforschern belegt, dass die Tage mit den heftigsten Niederschlägen in Südwesteuropa durch den Klimawandel um ein Drittel nasser geworden sind.

Kultur

Weniger als 1 % der Kulturerbe-Institutionen weltweit haben eine Open-Access-Policy für digitalisiertes Kulturerbe implementiert. Das von Creative Commons initiierte Open Heritage Statement ist ein weltweiter Aufruf für einen gerechten Zugang zum gemeinfreien Kulturerbe im digitalen Umfeld. Es wurde derzeit von ca. 70 von Organisationen und Initiativen unterschrieben. Wikimedia Deutschland gehört zu den Erstunterzeichnenden. Nun unterstützt auch das Bundesarchiv den Aufruf.

Der SODa Semantic Co-Working Space des Datenkompetenzzentrum für wissenschaftliche Universitätssammlungen ist ein modularer “Werkzeugkasten”, der den gesamten sammlungsbezogenen Forschungsdatenlebenszyklus unterstützt. Mit Tools wie der Forschungsumgebung WissKI, OpenRefine, Nextcloud-Integration, OnlyOffice, draw.io und JupyterHub gelingt der schnelle Einstieg und verbessert die Zusammenarbeit durch interoperable Standards.

Das Saxorum, das Landeskundeportal der Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB), verspricht Bibliotheksgeschichte zum Mitmachen: hilf mit, aus den digitalisierten historischen Fremden-Büchern die 16.300 Gäste zu entziffern.

Eine neue 3D-Ausstellung macht das bedrohte kulturelle Erbe der Ukraine einer breiten Öffentlichkeit in Form hochauflösende 3D-Modelle virtuell zugänglich.

artresearch.net bietet Zugang zu Millionen von Fotografien von Kunstwerken sowie zu kunsthistorischen Dokumenten.

Online-Nachrichten-Webseiten haben begonnen die Scraper des The Internet Archives Wayback Machine zu blocken, aus Angst davor, dass KI-Scraper von dort aus ihre Inhalte zentral prozessieren können. Damit macht KI den Mechanismus kaputt, mit dem der kulturelle Schatz von sich stetig ändernden Online-Inhalte, durch das Internet Archive bisher dokumentiert wurde.

Journalismus und Demokratie

Hunderte Medienschaffende und Forschende unterstützen als Reaktion auf die Caren-Miosga-Sendung mit dem Titel “Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?” einen “Appell für einen demokratischen und humanistischen Diskurs in den Medien”. Er fordert die Medien(-redaktionen) auf im Sinne des Programmauftrags im Medienstaatsvertrags menschenfeindliche und antidemokratische Ideologie als solche zu benennen und deutlich zurückzuweisen, statt sie zu verharmlosen und gar als mögliche Alternative zu einer demokratischen und auf humanistischen Werten basierenden Gesellschaftsordnung darzustellen. Man wundert sich einfach nur noch, wie eine aus mehreren Menschen bestehende Redaktion einen solchen Sendungstitel als geeignet befinden können. Wer sich an den Werten des Grundgesetzes orientiert, ist nicht parteiisch oder unausgewogen, und muss entsprechend auch nicht Inhalten und Personen eine Bühne bilden, die sich diesen offen entgegenstellen.

In den USA hat die Mediengruppe Paramount das Medienunternehmen Warner übernommen. Zu Warner gehört auch der Nachrichtensender CNN. Schon nach der Übernahme des Senders CBS durch Paramount gab es personelle und redaktionelle Entscheidungen hin zu einer trumpfreundlicheren Berichterstattung.

Knapp 40 Prozent der Menschen in Deutschland, in Ostdeutschland sogar 49 Prozent, sind unzufrieden, wie die repräsentative Demokratie aktuell funktioniert. Viele fühlen sich eben nicht repräsentiert und vertrauen dem Politikbetrieb nicht. Bürgerräten haben sich in vielen anderen europäischen Ländern aber auch schon hierzulande auf kommunaler und Bundesland-Ebene als gute Beteiligungsform erwiesen. Frei von Partei- und Lobbyzwängen erarbeiten diskursiv zufällig (aber trotzdem repräsentativ) geloste gewöhnliche Menschen Empfehlungen für die Lösung einer vorgegebenen Problemstellung. Unter der Ampelregierung wurde ein Bürgerrat auch auf Bundesebene eingesetzt. Die 160 Mitglieder hatten vor zwei Jahren in ihrem Abschlussbericht neun konkrete Vorschläge unterbreitet, wie gesunde, faire und nachhaltige Ernährung für 83 Millionen Menschen gelingen könnte. Bisher wurde keiner dieser Vorschläge umgesetzt, weil sich keine Mehrheiten für sie im zuständigen Ausschusses gefunden hätten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Ende November 2025 sogar die Stabsstelle Bürgerräte im Bundestag ganz aufgelöst, obwohl im Koalitionsvertrag dessen Fortsetzung festgeschrieben hatte. Besser kann man nicht dokumentieren, wie egal den Politikern ihr Volk ist.

Transparenz

Bereits die 2011 eingeführte Extremismusklausel, wurde vom Dresdner Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft, da zu unbestimmt war, nach welchen Kriterien zu entscheiden sei, ob Partner der geförderten Organisation sich zu den Zielen des Grundgesetzes bekennen, und was überhaupt als extremistisch und demokratiefeindlich gilt. Anfang 2014 wurde die Klausel wieder abgeschafft. Nun ist sie leider wieder zurück. So sollen geförderte Organisationen nicht nur ihre Kooperationspartner sondern auch Teilnehmende ihrer Veranstaltungen überprüfen (wie auch immer das zu bewerkstelligen ist). Dazu passt, dass Daten von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Privatpersonen, die Fördermittel beim Bund beantragen, jetzt schon in großer Zahl an das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung geschickt werden. FragDenStaat stellt Musteranträge zur Verfügung, mit denen man beim Verfassungsschutz und den zuständigen Ministerien abfragen kann, was mit den eigenen Daten passiert ist.

Dass sich die Zivilgesellschaft in Deutschland als wichtige Kontrollinstanz zunehmend Angriffen in Form von Diffamierungsnarrativen ausgesetzt sieht, wurde auch bei der Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) 2025 am 10. Februar thematisiert. Aus dem Index kann man ablesen, dass Korruption weltweit zunimmt. Heute sind es nur noch fünf Länder, die mehr als 80 Punkte erreichen, vor zehn Jahren waren es noch zwölf. Deutschland hat sich gegenüber dem Vorjahr zwar um 2 Punkte auf nun 77 Punkte verbessert, fällt aber in der Korruptionsbekämpfung zurück.

Über die AfD, die in der Vergangenheit gerne den anderen Parteien vorgeworfen hat, Vetternwirtschaft zu betreiben, sind zahlreiche Fälle aus ihren Landesverbänden bekannt geworden, in denen Abgeordnete eigene Verwandte oder die ihrer Parteikollegen beschäftigen. In Sachsen-Anhalt besteht auch Verdacht der Scheinbeschäftigung, da 22 AfD-Abgeordnete 156 Mitarbeitende haben, während die 40 Abgeordneten der CDU mit 125 auskommen. Das alles auf Kosten des Steuerzahlers. Correctiv zeigt alle bislang bekannten Filz-Fälle.

Dataport, staatlichen Dienstleister und Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), sollte mit dem Open-Source-Projekt Phoenix seit 2012 eine Alternative zu Microsoft 365 speziell für Behörden bauen. Viel Steuergeld floss nur Ergebnisse ließen weiterhin auf sich warten. Schleswig-Holstein stieg schließlich aus dem Projekt aus und wurde auch ohne Dataport Vorreiter in Sachen Open Source. Der Jahresbericht des Hamburger Rechnungshofs bestätigt nun das Missmanagement bei Dataport.

Wissenschaftsverlage wie Elsevier, Springer Nature oder Wiley bekommen von Hochschulen Geld dafür, dass sie Forschungsergebnisse veröffentlichen. Durch den Umstand, dass jede Uni die Preis mit den Verlagen neu aushandeln musste und es entsprechend keine Transparenz über die Preispolitik gab, stiegen in den 2000er die Kosten fürs Publizieren immer weiter an. Als Reaktion schloss man sich man zum Konsortium DEAL zusammen, damit dieses mit den Verlagen neue Verträge aushandeln konnte, die auch öffentlich einsehbar waren, so dass nun für alle Wissenschaftsbetriebe die gleichen Preise galten. So stieg auch die Quote der Open-Access-Artikel auf 67%, doch Kosten für die Publikation blieben hoch. Dass die Verlage nicht entmachtet werden, liegt auch an der Unkultur, dass man als Wissenschaftler:in nur als etwas gilt, wenn man in einer der großen Fachzeitschriften veröffentlichen durfte. Mit arxiv gibt es allerdings auch eine Open-Access-Online-Zeitschrift, bei der eine freiwillige Redaktion die Qualitätsprüfung organisiert und weder Autoren noch Lesende dafür bezahlen müssen.

Im Rhein werden immer häufiger teils unbekannte Chemikalien nachgewiesen, von denen keiner weiß, welcher Auswirkungen sie haben. Eingeleitet werden sie von ansässigen Industriefirmen, aber niemand zwingt sie dazu, das detailliert offenzulegen. Nun müssen Forschende aus Steuermitteln finanziert mühsam herausfinden, welche Stoffe das sind und ob sie schädlich sind. Obwohl nach nationalem und EU-Recht das Vorsorgeprinzip gilt, wehren sich die Firmen gegen die geplante EU-Verordnung, nach der sie sich an den Kosten für eine stärkere Aufbereitung von Abwasser beteiligen müssten.

Überwachung

Die so genannte “Chatkontrolle 1.0” ist eine befristete Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Richtlinie, welche aktuell noch das anlasslose und massenhafte Durchleuchten von privaten Nachrichten erlaubt. Das wird insbesondere durch US-amerikanische Big-Tech-Unternehmen genutzt. Sie läuft eigentlich am 3. April 2026 aus, könnte aber vom Europäische Parlament weiter verlängert werden. Der der deutsche Digitale Gesellschaft e. V., EDRi und andere zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren in einem offenen Brief deshalb an die Europaabgeordneten, die Verlängerung zu stoppen, um so die willkürlicher oder ungerichteter Überwachung unserer digitalen Kommunikation endlich zu beenden.

Wie Google, Facebook, Amazon und Co. dank personenbezogener Daten zu den mächtigsten und gefährlichsten Firmen der Welt wurden, zeigt die Dokumentation “Der Aufstieg der Datenkraken”.

Auch auf nationaler Ebene versucht man es immer wieder: ein Referentenentwurf des Justizministeriums sieht die Einführung einer dreimonatigen Speicherpflicht sämtlicher IP-Adressen aus Netzwerkverkehren vor, um so die Personen hinter ihnen leichter ermitteln zu können. Für D64 stellt dies einen anlassloser Grundrechtseingriff in die Privatsphäre und stellt alle Bürger:innen unter generellen Tatverdacht. Der digitalpolitischer Verein nennt in seiner Stellungnahme mit “Sicherungsanordnung bei konkreten Bedarf” und “Quick-Freeze” auch zwei grundrechtsschonendere Alternativen.

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt, welches Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlaubt, wurde von dessen Innenausschuss beschlossen, obwohl die Vorgaben aus Karlsruhe nur unzureichend umgesetzt werden. Die massive Kritik daran wurde einfach ignoriert. Ob später Software von Palantir zum Einsatz ist noch nicht entschieden.

Und Palantir mag es nicht, wenn man sie kritisiert, wie sich an der Klage gegen das Schweizer Republik Magazin zeigt, die es gewagt haben, darüber zu berichten, warum sich die Schweizer Armee gegen Palantir entschieden hat.

Noch nicht verabschiedet, aber als Entwurf vorgelegt wurde die Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPDVG). Der Chaos Computer Club Dresden sieht in ihr einen “erneuten Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung, die rechtsstaatlich gebotene Gewaltenteilung sowie als Gefahr für eine offene und demokratische Gesellschaft”.

Mit welcher Software letztlich die Massenüberwachung umgesetzt wird, ist nicht entscheiden, denn das Prinzip bleibt ja das gleiche.

Das Österreichische Innenministerium hat mit Tangles ein Tool von einer zwielichtigen Firma gekauft, das auch von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird, was nur zufällig über den Fund von EU-Vergabeunterlagen herauskam. Nachfragen (auch über IFG), ob auch auch das Zusatzmodul Webloc Teil des Kaufs war, werden vom Ministerium abgeblockt.

The daily KInk

Bildung

Der heise-Artikel erklärt die mathematischen Hintergründe der Transformer-Architektur, die sich in allen Large Language Models findet.

Mit der Plattform Mozilla Data Collective (MDC) gibt es nun neben Hugging Face und Zenodo eine weitere Möglichkeit (große) (Trainings-)Datensätze und Open-Weight-KI-Modelle kostenlos als Open Data zu teilen.

Die Ausstellung “Supercharge by AI” lädt ein zur Diskussion darüber, wie (Generative) KI die Zunahme von Betrug, Belästigung, Polarisierung und Meinungsbeeinflussung weiter begünstigt. Durch ihre Aufmachung eignet sich die Ausstellung besonders für Bibliotheken, Gemeinschaftszentren, Universitäten, Festivals und Museen. Tactical Tech stellt dazu die Materialien bereit.

Anwendung

Eine neues KI-System des British Antarctic Survey (BAS) identifiziert einzelne Eisberge in Satellitenbildern und kann in nachfolgenden Satellitenaufnahmen tracken, wie sie abschmelzen, wie sie in neue kleinere Eisbergfragmente zerbrechen oder sich durch Kollisionen mit anderen vereinigen. So entstehen vollständige “Stammbäume”. Die Erkenntnisse über ihre Bewegung tragen zur Verbesserung der globalen Klima- und Ozeanmodelle bei.

Durch KI-Agenten ließen sich die Regeln des über 1500 Jahre alten römischem Brettspiels “Ludus Coriovalli” rekonstruieren. Das Spiel kann nun auch online nachgespielt werden.

Im OKLab Köln ist ein Proof-Of-Concept entstanden, der durch Wissensgraphen, KI-gestützte Analyse und interaktive Visualisierung das weltweite Netzwerk an Städtepartnerschaften sichtbar machen soll, sowie deren historische, kulturelle und politische Motive analysiert.

Auswirkung in der Medizin

Die Oxford-Studie “Reliability of LLMs as medical assistants for the general public: a randomized preregistered study”, haben gezeigt, dass Chatbots, die aus einer Angabe von medizinischen Symptomen sowohl vorliegende Krankheiten als auch Handlungsempfehlungen ableiten sollen, nur schlecht damit ungehen können, wenn die Fragenden ihnen zum Teil nur unvollständige Informationen geben bzw. auch die Antworten des Bots missverstanden haben, die sich irreführende Nachfragen schließlich fortpflanzen.

Bundesgesundheitsministerium hält das nicht davon ab, in ihrem “Update der Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege” vor allem KI und Automatisierung die Abhilfe dafür sein sollen, dass durch den demografischen Wandel immer mehr Patienten auf immer weniger Ärzte kommen.

Ob die vermeintlichen Effizienzgewinne wirklich allen zu Gute kommen, ist längst nicht ausgemacht, vor allem wenn so das zwischenmenschliche Arzt-Patienten-Verhältnis weiter wegrationalisiert wird.

Sicherheit

Ein Tool, was man besser nicht oder nur auf einen Zweitrechner ohne sensiblen Daten installieren sollte: OpenClaw (frühere Namen Clawdbot und Moltbot). Denn durch Installation gibt man diesem KI-Chatbot Komplettzugriff auf den Rechner und seine Daten. Zusammenfassen von Mails (deren Absendern dazu nicht zugestimmt haben), aber auch (proaktives!) Verfassen von Nachrichten, Bestellen von Warenartikeln über den ferngesteuerten Browser dank Zugriff auf den Passwortmanager. OpenClaw ist selbst mit KI geschrieben, ob die 6600 Commits allein im Januar 2026 gereviewt und verstanden sind, weiß keiner. Dass es OpenClaw nicht als käufliches Produkt gibt, liegt auf der Hand, denn dann müsste der Anbieter dafür haften, wenn etwas außer Kontrolle gerät.

Der AI Agent Index 2025 zeigt dennoch die wachsende Beliebtheit Agentischer Systeme, obwohl weiterhin Verhaltensstandards und Verantwortlichkeiten ungeklärt sind. Ausreichend Informationen zur Produktsicherheit gibt es von den Anbietern jedenfalls nicht.

Größere potenziellen Angriffsflächen, Datenabflüsse, höheres Risiko für DDoS-Angriffe, längerer Ausfallzeiten, mehr Zeitaufwand, um Sicherheitsvorfälle aufzuarbeiten, ergeben sich einerseits durch Attacken durch von KI-basierten Schädlingen von außen (wie z.B. beim Angriff auf die mexikanische Behördennetzwerke), aber auch durch Sicherheitslücken durch KI generierten Code in der eigenen Software, bzw. versehentlich offenen Schnittstellen zu internen KI-Systemen andererseits. Durch die zusätzliche Last, die KI-Scraping verursacht, steigen auch die Infrastrukturkosten für Unternehmen. Indirekte Kosten ergeben sich durch Kunden, die man verärgert oder gar verliert, weil die eigene Seite langsam lädt oder zeitweise gar nicht aufrufbar ist, oder durch Vibe-Coding auch zu viele Fehler enthält und auf unperformanten Code basiert. KI-Systeme sind zudem anfällig für Prompt-Injection, nicht nur textuell, sondern auch bei der Bilderkennung, wie manipulierte Straßenschilder bei autonomen Fahrzeuge bewiesen haben.

Auswirkung auf Arbeit

Neue Sicherheitsrisiken entstehen auch, wenn Mitarbeitende in Firmen KI-Tools ohne Wissen ihrer IT-Abteilung verwenden. Aus einer in einer Studie durchgeführten Befragung von etwa 6000 Unternehmensverantwortlichen hat zudem ergeben, dass die Produktivität im Durchschnitt gerade mal um 1,4 Prozent gehoben wird. Forscher einer anderen Studie haben herausgefunden, dass KI unter Umständen nicht weniger, sondern mehr Arbeit macht, weil Menschen sich durch fremde Aufgabengebiete zutrauten, die Ergebnisse am Ende doch von den eigentlich zuständigen mühsam nachkorrigiert werden mussten, oder aber auch weil die scheinbar höhere Geschwindigkeit durch Prompts auch die Erwartungen anheizt, dann auch mehr schaffen zu müssen, wodurch sich die Arbeitsdichte weiter steigert, natürliche Pausen wegfallen. Langfristig droht so eine wachsende kognitive Belastung und letztlich sogar der Burnout, wenn nur noch die anspruchsvollen Aufgaben übrig bleiben. Besonders pervers wird es, wenn Unternehmen zur Überwachung und Dauerbewertung ihrer Mitarbeitenden einsetzen, so wie Burger King mit dem KI-Assistenten “Patty” inzwischen die Freundlichkeit bzw. die Einhaltung von Sprachregelungen seines Service-Personals kontrolliert.

Moralischer Meltdown

Bernd Müller skizziert die vier Schritte, mit den Kontrolle an die KI abgegeben wird: zunächst wird der Prozess des Lernens aufgegeben, es geht nur noch um das Ergebnis, nicht mehr um den Weg dahin, das ist bequem und schnell (wie früher bei der Klassenarbeit in der Schule beim Banknachbarn abzuschreiben - Cheater mögen ChatGPT), trägt aber dazu bei, dass Denkmuskel zunehmend erschlafft, damit sinken die Fähigkeiten sich längere Zeit konzentrieren zu können, sich tief in Problemstellungen hinein denken zu können, und mangels Übung auch das Ausbilden von Problemlösestrategien. Zeit ist Geld und aus der Logik heraus, nicht langsamer sein zu dürfen als seine Mitbewerber, ist es (zu mindestens kurzfristig) gesehen, völlig rational, das Selberdenken vollends aufzugeben, wie es führende Forschende inzwischen sogar zugeben. Selbst der erste Schritt “Zieldefinition” und der letzte Schritt “Ergebnisbewertung” werden an die (generative) KI ausgelagert. “Dinge verstehen wollen” wird zum reinen Liebhaberobjekt für Idealisten.

Inzwischen ist auch rausgekommen, dass der Präsident von OpenAI und seine Frau jeweils 12,5 Millionen Dollar an die MAGA-Bewegung gespendet haben, und dass die Abschiebebehörde ICE ChatGPT nutzt, um die Lebensläufe von Bewerbern zu durchleuchten. Eine Kampagne fordert nun zu einem ChatGPT-Boykott auf, indem man seine Abos bei OpenAI kündigen soll.

Recap

Und sonst so

Wenn schon Doomscrollen, dann gehaltvoll.

Fristen

Veranstaltungen (Kalender/Karte)

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