Techniknihilismus – Out in the Open März 2026

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06.04.2026 von Jörg Reichert (Code for Leipzig)

Open Data

Open Data Day Essays

Die Open State Foundation und Open Nederland haben eine Blogserie dem Open Data Day gewidmet. Der erste Blogeintrag zeigt den Wert von offenen Daten an Hand dreier Beispiele: so stellt ein regionales Klima-Dashboard Datensätze über Sektor- und Regierungszuständigkeitsgrenzen hinweg bereit, politische Entscheidungsträge haben damit eine zentrale aktuell gehaltene Anlaufstelle und müssen nicht ihrerseits die Daten erst zusammenklauben. Als zweites Beispiel dient eine freie App, in der eine durch eine Community gepflegt Karte, angezeigt wird, in der Orte verzeichnet sind, an denen man gut Sonnenlicht tanken und damit sein Wohlbefinden steigern kann. Grundlage bilden Gebäudedaten, Geländehöhendaten sowie Straßendaten. In einem dritten Beispiel haben Daten ineffizientes Regierungshandeln offenbart. Die Daten mussten dazu von Journalisten vor Gericht erklagt werden, da die inzwischen ehemalige niederländische Agrarministerin sie gerne weiter unter Verschluss gehalten hätte. Die für Politiker unbequeme Transparenz dient am Ende dem Wohl der Gemeinschaft, da durch sie sie politisches Handeln überprüfbar und rechtfertigungspflichtig bleibt.

Der zweite Beitrag vom Rijksmuseum beschäftigt sich mit den FAIR-Prinzipien und den neuen Herausforderungen durch KI-Scrapern. So weisen sie auf das von der Universitätsbibliothek Virginia entwickelt Archival AI Protocol hin, dass den verantwortungsvollen Umgang mit Daten erzwingen möchte, und KI-Scraper ausschließt, die Daten einfach nur ohne Kontext einsammeln wollen.

Politische Debatten wieder tatsachenbasiert führen, mit Verweis auf vorhandenen offene Daten, fordert der dritte Beitrag. Gerade, wenn mal wieder populistisch mehr Polizei wegen angeblich steigender Kriminalität gefordert wird, obwohl die offiziellen Statistiken eine sinkende Anzahl von Straftaten belegen.

Die Barcelona Erklärung zu offenen Forschungsdaten by Default wurde zwar von über 130 Institutionen weltweit unterzeichnet. Aber wie der vierte Beitrag der Blogreihe kritisiert, werden wichtige (Such-)Informationen weiterhin allein in geschlossenen kommerziellen System gepflegt. Open Access und Open Data reichen nicht, auch die Metadaten müssen offen sein.

Der abschließende Blogeintrag fordert, dass Entscheidungen von Regierung und Verwaltung proaktiv, rechtlich verpflichtend, vollumfänglich, zentral einheitlichen Standards folgend und an für Bürger:innen erwartbaren Stellen offen gelegt werden müssen. Nur über eine solche Offenheit werden Journalist:innen und Bürger:innen in die Lage versetzt, vermutete Inkonsistenzen zwischen versprochenen und tatsächlichen Verwaltungshandeln als berechtigt oder unberechtigt identifizieren zu können.

Nutzung

Damit die Verbreitung von offenen Daten nicht am Frust der Nutzenden zerschellt, schlägt die ODIS Berlin das Open-Data-Engagement-Shell-Framework (ODES) als Orientierung für Datenbereitstellende vor. In Anlehnung an die Ebenen Daten, Informationen und Wissen in der Wissenspyramide sollen bei ODES die Anforderungen an die Datenkompetenz von Schale zu Schale sinken. So ist die Analyse der Rohdaten meist nur Datenwissenschaftlern und Programmierern zugänglich. Mit den ersten immer noch sehr technischen Visualisierungen erschließt man Domänenexperten wie Stadtplaner:innen als Zielgruppe. Mit kontextualisierten Visualisierung verringert sich die Informationsdichte soweit, dass auch die interessierte Fachöffentlichkeit wie z.B. NGOs in der Lage ist, die Daten zu verstehen. Im höchsten Reifegrad holen anschauliche Erzählungen und in sie eingewobene interaktive Visualisierungen auf Basis der Daten auch einfache Bürger:innen ab, ohne dass sie dafür besonderes Vorwissen benötigen. Während Datenanalysten Wert auf standardisierte Datenformate und gute sowie vollständige Metadaten legen, brauchen die technisch weniger visierten Zielgruppen z.B. Informationen zu Ansprechpartnern, denen sie Nachfragen stellen können, sowie Erläuterungstexte zu Fachbegriffen, Einordnungen der Daten zu vergangenen bzw. vergleichbaren Datensätze, um die Unterschiede und Veränderungen über die Zeit besser einordnen zu können. Einen klaren Bezug zu ihren jeweiligen Lebensrealitäten und aus den Ergebnissen aufbereitete Handlungsoptionen für zu treffenden Entscheidungen suchen Verantwortungsträger in Verwaltungen und Unternehmen, wie auch Bürger:innen für ihre Lebensplanung.

LLM-Chatbots können eine gute Unterstützung sein, um passende Datensätze für die eigene Problemfrage zu finden, und erste Explorationen auf diesen zu machen, sei es Fachbegriffe und Attribute erklären, als eine Aufwandsschätzung abzugeben, wie lange ein Bereinigungs- und Analyseprozess dauern würde. Auch Abfragen erstellen zu können, ohne die Syntax der jeweiligen Abfragesprache (z.B. SQL, SPAQL, OverpassQL) in- und auswändig kennen zu müssen, ist eine Hilfe. Auch bei den ersten Schritte beim Coden von Datenauswertungen und -visualisierungen kann man sich von ihnen dialogisch unter die Arme greifen lassen. Der Blogeintrag von ODIS gibt aber auch zu bedenken, dass alle Ergebnisse, die eine solche KI liefert, immer unbedingt überprüft werden sollten, da durch Halluzinationen Datenpunkte hinzugedichtet worden sein könnten, aber auch Informationen vorenthalten werden könnten, die sich nur durch gezieltes Nachfragen offenbaren lassen. Die fehlende Reproduzierbarkeit ist im wissenschaftlichen Kontext ebenfalls ein Problem. Und fehlende Datenqualität kann auch die KI nicht kompensieren. Und vor jeder Chat-Anfragen sollte man sich fragen, ob man mit ihr den hohen Wasser- und Strombedarf von Rechenzentren damit legitimieren möchte.

Bereitstellung

Die Authors Alliance hat eine neue, umfangreiche FAQ-Liste für potenzielle Bereitstellende für Open Data veröffentlicht, die mit den üblichen Bedenken aufräumt.

Daten in einer Excel-Datei zu erfassen, ist vergleichsweise einfach. Sie aber auch so aufzubereiten, dass sie andere auch inhaltlich verstehen und wiederverwenden kann, sie keine Fehler und Inkonsistenzen mehr enthalten, ist aufwändige und zeitintensive Arbeit, die gerne übersehen wird. Da bestimmte Datensätze nur durch die Zivilgesellschaft erfasst werden, weil offizielle Stellen sie nicht erfassen (wollen), müssen solche Hürden abgebaut werden. Dazu braucht es nach Meinung von Johannes Filter besseres Tooling, das über das Darstellen im Bearbeiten im Tabellenformat hinausgeht und stattdessen besser zur jeweiligen Charakteristik des jeweiligen Datensatz passt, seien es Zeitreihendaten und/oder auch Daten mit geografischen Bezug. Sein mit finanzieller Hilfe des Prototyp Fund gefördertes Projekt TimeTiles soll dazu ein Beitrag leisten. Das Ergebnis kann man beispielhaft an den Daten der Berliner Versammlungsbehörde sehen (die auch schon für die App Polizei Stressi für eine Kalenderdarstellung verwendet worden sind), die entsprechend des aktuellen Kartenausschnitts gefiltert werden können, und mit Klick auf eine Säule im Diagram sich auch zeitlich weiter eingrenzen lassen.

Die Bayerische Agentur für Digitales (byte) hat in Zusammenarbeit mit der FITKO (Föderale IT-Kooperation) ein modernisiertes Data Provider Interface (also ein Formular für die manuelle Erfassung von Metadaten) online genommen - damit soll das manuell Bereitstellen von Daten deutlich einfacher werden.

In Österreich kann man mit dem R-Package ParlAT kann man auf deren offenen Parlamentsdaten sogar programmatisch zugreifen.

Die Art und Weise, wie der Deutsche Wetterdienst offene Daten bereitstellt, wird dagegen als verbesserungswürdig empfunden.

Linked Open Data

Dr. Jesper Zedlitz erinnert an die Möglichkeiten, dass man bei Daten im Data Catalog Vocabulary (DCAT) sowohl DataServices (also z.B. API-Endpunkte und Downloadquellen) als auch einen möglichen Raumbezug angeben kann.

15 Partnerorganisationen aus 12 Ländern arbeiten im European Cultural Heritage Optimised Linked Open Tools (ECHOLOT) Projekt interdisziplinär zusammen, um die Erstellung und Verbreitung hochwertiger, semantisch reichhaltiger Kulturerbe-Daten voranzubringen.

Gerade im Bereich der Digital Humanities existieren zahlreiche offene Werkzeuge, um Linked Open Data zu erzeugen, zu pflegen, zu analyisieren, zu teilen, zu kuratieren und zu archivieren. Meist sind sie sehr spezialisiert auf einen konkreten Aspekt, sei es Texterkennung (OCR), Textanalyse oder Bilderkennung. Die Beschreibungen solcher Tools sollte daher selbst ebenfalls mit Linked Open Data erfolgen. Das Konzept für ein modulares Framework der Kompetenzwerkstatt Digital Humanities für eine solche Tool-Registry und dessen beispielhafte Umsetzung ToolFindr als prototypische Web-Oberfläche auf Basis etablierter offener Infrastruktur von Wikimedia, GitLab und Zenodo sowie einem Basisdatenmodell gespeichert in einer Wikidata-Datenbank und SPARQL-Abfragen unter der Haube, die Suche geeigneter Werkzeuge verbessern kann.

Offenes Wissen

Am 16.März hat die deutschsprachige Wikipedia ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert. Dass man mit der Wikipedia auch spielerisch interagieren kann, beweisen die Anwendungen redactle, bei der man Wikipedia-Artikel aus teilgeschwärzten Text raten muss, und WikiShootMe, die sowohl Wikidata-Einträge, Wikipedia-Articles, Wiki-Commons-Fotos gemeinsam auf einer Karte verortet. Bei Wikidata-Einträge, die rot dargestellt werden, fehlen noch Bilder, die man gerne noch ergänzen kann.

Open Educational Resources (OER), also offene Lernmaterialien, lassen sich ohne Programmierkenntnisse mit dem html-basierten Tool H5P zu visuell ansprechende, interaktive Selbstlernkurse aufbereiten. Neben verschiedenen Quiz-Typen können auch Seiten-Layout-Elemente in H5P-Books integriert werden. Solche H5P-Dateien können sowohl in Lernplattformen wie Moodle eingebettet werden, aber auch in eigenen Webseiten (als auch in Content-Management-Systemen wie WordPress und Drupal). Neben einem Online-Editor gibt es auch einen Lumi Desktop Editor. Technisch versiertere Menschen können auch über Markdown-Dateien mit LiaScript interaktive Kursinhalte erstellen. Nutzt man H5P über das edu-sharing Repository, bekommt man Versionierung der Inhalte und Metadaten geschenkt.

Ein Schritt weiter ging man im Projekt “VRiver – Rettet die Fische!”, indem nicht nur ein Virtual Reality (VR) Szenario als OER bereitgestellt wurde, sondern auch Offene Praktiken für die Lehre (OEP) als begleitender “Materialkoffer” Lehrende dabei unterstützen sollen, das VR-Szenario konkret in eigene Lehr-Lern-Settings zu integrieren.

Visualisierungen

Eine nette Visualisierung der Landtagswahlergebnisse in Baden-Württemberg hat Dr. Benjamin Niedermann mit seiner Visualisierungsbibliothek VisQuill erstellt, ein Video erklärt, wie man mit der Karte interagieren kann.

In der 3D‑Skyline in WikiCity Deutschland ist ein Gebäude um so höher, je häufiger der Wikipedia-Artikel aufgerufen wurde, den es repräsentiert.

Verwaltungsdigitalisierung

Am 12. März diskutierten Lilith Wittmann (IT-Sicherheitsexpertin) und David Zellhöfer (Professur für Digitale Innovation in der öffentlichen Verwaltung, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) darüber, warum bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander klaffen. Im Gespräch wurden dann die strukturelle Inkompetenz (viele der Verantwortlichen sind Juristen, also ohne IT-Hintergrund) sowie Fehlanreize, die durch Auslagern von Aufgaben an externe Beraterfirmen entstehen. Rahmenverträge über buchbare Personentage setzen hier eher den Anreiz, möglichst viele Personen unterzubringen, künstlich Aufwände in die Höhe zu treiben und nicht fertig zu werden. Die öffentliche Verwaltung bzw. die öffentlichen Gelder werden zu einem Selbstbedienungsladen für diese “Beratertreppe”. Die New Public Management Ideologie trägt ein Weiteres dazu bei, kurzfristiges Geldverdienen über langfristige gesunde Strukturentwicklung zu stellen, wie man am Beispiel der Bundesdruckerei sehen kann, die 1994 privatisiert wurde (2000 wurde dann auch noch die 100% Beteiligung des Bundes an eine Investorengruppe verkauft, später an zwei Vermögensverwaltungsgesellschaften, um eine Insolvenz abzuwenden), seit 2009 aber wieder in Staatsbesitz ist, und zuletzt negativ in den Schlagzeilen war, weil das Großprojekt Datenatlas Bund gescheitert ist, trotz (oder vielleicht auch wegen) bereits investierter 25 Millionen Euro und vollmundigen Versprechungen. Der Zielkonflikt zwischen Gewinnmaximierung und Gemeinwohlorientierung im Monopol der öffentlichen Daseinsvorsorge führt meist zur Verschlechterung des Leistungsangebotes, am untersten Punkt ist die öffentliche Hand gezwungen, es teuer wieder zurückzukaufen.

Und Kostendruck und Personalnot in den öffentlichen Verwaltungen werden durch den demografische Wandel in den nächsten Jahren noch größer. Statt mit weiteren Kostenkürzungen zu reagieren, noch mehr Brain Drain an externe Beratung zuzulassen oder darauf zu hoffen, dass KI schon irgendwie das alles automatisieren wird, braucht es grundlegende Verbesserungen in der Wertschöpfungskette, bei der Kosten-Nutzen übergreifend betrachtet werden, Führungskräfte nicht mehr für die Größe ihres Apparates belohnt werden, sondern echte Anreize geschaffen werden, Prozesse durch Digitalisierung zu verschlanken. Damit am Ende Verwaltungsdigitalisierung nicht so aussieht, wie in dieser Satire. Leider kein Scherz sind die Probleme bei der Zuordnung von Zahlungs-Eingängen und beim Bearbeiten von Zahlungsausgängen, die verschiedene Behörden und Einrichtungen in Sachsen und wohl auch Sachsen-Anhalt seit Monaten haben. Durch den Umstieg auf eine neue Software bei der Landeskasse, kann nicht mehr kontrolliert werden, ob Bußgelder rechtzeitig beglichen worden sind. Hochschulen haben keinen Überblick mehr über gezahlte Semesterbeiträge (von den Studierenden müssen nun einzeln Überweisungsbelege angefordert werden, die beweisen, dass sie im nächsten Semester eingeschrieben sind), nicht verbeamtete Mitarbeitende erhalten teilweise keine Gehaltszahlungen (die dann daraufhin teilweise ihre Vermieter bitten mussten, ihre Miete später zahlen zu können).

Schleswig-Holstein möchte mit einem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz notwendige Rechtsänderungen auf Landesebene vornehmen, die digitale Verfahrenswege ermöglichen und Digitalisierungshemmnisse und -hürden abbauen, die bisher durch fehlende Regelungen und rechtlicher Unsicherheiten bestehen. Das betrifft auch die erweiterte Bereitstellung von Daten der öffentlichen Verwaltung und Rechtssicherheit ihrer Nutzung durch die freie Wirtschaft. Außerdem soll das Once-Only-Prinzip stärker in die Umsetzung gebracht werden.

Um für die weitere Verbesserung eines Mastodon-Client-Prototypen, der speziell für die Social-Media-Außenkommunikation von öffentlichen Einrichtungen angepasst ist, beizutragen, kann man folgende Umfrage ausfüllen. Es geht hier Features, wie Beiträge im Voraus planen zu können, Auswertungen und Analysen durchführen können, Rollen-und-Rechte-Konzept, mit einem Ticketsystem noch offene Antworten tracken können, und vieles mehr.

Digitale Souveränität

Offene digitale Inf­rast­rukturen

Statt öffentlich-private Partnerschaften braucht es mehr Public-Common-Partnerships. In sechs Thesen legen Leonhard Dobusch und Maximilian Heimstädt dar, wie aus ihrer Sicht die Ausgestaltung digitaler Infrastruktur grundlegend zu überdenken ist. Demokratische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit erlangt man durch Wahlfreiheit, Interoperabilität und Selbstorganisation, und diese bekommt man nur, wenn man auf offene Standards, offene Protokolle und freie Software setzt. Deren fortlaufende Entwicklung, Betrieb und Wartung muss personell, zeitlich, qualitativ und finanziell sichergestellt werden. Ebenso wie Straßen oder Stromnetze gehören digitale Infrastrukturen in die staatliche Daseinsfürsorge, und Entscheidungen über regulatorischer Rahmenbedingungen und die Priorisierung wie öffentliche Mittel hinsichtlich Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit am besten einzusetzen sind unter pluralistisch, unabhängiger demokratischer Kontrolle, z.B. in Form von öffentlich-rechtlicher Institutionen (analog zu Rundfunk und Wissenschaft) und Fonds sowie die Schaffung neuer Rechtsformen für digitale Gemeingüter, z.B. “Digitale Commons-Genossenschaften”.

Der IT-Planungsrat hat im Papier B-2026/03-IT für jede der sieben Schichten der IT-Gesamt-Architektur der Verwaltung konkrete Standards festgeschrieben und auch die Stellen benannt, wo diese fehlen bzw. man sich noch nicht entschieden hat. So hat man sich auf PDF/UA statt PDF/A sowie auf das ODF-Format statt DOCX festgelegt. Der aktuelle Mode folgend, wurden (leider) auch einige KI-Protokolle, wie z.B. MCP, aufgenommen, die eigentlich viel zu neu sind, um sie jetzt schon als stabile Verwaltungsstandards etablieren zu wollen.

Digitaler Feudalismus und die Alternativen

Während im mittelalterlichen Feudalismus die Bauern Pacht für das von ihnen bewirtschaftete Land an ihre Lehnsherren zahlen mussten, übernehmen im Technofeudalismus die Rolle dieser Feudalherren die großen Internet-Konzerne. Die Nutzende ihrer Plattformen sind quasi ihre digitalen Leibeigenen, die mit ihren Daten, Klicks und Äußerungen bezahlen. Wie im Lehnswesen stützen sich Politik und Unternehmen gegenseitig. Um die bestehende Oligopol-Stellung bewahren oder gar weiter ausbauen zu können, werden nicht nur großzügige Spenden an Parteien für deren Wahlkampffinanzierung verteilt sondern auch aktiv in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse eingegriffen. Lobbygruppen der US-Tech-Konzerne investierten 2025 allein in Brüssel 150 Millionen Euro in Lobbyarbeit, sie trafen sich 639 Mal mit Ministern (NGOs kamen gerade mal auf 75 Treffen), starteten zwischen 2019 bis 2025 rund 3.000 Aktionen, und stellen bevorzugt ehemalige hochrangige Beamte ein. Auch der umgekehrte Drehtüreffekt ist dokumentiert: die frühere oberste Lobbyistin von Meta ist nun EU-Parlamentarierin. Machtkonzentration und Abhängigkeitsstrukturen nehmen so weiter zu, und hebeln den Wettbewerb um die beste Lösung für die Allgemeinheit sowie demokratische Kontrolle immer mehr aus. Und das Ganze für die Möchtegern-Pharaonen, für die Klimakrise und Kriege nur ein Fliegenschiss auf ihren Weg in die Unendlichkeit ist.

Das kostenlose Skript Just the Browser des US-amerikanischer Journalisten Corbin Davenport deaktiviert über die eigentlich für die IT-Administration gedachte Gruppenrichtlinien bei gängigen Browser Funktionen wie die KI-Suche über die Adressleiste, diverse Shopping-Integrationen, Telemetriedatensammelei und andere versteckte Hintergrund-Funktionen, die nicht nur uns als Nutzer ausleuchten und für die Konzerne zum Produkt machen, sondern auch einen immensen CO2-Fußabdruck verursachen, durch LLM-Aufrufe bei jeder Suchanfrage und das Übertragen und Speichern der ganzen Tracking-Daten.

Nextcloud, Ionos und weitere Partner haben OnlyOffice geforkt und entwickeln dies nun als Euro-Office weiter. Es soll bei Nextcloud perspektivisch LibreOffice-Browservariante Collabora ersetzen, weil man mit dessen Innovationskraft nicht mehr zufrieden ist, und eben auch generell zu einer ernstzunehmenden Alternative zu Microsoft Office 365 werden.

Rechtliches

Der Bundestag hat die EU-Vorgaben zum Datenzugang (Data Act-Durchführungsgesetz) und zur Datennutzung (Daten-Governance-Gesetz) verabschiedet. Die Datenverordnung harmonisiert Rahmen dafür, “wer unter welchen Bedingungen berechtigt ist, Produktdaten oder verbundene Dienstdaten zu nutzen”. Die Bundesnetzagentur als dafür als zuständig benannte Behörde soll “Beschwerden bearbeiten, Ablehnungen von Datenzugangsgesuchen an die EU-Kommission melden, Streitbeilegungsstellen zulassen und die Weitergabe von Daten an Forschungseinrichtungen fördern”. Die Zuständigkeit für die Daten-Governance teilen sich Bundesnetzagentur und Statistisches Bundesamt. Während erstere die Datenvermittlungsdiensten beaufsichtigen sowie datenaltruistischer Organisationen registrieren und kontrollieren soll, unterstützt das Statistikamt als zentrale Informationsstelle “bei der Entscheidung über die Weiterverwendung geschützter Daten”. Eine der Änderungen im Digitalausschuss sieht jedoch nun vor, dass die Aufgabenerfüllung nach Artikel 8 Daten-Governance-Rechtsakt an das Metadatenportal GovData übertragen werden soll.

Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren sieht auch ein Verbot von softwareseitige Sperren oder anderen technische Maßnahmen vor, die eine Reparatur durch unabhängige Werkstätten bzw. die Verwendung von 3D-Druck-Komponenten behindern würden. Durch die geplante Modernisierung des Produkthaftungsrechts soll nun auch Software in die Produkthaftung einbezogen werden, da durch Software-Updates und Anbindung von Cloud-Diensten Hersteller auch nach Inverkehrbringen noch Kontrolle über ihr Produkt ausüben. So schließen Produkthaftung und Recht-auf-Reparatur direkt einander an, wie man auch am Fall der smarten Saugroboter von Vorwerk sieht, wo aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen der inzwischen veraltete Cloud-Dienst abgeschaltet wurde, ein Open-Source-Freigabe aber, trotz Protest tausender Nutzer, bisher nicht vorgesehen ist.

Energie

Gebäudeenergiegesetz

In den 57. Energy-Charts Talks erklärt Dr. Veit Bürger, welche Folgen der Übergang vom Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) hat. Unter anderem Kostenrisiken für Vermietenden und Mietende. Der GermanZero e.V. stellt mit dem Portal Gaskostenfalle einen Gaskosten-Rechner bereit, mit dem man sich ausrechnen kann, wie hoch die eigenen Heizkosten bis 2045 steigen werden. Denn mit der Heizrechnung wird automatisch auch das Netzentgelt bezahlt, also “den Aufpreis, den die Betreiberfirma des lokalen Gasnetzes für den Betrieb und Reparaturen aller Leitungen verlangt”. Und bei gleich groß und gleich teuer bleibenden Gasnetzen können diese Gemeinkosten in Zukunft nur noch auf immer weniger Gas-Kunden (denn viele werden trotzdem auf die Wärmepumpe wechseln) umgelegt werden, so dass für den einzelnen die Preise nach Berechnungen des Fraunhofer Instituts IFAM sich bis 2035 sich mehr als verdoppeln könnten. Eine vierköpfige Familie müsste für die gleiche Heizleistung wie heute dann allein durch das Netzentgelt rund 2.000 Euro mehr fürs Heizen mit Erdgas bezahlen. Dass man später über die Gasleitungen auch mit CO2-neutralerem Biogasen und Wasserstoff Heizen kann, ist illusorisch, denn diese Energieträger sind knapp und teuer und werden zudem vor allem in der (Chemie-)Industrie benötigt, da diese bestimmte Prozesse nicht elektrifizieren kann. Die bessere Lösungen wäre dagegen, den Stromnetzausbau weiter voranzutreiben, damit der Strom aus erneuerbaren Energien und Batterien überall hin transportiert werden kann, und so direkt mit Strom statt mit verstromten Gas zu heizen. Mit den Fakten konfrontiert, fallen der Ministerin nur Ausflüchte und Beschwichtigungen ein, blöd, wenn die Industrie-Lobbyinteressen, die man vertritt, sich gegen das Wohl der Allgemeinheit richten. Aber mit Einhornlösungen wie Grüngastreppe und Co. lässt sich ja der unerwünschte Politikwechsel weiter verschleppen. Und es ist wohl weder zu erwarten, dass die Ministerin, selbst zur Einsicht kommt oder gar von selbst zurücktritt, noch vom Kanzler oder Koalitionspartner zum Einlenken oder Rücktritt gedrängt wird, noch durch die (öffentlichen) so viel Druck bekommt, dass sie Verantwortungen übernehmen und Konsequenzen ziehen müsste. Und die paar Proteste von NGOs kann man ja aussitzen.

Energiewende auf Bremse

Der Europäische Rechnungshof kritisiert sowohl Mitgliedsstaaten als auch die EU-Kommission selbst dafür, dass sie ihr Ziel, bis Ende 2025 in jeder Kommune über 10.000 Einwohner eine Energie-Gemeinschaft existieren solle, deutlich verfehlt hat. Anfang 2025 traf das gerade mal auf 27% solcher Kommunen zu. Damit ist absehbar, dass bis 2030 nur 4% statt der angestrebten 17% der Erzeugungskapazität für Solar- und Windenergie aus Bürgerhand kommt. Grund seien fehlende Anreize und ungelöste regulatorische Aspekte (bei Registrierung und Überwachung solcher Gemeinschaften) sowie Verzögerungen bei Netzanschlüssen.

Auch der Smart-Meter-Rollout kommt in Deutschland seit Jahren nicht in Gang, was aus Sicht des AkkuDoktors auf Regelchaos, falschen Entscheidungen und Inkompetenz beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zurückzuführen ist.

Angesichts der weltweiten Energiekrise auch verschärft durch den Krieg im Nahen Osten, rät die Internationale Energieagentur IEA dringend zu Verhaltensänderungen (wie mehr Homeoffice, mehr ÖPNV und Carsharing, Tempolimit auf Autobahnen, weniger Flugreisen), um den Energieverbrauch rasch und dauerhaft zu senken. Diese sollten durch Regierungen durch eigenes vorbildhaftes Handeln als auch mit gezielten regulatorische Maßnahmen und Anreize befördert werden.

Geerd-Dietger Hoffmann stellt sein im Rahmen des Prototyp Funds geförderte Tool ProcPower vor. Als Teil des Green Kernel Projekts soll es den Energieverbrauch auf der Ebene von Prozessen und Diensten durch eine leichtgewichtige “Messschicht” unter Linux sichtbar machen. Damit hat man eine Diskussionsgrundlage über teure Hintergrundjob, langsame Abfragen, Vergleiche alternativer Implementierungen hinsichtlich Energiebedarf sowie Aufdecken höherer Energiebedarfe nach Software-Updates bzw. Konfigurationsänderungen.

Batterien

Basic Thinking vergleicht die verschiedenen Batterie-Technologien wie Lithium, Natrium, Festkörper sowie Redox Flow mit ihren Vor- und Nachteilen. Für Großspeichern könnte bald die von Forschern aus Hongkong entwickelte, wasserbasierte so genannte Tofu-Batterie mit extra langer Lebensdauer (= 120.000 Ladezyklen) in Frage kommen, oder auch Magnesium-Sauerstoff-Batterien als mögliche günstige Lithium-Alternative, da sie ohne seltene Erden trotzdem eine extrem hohen Energiedichte aufweisen.

Mobilität

Elektrisierend

Fanny Tausendteufel von der Agora Verkehrswende fordert mehr Transparenz über die Preisbildung an öffentlichen E-Auto-Ladestationen. So könnten unzulässige Preisunterschiede schneller aufgedeckt werden, und für fairen Wettbewerb sorgen. EU-Regulierungen wie die AFIR (Alternative Fuels Infrastructure Regulation) schreiben Ladeinfrastrukturbetreiber bereits vor, dass sie ihre Ad-hoc-Preise veröffentlichen. Deutschland muss allerdings noch in nationales Recht umsetzen und z.B. festlegen, dass solche Daten in die Mobilithek hochgeladen müssen. Die dadurch nachvollziehbaren Preise für Ad-hoc-Laden würden dann den Wettbewerbsdruck auf die Anbieter von Vertragstarifen erhöhen, die derzeit noch mit bedingten Blockiergebühren und komplizierten Tarifmodelle die tatsächlichen Gesamtkosten verschleiern können, wodurch öffentliches Laden schnell auch zur Kostenfalle werden kann, wenn man den falschen Vertrag abgeschlossen hat, obwohl für den gleichen Ladepunkt eine günstige Alternative gegeben hätte.

Und der Lade-Infrastruktur-Ausbau schreitet weiter voran: nach Angaben der Bundesnetzagentur sind von den inzwischen rund 196.000 öffentlichen Ladepunkten in Deutschland etwa 50.000 Schnelllader. Sie ermöglichen längere Strecken mit Elektroautos zurücklegen zu können. Aber selbst an den Schnellladern muss man aktuell noch bis zu 30 Minuten warten, bis die Batterie auf 80% gefüllt ist, an normalen Stationen dauert das Laden mehrere Stunden. Eine neue Generation von Batterien und Ladegeräten, die der chinesische Autokonzern BYD vorgestellt hat, soll das Laden durch eine Ladeleistung von 1.500 Kilowatt allerdings auf wenige Minuten verkürzen (zum Vergleich: derzeitige Schnelllader haben eine Leistung von 150 bis 400 KW, normale Stationen gerade 11 bis 22 KW). Aber auch hier muss erst die Infrastruktur ausgebaut werden, vor allem, weil die Flash Charger mit einem zusätzlichen Energiespeicher kombiniert werden müssen, um das lokale Netz nicht durch die hohe Ladeleistung zu überlasten.

Intelligente Steuerung

Im März wurde die Citizen-Science-Studie “Mobil auf Deine Weise”, an der sich über 200 Bürger:innen beteiligt hatten, abgeschlossen. Das Forschungsprojekt der Freien Universität (FU) Berlin und dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) hatte untersucht, wie gesunde und gerechte Mobilität in Berlin gestaltet werden kann. Das Forderungspapier an die Politik sieht vor allem in der besseren Umsetzung der schon bestehenden Gesetze und Standards den größten Hebel.

Der Gesetzentwurf “Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt“ sieht vor, dass alle Informationen, die z.B. für das Planen und Durchführen einer Reise durch Deutschland erforderlich sind, transparent und zuverlässig über einen nationalen Zugangspunkt digital bereitgestellt werden sollen. Er verpflichtet Straßenbaubehörden und -betreiber Daten zu Sperrungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Zufahrtsbedingungen von Brücken und Tunneln oder Baustellen in eben dieser Form an diesem Zugangspunkt zu hinterlegen. Von Verkehrsunternehmen werden neben Fahrzeugsauslastungsdaten im Linienverkehr auch die Auslastung von Vorrangplätzen für Menschen mit Behinderungen in digitaler Form erwartet. Letztere Forderung zieht der Bundesrat allerdings als nicht umsetzbar in Zweifel, da diese meist nicht automatisiert gewonnen werden könnten.

Bahn

Dass bei der Deutschen Bahn viele Züge zu spät sind und die Infrastruktur chronisch unterfinanziert ist, greift BahnBet satirisch in Form einer Wettplattform auf. Züge, Bahnverbindungen Verspätungen sind echt und man kann seinen Wetteinsatz mit der fiktiven Währung Caßh für die vermutete Verspätung eines Zuges platzieren.

Einen Echtzeitabfahrtsplan für Berliner Züge in der Nähe des eigenen Standorts bietet die Open Source Web-App Trainspotter zum Selberhosten. Abfahrten, die man von seiner Position aus wohl läuferisch nicht mehr zeitlich erreichen würde, werden rot markiert.

Karten

Auf der offenen Lernplattform OpenCourseWare for GIS finden sich zahlreiches Videomaterial in verschiedenen Sprachen speziell zu Geografie-Informationssystemen und deren Bibliotheken und Werkzeugen. So wird beispielsweise im Kurs Programming Basics for QGIS Users auch die neu strukturierten Kommandozeilenaufrufe der Geospatial Abstraction Library (GDAL) vorgestellt.

Das ambitionierte Ziel der 2007 initiierte INSPIRE Richtlinie, um Umwelt-bezogene geografisch-räumliche Daten über die Grenzen der 27 EU-Mitgliedsländer hinweg auffindbar, zugänglich und interoperabel zu bekommen, mündete in einer Vielzahl neuer theoretischer Standards, die praktisch aber schwer zu implementieren waren und in Folge kaum oder falsch genutzt wurden. Wie Ralph Straumann dokumentiert, plädiert Javier de la Torre, , Gründer von CARTO, für das Nutzen bereits existierende Standard, wie GeoParquet, oder anderen in der Daten-Analyse etablierten Formaten, denn räumliche Daten sind am Ende nicht so speziell, wie immer getan wird. Durch diese Vereinfachung würden aber Geo-Daten ganz neuen Nutzergruppen zugänglich werden.

Wie man in QGIS den Vegetationsindex NDVI (Normalized Difference Vegetation Index) unkompliziert mit dem Rasterrechner für Luftbilder berechnen kann, zeigt der geoObserver, benennt aber auch die Grenzen, denen man sich bewusst sein sollte. Unterschiedliche Überfliegungssituationen (andere Jahreszeit, andere Tageszeit, anderer Sonnenstand, längere Trockenperiode aber auch anderes Kameramodell und Aufnahmewinkel) führen zu unterschiedlichen Ergebnissen bzw. verfälschen sie auch, weil durch Schattenwurf Dächer z.B. als Grünflächen und vertrockneten Wiesen dagegen als versiegelte Flächen klassifiziert werden.

Für den Apple Look Around Viewer (Implementierung ist Open Source) wurde die Anfragen an Apples interne Map-API reverse-engineered, Apple Look Around Panorama-Aufnahmen auch auf anderen Plattformen nutzen können. Im Viewer ist auch jeweils die entsprechende Darstellungen in der Google Street View verlinkt.

Klima

Politik

Der Abschlussbericht des Umweltbundesamts dokumentiert die zentralen Ergebnisse des Forschungsvorhabens “Kommunalbefragung: Wo stehen die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel und wie kommen sie zu multifunktionalen und transformativen Anpassungslösungen?”. So ist der im Forschungsprojekt entstandene KomPass Anpassungsscanner die direkte Antwort auf den Bedarf vieler Kommunen, Aktivitäten und Handlungsbedingungen hinsichtlich Klimafolgenanpassung vor Ort bewerten zu können. Denn letztlich müssen Zielbilder entwickelt werden, die zu den jeweiligen lokalen Gegebenheit passen. Ob bereits ergriffenen Maßnahmen überhaupt Wirkung entfalten muss kontinuierlich überwacht und evaluiert werden. Ein solche Auswertung hilft der eigenen aber auch anderen Kommunen geeignete Maßnahmen zu priorisieren. Eine weitere Erkenntnis ist, dass relevantes Klimawandelanpassungswissen zwar vorhanden ist, aber zum Teil nur in einzelnen Kommunen, und der Wissenstransfer zu anderen zum Teil noch an der Datenaufbereitung scheitert. Verwaltungsstrukturen müssen auch soweit reformiert werden, so dass Querschnittsaufgaben nicht liegen bleiben, nur weil Zuständigkeiten nicht geklärt sind. Generell muss die Wissensvermittlung über Klimawandelanpassung bereits in der Ausbildung aber auch in der Berufspraxis fest verankert werden. Durch geeignete Weiterbildungsangebote, Austausch- und Reflexionsformate kann Wissens auch in die Breite getragen werden und dabei sichergestellt werden, dass soziale Dimensionen und Gerechtigkeitsfragen, die der Klimawandel mit sich bringt, auch bei den Anpassungsmaßnahmen immer mitbedacht werden. Und da Klimaanpassung Geld kostet (wenn auch weniger, als sie zu unterlassen), müssen Kommunen dennoch die jeweiligen Förderlandschaften in ihrem Bundesland beachten, über die sie schließlich an die notwendigen Fördermittel kommen können.

Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass die Maßnahmen des Bundes nicht ausreichen, um die Klimaziele bis 2030 zu erfüllen, und gab damit der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2023 recht. Die “Ziellücke” von 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die zusätzlich gegenüber dem alten Programm nun erreicht werden muss, versucht das neue Klimaschutzprogramm nach Einschätzung von Joachim Wille nur mit “Luftbuchungen und Hoffnungswerten” zu erreichen, denn mit den Verschlimmbesserungen bei Heizung, EEG und Stromnetz-Ausbau, reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus, um die notwendigen CO2-Einsparungen auch tatsächlich zu erreichen.

Aber ständig neu zu klagen, kostet wertvolle Zeit, und wie man bei der Klage gegen BMW und Mercedes-Benz, mit der die Deutsche Umwelthilfe erreichen wollte, dass die Autobauer ab 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr verkaufen dürfen, sieht, können Gerichte nicht den politischen (und unternehmerischen) Unwillen kompensieren.

Im Rahmen der Bits & Bäume Konferenz 2026 in NRW Anfang März wurden Forderungen für eine nachhaltige Digitalisierung an die Landespolitik gestellt. So sollen bei digitalen Infrastrukturen offene Standards und offene Software an Stelle proprietärer Lösungen zum Zuge kommen, um Lock-In-Fallen zu vermeiden. Zu einer solchen offenen Infrastruktur gehören auch die Daten. Auch in den Verwaltungen sollten Open Source Lösungen bevorzugt werden, bei Hard- und Software auf ressourcenschonende Beschaffung und Nutzungen geachtet werden, dazu gehört auch die Risiko-/Nutzen-Abschätzung bei der Verwendung von KI, die sich ja sowohl bei der Ansiedlung neuer Rechenzentren als beim Einsatz in Polizei-Data-Mining-Software niederschlägt.

Dürre

Bei der Vorstellung der Klimabilanz 2025 wurde Trockenheit als zunehmendes Problem benannt. So hatte Deutschland zum Jahresende 2025 ein Defizit von rund 25 Milliarden Tonnen Wasser im Vergleich zum Mittelwert seit 2002 (2023 lag das Defizit noch bei rund zehn Milliarden Tonnen). Durch den Klimawandel wird mehr Wasser in der Luft gespeichert und zurückgehalten und fehlt entsprechend im Untergrund. Durch regionale Unterschiede was die Menge an entnommenen Wasser als auch Niederschläge angeht, kann es also häufiger vorkommen, dass die Grenze von 20% (so viel darf man maximal vom Grundwasser entnehmen, ohne seine Neubildung zu gefährden), lokal gerissen wird, wie in dieser Mai-Think-X-Folge schön erklärt (und auch darauf hinweist, dass die Datenlage zu Wasserentnahmen schlecht ist, sie werden nur aller 3 Jahre erfasst).

Hitze und Trockenheit setzen auch Europas Wäldern zu. Nach Modellrechnungen könnte sich Brände und Schädlingsbefall bis zum Jahr 2100 mehr als verdoppeln. Schon heute sind vier von fünf Bäumen in Deutschland krank, denn durch Wassermangel geschwächte Bäume schaffen es nicht Schädlinge mit genug Harz abzuwehren.

Global

Die Prognosedaten verschiedener Wettermodelle deuten auf ein sehr starkes El-Niño-Ereignis im Pazifik zwischen Juni und August, das dann bis November dauern könnte. Damit drohen bis ins nächste Jahr extreme Niederschläge in Südamerika, verheerende Dürren in Südostasien, viele Taifune in den Pazifikstaaten sowie globale Temperaturrekorde. In Europa würde man die Ernteausfälle in diesen betroffenen Regionen auf den globalen Nahrungsmittelmärkten und Lieferketten verzögert in Form von Knappheit und damit verbundenen höheren Preisen merken.

Der Golfstrom hat sich die letzten Jahrzehnte messbar immer weiter nach Norden verschoben, dass deckt sich mit den Ergebnissen einer Simulation, die nach einer langsamen Nordwanderung, ein sprunghaftes Verlagern nach Norden um 219km 25 Jahre vor dem kompletten Zusammenbruch der Atlantische meridionalen Umwälzzirkulation (AMOC) vorhersagt. Damit würde der Kipppunkt deutlich früher eintreten, als bisher angenommen.

Journalismus

Karl Bode kritisiert, dass Journalisten sich zunehmend nicht mehr die Mühe machen, Aussagen von Wirtschafts-Lenkern einzuordnen und zu hinterfragen (oder sie gar wegen fehlender Relevanz oder Irreführung vielleicht einfach mal zu ignorieren), statt sie wie ein Papagei eins zu eins wiederzugeben. Scheinbar auch aus Angst, als parteiisch zu gelten, wird ungefiltert durchgereicht. Dabei schließen sich kritischer Journalismus, präzise Recherche und Bewertung auf Grundlage demokratisch freiheitlicher Werte (= Haltung) und Objektivität und Neutralität nicht aus, so lange man unvoreingenommen und ergebnisoffen an Themen herangeht. Wie Georg Restle im Interview betont, wären Journalisten ohne Haltung nur Maschinen.

Im 5-vor-12-Klima-Briefing hat Medienwissenschaftler Martin Andree seine Ideen angebracht, durch welche Maßnahmen der Journalismus aus der Plattformlogik, die das freie Internet bedroht, herauskommen kann. Dazu gehört die Monopole zu öffnen, indem man z.B. Infrastruktur und Inhalte trennt, dazu gehört, die Infrastrukturen / Plattformen so zu gestalten, dass man zwischen verschiedenen Anbietern übergreifend kommunizieren und auch leicht wechseln kann. Plattformen wie Instagram dürften nicht mehr Outlinks verbieten können. Dafür müssten sie für strafbare Inhalte ihrer Nutzenden haften können. Außerdem müssten Gremien wie Plattformräte oder ähnliches eingeführt werden, in denen die Nutzenden der Plattformen ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Plattformen bekommen, speziell bei den Algorithmen, die über Sichtbarkeit und Relevanz entscheiden.

Forschenden haben ermittelt, dass Klimaberichterstattung vor allem in reinen Informationsformaten, wie Nachrichtensendungen und Reportagen, stattfindet, nur in 20 Prozent der Unterhaltungssendungen wird das Thema aufgegriffen. Damit werden kaum Menschen erreicht, die sich noch nicht aktiv mit Fragen des Klimawandels auseinandersetzen.

Dabei zeigt das neue Format Fun Facts, dass man kritische Inhalte tagesaktuell im Stile einer Late-Night-Show auch witzig aufbereiten kann. Das Ganze rein spendenbasiert, die täglich wechselnde Hosts verzichten zudem auf ihre Gage.

Um sich mit seiner Leserschaft (bzw. auch Seher- oder Hörerschaft) besser zu vernetzen, braucht es ein Customer-(bzw. Community)-Relationship-Management (CRM) speziell für Journalismus. Mit beabee gibt es eine solche Open Source entwickelte Plattform, die beispielsweise auch Fun Facts nutzt. Über sie lassen sich Spendenzahlungen abwickeln, als auch klassisches Community-Management, bei dem die Community mit den Machern interagieren kann und Themenvorschläge unterbreiten kann, Inhalte mit der Redaktion als auch untereinander diskutieren aber auch crowdsourcen kann.

Die WELT hat nachweislich Unwahrheiten über NGOs verbreitet, um diese zu diffamieren, möchte sich nun aber der Presserats-Rüge entziehen, nach der sie eine Gegendarstellung veröffentlichen müssten. In einer Kunstaktion hat das Edelweiß-Netzwerk Nutzer-Hasskommentare auf Nius-Artikel-Seiten, die sich gegen prominente Frauen bezogen, auf einem Laster mit einer Großbildleinwand durchs Berliner Regierungsviertel fahren lassen. Nur wurden die Schmähzitate so abgeändert, dass sie sich nun gegen Julian Reichelt als Kopf des Medienportals Nius richteten. Beleidigungen, die auf Nius von deren Redaktion toleriert und nicht gelöscht werden, provozierten nun Nius und Sympathisanten selbst, die (anfänglich ohne Wissen um den Ursprung der Zitate) mit Empörung reagierten, dadurch letztlich ihrer Doppelmoral entlarvt worden. Für den Volkverpetzer haben deswegen Vertreterinnen von Nius auch nichts in der Bundespressekonferenz zu suchen, denn Pressefreiheit zu bewahren, heißt auch, sie vor Angriffen von (lautstarken) Ideologen und Propagandisten zu schützen.

Netzwerk Recherche warnt im vierten Greenhouse Report vor einer weiteren Schwächung des Lokaljournalismus im ländlichen Raum. Interessengeleitete Gratismedien schwingen sich mit pseudojournalistische Inhalten als Sprachrohr einer Gegenöffentlichkeit auf und füllen die Lücken, die gedruckte Lokalzeitungen durch ihren Rückzug hinterlassen haben. Neben der Förderung von Medienkompetenz und der Entwicklung passender digitaler Formate schlägt der Bericht die Schaffung regionaler Rechercheverbünde vor, die Recherchen im Lokalen wieder stärken könnten.

Transparenz

Kulturkampf

Wegen Verfassungsschutzrechtlichen Bedenken hat Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises versagt. Die Buchhandlungen waren zuvor alle von einer unabhängigen Jury ausgewählt worden.Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt Arne Semsrott von FragDenStaat das Haberverfahren, auf welches sich der Minister beruft, und was daran problematisch ist, nämlich die völlige Intransparenz darüber, aus welchen Gründen die besagten Buchhandlungen als politische Extremisten eingestuft worden sind, oder ob nicht aus reiner Willkür in die Kunstfreiheit eingegriffen wird, weil einem bestimmten Meinungen nicht in den Kram passen.

Durchmarsch für die Rüstungsbeschaffung?

CORRECTIV recherchiert seit Monaten zu Vergabepraktiken an Rüstungsunternehmen und möglichen Versuchen der Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse und hat dazu über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Chatverläufe zwischen Ministeriums-Personal und Rüstungsunternehmen angefordert. Die Herausgabe wurde aber aus Bedenken über eine Beeinträchtigung der militärischen Sicherheit (Rückschlüsse auf Militärstrategie, Gefahr der Spionage und Sabotage) abgelehnt, aber auch weil sie die freie Willensbildung innerhalb der Regierung gefährdet sieht, wenn solche Korrespondenz veröffentlicht werden müsste. Heißt das nun, dass man mit diesem Totschlagargument jede Rechtfertigung über Rüstungsausgaben, die ja 2025 de facto von der Schuldenbremse ausgenommen wurden, abbügeln kann? Zumal Anfang 2026 zusätzlich Direktvergaben an Unternehmen “vereinfacht” hat, sie sich also nicht mehr in einem Wettbewerbsverfahren durchsetzen müssen sondern direkt vom Ministerium ausgewählt werden können. Nach welche Kriterien bleibt intransparent, mit eben dem Verweis auf die militärische Sicherheit.

Berliner Transparenzgesetz geschliffen

In einer eilig anberaumten Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften am 26. März wurden neue Ausnahmen vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit der Mehrheit von CDU und SPD durchgewunken. Als Grund diente der Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar, weswegen nun durch die Maßnahmen die kritischer Infrastruktur gestärkt werden solle. Dabei hätten die schon bestehenden Ausnahmen nach Einschätzung von Experten dafür völlig ausgereicht. Durch die neue Regelungen können nun Verwaltungen in Berlin pauschal Informationen über Einrichtungen aus 13 Bereichen (darunter Energie, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Medien und Kultur) verweigern, wenn sie eine hohe Bedeutung für das Gemeinwesen haben, ohne prüfen zu müssen, ob überhaupt ein Sicherheitsrisiko besteht. Trotz umfangreichen Protests in Form eines von 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichneten offenen Briefs, Kritik durch die Berliner Datenschutzbeauftragten, einer Petition sowie der Anhörung von Sachverständigen drei Tage vor Verabschiedung des Gesetzes, die im Nachgang nur noch als Showeinlage (oder gar Demütigung der Verfechter des IFG) klassifiziert werden kann, denn ersthaft wird zu diesem Zeitpunkt keiner der Entscheider mehr bereit gewesen sein, das Gesetz noch zu ändern. Bleibt also die starke Vermutung, dass der Anschlag im Januar der willkommene Anlass war, die Exekutive vor öffentlicher Kontrolle wieder weitreichend abschirmen zu können. Dass in der Vergangenheit das IFG maßgeblich dazu beigetragen hat, die CDU-Fördergeldaffäre offenzulegen oder den Doktorgrads von Franziska Giffey abzuerkennen, könnten Verschwörungstheorien sein - oder auch nicht.

Die Vorgänge liefern jedenfalls auch anderen Bundesländern die dankbare Vorlage, auch bei sich mit ähnlichen Begründungen die Transparenz einzuschränken, konkret in Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Demokratie

In einem offenen Brief an die Bundesfamilienministerin Karin Prien wehren sich mehr als 1.000 Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens gegen den Umgang der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft und dem Förderprogramm “Demokratie Leben!”, bei dem die Familienministerin 200 Projekte nicht mehr fördern möchte. Prien selbst bekannte, dass sie gesellschaftliche Vielfalt nicht als Förderziel sehe und Merz gab zu, dass er es auch als erwünschtes Ergebnis ansehe, wenn nicht mehr so viele linke Projekte Gelder bekämen. Eine Auswertung von FragDenStaat zeigt, wie “Demokratie leben!” über Jahre gezielt parlamentarisch unter Druck gesetzt wurde: Zwischen Januar 2020 und Februar 2026 wurden in den Landesparlamenten mindestens 36 schriftliche Anfragen gestellt, die sich explizit mit „Demokratie leben!“ befassen. Und auf Bundesebene haben allein in der laufenden Legislaturperiode AfD-Abgeordnete 13 Anfragen gestellt, die sich unter dem Stichwort „Bundesprogramm Demokratie leben!“ finden lassen. Die AfD wird sich jedenfalls über die Kürzungen freuen. ratiearbeit

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) wollte im Januar die “Mut-Muskel-Workshops” der Organisation “Radikale Töchter” mit rund 300.000 Euro weiter fördern, nun hatte das Innenministerium ohne Begründung diese Förderung untersagt. Interne Dokumente zeigen, wie umstritten die Intervention des Ministeriums auch unter Beamt:innen gesehen wird.

Überwachung

Die von Alltags-Apps, wie der Wetter-App oder Handy-Spiele, gesammelten detaillierte Standortdaten, landen in einem weltweiten Netzwerk aus Datenhändlern und Werbefirmen, und verraten Wohnorte, Arbeitsplätze, aber auch Bordellbesuche und Arztbesuche. Eine BR-Dokumentation zeigt, wie leicht man dadurch in die Fänge von Kriminellen oder Geheimdiensten geraten kann. In den USA wurden solchen Daten von der Grenzschutzbehörde ohne richterliche Erlaubnis gekauft, um die Wege von Personen nachzuvollziehen.

Ende des Jahres will die EU die digitale Brieftasche European Digital Identity (EUDI) Wallet einführen. Die österreichische Nichtregierungsorganisation epicenter.works warnt in einer Stellungnahme vor den Änderungen im eIDAS-Gesetzesentwurf, die zusätzlich zu vollen Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Nationalität auch die verpflichtende Aufnahme biometrischer Daten für die Identifizierung von Nutzer:innen vorsehen. Ein von weiteren Organisationen unterschriebener offener Brief, dass Unternehmen, die auf die Wallet zugreifen, nur die wirklich für den jeweiligen Anwendungsfall notwendigen Daten abfragen dürfen, z.B. für die Altersverifikation eben nur die Information, ob der Nutzer über 18 Jahre ist, nicht das konkrete Alter oder gar die komplette rechtliche Identität, gar inklusive biometrische Foto. Unternehmen sollten verpflichtet werden, auch Pseudonyme akzeptieren zu müssen, wenn diese für den Verifikationsfall völlig ausreichen.

Polizeigesetze

Automatisierte Analyse großer Datenmengen mit KI (wenn auch nicht mit Palentir), automatisierte Autokennzeichenerkennung, Verhaltensscanner und Gesichtserkenner (“anlassbezogene biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet”), weiterhin Staatstrojaner, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) (= verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp überwachen dürfen), Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) als “reguläres Einsatzmittel” sind die wesentlichen Punkte, die der aktuellen Entwurf zur Novelle des sächsischen Polizeigesetzes enthält. Das Leipziger Aktionsbündnis “Leipzig nimmt Platz” kritisiert, dass durch diese Totalüberwachung das Prinzip der Unschuldsvermutung ausgehebelt wird.

Auch in Sachsen-Anhalt wurde ein neues Polizeigesetz verabschiedet, obwohl es Datenanalyse-Regeln enthält, die nach Einschätzung von Experten einer Prüfung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe nicht Stand halten werden.

In Thüringen organisieren zwei Jurist:innen Aufklärung und Widerstand gegen die auch hier geplante KI-gestützte Überwachung.

Als “gefährlichen Mumpitz” bezeichnet der CCC das Vorhaben, dass Berlin ab April KI-gestützte Videoüberwachung (= automatisierte Verhaltenserkennung) testen will. Sie stellt einen schweren Eingriff in das Grundrecht informationeller Selbstbestimmung, zu mal überhaupt nicht klar ist, wie unerwünschtes Verhalten definiert wird. Man solle aufhören, neue Technologien verwenden zu wollen, die sonst vor allem in autoritären Staaten zum Einsatz kommt.

Dass die europäische KI-Verordnung verbietet, Gesichtsbilder aus dem Internet wahllos einzusammeln und daraus biometrische Datenbanken aufzubauen, stört deutsche Ministerien nicht, die möchten dieses Verbot gezielt umgehen, in dem angeblich nur ein “Ad-hoc-Abgleich” durchgeführt werden soll, ohne zu erklären, wie dies technisch überhaupt machbar sein soll, bzw. trotzdem eine Datenbank aufbauen, weil ihrer Interpretation zur Folge die EU-Verordnung nur das Aufbauen einer Datenbank mittels KI verboten hat.

Europa

Die Investigativplattform Follow the Money, DER STANDARD und Medien aus weiteren sieben europäischen Ländern haben die Datenbank der US-Börsenaufsicht hinsichtlich Beteiligungen an Palantir durchleuchtet. Die Datenanalyse hat ergeben, dass europäischer Banken im vergangenen Jahr 60 Prozent mehr in das zwielichtige Unternehmen investiert haben, insgesamt mindestens 27 Milliarden Dollar verteilt auf 120 Banken, Vermögensverwalter und Versicherer aus Europa. Die tatsächlichen Investitionen werden um einiges höher liegen, da über die in Indexfonds von Vermögensverwaltern wie Blackrock oder Vanguard angelegten Summen bei der US-Börsenaufsicht keine einsehbaren Daten vorliegen. Aber zu mindestens steigt inzwischen das Problembewusstsein, einige auch eher an Nachhaltigkeit orientierte Asset Managements haben Palantir als als militärnahes Unternehmen klassifiziert und entsprechend aus ihren Fonds ausgeschlossen.

In der niederländischen Gemeinde Heerlen testen Polizei und Frontex im mit 5 Millionen Euro aus dem aus dem europäischen COVID-Wiederaufbaufonds geförderten Projekt Pulse-Twin, wie man mit einem KI-gestützten System, Kriminalität und Störungen der öffentlichen Ordnung vorhersagen kann. Der digitale Zwilling füttert sich aus kontinuierlich aktualisierte sozialen, statistischen und polizeilichen Datenquellen aus der realen Stadt, aus denen ein Algorithmus Wahrscheinlichkeiten für mögliche Ordnungsstörungen oder Straftaten errechnet, auf deren Grundlage Behörden dann “präventiv” handeln können sollen. Amnesty International sieht die Gefahr eines ethnischen Profilings, wenn schon in der Vergangenheit bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Stadtteile unverhältnismäßig stark kontrolliert worden sind und daher gehäuft in historischen Polizeidaten auftauchen und somit diese Ressentiment-Muster in den auf ihnen angelernten Modellen reproduzieren.

Why Kick KI

Wikidata als freie Wissensdatenbank macht strukturierte Daten für alle nutzbar. Mit dem Wikidata Embedding Projekt werden diese Daten nun für LLMs leichter zugänglich, was vor allem Open-Source-Entwickler:innen mit weniger Ressourcen zu Gute kommen soll. Denn bisher stellt die komplizierte Abfragesprache SPARQL eine große Hürde dar. Ein Vektordatenbank kombiniert mit einer semantische Suche, die trotzdem schnell genug ist, um Wissensgraphen mit rund 120 Millionen Einträgen durchsuchen zu können, soll hier Abhilfe schaffen. Perspektivisch möchte man sich in Richtung GraphRAG entwickeln.

Der US-amerikanische Cybersicherheitsexperte Bruce Schneier lobt das von der EPFL und der ETH Zürich entwickelte Sprachmodell Apertus, den das KI-Modell aus der Schweiz zeige, dass eine eine KI auch ohne Profitinteresse und gestohlene Daten funktionieren kann und somit der Demokratie und dem Gemeinwohl diene. Das Vertrauen der schweizer Bevölkerung in KI ist allerdings durchwachsen. Für die politische Philosophin Laetitia Ramelet bedroht vor allem KI, die dazu eingesetzt wird, unser Verhalten und Vorlieben zu analysieren, den demokratischen Willensbildungsprozess, den die so gewonnenen Erkenntnisse könnten Unternehmen und Politiker nutzen, um Menschen subtil in ihrem Sinne zu beeinflussen, indem sie irreführende aber sehr überzeugend klingende Inhalte ihnen unterschieben.

Angeblicher Nutzen

Eine neue Studie des Centre for Long-Term Resilience (CLTR), die dazu tausende Nutzer-Berichte über ihre Interaktionen mit KI-Chatbots und -Agenten ausgewertet hat, legt offen, dass die Fälle, in denen die KI-Agenten gezielt Sicherheitskontrollen und Nutzervorgaben umgehen, um ihre Ziele zu erreichen, zwischen Oktober 2025 und März 2026 um das fünffache gestiegen ist. So haben Agenten zum Teil verbotenerweise massenweise E-Mails gelöscht oder um die Vorgabe, bestehenden Code nicht zu verändern, nicht selbst verletzen zu müssen, einfach einen weiteren Agenten erstellt, der dies dann doch getan hat. Ohne klare Regelung der Zugriffsrechte, Protokollierung der Aktionen und regelmäßiger Überprüfung der Ergebnisse wird hier schnell die Unternehmens-Compliance verletzt.

Nicht auf den Arzttermin warten müssen oder die Kosten für den Anwalt sparen, ChatGPT und Co. macht es vermeintlich möglich. Immer mehr Menschen nutzen LLMs für die Selbstdiagnose oder für die kostenlose Rechtsberatung oder gar zur Selbstverteidigung vor Gericht. Dabei unterschätzen die Laien die tatsächliche Komplexität, konfrontieren aber die eigentlichen Ärzte, Anwälte und Richter mit vermeintlich schlüssigen Erkenntnissen, und stellen deren Expertise in Frage. Das kann einerseits ein wenig zur Demokratisierung und Abbau von Machtgefälle (Götter in weiß) beitragen, andererseits belastet es zusätzlich, plausibel klingende aber leider falsche Ausgaben zu erkennen und dann dem Patienten glaubhaft zu machen, dass die eigene jahrelange Ausbildung und Erfahrung doch mehr wert ist, als ein generierter Text.

Die KI-Firmen befeuern dies noch zusätzlich, indem sie Gesundheits-KIs anbieten, die aus der Analyse von persönlichen Gesundheitsdaten aus Trackern und der Patientenakte Trainings- und Ernährungspläne ableiten sollen. Es wird zwar immer von den Herstellern betont, dass sie kein Ersatz für professionelle medizinische Beratung wären, um sich rechtlich abzusichern, aber spielt natürlich schon mit den Erwartungen der Nutzenden, sich Daten basiert selbst zu optimieren und vermeintlich mit Blick auf das angebotene Gesundheitsdashboard doch glaubt, Krankheiten diagnostizieren oder gar selbst behandeln zu können.

Oftmals wird, wenn man auf die negativen Folgen von KI auf die Umwelt (Energieverbrauch, Wasserverbrauch, Hardwareverbrauch) machen möchte, erwidert, dass die wiederum mit KI erzielte Ressourceneffizienz diese Folgen mindestens wieder ausgleiche. Der Bericht “The AI climate hoax” widerlegt diese Behauptungen nun klar. So konnte kein einziges Beispiel gefunden werden, bei dem generative KI tatsächlich Emission reduziert hätte. Für viele Behauptungen fehlen wissenschaftliche Belege. Dafür sind die negativen Auswirkungen umso besser nachweislich dokumentiert.

Arbeit

Eine aktuelle Untersuchung der Boston Consulting Group und Forschern von der University of California hat ergeben, dass die übermäßige Nutzung aber auch Überwachung von KI-Tools bei Angestellten zu mentaler Erschöpfung (in Form von Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen und damit einhergehend Schwierigkeiten bei der Entscheidungsfindung) führt. Dadurch, dass die Automatisierung eher nur noch die komplexen Aufgaben für die manuelle Bearbeitung übrig lässt, Unternehmen zusätzlich Druck auf ihre Mitarbeiter ausüben, indem sie quantitative Vorgaben zur Nutzung von KI machen, statt die tatsächlich messbaren Ergebnisse als eigentliche Leistungsindikator zu nehmen, senken die Motivation und Mitarbeiterbindung zusätzlich. Auch der TÜV Rheinland fordert, dass der Einsatz von KI nicht dazu führen darf, dass die Arbeitsintensität weiter steigt und warn zusätzlich vor der neuen Qualität von Cyberangriffen (ermöglicht durch KI), die z.B. bei Krankenhaus-IT auch Menschenleben gefährden kann.

Die Reduzierung der Belegschaft um 10 Prozent (= 1600 Menschen) bei Atlassian und tausender Mitarbeitenden bei Oracle stehen nur beispielhaft dafür wie Firmen ihre Investitionen von Menschen in Richtung KI verlagern, auch weil das Anleger auf den Aktienmärkten so erwarten. Aber die vermeintliche Kosteneinsparung kann auch nach hinten los gehen, wenn so viele Tokens für die LLM-Nutzung verwendet werden, dass man Ende des Monats die Rechnung explodiert, die Produktivität und Einnahmen aber dann doch nicht so stark gestiegen sind, dass sie die Kosten wieder aufwiegen. Erste Unternehmen setzen ihren Angestellten inzwischen Limits beim KI-Gebrauch.

Missbrauch

Coole quelloffene Software-Bibliothek, blöderweise verbietet die Lizenz aber die kommerzielle Nutzung? - Macht nichts, denn dank KI, kann man sie einfach auf Basis des bestehenden Codes neu schreiben lassen und unter einer genehmen Lizenz stellen. Aber ab wann handelt sich wirklich um eine reine Reimplementierung? Eigentlich nur, wenn die Neuimplementation keine Ableitung von bestehenden Code ist sondern nur auf Basis einer fachlichen Spezifikation erfolgte. Mit Werkzeugen wie JPlag kann man zwar Plagiate erkennen, wird aber zunehmend schwieriger, wenn die KIs angewiesen wurden, ihre Spuren zu verwischen.

Je nach Schätzung sind ein bis zwei Fünftel der Inhalte im Internet nicht mehr menschengemacht, zu mindestens nicht direkt, denn es sind immer noch Menschen (aus zum Teil zweifelhafter Motivation), die mit ihren Prompts deren Erzeugung mit Generativer KI anstoßen. Dabei hätten die Besitzer der Plattformen, auf denen diese Inhalte geteilt werden, durchaus die Macht, ihre Verbreitung zu beschränken, wenn sie denn wollten. So jedoch nimmt das Vertrauen in seriöse Medien weiter ab.

Das Deepfake Projekt der Universität Leipzig möchte ein interdisziplinäres Forschungsnetzwerk zur Problematik von Deepfakes, also dem mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Erstellen manipulierter, aber täuschend realistisch wirkender, audio-visuellen Medieninhalte, aufbauen. Zunächst nur für Internetpornografie verwendet, werden Techniken wie Gesichter im Original austauschen, Gesichtszüge verändern oder das Imitieren von Stimmen auch dazu verwendet, Menschen Aussagen in den Mund zu legen, die sie nie gesagt haben oder die Anwesenheit von Personen oder bestimmter Situationen in Videoaufnahmen vorgetäuscht, um Menschen zu diskreditieren und Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen, um politisch daraus Kapital schlagen zu können. “Vertrauen wird damit zur Ware, Währung, Simulation”.

Es braucht also solche verbindlichen politischen Vorgaben, wie sie der US-Bundesstaat Kalifornien nun plant. Gemäß diesem Dekret müssen Unternehmen bald nachweisen, dass sie Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben, um den Missbrauch ihrer Technologien zu verhindern.

Der US-Kriegsminister Pete Hegseth hält überhaupt nichts von Regulierung und möchte gerne weiter mit KI-Systemen automatisiert Angriffsziele wählen lassen, Fehlklassifizierung inklusive.

Nach der Weigerung des US-Unternehmens Anthropic, dem Pentagon seine KI für die Entwicklung autonomer Waffensysteme und Massenüberwachung zur Verfügung zu stellen, ist OpenAI bereitwillig in die Lücke gesprungen. Nun gibt es einen Boykottaufruf, sein Abo bei ChatGPT zu kündigen, damit man nicht weiter mit seinen Gebühren dazu beiträgt, den Ausbau des Autoritarismus zu unterstützen.

In einem Video hat US-Senator Bernie Sanders den Chatbot Claude befragt, welchen Einfluss KI auf unsere Privatssphäre hat. Die Antworten sind entlarvend und zeigen, wie groß das Problem für Demokratie und Gesellschaft jetzt schon sind. Sanders fordert deshalb ein Moratorium gegen KI-Rechenzentren.

Recap

Und sonst so

Forschende der University of Missouri ist es gelungen in DNA gespeicherte Daten zu löschen bzw. mit neuen Daten zu überschreiben. Die DNA verwendet als digitale Festplatte hätte somit eine unglaublich große Speicherdichte und eine Haltbarkeit von Jahrtausenden.

Fristen

Veranstaltungen (Kalender/Karte)

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