Denial of Service – Out in the Open Januar 2026

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09.02.2026 von Jörg Reichert (Code for Leipzig)

Open Data

Datentauchen

Am 15. Januar feierte die Online-Enzyklopädie Wikipedia ihren 25. Geburtstag. Wie Markus Reuter schön in seiner “Liebeserklärung” schreibt, verkörpert sie “die Idee eines Internets, in dem wir kooperativ, gemeinnützig und international zusammenarbeiten”. Und sie zeigt, dass eine solche “Wissensallmende” eben auch erfolgreich sein kann, ohne kommerziell werden zu müssen, und es eben nicht unbedingt Verlage und bezahlte Autoren braucht, um eine Sammlung objektiver Artikel zu schaffen und aktuell zu halten.

Die Gemeinsame Normdatei (GND) ist ein Verzeichnis eindeutiger Schlagworte, mit denen Literatur- und inzwischen auch jedmögliche (Online-)Informationsquellen zu kategorisieren sind. Mit dem GND-Explorer kann man nach GND-Entitäten suchen und zwischen ihren Verknüpfungen untereinander navigieren. Über die “Katalogisierende Institution” kann man auch herausbekommen wer einen Eintrag im GND angelegt hat. Tim hat darauf aufbauend analysiert, wer die 10 Millionen Normdatensätze hauptsächlich katalogisiert und pflegt.

Den stetig aktualisierten offiziellen Organisationsplan der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin gibt es auch Linked Open Data in Form einer JSON, die dem Berliner Organisationsvokabular folgt und die Organisationseinheiten, Rollen und Personen über URIs eindeutig identifizierbar und mit Organigrammen anderer Behörden verknüpfbar macht.

Open Government

Zu Schleswig-Holsteins Offene-Daten-Gesetz und zugehörigem Open-Data-Portal wurde ein 166 Seiten starker Evaluationsbericht vom Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung veröffentlicht. Dabei wurden Bereitstellung und Veröffentlichungsfrequenz, Veröffentlichungsaufwand, Datenqualität sowie Nutzung und Nutzungsfreundlichkeit des Portals untersucht. Nach Auswertung der interviewten Beschäftigten der Open-Data-Leitstelle sind die formulierten Ziele des Gesetzes bisher nur mäßig erreicht worden. Entsprechend wird empfohlen, in den datenbereitstellenden Stellen die Datenkompetenz der Angestellten weiter zu erhöhen und sind aus Sicht der Autoren auch gesetzliche Anpassungen notwendig, um die Bereitstellung von Daten zu fördern und Unsicherheiten z.B. bei der Vergabe von Lizenzen abzubauen und die Einhaltung von Qualitätsstandards auch auf kommunaler Ebene gezielt durch z.B. Schulungen zu unterstützen.

Auf Govdirectory werden von Freiwilligen die offiziellen Online-Konten und Webseiten von Botschaften und Behörden zusammengetragen. 2025 kamen 8 neue Staaten, fast 8.000 Organisationen und über 13.000 Kontakte neu hinzu.

Parlamente

(Meta-)Daten und Dokumente aus dem Parlamentsspiegel, gemeinsames Archiv der Landtage, werden weiterhin nicht freizugänglich gemacht, weil es nach Ansicht der Landtagspräsident:innen eine urheberrechtlich geschützte Datenbank handelt und damit unter §4 als auch §87 a,b,c,d,e Urheberrechtsgesetz fällt. Markus Drenger regt an, dagegen zu klagen. Denn das Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (Datennutzungsgesetz - DNG) schließt im Absatz 5 explizit die Anwendung des §87b aus. Und auch die Verordnung zu hochwertigen Datensätze (HVD-VO) könnte als Argument für die freie Veröffentlichung gezogen werden.

Das von Volkswagenstiftung, FU Berlin und der Berlin University Alliance geförderte und aus einer Bachelor-Arbeit entstandene Projekt StateParl macht seit Jahren die Plenarprotokolle aller 16 Landtage einfach zugänglich, z.B. über eine Online-Suche aber auch einer API, deren Zugang man beim Entwickler anfragen kann bzw. durch eine Registrierung beim GESIS erreichen kann. Wie es bereits in Forschung und Journalismus genutzt wurde, zeigen die Fallstudien.

Wie kommt man an eine öffentliche Liste der Ratsinformationssystem-Webseiten deutscher Kommunen: im OParl-Projekt wurde eine unvollständige Liste zu den jeweiligen APIs ein paar Jahre gepflegt, für das RIS Vendor Stats Projekt läuft der Scraper noch wöchentlich und erzeugt JSON- und CSV-Datei mit Zuordnung Stadt zu Hersteller, die Webseite weist aber auch hier darauf hin, dass die Daten Fehler enthalten, da der Crawler sowohl nicht immer das RIS der richtigen Kommune zuordnen kann, als auch viele Städte und Kommunen fehlen. Am aktuellsten sind wohl die Daten aus der Poliscope-API, diese benötigt allerdings Authentifizierung. Alternativ könnte man sukzessiv über die Stadt/Land/Gemeinde-Suche sich für allen deutschen Städten die Links zum jeweiligen RIS extrahieren.

Open Data und Zugangskontrolle

Ein Datentreuhänder soll als Instanz den vertrauensvollen, neutralen Datenaustauschs zwischen einem Datengeber und einem Datennutzer ermöglichen, bei dem die Rechte jeweiligen Seite gewahrt werden (auf Geberseite z.B. personenbezogenen Daten nur pseudonymisiert herausgeben, nur bestimmte Granularität anbieten, um wirtschaftlichen Vorteil zu wahren, auf Nehmerseite: Identität gegenüber Datengeber nicht preis geben müssen). Je nach Ausgestaltung kann der Treuhänder allerdings selbst so große Datensätze über verschiedene Datengeber hinweg ansammeln (Datensilo-Modell). Möchte man dies nicht, sollte man sich für das transaktionale Modell entscheiden, welches in dieser ShareCast-Folge näher vorgestellt wird. So zirkulieren dann nur die Analyseergebnisse und nicht die Rohdaten selbst.

In Ländern wie den USA gibt es keine GDPR, so dass es häufiger passieren kann, dass in z.B. veröffentlichen Polizeieinsatzdaten auch personenbezogene Daten enthalten sein können. Die International Indigenous Data Sovereignty Interest Group hat daher analog zu FAIR die CARE-Prinzipien entwickelt - “Collective Benefit, Authority to Control, Responsibility, and Ethics”, um das Bewusstsein der Verantwortlichen zu solchen sensiblen offenen Daten (Sensitive Open Data) zu schärfen und vulnerable Gruppen besser zu schützen.

Kommunale Finanznotlage

Martin Junkernheinrich analysiert in seinem Open-Access-Artikel in der Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) die Ursachen, warum die Kommunen in die “fiskalischen Überforderungsfalle” geraten sind. So sind 2024 deren Ausgaben 9,4 Mrd. € gestiegen, 72% davon fallen auf die drei Posten soziale Leistungen (8,9 Mrd. €), Personalausgaben (7,2 Mrd. €) und laufender Sachaufwand (5,2 Mrd. €). Dagegen sind die Einnahmen nur um 11,4 Mrd. € gestiegen, auch bedingt dadurch, dass höheren Steuereinnahmen nur noch 17% statt wie 2023 43% der Einnahmen ausmachten. Die 1,9 Mrd. € Einkommenssteuern teilen sich dabei auf in etwa 960 Mio. € Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und 722 Mio. € auf die Grundsteuer. Dass trotz diverser Krisen (Banken, Flüchtlinge, Corona, Energiepreise) in den elf Haushaltsjahren im Zeitraum von 2012–2022 trotzdem kontinuierlich Überschüsse erzielt wurden (seit 1950 gab es insgesamt nur 21 solcher Jahre), liegt auch an der Art der Buchführung.

Kaninchenbau (aka rabbit hole) kommunale Buchführung (aka Haushaltskamasutra): Denn immer noch ist die Kameralistik vorherrschend, die Zahlungsströme betrachtet, nicht jedoch Investitionen. So wurden die Überschüsse vielfach durch Unterlassen eigentlich notwendiger Investitionen, Erhöhung kommunaler Steuern und Abgaben sowie Leistungseinschränkungen “erkauft”. In Folge wurde die kommunale Infrastruktur jahre- oder gar jahrzehntelang in ihrer Substanz nicht erhalten. Dieser Substanzverlust durch die negativen Nettoinvestitionen wurde zudem bislang in keiner Statistik flächendenkend dokumentiert. In der Investitionsbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik wird der aufgelaufenen Investitionsrückstand auf rund 215 Mrd. geschätzt. Investitionen in die Infrastruktur sind zudem keine gesetzlich geregelte Pflichtaufgabe, obwohl sie entscheidend für den Erhalt der Standortqualität sind. Andere Fehlanreize einer nur auf Ausgabenströmen bezogenen Betrachtung ist, dass am Ende des Jahres das Dezemberfieber ausbricht, also schnell noch das Geld für teilweise wenig sinnvolle Dinge ausgegeben wird, damit im Folgejahr nicht die Zuwendungen gekürzt werden, weil man ja mit weniger Geld ausgekommen wäre. Es fehlen so auch Anreize Investitionen zu tätigen, um laufende Ausgaben zu senken. Das Kassenwirksamkeitsprinzip verhindert außerdem die Erfassung antizipativer Posten, also bereits im Haushaltsjahr entstandenen Aufwendungen (z.B. Pensionsrückstellungen für die Angestellten) oder auch Erträge, die aber erst in Folgejahr auch als Ein- und Auszahlungsströme sichtbar werden. In der Doppelten Buchführung (Doppik) als alternatives Haushaltsführungssystem, wie auch bei privatwirtschaftlichen Unternehmen eingesetzt, würde der kommunale Vermögensbestand mit erfasst werden und dabei z.B. der Wertverfall z.B. einer lange nicht sanierten Straße sichtbar werden. Ein Missbrauch ist natürlich auch hier möglich, wenn Kommunalpolitiker auf die Idee kommen, kommunales Eigentum zu privatisieren und dann zurückzumieten (ÖPP), was vielleicht kurzfristig Geld spart, langfristig möglicherweise, je nach Vertragsgestaltung negative Auswirkungen auf Qualität und/oder Kosten hat (weil der Privatwirtschaft am Ende Gewinnsteigerungen wichtiger sind als Gemeinwohl und nur Kostendeckung), vielleicht am Ende sogar zurückgekauft werden muss. Und gute Kriterien zu finden, mit der man die Wirtschaftlichkeit bemisst, ist nicht leicht. Mit dem neuen Steuerungsmodell und dem neuen kommunalen Finanzmanagement setzen Kommunen teils verpflichtend, teils wahlweise auf die doppelte Buchführung. Ob die Politik sich der Möglichkeit beschneiden lässt, Schulden zu machen und Staatseigentum kurzfristig zu liquidieren, ist zweifelhaft.

Wie nun aber den Kommunen helfen?: Kommunen dürfen künftig nicht immer wieder mit neuen Aufgaben bzw. deren Erweiterung bestehender Aufgaben überfrachtet werden ohne dass gleichzeitig durch Bund und/oder Länder deren notwendigen Finanzierung sichergestellt ist (Aufgabenmoratorium). Und die jetzt schon bestehende Überlastung für Kommunen abzumildern, muss die Steuerverteilung zwischen Bund, Land, Kommunen neu geordnet werden (auch schon deshalb, weil nicht klar ist, welchen Anteil der Investitionsmittel die einzelnen Länder wiederum an ihre Kommunen weitergeben (Phänomen der “klebrigen Finger”)), z.B. indem der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht wird. Viele Leistungen ließen sich zudem zentral und digital organisieren (analog zur Zusammenführung der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit), was Kommunen entlasten und ihnen neue Spielräume für die kommunale Selbstverwaltung eröffnen würde. Dazu müsste der Bund den Rechtsrahmen und die technischen Voraussetzungen für eine plattformbasierte moderne Verwaltung schaffen.

Generell muss zunächst die kurzfristige Funktions- und Handlungsfähigkeit der Kommunen (also ihre Grundfinanzierung für ihre laufenden Ausgaben) durch geeignete, vielleicht auch nur als temporär gedachte, Maßnahmen sichergestellt werden. Mittel- und langfristig müssen Reformen das kommunale Finanzsystem hinsichtlich Prozesse und Strukturen wieder auf gesunde Beine gestellt werden. Statt die Mittelvergabe an einen undurchsichtigen Förderdschungel zu binden, wäre es einfacher, die Investitionsmittel pauschal an die Kommunen auszuzahlen. So könnten sowohl die unzureichende Investitions- und Instandhaltungstätigkeit aufgeholt, Altschulden abgebaut, sowie auch all die neuen Aufgaben wie klimaorientierte Modernisierung - energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, die kommunale Wärmeplanung und die Stadtentwicklung etwa beim Starkregen- und Hitzeschutz finanziert werden.

Inzwischen gibt es, trotz Schönrechnerei in der Statistik, wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland, was eine Arbeitslosenquote von 6,6 bedeutet. 1,14 Millionen Menschen erhielten im Januar Arbeitslosengeld, 3,83 Millionen erwerbsfähige Menschen Bürgergeld, darunter sind auch die so genannten Aufstocker enthalten, also solche, die zwar einer Arbeit nachgehen, von hier allein aber nicht leben können und daher zusätzlich Bürgergeld beziehen müssen.

Immer mehr Kindern fehlt die vorschulische Bildung, um in der Grundschule bestehen zu können. Allein in NRW mussten 2025 fast 23000 Erstklässler ihr Schuljahr wiederholen, also 6% aller Grundschüler in diesem Bundesland. An sozialen Brennpunkt müssen fast 25% alle Schüler:innen Extrarunden in der Grundschule drehen. Ursache sind Migrationshintergrund bzw. auch die Entscheidung deren Eltern zu Hause nicht deutsch zu sprechen und/oder ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken. Eine weitere Ursache, die viele Kinder betrifft, ist der durch Eltern nicht reglementierten, exzessive Medienkonsum, in deren Folge die Kinder schwere Konzentrationsstörungen. Es ist davon auszugehen, dass 20 Prozent später keinen formalen Berufsabschluss erreichen werden. Es sind nun zusätzliche Fördermaßnahmen und Sprachtests geplant, wie das Kitas und Schulen mit ihrer dünnen Personaldecke (und keinen geeigneten Bewerbern in Aussicht) leisten können sollen, ist unklar.

Also noch mehr Belastung für die Kommunen.

Derweil häufen laut Oxfam-Vermögensbericht Milliardäre ihren Reichtum so schnell an wie noch nie. Die große Lücke zwischen Arm und Reich ist ein idealer Nährboden für antidemokratische Kräfte, einmal durch den Frust der Abhängten, andererseits auch durch immer größere wirtschaftliche und dadurch bedingt auch politische Macht der Millardäre, die ein Interesse haben, diese Ungleichheit als natürlichen Zustand manifestieren zu wollen.

Digitale Souveränität

Behörden

Mit dem Open-Source-Videokonferenz-System Visio sollen in französischen Behörden bis 2027 200.000 Beamte nicht mehr eine US-Software wie Zoom nutzen müssen. Zudem spart dies erheblich Lizenzkosten und ist integriert mit anderen Werkzeugen aus der digitalen Arbeitsumgebung La Suite.

“Es macht keinen Sinn, mit unseren Lizenzgebühren länger den technologischen Fortschritt anderswo in der Welt zu finanzieren, wenn wir gleichzeitig mit unseren öffentlichen Budgets auch unseren Digitalstandort stärken können.”, begründet der schleswig-holsteiner Digitalisierungsminister die Notwendigkeit des Umstiegs von Verwaltung und Justiz auf Open-Source-Software, auch wenn dort eine “massive Beeinträchtigung der Gerichte” befürchtet wird. An Vorbereitung und Kommunikation kann also noch gearbeitet werden.

Auch eine Befragung von Behörden und Unternehmen hat erheben, dass große Organisationen weitgehend auf Microsoft Office verzichten können. Einige Spezialanwendung in öffentlichen Verwaltungen gebe es zwar noch, die auf Basis der Office-Produkten arbeitet, diese sollen aber in Zukunft auch noch sukzessive abgelöst werden. Denn solche Erweiterungen können auch durch beauftragte IT-Dienstleister für LibreOffice und Co. gebaut werden. Vordergründig sehen natürlich viele die Kosteneinsparungen, aber das österreichische Bundesheer hat die digitale Souveränitität als Hauptbeweggrund genannt. Dennoch wünschen sich viele Umsteiger eine tiefe Integration der Open-Source-Lösungen untereinander. Noch werden sie eher als Flickenteppich wahrgenommen. Einem österreichischen Dienstleister im Gesundheitswesen war es zudem wichtig, ihre Software weiterhin selbst hosten und betreiben zu können, was nicht mit der Cloud-Strategie der großen Anbieter vereinbar gewesen wäre.

Die Open Source Strategie für das Land Berlin sieht sieben strategische Maßnahmen vor, um dessen Digitale Souveränität und Innovationskraft zu stärken:

  • Aufbau von Open Source Kompetenzen bei den Verwaltungsmitarbeitenden durch gezielte Schulungen und Anwendung des Gelernten einfach durch vermehrte Nutzung von OpenSource im Alltag
  • darauf aufbauend soll zu eigenem Engagement im Open Source Ökosystem angeregt werden (von Berichten von Fehlern oder Verbesserungsvorschlägen bis hin zu selbst beigesteuerten Quellcode oder gar eigenen OpenSource-Projekten)
  • Implementierung von Open Source Governance und Kommunikation, z.B. durch das Ausformulieren von Leitlinien und Best Practices beim Einsatz von OpenSource hinsichtlich Risiken und dem Einhalten von rechtlichen Vorgaben
  • Bei der Identifikation von kritischen Softwareabhängigkeiten sollen auch Risiken in diversen Bereichen bewertet werden, von Datensicherheit, über mögliche Vendor-Lock-in, bis hin zu Aufwandsabschätzungen, zu Alternativen zu wechseln, mit dem Ziel kritische Abhängigkeiten im Softwarebestand immer weiter zu verringern
  • die Nutzung Open Source in der Behörden-IT-Landschaft soll dadurch gestärkt werden, indem eine Inventarliste über aktuell genutzte Software kontinuierlich gepflegt wird, Möglichkeiten geschaffen werden, in Testumgebungen neue Software auszuprobieren und außerdem die Standardisierung in den Fachverfahren durch Ablösung proprietärer Software durch OpenSource weiter vorangetrieben werden soll
  • bis 2031 sollen im Land Berlin mindestens 50% der jährlichen Ausgaben aller Softwarebeschaffungen auf Open Source lizensierte Software oder Services entfallen, dazu müssen bestehende Leitfäden und Vergabekriterien für die Beschaffung angepasst werden
  • das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) als zentraler IT-Dienstleister der Berliner Verwaltung berät und unterstützt bei Einführung und Betrieb von OpenSource-Software

Die ehrenamtliche (Mit-)Arbeit an OpenSource-Projekten, auch als elementarer Baustein zur Erreichung digitaler Souveränität, wird in Deutschland bisher weder steuer- noch förderrechtlich als Ehrenamt anerkannt. Andere Länder sind da weiter. Boris Hinzer hat deshalb eine entsprechende Petition beim Petitionsausschuss des Deutscher Bundestag eingereicht, die online mitgezeichnet werden kann.

EU

Auch auf EU-Ebene wird an einer neuen Open-Source-Strategie gearbeitet. Die EU-Kommission wünscht sich mehr Kommerzialisierung und legt besonderes Augenmerk auf den Einsatz bei kritischer Infrastruktur und hatte Anfang Januar eine Konsultation gestartet. Denn vielen Open-Source-Projekten fehlen nachhaltige Geschäftsmodelle und Professionalisierung. Neben Geld- und Zeitspenden braucht es mehr Unterstützung der Entwickler:innen durch die Kommission. Nur wenn die EU-Kommission Führung übernimmt, trauen sich IT-Abteilungen endlich aktiv werden, um ihre “Microsoft-Müdigkeit” durch geeignete alternative Open-Source-Lösungen zu überwinden.

Auch die Abgeordneten des EU-Parlaments haben Vorschläge unterbreitet, wie die EU digital souveräner werden kann. Als Vorbedingung müssen zunächst die bestehenden Abhängigkeiten gekassensturzt und ihre Risiken bewertet werden. Als erste konkrete Maßnahme schlagen sie vor, dass einige der öffentlichen Aufträge exklusiv nur an europäische Unternehmen vergeben zu können, eine Praktik, die bereits sowohl die USA als auch China für sich anwenden. Als zweite Maßnahme wird die Schaffung eine europäischen Cloud gefordert, da Daten in von US-amerikanischen Providern bereitgestellten Clouds, auch wenn sie vielleicht formal in Rechenzentren, die im EU-Gebiet stehen, immer noch im Zugriff der Provider stehen.

Die EU-Abgeordneten selbst sollten aber auch mit guten Beispiel vorangehen und ihrerseits unsouveräne Plattformen wie X (ehemals Twitter) verlassen. Die Initiative Leave X listet nun die Abgeordneten, die weiterhin ein X-Konto aktiv unterhalten, und damit Elon Musk und seine Desinformations-Plattform legitimieren. Einige Abgeordnete mancher Fraktionen sind dort aber noch ganz bewusst, weil sie durchaus kompatibel mit den Ansichten des Plattforminhabers sind. Das wissen auch die anderen US-Tech-Firmen und schließen Bündnisse mit eben solchen Fraktionen, die dann noch irreführenderweise “Patriots for Europe” heißen. Mit dem Ziel natürlich, mit deren Hilfe EU-Regularien hinsichtlich Datenschutz und KI zu verwässern. Leider mit Erfolg, wie eine Untersuchung von Lobbycontrol offenbart. Der Bericht belegt an einigen Beispielen, wie durch die Einflussnahme, z.B. die Definition, was personenbezogene Daten sind, eingeschränkt wurde. Dass personenbezogene Daten beim Trainieren von KIs zu nutzen, dem legitimen Interesse der KI-Innovation diene und es ein zu hoher Aufwand wäre, diese vor dem Training erst zu identifizieren und herauszufiltern, findet sich nun im neuen Artikel §88c der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO (GDPR)) als auch in §9(5) wieder. Durch Gebühren erschwert werden soll dagegen der Zugang zu über einen bei den Firmen gespeicherten Daten, weil angeblich dies zu exzessiv genutzt wurde. Änderungsvorschläge für Artikel 22 des DSGVO sehen vor, dass das Fällen automatisierter Entscheidungen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann erlaubt sein soll, auch wenn sie sich dann rechtlich auf betroffene Personen auswirken. Ad-Tracking ohne Zustimmung wird durch die Änderungen des $5(3) in der ePrivacy Verordnung auch einfacher, ganz im Sinne von Google und Microsoft. Ob KI-Systeme riskant sind, sollen Firmen nur selber bewerten, es gibt keine öffentliche Prüfung. Es wird den Firmen zudem durch §4a erlaubt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten, um Voreingenommenheiten (Biases) in ihren KI-System aufdecken und beheben zu können, obwohl es statistische Verfahren gegeben hätte, dies ohne solche zusätzlichen Daten zu erreichen. Generell wünschen sich die Tech-Firmen, dass das Inkrafttreten des AI-Act mindestens ein Jahr verschoben werden solle, weil angeblich Standards noch fehlen und die EU nicht riskieren solle, im globalen KI-Wettrennen zurückzufallen. Mit den Änderungen an den bestehenden Gesetzen, die durch den digitalen Omnibus kommen könnten, hat Big-Tech für sich schon viel herausschlagen können. Diese Deregulierungen sind ein klarer Angriff auf unsere jahrelang mühsam erkämpften digitalen Rechte.

NOYB hat die Änderungsvorschläge bezügliche DSGVO und ePrivacy Verordnung tiefergehend analysiert.

Plattformen

Ein Amazon-Rechenzentrum in Brandenburg bleibt ein Amazon-Rechenzentrum, auch wenn es in der EU steht. Denn wie Markus Beckedahl ausführt, sticht am Ende US-Recht (und damit US-Cloud Act und NSA) immer EU-Recht. Und so kann der Mutterkonzern seine Tochter (auch unter Geheimhaltung) anweisen, ihre Daten herauszugeben. Und über Exportkontrollen könnte die USA das Ausspielen notwendiger Updates untersagen. Am Ende also reines Souveränitäts-Washing.

Die-Schweizerisch-US-Amerikanische-Handels­kammer unterstellt Behörden ihre Neutralitätspflicht zu verletzen, wenn sie Mitglied beim Netzwerk “Souveräne Digitale Schweiz” werden, denn aus ihrer Sicht ist “Digitale Souveränität” ein politischer Kampf­begriff.

Viele bei der Immobilienplattform ImmoScout24 eingestellte Angebote verstoßen mutmaßlich gegen die Mietpreisbremse, hat eine Datenanalyse ergeben. Damit sei die Plattform kein neutraler Marktplatz sondern sogar eher ein Katalysator für die Wohnungskrise. Datengrundlage für die Analyse waren die Mietwohnungsangebote, die in Berlin an einem Tag im November 2025 auf der Plattform zu finden (bzw. über Rapid API von dort zu scrapen) waren.

Bei einem aktuellen Windows-PC wird bei aktivierter Festplattenverschlüsselung der Schlüssel zur Entschlüsselung standardmäßig im persönlichen Microsoft-Online-Account hintergelegt. Was praktisch scheint, weil man sich sonst selbst darum kümmern müsste, den Schlüssel nicht zu verlieren und damit den Zugriff auf seine Daten, kann sich (in Zeiten, in denen z.B. Klimaaktivismus kriminalisiert wird) als Nachteil erweisen. Denn mit richterlichen Beschluss kann Microsoft gezwungen werden, diesen Schlüssel herauszugeben. Man kann aber die Konfiguration ändern und den Schlüssel woanders speichern.

Sichere Software

Auf der openCode Plattform container.gov.de will das ZenDiS ein wachsender Pool an geprüften, signierten und nachnutzbaren (Docker-)Container-Images für die öffentliche Verwaltung bereitstellen.

Viele Browser werden mit immer mehr ungefragten KI-Features, Werbung und Tracking überfrachtet. Das Projekt “Just the Browser” stellt nun für fast alle gängigen Browser Anleitungen und Konfigurationen bereit, um sich von diesem Wust wieder befreien zu können.

Persönliche Unabhängigkeit

Um auch technisch nicht versierten Menschen die Erlangung von mehr persönliche digitale Unabhängigkeit zu ermöglichen, braucht es niederschwellige Unterstützung, die auch skaliert. Der Nutzer CarK schlägt hierzu eine DI.day Community vor.

Auf dem Kuketz Blog wurde eine Artikel-Serie begonnen, die Schritt für Schritt einen Fahrplan für ein freieres digitales Leben skizziert.

Digitalisierung

In der 14. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung am 14. Januar wurden im ersten Tagesordnungspunkt die aktuellen Vorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung vorgestellt. Nach einer Stunde im Video geht es im Tagesordnungspunkt 2 um den Bericht des Bundesrechnungshofs nach § 88 Absatz 2 BHO zu Open Data – Datenqualität, Strategie und IT-Unterstützung sowie den zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele des § 12a des E-Government-Gesetzes.

Wenn Du nicht mehr weiter weißt, veranstalte den nächsten Hackathon-Scheiß - nach WirVsVirus 2020, #UpdateDeutschland 2021, gibt es mit Deutschland was nervt, was geht? nun ab April 2026 den nächsten von der Bundesregierung (bzw. deren Agentur für Sprunginnovation (SPRIN-D)) veranstalteten so genannten Verwaltungsmodernisierungshackathon, einem bürgerschaftlichen Hackathon nach taiwanischem Vorbild, ein. Die Taiwanesische Digitalisierungsministerin hatte Digitalisierungskonzepte ihres Land bereits 2022 beim Forum Offene Stadt vorgestellt. Aber wie bereits damals das FifF als Reaktion auf den UpdateDeutschland-Hackathon schrieb, “mangelt also nicht an Ideen oder technischen Prototypen, sondern an der Infrastruktur zur Verstetigung”. Es drängt sich also der Eindruck auf, dass auch diesmal wieder mit viel Marketing, von der eigenen Konzeptlosigkeit und der Mutlosigkeit, die wirklich strukturellen Probleme anzugehen, abgelenkt werden soll. Die Probleme sind lange bekannt, die Ideen, wie sie zu lösen sind, sind zahlreich vorhanden. Das aus dem WirVsVirus hervorgegangene Tech4Germany Fellowprogramm wurde Anfang 2023 eingestellt. Wie Albert Einstein schon sage: “Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind”. Das Digitalisierung in anderen Ländern wie Estland, Dänemark, Taiwan so gut funktioniert, liegt auch an der Mentalität der Menschen. In Deutschland gibt es zu viele Karrieristen und zu viel Hierarchie-Denken (damit einhergehend zu wenigen Anreizen, eigenverantwortlich zu handeln, es wird am Ende sogar bestraft, wenn man den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich seiner Position verletzt/überschreitet). Es fehlen die wirklichen Überzeugungstäter, denen es nicht nur um Job-Titel, Image, gutes Gehalt und Machterhalt geht, sondern die wirklich ehrlich mit ganzheitlichem Denken die real existierende Probleme lösen wollen und dazu auch den langen Atem hätten. Wenn man durch die Seiten der bisherigen Digitalisierungsbemühungen scrollt, findet man all dies nicht, nur wichtig klingende Job-Bezeichnungen, Hochglanzfotos, Buzzwords und Lebensläufe, in denen meist irgendwelche Unternehmensberatungen auftauchen, jedenfalls kaum was mit Digitalisierung.

Für das EinfachMachen-Portal, das optisch und inhaltlich eine gewisse Überscheidung zum Hackathon hat, stehen laut der Antwort auf eine IFG-Anfrage 2025 und 2026 7,6 Millionen Euro Budget zur Verfügung. 1 Mio Euro wurde bereits für Entwicklung und Betrieb an extern beauftragte ausgezahlt. Etwa 20 Mitarbeitende aus 3 Abteilungen waren/sind in die Konzeption und Umsetzung des Portals einbezogen (gewesen). Auch hier bleibt abzuwarten, welche und wie viele der gemeldeten Anliegen am Ende je umgesetzt werden.

Open Science

In der Online-Veranstaltungsreihe Meet-the-Data stellen Forschende und Mitarbeitende aus Forschungsdatenzentren ausgewählte Datenbestände vor gehen darauf ein, auf welche Besonderheiten Forschende, Lehrende und Studierende achten sollten, wenn sie sie für ihre eigene Forschung, Lehre bzw. Abschlussarbeiten nutzen wollen.

Das Lern-Modul “Open Science – Open Principles” steht nun auf der Plattform ILIAS offen und kostenlos bereit.

In sieben Projekten haben teilnehmende Teams aus Oktober 2025 im NVIDIA - AWS Open Data Knowledge Graph Hackathon Lösungen entwickelt, in denen biomedizinische Wissensgraphen auf Basis von offenen Daten erstellt, validiert und live gesetzt - welche nachahmenswerte Praktiken sich dabei herauskristallisiert haben, beleuchtet nun ein Artikel.

Mit über 15.000 Beobachtungen von Hobby Astronomen war das Jahr 2025 das bisher ergiebigste für das SETI Unistellar Network Projekt. Auch die Entdeckung eines 146 Lichtjahre entfernten erdähnlichen Planeten basierte auf Hinweisen von Bürgerwissenschaftlern, die im Projekt “Planet Hunters” bestehende Daten von Weltraumteleskopen nochmal nach Auffälligkeiten durchsucht haben.

Open Hardware

Prusa hat mit der Open Community License (OCL) eine eigene Lizenz eingeführt. Sie soll aus deren Sicht die Lücken, die traditionelle Softwarelizenzen bei der Anwendung auf physische Hardware hinterlassen, schließen. Sie gilt dabei nicht für die bereits gekauften physischen Produkte, sondern nur für die CAD-Dateien, Designs und den Quellcode und die aus diesen erzeugten physischen Artefakten. Thomas Sanladerer nimmt in seinem Erklärvideo die neue Lizenz unter die Lupe, erläutert dabei auch die Unterschiede zwischen Design, Gebrauchsmuster, Patent, Urheberschutz sowie eingetragene Marke, und kommt zum Fazit, dass sie in ihrer aktuellen Form noch nicht das leistet, was sie verspricht, da sie noch nicht klar darüber ist, was eigentlich lizenziert wird. Und die Lizenz muss sich nun erst ihre allgemeine Erkennung erarbeiten. Bestehende Lizenzen wie die CERN-OHL hätten diese schon gehabt und haben sich schon als rechtlich robust erwiesen.

Die OKFN hat das Projekt PODEST (steht für “Potentiale von Open Source Hardware für die dezentrale Energieversorgung”) gestartet. In ihm soll die nächsten drei Jahre erforscht werden, “wie Open Source Hardware einen konkreten Beitrag zu einer gerechteren, partizipativeren und resilienteren Energiewende leisten kann”. Denn trotz vieler engagierter Einzelprojekte wie z.B. LibreSolar und Windkit, fehlt das Wissen über Strategien, sie zu skalieren und Menschen zu befähigen, solche Technologien zu verstehen und einzusetzen, so dass sie wiederum selbst auch anderen Menschen bei ihrer Verwendung helfen könnten.

Das Bundesjustizministerium, verantwortlich auch für Verbraucherschutz, hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur an Bundesländer und Verbände zur Kommentierung geschickt, damit die EU-Richtlinie fristgerecht am 31.7. diesen Jahres als nationales Recht in Kraft treten kann. Dadurch werden unter anderem Hersteller verpflichtet, Ersatzteile entsprechend der erwarteten Lebensdauer des jeweiligen Produkts vorzuhalten, auch wenn die Produktion der Produktversion schon ausgelaufen ist, bei Handys sind das sieben Jahre, bei Waschmaschinen 10 Jahre.

Bei smarten Geräten, betrifft das aber nicht nur die Hardware, auch die zugehörige (Cloud-)Software-Infrastruktur müsste so lange weiter laufen, vor allem, wenn ohne sie die Geräte nicht mehr sinnvoll genutzt werden können. Vor diesem Problem standen nun Besitzer der Bose SoundTouch-Lautsprecher, die aus Sicht des Herstellers ihr Produktlebenszyklusende erreicht haben und deswegen angekündigt wurde, den Cloud-Support für diese veraltete Produktgeneration abzuschalten. Nach großer Kritik wird nun aber zu mindestens die API offengelegt, mit der die WLAN-fähigen Lautsprecher angesprochen werden können, mit der könnte eine Open-Source-Community die Funktionen des abgeschalteten Cloud-Dienste durch eigene Implementierungen ersetzen, so die Hoffnung, und so die Geräte vor ihrer Elektroschrottifizierung retten.

Auf dem 39C3 gab es eine Session, in der gezeigt wurde, wie man die Stromversorgung eines Mikrocontrollers, der mit einem LoRa-Netzwerk verbunden ist, allein durch Sonnenenergie sicherstellen kann. Nun gibt es auch eine verschriftliche Schritt-für-Schritt-Anleitung, die kontinuierlich verbessert werden kann.

Welchen Software-Stack man für seinen Anwendungsfall einer netzunabhängige Funkanwendung zum Aufbau eines dezentralen Funknetzes am besten nutzt, Meshtastic oder MeshCore, diskutiert dieser praktische Vergleich.

Eine Live-Karte zeigt die Knoten, die dem offiziellen Meshtastic MQTT-Server derzeit bekannt sind. Im Github-Repositorium der Karte) wird auch die Frage beantwortet, wie man sein eigenes Gerät auf die Karte bekommt.

Karten

Mit der interaktiven Kartenanwendung des Statistischen Bundesamts kann man prüfen, wie hoch die durchschnittliche Nettokaltmiete für kleinere oder größere, jüngere oder ältere Wohnungen in einem Stadtgebiet sind. Grundlage für die Berechnung ist der Zensus 2022. Die Anwendung ist für einen Lightning Talk auf der NIAM-Konferenz entstanden.

66 Millionen öffentliche Social-Media-Beiträge aus 15 Jahren flossen in diese hochauflösende Karte Deutschlands ein - sie soll zeigen, welche Ausflugsziele Einheimische sowie auch nicht aus Deutschland stammende Tourist:innen laut ihrer Aussagen auf den sozialen Plattformen gerne besuchen. Roh- und Metadaten gibt es hier.

Auf einer 3D-Karte sowie im DFX- & GML-Format kann man sich Geometriedaten aus Dortmund ansehen.

Das Bedenken möglicher unterschiedlicher Schreibweisen beim Filtern nach Objekten in der OpenStreetMap entfällt, wenn man in der Overpass-API-Suche auf eindeutige IDs gehen kann, von daher immer passende Wikidata-Entitäten an den Objekten verlinken.

Mit dem Projekt “City Map Poster Generator” kann man sich für einen Kartenausschnitt verschiedene hübsche Darstellungen erzeugen lassen.

Mobilität

Der “Social Speed Calculator” ermittelt, ob Autofahren in der Stadt wirklich Zeit spart. Denn neben der reine Zeit, um von A nach B zu kommen, kommen nicht nur noch die Zeit für die Suche eines Parkplatzes sondern auch der Zeitaufwand, das Auto zur Inspektion und zur Reparatur zu schaffen, sowie der Anteil des Lohns ausgedrückt in Arbeitszeit, der in den Unterhalt des Fahrzeug (Steuern, Reparaturen) fließt. Auch gesamtwirtschaftlich geht Zeit verloren: Zeit, die für den Bau und Unterhalt von Straßen aufgewendet werden muss (die in anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt wäre), Lebenszeit, die verloren geht, durch schlechte Luftqualität, Risiken von Verkehrsunfällen, depressiv machende Betonwüsten statt Grünflächen, usw. Dann vielleicht doch lieber “fußgängerfreundliche Städte und zuverlässige öffentliche Verkehrsmittel”.

Dass ein generelles Tempo 30 in Städten zu kaum Zeitverlust führt, dafür aber die Zahl der Verkehrsunfälle, hat eine Untersuchung der Björn-Steiger-Stiftung ergeben.

Aber wer braucht Fakten, wenn man mit höherem Tempolimit und mehr Straßen und Autobahnen gefühlt schneller ist. Gleiches gilt für das Sicherheits- und Komfort-Gefühl (und ein paar weitere nicht-rationale Gründe, die man nicht so gerne zugibt), die Kosten für höheren Spritverbrauch, Zeit und Nerven für kompliziertere Parkplatzsuche und schlechter Umweltbilanz ausstechen: Im vergangenen Jahr war jedes dritte neu zugelassene Auto in Deutschland ein SUV, in absoluten Zahlen 950.000 Fahrzeuge. Damit wuchs der Gesamtfahrzeugbestand zum 1. Oktober 2025 auf 7,1 Millionen SUVs (von 49,6 Millionen zugelassenen Fahrzeugen insgesamt).

Der Bundesverband Carsharing (bcs) befürchtet, dass die von einem Gesetzentwurf geforderte Freigabe von auch dynamischen Mobilitätsdaten, dazu führen könnte, dass in- und ausländische Wettbewerber die Geschäftsmodelle der bisherigen Anbieter dadurch einfach analysieren und angreifen könnten. Angebote auf dem Land, die bislang durch Überschüsse aus dem städtischen querfinanziert wurden, könnten durch den Kostendruck und durch Konzentrationsbewegungen auf besonders lukrative Standorte wegfallen. Strohmann-Argumente, denn Google und Apple kaufen jetzt schon massenweise Verkehrsinformationen, ohne dass dies Wissen der Allgemeinheit zu Gute kommen würde. Durch mehr Transparenz kann dagegen die digitale Verkehrswende beschleunigt werden (multimodales Routing, das digital souverän eben nicht nur von Google oder Apple abhängt), tatsächliche Bedarfe offen gelegt werden, und die Grundversorgung in ländlichen Gebieten mit politisch vorgegebener Quotierung trotzdem sichergestellt werden könnte, dann braucht es keine Geschäftsmodelle, die sich nur durch Geheimniskrämerei halten können.

Miser, Gründer und Organisator der Micromobility-NYC-Community, hat einen Plan für die Verkehrswende in New York aufgestellt, auch mit Anleihen bei guten Vorbildern aus Europa.

Energie

Auf BEWEGT - die Energiewende Gesellschaft zeigt mit Informationen zu 35 Forschungsprojekte, zahlreiche Publikationen, 100 Expert:innen als Ansprechpersonen, Online-Tools, Erklärvideos und Dashboards, wie vielfältig die Forschung zu Energiewende und Gesellschaft bereits ist.

Da sich durch den hohen Anteil alternativer Energien die Kohleförderung nicht mehr lohne, stoppt die Leag die Braunkohle-Förderung in Welzow-Süd schon drei Jahre früher als geplant.

Momentan müssen Wind- und Solaranlagen noch ausgeschaltet werden, wenn sie mehr Strom produzieren, als aktuell benötigt bzw. transportiert und gespeichert werden kann. Neben dem Netzbau soll daher die derzeitige Speicherkapazität von 25 Gigawattstunden (GWh) auf 100 GWh in 2030 und etwa 200 GWh in 2045 erweitert werden. Focus stellt die Vor- und Nachteile der verschiedenen Typen von Batteriespeichern vor.

Während das deutsche Wirtschaftsministerium verbindliche Energieeffizienzziele wieder streichen möchte, zeigt Zürichs 2000-Watt-Experiment, wie man entlang der Planetaren Grenzen leben kann. 2000 Watt Dauerleistung pro Person (= 17.500 KWh pro Jahr) bedeutet ein Drittel weniger Energie (Strom, Wärme, Mobilität) verbrauchen, als bisher. Die Bewohner der Baugenossenschaft Hunziker Areal praktizieren dies aber schon seit 2015. Auch ein soziales Experiment, denn die Änderungen von Gewohnheiten fällt nicht immer leicht.

Klima

Verkehr- und Gebäudesektor überziehen ihre jährlichen Klimavorgaben immer schlimmer (Verkehr 2025: um 2 Mio auf 145 Mio Tonnen und damit 28 Mio Tonnen zu viel, Gebäude: 14 Mio Tonnen zu viel), Deutschland wird damit seine Pflichten aus der EU-Klimaschutzverordnung voraussichtlich um 224 Millionen Tonnen CO2 überziehen, die mit 34 Milliarden Euro teuren CO2-Emissionsrechten dann zu kompensieren wäre. Statt die strukturellen Probleme in den beiden Sektoren zu lösen, werden aber der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr auf 2028 verschoben und das Verbrennerverbot ab 2035 versucht zu kippen.

Wenn Legislative und Executive bocken, kann uns nur noch die Judikative retten?: die Juristen Roda Verheyen stellt im Gespräch im Lage der Nation Podcast jedenfalls fest, dass die soziologische Forschung klar belegen kann, dass Klimaklagen aktuell wesentlicher, wenn nicht der einzige, Treiber für die Durchsetzung eigentlich vereinbarter Klimaziele (z.B. Pariser Klimaabkommen) ist.

Laut einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) fließt deutlich mehr Geld in die Zerstörung der Natur als in den Naturschutz. Dabei würde der Investitionsbedarf in den nachhaltigen Anbau von Kaffee, Palmöl oder Soja gerade mal einem halben Prozent der globalen Wirtschaftsleistungen entsprechen.

Schritt für Schritt zur energetischen Sanierung: Hilfreiche Tools und unabhängige Beratung - nachdem im ersten Schritt sich ein Überblick über Energieverbrauch verschafft wurde, werden im zweiten Schritt Fragen zu potenzielle Maßnahmen und passenden Fördermöglichkeiten geklärt, im dritten Schritt gesetzlichen Anforderungen und Finanzierung recherchiert um gut vorbereitet im vierten Schritt eine kostenpflichtige Energieberatung mit Hausbegehung in Anspruch zu nehmen, um darauf aufbauend einen individueller Sanierungsfahrplan (iSFP) zu erstellen.

38 Milliarden Tonnen CO2 stößt die Menschheit jährlich in die Atmosphäre aus. Die wichtigste Maßnahme bleibt: Emissionen senken. Dennoch, ganz ohne CO2-Entnahme aus der Atmosphäre wird es nicht gehen. Die Verfahren Aufforstung, Gesteigerte Gesteinsverwitterung, Direct Air Capture, Bioenergie mit CO2-Abscheidung, Künstliche Photosynthese, Pflanzenkohle werden hinsichtlich Umsetzbarkeit und Kosten in der taz bewertet.

Eine Studie einer Flora-Incognita-Arbeitsgruppe zeigt, dass Pflanzen-Beobachtungen (80 Millionen Datenpunkte) detaillierte Klima- und Bodenbedingungen in 326 europ. Städten widerspiegeln, und somit Pflanzen als “lebende Umweltsensoren” dienen.

Hitze

Welche Ideen Städte weltweit entwickelt haben, um den Umstand zu begegnen, dass sie bis 2050 dreimal so oft monatelang Temperaturen von über 35 Grad haben könnten, erfährt im arte-Beitrag von “Mit offenen Karten”.

Einer neuen Studie zufolge haben Ozeane 2025 eine Rekordmenge an Wärme aufgenommen, zum 9. Mal in Folge, dabei hat sich die Wärmezunahme in den vergangenen 20 Jahren zudem verstärkt. Viele Extremwetterereignisse des letzten Jahres lassen sich auf diese Erwärmung zurückführen.

Der Südosten Australiens durchlebte Anfang 2026 die schlimmsten Hitzewelle seit 6 Jahren, mit entsprechend gestiegenen Risiko für sich ausbreitende Waldbrände.

Luftqualität

Durch die Einführung einer City-Maut in New York, Manhattan, vor einem Jahr ist die Luftverschmutzung drastisch gesunken, die befürchtete Verlagerung des Verkehrs in ärmer Viertel ist ausgeblieben. Auch in Europa hat sich die Luftqualität zwischen 2014 und 2024 deutlich verbessert, die Ozonwerte bleiben aber problematisch.

Gesundheit

Nach der Machtübernahme der Trump-Administration kann man sich nicht mehr darauf verlassen, dass die weltgrößte medizinische Literaturdatenbank PubMed, die in den USA betreut wird, auch weiterhin zuverlässig lebenswichtige Forschungsdaten liefern wird. Der Gesundheitsbehörde sollen die Gelder um 40% gekürzt werden, Web-Seiten-Inhalte werden gelöscht, ein Expertengremium wurde aufgelöst und Zugänge zur Datenbank für Forschende aus bestimmten Ländern blockiert. März 2025 war die Datenbank sogar einen Tag lang komplett offline. Die Deutsche Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED) möchte deshalb “mit dem Projekt Open Life Science Publication Database (OLSPub) eine offene, zuverlässige und nachhaltige europäische Alternative zu PubMed schaffen”. Denn aktuell spiegeln die Europe PMC und das ZB-MED-Suchportal Livivo nur die Inhalte der PubMed, fällt diese aus, könne man nur noch auf die Altdatenbestände zugreifen, aktuelle medizinischer Publikationen würden dann fehlen. Die Bundesregierung hatte ein Sofortbudget von rund 30 Millionen Euro bereitgestellt, um die europäische Datensouveränität zu stärken, nur leider sind keine Gelder für die ZB MED und den Aufbau unabhängiger Alternativen vorgesehen. Zwei Projektanträge für die Umsetzung der OLSPub sind bereits abgelehnt worden.

In Berlin sollte eine zentrale Gesundheitsdatenbank an der Charité aufgebaut werden. Doch da weder klar definiert wurde,was die Zwecke der Datenbank sind und wie sensible personenbezogene Daten geschützt werden sollen, vor allem da eine “staatenübergreifende Nutzung” vorgesehen war, wurden nach zahlreicher Kritik diese Pläne nun vorerst gestoppt.

Dass beim Online-Terminvermittler Doctolib auch bei der expliziten Suche nach freie Termine nur für gesetzlich Versicherte suchen, trotzdem kostenpflichtige Sprechstunden (die sich als solche erst kurz vor der Buchung als solche entpuppen) in der Trefferliste anzeigt, betrachtet der Verbraucherschutzzentrale Bundesverband (vzbv) als Irreführung und hat dagegen geklagt und vom Landgericht Berlin Recht bekommen. Da Doctolib gegen das Urteil in Berufung geht, ist es allerdings noch nicht rechtskräftig.

Arzt-Praxen lagern zunehmend die Rechnungsstellung an private Abrechnungs-Dienstleister (Factoring) aus, dabei werden allerdings auch unter Umständen sensible Gesundheitsdaten übertragen, die bei den Firmen formal keiner Schweigeverpflichtung und keinem Zeugnisverweigerungsrecht mehr unterliegen und dort zudem potenziell gehackt werden können. Von daher wäre es besser, solche Abrechnung über ärztlich geleitete Vereine oder Genossenschaften abzuwickeln, für die diese Verpflichtung weiterhin gelten.

Kultur

Moderne Wissenschaftskommunikation: Auf der Nordseeinsel Amrum ist man auf historische Siedlungen aus der Wikingerzeit gestoßen. Durch eine multimediale Inszenierung mit Hilfe animierter und interaktiver Karten und 3D-Visualisierungen von Grabhügel, Häuser und Wallungen wird die Vergangenheit an Hand visuell erzählter Geschichten erlebbar.

Bewahrenswertes Wissen steckt nicht nur in Büchern sondern inzwischen auch in Software-Quellcode, deswegen wird solcher nun im Software Heritage Archive systematisch gesammelt und zugänglich gemacht.

Journalismus

Die aktuelle Online-Kolumne Altpapier beim MDR thematisiert, dass Medien und Journalismus in einer Finanzierungskrise stecken, mit der Folge, dass die Zahl hauptberuflicher Journalisten von in den letzten 20 Jahren von 48.000 auf 40.000 gesunken ist. Damit steigen auch die Anreize statt auf Qualität lieber auf Junk News zu setzen, die lässt sich schnell und billig produzieren, bedient niedere Instinkte, hält die Menschen auf den Plattformen, so dass man ihnen viel Werbung ausspielen kann. Der Werbemarkt wächst zwar so, aber nur wenige profitieren davon, denn Stand jetzt “fließt jeder zweite deutsche Werbe-Euro an Google, Amazon & Meta”. Dass Medien so kaum ihre Rolle als Vierte Rolle nicht ausfüllen können mit entsprechenden Folgen für die Entwicklung der Demokratie liegt auf der Hand.

Leichteres Spiel für Kampagnen-Journalismus von rechts, auch wenn nun die irreführende Berichterstattung der WELT über NGOs eine Rüge vom Presserat bekommen hat. Ob das Mittel dieser negativen Öffentlichkeit ausreicht, ist fraglich, vor allem, wenn sich die betreffenden Medien weigern, ihre Artikel entsprechend zu korrigieren bzw. Gegendarstellungen zu publizieren. Plattformen wie NIUS haben erst gar nicht den Pressekodex unterzeichnet und entziehen sich damit der freiwilligen Selbstkontrolle des Presserats, der prüft ob journalistische Sorgfaltspflichten eingehalten wurden.

Statt sich immer noch auf monopolistischen Plattformen wie X, Instagram und Co. herumzutreiben und dort nach Ideen für journalistische Berichterstattung zu suchen, sollte endlich das Potenzial des Fediverse erkannt werden. Im Rahmen des Förderprogramms Reinvent Social Platforms haben das Media Lab Bayern und das SWR X Lab wurde dieses untersucht. Die identifizierten Chancen, Herausforderungen und konkreten Lösungsansätzen kann man nun einem 60-seitigen Bericht entnehmen.

Transparenz

Angriffe Verbraucher- und Umweltschutz

Finanzwende legt in ihrer jährlichen Finanzlobby-Analyse offen, wer in der Finanzlobby wie arbeitet. 456 Lobbyist:innen stehen gerade mal 42 Abgeordnete im Finanzausschuss gegenüber, 15 Millionen Euro stehen der Finanzlobby jährlich zur Verfügung. So setzen sich laut Lobbyregister 25 Konzerne, Verbände und Agenturen dafür ein, die Wartefrist bei der Restschuldversicherung zu kippen (in der Zeit können Verbraucher sich informieren, ob diese Versicherung überhaupt Sinn für sie macht), dem standen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Verbraucherzentrale NordrheinWestfalen und der Bürgerbewegung Finanzwende nur drei zivilgesellschaftliche Organisationen entgegen. Auch die gezielten Angriffe auf das Lieferkettengesetz sind im Lobbyregister gut dokumentiert. Private-Equity-Firmen kaufen sich verstärkt in den Markt für Steuerberatung mit Folgen für die unabhängige Beratung. Gegen die Versuche der Politik diesem Ausverkauf der Steuerberatung wird heftig lobbyiert, leider auch erfolgreich, die Klarstellungen vom Fremdbesitzverbot (also dem Beteiligungsverbot reiner Finanzinvestoren an Steuerberatungen) sind erstmal vom Tisch.

Eine Auswertung der Deutschen Umwelthilfe hat ergeben, dass in mehreren flächenmäßig großen Bundesländern 2024 die Kontrollquote bei der Anwendung von Pestiziden unter einem Prozent lag.

CORRECTIV konnte interne Unterlagen aus dem Bundesverkehrsministerium auswerten, aus denen hervorgeht, dass sich das Ministerium als Anwalt der Luftfahrtbranche verstand, und sich entschieden für die Absenkung der Luftverkehrsteuer einsetzte, mit der Begründung, dass die Nachfrage nach Flügen eh nicht zurückgehen sondern sich nur ins Ausland vorlagern würde, und dann kann man auch lieber den Luftverkehrsstandort Deutschland mit niedrigen Abgaben attraktiv halten - klassische Race to the bottom auf Kosten der Umwelt also.

Berlin und Brandenburg

Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 stellte die Berliner Regierung jährlich zehn Millionen Euro für “Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs” bereit. Inzwischen stehen Vorwürfe im Raum, dass ein wesentlicher Teil des Geldes vom von der Berliner CDU geleiteten Kultursenat nach parteipolitischem Interesse verteilt (bzw. auch nicht verteilt - im ersten Jahr blieb ein Drittel des Geldes ungenutzt trotz vorliegender Förderanträge) worden ist. FragDenStaat hat unter Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz alle Dokumente zu dieser Affäre angefragt und veröffentlicht diese jetzt vollständig. Neben der Unterteilung in politisch genehme und politisch umstritten, haben einzelne CDU-Verantwortliche potenzielle Geld-Empfänger einfach persönlich mit auf die Liste gesetzt, auch wenn deren Beitrag zur Antisemitismusbekämpfung eher fraglich ist und sie zum Teil die geforderten Eigenmittelanteile gar nicht aufbringen konnten.

Betreiber von Windenergie- und Solarfreiflächenanlagen in Brandenburg müssen seit 2019 die umliegenden Gemeinden an ihren Gewinnen beteiligen, bei Windrädern wären das bis zu 30.000 Euro jährlich. Nur ob sie das auch wirklich tun, ist völlig intransparent. So kommen die Gelder bei den Gemeinden nicht oder nur teilweise an, so fehlen einzelnen Gemeinden bis zu 90% der ihnen zustehenden Einnahmen. Geld, das dann z.B. für Kindergärten fehlt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2019 wurde vom Land Brandenburg keine einzige Kontrolle durchgeführt und damit auch noch kein Bußgeld verhängt, obwohl die pro Windrad 100.000 Euro hoch sein kann. Gemeindeübergreifende Daten zu den tatsächlichen Auszahlungen liegen dem Land auch nicht vor. So wird nicht nur die finanzielle Entlastung von Kommunen und ihren Bürger:innen, sondern auch die Steigerung deren Akzeptanz für die Energiewende verpasst. FragDenStaat hat deshalb den Windgeld-Check ins Leben gerufen, bei dem Menschen an ihre Gemeinde Anfragen nach Umweltinformationsgesetz zu den Einnahmen und Ausgaben aus Beteiligungsgesetzen stellen sollen. Es ist geplant, das Projekt in den kommenden Monaten auch auf andere Bundesländer auszuweiten.

Security by obscurity?

Den Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin nimmt die Politik zum Anlass, Transparenz schleifen zu wollen, vermeintlich um sensible Daten zur städtischen Infrastruktur zu schützen. So meinte die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, dass “in der Vergangenheit Transparenz vor Sicherheit gegangen sei. Das müsse sich ändern. Im Zweifel müsse Sicherheit stärker als Freiheit gewichtet werden”. Für Arne Semsrott von FragDenStaat will der Senat mit einer solchen Argumentation nur von seinem eigenen Versagen ablenken. Für die AG Kritis liegt die eigentliche Antwort nicht in Überwachung oder Geheimhaltung, sondern in technischer Resilienz. Auch wenn Investitionen in Redundanz kostenintensiv sind, sind sie jedoch die einzigen Maßnahmen, die solche Versorgungsausfälle tatsächlich verhindern können. Leider sind CDU und SPD völlig uneinsichtig, und schränken nun mit der Abstimmung über das Kritis-Dachgesetz im Bundestag den Zugang zu Informationen über kritische Infrastruktur ein. “Dabei ist ein besserer Informationsfluss für die Erstellung eines großen Lagebilds im Krisenfall unabdingbar”, wie die Open Knowledge Foundation in einer Stellungname argumentiert, “denn auch nichtstaatliche Akteur:innen spielen bei Prävention und Versorgung eine große Rolle und müssen darüber hinaus in der Lage sein, die Vorkehrungen des Staates überprüfen zu können”. Für FragDenStaat ermöglichen “offene Daten (Open data) im Krisenfall nicht nur Rettungskräften und Helfenden ein präziseres Bild der betroffenen Gebiete und Schutzmöglichkeiten, sondern vereinfachen es auch für die Bürger*innen, sich auf Krisen vorzubereiten und zum Beispiel rechtzeitig Übersicht über Notunterkünfte, Schutzräume oder Trinkbrunnen zu gewinnen”.

Und gerade hier hapert es, wie eine große Abfrage von CORRECTIV bei allen Bundesländern zeigt, wie unterschiedlich sie auf den Ernstfall vorbereitet sind. Zwar sind die Bundesländer für den Katastrophenschutz verantwortlich, diese delegieren die konkrete Umsetzung an ihre Landkreise. Manche Bundesländer gaben auf die CORRECTIV-Anfrage aus Sicherheitsgründen keine Auskünfte.

FragDenStaat

Mit dem FragDenStaat-Spiel kann man nachspielen, wie FragDenStaat funktioniert (Kampagnen, Recherchen, Klagen, Spenden einwerben, Investitionen in Hardware und Personal, usw.).

Behörden sind manchmal sehr kreativ, wenn es um Gründe geht, warum man manche Sachen nicht veröffentlichen möchte, so auch beim Bericht zur Chatkontrolle: eine Bekanntgabe würde “den offenen Meinungsaustausch und die freie Meinungsbildung im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) beeinträchtigen”.

Autoritarismus

Der offiziell gemeinnützige Verein R21, der letztes Jahr selbst lautstark gegen staatliche Förderung linker NGOs wetterte, soll ab 2026 jährlich 500.000 Euro Förderung bekommen. Ein Gutachten der Frankfurter Kanzlei Winheller argumentiert aber, dass R21 nach aktueller Rechtslage die Kriterien für Gemeinnützigkeit nicht erfülle, da er eindeutig parteipolitisch agiere, und weder wissenschaftlich fundiert arbeite noch bürgerschaftliches Engagement fördere. Der Vereinsvorsitzende Andreas Rödder ist zudem mit Forderungen nach einer Öffnung gegenüber der AfD aufgefallen.

Im durchgesickerte AfD-“Regierungsprogramm”-Entwurf für Sachsen-Anhalt nehmen Bildungs- und Wissenschaftspolitik gerade einmal 18 der 156 Seiten ein, für Dr. Jan-Martin Wiarda zeigen sie dennoch exemplarisch, was im Falle einer Regierungsübernahme zu erwarten wäre: nur noch 25 Prozent der Schüler sollen aufs Gymnasium, Flüchtlingskinder sollen in Sonderklassen, “Heilpflanzenpädagogik” und der Heimatkundeunterricht gestärkt werden, der Bologna-Prozess rückabgewickelt werden. Wie SPD-Wissenschaftsminister Armin Willingmann kommentiert: “Nach der Lektüre kann keiner mehr sagen, man habe nicht gewusst, was die AfD vorhat, wenn sie hier im Land die Macht ergreift”.

Überwachung

Firmen im Bereich advertising-based Intelligence (ADINT) haben sich darauf spezialisiert, Daten aus der Online-Werbeindustrie für nationale und europäische Sicherheitsbehörden aufzubereiten. So werben sie damit, dass sie mit einer hoher Trefferquote Personen hinter pseudonymen Werbe-IDs identifizieren könnten. Inzwischen werden nicht nur staatliche Akteure umworben, sondern die Dienste auch privaten Finanzinstituten angeboten.

Palantirs für 25,5 Millionen Euro entwickelte “ImmigrationOS” greift auf Daten der Sozialversicherungs‑, der Steuer- und der Migrationsbehörden sowie staatlicher Wählerverzeichnisse zu, um der US-Einwanderungsbehörde ICE bei ihren Massenfestnahmen zu assistieren. Ein weiteres Werkzeug, das Palentir ICE zur Verfügung stellt, heißt ELITE, das ein Karte mit möglichen Deportationszielen anzeigt, für die jeweils ein Konfidenz-Score ermittelt wurde. Auch hardwaremäßig sind die ICE-Leute gut versorgt, konstante Videoüberwachung während Razzien werden dank KI-basierte GoPro-Kameras und smarte Brillen von Meta möglich, wo das Videomaterial ausgewertet und gespeichert wird, weiß keiner.

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Umgang

AlgorithmWatch schlägt für den verantwortungsvolle Nutzung von generativer KI folgende Richtlinien vor: Verhältnismäßigkeit (was ist der Zweck, gibt es Alternativen), Sicherheit (welchen Daten darf ich der KI geben), Qualitätssicherung (framing, biases, Korrektheit, hat man genug Expertise, um die Qualität der Ausgabe zu beurteilen), Transparenz (offenlegen, wo und welchem Umfang KI eingesetzt wurde).

Keine eigene Leistung - keine Belohnung

Weil ein medizinischer Sachverständiger Teile seines Gutachtens mit KI erstellt hat, ohne dies jedoch kenntlich zu machen, hat ein Landgericht ihm die Vergütung verweigert.

Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hat bestätigt, dass der Einsatz von KI bei Hausarbeiten und Leistungsnachweisen in der Schule als Täuschungsversuch gewertet werden kann.

Negative Folgen für Software-Entwicklung

Ein Parasit, der sein Wirt tötet: Caspar Clemens Mierau beleuchte exemplarisch am Fall von Tailwind CSS, wie LLMs Open Source Projekte zerstören. Tailwind musste kürzlich 75% seiner Belegschaft entlassen, weil das bisherige Geschäftsmodell, sich über kostenpflichtige Zusatzangebote wie vorgefertigte Design-Vorlagen und Sponsor-Möglichkeiten sich zu finanzieren, nicht mehr funktioniert, auch weil immer weniger Menschen die Seiten des Projekts direkt ansurfen und so gar nicht diese Angebote kennen. Warum sollten sie auch, wenn Chatbots schon die notwendigen Informationen, die diese aus Dokumentation und Quellcode extrahiert hat, ausspuckt. So wird aber der eigentlichen Quellenlieferant und dessen Arbeit (Lernen, Feedback-Schleifen, Diskussionen und Entscheidungen über die kontinuierliche Verbesserung, Community-Management) unsichtbar. Tailwind als Framework erfreut sich in der Verwendung immer noch großer Beliebtheit, nur nehmen viele die weitere Existenz einfach als Selbstverständlichkeit hin. Bis irgendwann die Weiterentwicklung aufgegeben wird. Aber noch finden die Parasiten ja noch genügend Wirtstiere, deren offener Code und Texte sich ausbeuten lassen.

Software-Entwicklung erlebt gerade eine Fastfashisierung. Es geht nicht mehr um Qualität, Langlebigkeit und Nachhaltigkeit, sondern um die schnelle Lösung, gerade gut genug, dass sie irgendwie funktioniert, auf Kosten auf Energieverbrauch, Stabilität, Performanz, Fehlerfreiheit, Datensicherheit und Wartbarkeit, aber braucht man ja nicht, kann sich mit Vibe Coding schnell eine neue generieren.

Narrative

Aya Jaff kritisiert in ihrem Buch Broligarchie den Cyberlibertarismus als Ideologie, “die Marktgläubigkeit, Innovationsfetisch und Staatsverachtung verbindet”. Wir sollten die Big-Tech-Definitionen von Innovation und Fortschritt stärker hinterfragen. Bloss weil etwas Nachfrage generiert ist es lange noch nicht sinnvoll / ethisch.

Spekulationsblasen

Prof. Dr. Monika Dobberstein fasst die Warnsignale zusammen, die Analysten, Journalist:innen und Historiker:innen heute sehen, mit Parallelen zu 1929, dass der nächste Börsen-Crash alles übertreffen könnte. Ein sich selbst stabilisierenden Kreislauf aus Kapital, Schulden, Versprechen und gegenseitigen Abhängigkeiten gestützt von einem Medienhype und politischer Passivität bergen eine systemische Gefahr für die (US-)Wirtschaft. Denn klar ist auch, wenn die Blasen “Künstliche Intelligenz” und “Kryptowährungen” platzen, wenn nicht die Verursacher für den Schaden aufkommen, sie werden als vermeintlich systemrelevant gerettet, die Gesellschaft dagegen wird die Lasten in Form von Sparprogramme, soziale Verwerfungen, politische Radikalisierung zu tragen haben. Martin Seng erinnert auf Surplus daran, dass es solche Hypes und Spekulationsblasen es schon vor 400 Jahren gegeben hat, nämlich bei der Tulpenmanie.

Sicherheit

In “On the Coming Industrialisation of Exploit Generation with LLMs” dokumentiert Sean Heelan detailiert sein Experiment, mit KI Sicherheitslücken industriemäßig aufspüren und ausnutzen zu können. Denn limitierende Faktor sind nicht Personen sondern die eingesetzten LLM Tokens. Die LLMs waren in der Lage in relativer kurzer Zeit für verschiedene Szenarien diverse Exploits für die Schwachstellen zu erzeugen, ohne dabei nachweislich auf irgendwelche Vorarbeiten zugegriffen zu haben. Mit diesen Skalierungsmöglichkeiten kann also fast jede daher gelaufene Ganovenbande mit wenig Aufwand sich solche Angriffswerkzeuge generieren lassen. Aber das können natürlich auch die Verteidiger tun. Denn die bestehenden Methoden, sich gegen solche Angriffe zu wehren, reichen prinzipiell schon aus, dass Problem ist eher, “diese Security in die Fläche bekommen”.

Missbrauch

“Emotionen sind Klicks und damit bares Geld”, deswegen fluten Content-Farmen soziale Medien mit KI-generierten Bildern des Holocausts, um mit minimalem Aufwand maximale Reichweite zu erreichen. Wasser auf die Mühlen von Holocaust-Leugner, denn wenn man nicht mehr unterscheiden kann, was wahr und was Lüge ist, dann glaubt man am Ende gar nichts mehr, dann wird Geschichte zur Fiktion.

KI-Bot-Scraping

Damit die Wikipedia nicht unter der Last der KI-Bots, die systematisch Inhalte von ihren Seiten scrapen, zusammenbricht, drängt die Wikimedia Foundation nun die KI-Firmen für ihre Zugriffe eine separate Schnittstelle (API) zu nutzen, die speziell für solche automatisierten, strukturierten Abfragen geschaffen wurde. Offizielle Zahlen zu den Verträgen zwischen KI-Firmen und Wikipedia gibt es aber nicht.

Auch die OpenStreetMap leidet unter den KI-Scrapern, deren maßenhaften Aufrufe wie ein DDoS-Angriff wirken. Last, die viel Geld kostet, wenn die Server-Infrastruktur des Hosting-Providers entsprechend skaliert werden muss, und das Projekt als solches gefährden.

Notwehr

Manchen Open-Source-Projekte haben so genannte Bug-Bounty-Programme, die Menschen monetär belohnen sollen, die Fehler und Sicherheitslücken in der Software melden oder gar Pull-Requests stellen, die diese beheben. Bei cURL stellt man das Bug-Bounty-Programm nun ein, da sich das Projekt mit massenweise mit KI-generierte Meldungen solcher vermeintlicher Schwachstellen konfrontiert sah. Diese zu prüfen, kostete den Maintainer des Projekt viel zeitlichen Aufwand und Nerven und am Ende haben sich gerade mal 5% der Meldungen als echt herausgestellt.

Der Aufbau von Wissensgraphen ist kostenintensiv, um ihre Arbeit vor LLMs zu schützen, haben Forscher verschiedener chinesischer Universitäten eine Methode entwickelt, bei der glaubwürdige, aber falsche Informationen in die Graphen injiziert werden. Nur wer den passenden kryptografischen Schlüssel hat, kann diese gezielten Verunreinigung wieder herausfiltern. Ohne diesen Filter sinkt die Genauigkeit der Ausgaben auf 5 Prozent. Anomalie-Detektoren könnten dabei auch nur 4 Prozent der vergifteten Daten entdecken.

In Indien soll es per Gesetz eine Gebühr geben, die KI-Firmen zahlen sollen, wenn sie urheberrechtlich geschützte Daten für das Trainieren ihrer LLMs nutzen. Damit bekommen die Content-Ersteller eine faire Entlohnung und die Firmen ersparen sich lange Gerichtsverfahren.

Mit dem Trend, dass Suchmaschine (speziell Google) mit KI-Zusammenfassungen von Web-Seiten generieren und die eigentliche Web-Seite kaum noch angesurft wird, wo man vielleicht feststellen würde, dass die Zusammenfassung fehlerhaft war, steigt auch das Risiko, dass Firmen / Anbieter von Dienstleistungen und Produkte wegen solchen fehlerhaften Angabe im Wettbewerb benachteiligt werden. Das Landgericht Frankfurt stufte nun solche KI-Fehler als potenzielle Wettbewerbsbehinderung ein und gibt damit Firmen die Möglichkeit, sich so mit dem Kartellrecht gegen falsche KI-Texte wehren zu können.

Recap:

Und sonst so?

Die Ausstellung “City in the cloud - Data on the ground” läuft noch bis Anfang März im Architekturmuseum in München und widmet sich den unsichtbaren Infrastrukturen, wie Unterseekabel, Glasfasernetzen, Rechenzentren mit ihrem Verbrauch an Energie und Wasser, den ökologischen und gesellschaftlichen Folgen beim Abbau kritischer Rohstoffe. Schließlich geht es noch darum, wie die Daten genutzt werden, für Überwachungskapitalismus oder doch als öffentliche Infrastruktur und Instrument, um Bürger:innen zu stärken.

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Veranstaltungen (Kalender/Karte)

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