Pastiche – Out in the Open Mai 2026

Foto von sannsie auf Pixabay
08.06.2026 von Jörg Reichert (Code for Leipzig)

Open Data

Linked Open Data

Der W3C-Standard CSV on the Web (CSVW) definiert, wie sich tabellenförmige Daten mit Semantik anreichern lassen. Eine Online-Vorlesung des britischen Open Data Instituts (ODI) zeigt beispielhaft, wie man diesen Reifegrad Schritt für Schritt erreicht. Dazu gehört eben auch der Schritt, das CSV so weit aufzuräumen, dass es sich danach sicher maschinell automatisiert weiterverarbeiten lässt, wird gerne von offiziellen Stellen vergessen, wie Stefan vermutet, auch weil sie immer noch zu selten in die Verlegenheit kommen, selbst mit solchen Daten zu arbeiten.

Seit dem 1. Juni läuft die nächste Förderperiode vom Prototype Fund. Unterstützt wird in dieser unter anderem ein Projekt, das ein Framework für Software-Entwickler schaffen möchte, das Objekt-Orientierung und Linked Data basierend auf JSON-Schema und JSON-LD miteinander verknüpft.

Die Zeitschriftendatenbank (ZDB) der Deutschen Nationalbibliothek bietet nun auch eine SPAQRL-Schnittstelle an.

Open Data in der Praxis

Eine vierteilige Blogserie hat uns Lutz Schröer vor den Latz geknallt, in der er beschreibt, wie man die Open-Data-Schnittstele des Deutschen Wetterdienstes (DWD) über NodeJS nutzen kann, um über sie einfache Standortsuchen aber den Abruf von Model Output Statistics-MIX (MOSMIX)-Vorhersagen zu bewerkstelligen.

Gültige Telefonnummern, an die aber garantiert niemand rangeht, sind die so genannten “Drama Numbers”.

Open Data in der Forschung

Im Rahmen seiner Bachelorarbeit ruft Alexander Schratzberger (Uni Salzburg) dazu auf, an seiner anonymen Umfrage zu Open Data in der europäischen Digital- & Geodatenpolitik, speziell zu Themen wie INSPIRE, Copernicus und digitaler Souveränität teilzunehmen.

Welche (kaskadierenden) Auswirkungen sich ergeben, wenn Forschungsdaten in der Wissenschaft nicht mehr zur Verfügung stehen, hat dieses Arbeitspapier untersucht. Denn man als Zwerge auf den Schultern von Riesen. profitiert man von den Vorarbeiten anderer. Sind deren Ergebnisse nicht mehr nachvollziehbar, geht Zeit dafür verloren, sie mühevoll selbst neu zu reproduzieren, statt diese in die Gewinnung neuer Erkenntnisse auf Basis dieser stecken zu können.

Schutzbedürftigkeit von offenen Daten

Die (ökonomischen) Begehrlichkeiten, die z.B. der zu schaffende Europäische Gesundheitsdatenraum weckt, sollten nicht einfach über die Rechte derer hinweggehen, aus deren Datensätze sich dieser speist. Dafür reicht eine individuelle Opt-Out-Möglichkeit nicht mehr aus. Vertretungsgruppen der Betroffenen sollten stattdessen in die Lage versetzt werden, nicht nur auszuhandeln, welche Datenattribute nicht erfasst bzw. nachträglich entfernt werden, sondern auch sicherzustellen, dass die erzielten wirtschaftlichen Vorteile auch zurück an die Gemeinschaft fließen und nicht nur in die Taschen Weniger. Unter solchen Umständen ist dann auch die Bereitschaft größer, (auch persönliche) Daten zu teilen, wenn durch sie die notwendige Transparenz entsteht, zu einem gesamtgesellschaftlichen Nutzen beizutragen.

Als Reaktion (oder willkommenen Vorwand) auf den Angriff auf die kritische Infrastruktur Berlins Anfang des Jahres wurden vom Berliner Abgeordnetenhaus Ende März nicht nur die stark kritisierten Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt, sondern auch die dort definierten generellen Bereichsausnahmen in der Open Data Verordnung für proaktive Veröffentlichungen übernommen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben bereits gezeigt, dass Behörden unklare Gesetzes-Formulierungen gerne nutzen, um sich vor Veröffentlichungspflichten zu drücken. So breit, wie die KRITIS-Sektoren gefasst sind und der Umstand, das geheim gehalten wird, was überhaupt zu KRITIS gehört, eröffnet eben genau diese Unklarheit. Die Open Knowledge Foundation Deutschland fordert daher, die in der IFG-Änderung eingeführten Bereichsausnahmen nicht als pauschale Ausschlusskategorien in der Open-Data-Praxis fortzuschreiben. Entsprechend sollten in der Open Data Verordnung bestimmte Formulierungen wie z.B. “Informationen dürfen nicht bereitgestellt werden, …” durch "" ersetzt werden durch z.B. “Informationen sind von einer Veröffentlichungspflicht ausgenommen, wen …”, die also klar machen, dass offene Daten kein Nice-to-have und die Ausnahmen eng gesteckt sind. Auch der Ausnahmebestand “Bodenpreise” lässt viel zu viel Interpretationsspielraum und sollte daher wieder gestrichen werden.

Datenjournalismus

Das US-Nationalarchiv hatte im März die NSDAP-Mitgliedskartei digital bereitgestellt. Trotz geringer Nutzerfreundlichkeit der Bedienoberfläche und eingeschränkter Suchfunktionalität zeigte sich schnell großes Interesse daran, Opa/Oma bzw. Uroma/Uropa in den Akten zu finden. Die Redaktionen von Zeit Online als auch Spiegel Online bauten mit Hilfe von KI-Tools jeweils eigene Datenbanken auf, um so die Daten besser durchsuchbar zu machen. Beide Angebote sind hinter Paywalls, was auch fair erscheint, da in die Aufbereitung der Daten wochenlange Arbeit von Datenjournalisten geflossen ist. Bei Correctiv und Katapult fand trotzdem, dass die Daten so relevant sind, dass sie nicht hinter einer Bezahlschranke liegen sollten, und versuchten daher gemeinsam möglichst rasch ein kostenfreies Alternativangebot aufzubauen. Doch dieser Schnellschuss erwies sich schnell als ein Schuss in den Ofen, denn mangels Quellenprüfung übersah man, dass die Daten aus dem von einem externen Entwickler bereitgestellten “brownarchive” wohl von der Zeit geklaut waren. Correctiv hat sich inzwischen dafür entschuldigt und verspricht Aufarbeitung der begangenen Fehler. Auch wenn manche KI wie Handauflegen begreifen, braucht es dann doch journalistische Sorgfalt und Qualitätskontrolle, damit am Ende nicht nur irgendwas plausibel Erscheinendes sondern eben etwas möglichst Korrektes entsteht, und das braucht eben Fachwissen und ausreichend Zeit für die Kontrollen (und damit auch Bezahlung). Zumal 20% der ursprünglichen Akten nicht mehr existieren, und von 1933 bis 1937 keine und bis 1939 nur eingeschränkt Mitglieder aufgenommen wurden, Angehörige der Wehrmacht, die die schlimmsten Verbrechen begangen haben, nicht zwingend Parteimitglied waren, so dass die Aussagekraft eh nur eingeschränkt ist. Dennoch wäre es nicht falsch, wenn ein Deutsches Archiv nicht auch eine solche Suchmöglichkeit anbieten würde und die Daten als Open Data bereitstellen würde. Freiwillige aus dem Verein für Computergenealogie haben zumindest eine Tabelle zusammengetragen, die die Namensbereiche pro Filmrolle aufschlüsselt.

Moritz Kuhn hat sich in seiner Datengeschichte für DataWrapper mit dem Blutspendesystem in Deutschland beschäftigt. So spenden gerade mal 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung regelmäßig Blut. Gerade in Zeiten starker Nachfrage können daher lokale Bestände schnell knapp werden, gerade bei der Blutgruppe 0.

Die Open Data Informationsstelle Berlin (ODIS) hat die von der Berliner Polizei veröffentlichten genauen Lagekarten sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte einer Datenanalyse unterzogen. Dabei stellte sich schon die Frage, nach welchen Kriterien Orte überhaupt als kriminalitätsbelastet klassifiziert wurden, wirklich evidenzbasiert oder doch nur den klischeehaften teils rassistischen Darstellungen in Medien und Öffentlichkeit folgend? Um eine Vergleichbarkeiten zwischen Stadtteilen wird oft mit Fallzahlen gearbeitet, doch diese differenzieren nicht nach Schwere der begangenen Delikte. Auch statistische Effekte wie z.B. der Rückgang von Fallzahlen nach der Legalisierung von Cannabis im April 2024 oder die Bevölkerungsdichte werden aus Sicht der Autoren zu wenig kontextualisiert.

Digitale Souveränität

Deutschland

Nach dem der Freistaat Bayern unter Führung des Finanzministeriums eigentlich Verträge mit Microsoft aushandeln wollte, um Kommunen und Behörden mit MS Office 365 auszustatten, wurden diese Pläne nach interner und öffentlicher Kritik nun doch fallen gelassen. Der Beschluss von der Ministerpräsidentenkonferenz, dass bis April 2027 Arbeitsplatzrechner mit digital souveräne Software-Alternativen auszustatten sind, hat sicherlich auch dazu beigetragen. Das bayrische Digitalministerium ist nun damit beauftragt, solche Alternativen zu erproben und einzuführen.

Digital souverän wird man nicht, indem man nur den Sklavenhalter austauscht. Leider folgt man im deutschen Digitalministerium dem Big-is-Beautiful-Narrativ und pampert nun statt amerikanischen Bigtech deutsches Bigtech. Für 250 Millionen Euro sollen nun zu 70% ein Konsortium aus SAP und Telekom sowie zu 30% ein Konsortium bestehen unter anderem aus Schwarz Digits (IT-Sparte der Schwarz-Gruppe) und SVA eine “KI-Cloud” für die öffentliche Verwaltung bauen. Aber Souveränität ist ja am Ende auch nur eine Definitionssache, deswegen wird die nun vom Digitalministerium auch neudefiniert.

Während der Deutschland-Stack der Bundesregierung nicht hinterher kommt, das im Rahmen zweier Konsultationsverfahren eingereichte kritische Feedback (inklusive gefundener Probleme in den öffentlichen Entwicklungs-Repositorien) abzuarbeiten, hat die Open Source Wirtschaft auf dem Sovereign Cloud Stack (SCS) Summit in Berlin Interoperabilitäts-Zertifizierungen für Container-Umgebungen angekündigt.

Auf dieser Seite werden die Links zu den Fediverse-Konten politischer Parteien bzw. ihrer Verbände und Vertreter gesammelt.

BigTech und Gegenwehr

So lange die EU den Skalierungs-Narrativen der KI-Politik der USA blind hinterherhechelt, statt bewusst einen eigenen Weg zu beschreiten, z.B. auf kleine spezialisierte KI-Modelle setzen und in den eigenen Wissensaufbau zu investieren, so lange viel von einer Digitalsteuer für Big Tech zwar gesprochen wird, man im Handelsstreit wohl doch Zolldrohungen klein beigeben würde, so lange man es sich gefallen lässt, dass Vertreterinnen europäischer Organisationen mit Kontosperrungen und US-Einreiseverbot belegt werden und US-Tech-Firmen die Namen von EU-Reguliersbeamten an den US-Senat weitergegeben werden, so lange Personal fehlt, um den Digital Service Act durchzusetzen (und unterstützende Zivilgesellschaft kaum geschützt wird), so lange bleibt die Macht von BigTech ungebrochen und unsere Abhängigkeit bestehen, schädliches Verhalten, sei es im Umweltbereich oder bei Arbeitsrechten, ungesühnt. Mit dem Zentrum für Digitalrechte und Demokratie gibt es eine neue Initiative von Markus Beckedahl, um einen Gegenöffentlichkeit zu schaffen, ob sie die breiten Massen erreicht, wird sich zeigen. Ihre Big Tech Lobbylandkarte zeigt jedenfalls wie GAFAM auch ihre Fäden in Deutschland spinnt. Dass die re:publica aus Finanzierungs- und Sichtbarkeitszwängen über YouTube streamt, über Instagram teilt und sich von Firmen sponsern lässt, die auch die Partnerliste eines CDU-Parteitags hätte sein können. spricht Bände, auch wenn dadurch sicherlich auch kritische Formate umgesetzt werden konnten, das Dilemma bleibt.

Mobile

Digital souverän auf dem Android-Handy zu sein, wird verunmöglicht, wenn Apps von Behörden nur Original-Google-Android als Betriebssystem unterstützen wollen. Auf Plexus wird von der Community gepflegt, welche Apps auch entgooglisierten Androids laufen. Generell ist es immer noch eine Herausforderung, das eigene (ältere) Handy-Modell mit einem lauffähigen alternativen Betriebssystem zu matchen. Für LineageOS gibt es zu mindestens ein Build Archiv. Dabei sind solche Betriebssysteme der einige Weg, um auch Apps nutzen zu können, deren Entwickler sich nicht dem Registrierungszwang von Google, der ab September 2026 greift, unterwerfen wollen.

Open Source

FCast ist eine Open-Source-Protokoll-Alternative zu Chromecast und AirPlay, die von Apps wie CastLab bereits unterstützt wird, um Videos unabhängig vom TV-Gerät zu streamen.

Mit Little Webby Press ist ein Open-Source-eBook-Generator, der aus Markdown-, Asciidoctor-, oder ReStructuredText-Dateien entweder eine epub-Datei oder eine zip-Datei aus HTML-Dateien erzeugt, ohne dass man sich dafür einen Account anlegen muss.

Um PDF-Dokumente zusammenzufügen, brauchte man bisher immer extra Lösungen (z.B. PDF-Printer oder werbeverseuchte Online-Dienste), ab Firefox Version 151 kann man nun PDF-Dateien im Browser mergen

Andrew Nesbitt hat alle erdenkliche Weisen, wie ein Open-Source-Projekt sterben kann, aufgeschrieben.

LibreOffice

LibreOffice, Collabora, OnlyOffice und nun auch Euro-Office machen irgendwie das gleiche, so dass es von außen wie unnötige doppelte Arbeit, Kleinstaaterei und Ressourcenverschwendung wirkt. Moritz Förster sieht darin aber die Stärke, dass so verschiedene Ideen parallel ausprobiert werden können, denn welche technische Ausrichtung sich am Ende als die Richtige herausstellt (z.B. WebAssembly vs. Server), weiß man vorab nicht. Und wie bei Biodiversität machen verschiedene Alternativen resilienter gegenüber sich verändernden Umständen.

Nachdem LibreOffice zuletzt auf Grund des Konflikts über Stimmrechte und Arbeitslast zwischen Hauptentwicklerteam von Collabora und der Document Foundation (TDF) im Fokus stand, versucht die Stiftung nun wieder vor die Welle zu kommen und hat deswegen ein eigenes Team für Mobile-, Cloud- und Peer-to-Peer-Entwicklung gegründet, dass LibreOffice zusätzlich zum reinen Desktop-Einsatz auch für den Betrieb im Webbrowser, auf dem Smartphone und zum kollaboratives Arbeiten fit machen soll. So will man auch eine ernstzunehmende Alternative zu Google Docs und Microsoft 365 werden.

Verwaltungs-Digitalisierung

Im Digitalministerium warten mehr als 100 Stellen noch immer auf ihre Besetzung.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die mangelnde Umsetzung der im Januar 2021 von der Bundesregierung beschlossenen Datenstrategie vorgesehenen Datenlabore. Denn ohne Data Governance in den meisten Bundesbehörden fehlt weiterhin ein wesentlicher Baustein für datenbasiertes Verwaltungshandeln. Des Weiteren wird die Gremienstruktur der Datenlabore kritisiert. Außerdem wurde oftmals keine Analyse der bestehenden Prozesse vorgenommen und die Rolle eines Open-Data-Koordinators (ODK) nicht ausgeprägt.

Die 2012 schon mit vielen Konzeptionsfehlern als rechtsverbindliche Behördenmailsystem gestartete De-Mail wird zum 31. Dezember 2026 mangels Erfolg nun endgültig eingestellt.

So lange oberflächliches großes Show-Abziehen und Hochglanz-Marketing-Kampagnen wichtiger sind, als das tatsächliche Bohren dicker Bretter, dann braucht man sich nicht wundern, dass die Verwaltungsdigitalisierung hierzulande kaum vom Fleck kommt. Auch der nun von Digitalministerium und der, bisher ihren eigenen Ansprüchen weit hinterher hinkenden Bundesagentur für Sprung-Innovation (SPRIN-D), initiierte Bürger-Hackathon gerahmt von Seiten wie Deutschland, was geht und dem EinfachMachen-Portal, aus dem die besten Lösungen 2027 in die Bundesverwaltung eingeführt werden sollen, steht jetzt schon im Verdacht, wieder viel Geld für viel heiße Luft zu verbrennen.

KI wird uns alle retten

Wissen strukturiert zu erfassen, wäre schon eine tolle Sache, denn viele Informationen stecken noch in physischen und digitalisierten Akten, PDF- und Word-Dokumenten, schlecht durchsuchbar, da nicht aufbereitet und nicht mit semantischen Daten angereichert. Aber wer Ordnung hält, ist ja eh nur zu faul zum Suchen, und warum den Daten-Messis ein bisschen Ordnung beibringen, wenn das doch die KI einem abnehmen kann. Gut, die ganzen LLM-Chatbots arbeiten nicht regelbasiert sondern auf statistischen Wahrscheinlichkeit und machen entsprechend Fehler (laut einer Studie der Europäischen Rundfunkunion im Oktober 2025 liegt die Fehlerquote bei etwa 45 Prozent), aber wer es bequem haben möchte, muss da eben Kompromisse machen, nicht wahr? Geistig arm, aber KI-sexy. Und lästige Hindernisse wie Datenschutz kann man dabei gleich auch noch aus dem Weg räumen.

Spark

Ob der Funke (englisch: Spark) noch überspringt? Zu mindestens ist Spark ein beliebter Name für technische Systeme (z.B. bei Apache Spark). SPARK heißt jedenfalls nun auch die zu entwickelnde KI-Plattform des Bundes, die Open-Source KI-Module für die öffentliche Verwaltung bieten soll (der Großteil des System ist allerdings noch gar nicht Open Source gestellt). Stefan hat sich das mal etwas näher angesehen. Im Grunde konvertiert das System in der jetzigen Ausbaustufe eingeworfene Antragsdokumente (unterstützt werden DOCX, PDF und PPTX) in Markdown-Dateien, um diese mit vorgefertigten Prompts im LLM auf Konsistenz und Plausibilität prüfen zu wollen. Womit sich seine Aussage, dass sich Antragsverfahren durch Agentic-AI-Systeme wie SPARK “um bis zu 80% beschleunigen lassen”, belegen ließe, konnte der in einer Fragerunde mit dem Digitalministeriumsvertretern jedenfalls nicht überzeugend beantwortet werden. Überhaupt scheint es keine Prüfmarken zu geben, an Hand deren sich der Erfolg oder eben auch Nicht-Erfolg des Systems überhaupt messen ließe. Antworten, die möglicherweise die Bevölkerung zu sehr verunsichern würden, genauso wie die Antwort auf die IFG-Frage, wie viel SPARK denn überhaupt gekostet hat.

Es bleibt festzustellen: “In den meisten aktuellen Einsatzszenarien in der Öffentlichen Verwaltung aber auch in Unternehmen ist KI das Gegenteil von Innovation”. Lieber weiter so mit den kaputten Prozessen und Denkweisen, die man mit KI-Kleister übermalt hat, damit das nicht so auffällt. Und warum sich unnötig mit dem Aufwand belasten, Probleme tatsächlich lösen zu wollen, wenn man beim nächsten Schnittchen-Event mit wichtigtuerischen Palaver auch so reüssieren kann.

Karten

Das neubeschlossene Ökodesign-Gesetz gewährt endlich Mitglieder ehrenamtlicher Reparaturinitiativen umfangreichen Anspruch auf Ersatzteile und Reparaturinformationen. Repair Cafés können sich nun als fachkompetente Reparateure registrieren. Wo das nächste Reparaturcafé zu finden ist, plotten Karten für Deutschland, für Österreich und für die Schweiz.

Hausnummern können Leben retten - denn im ländlichen Raum fehlen schonmal die Hausnummern bei den Kartenanbietern, und dann verliert der gerufene Rettungsdienst wertvolle Zeit damit, erstmal die Straßen nach gemeldeten Adresse absuchen zu müssen. Einige Leitstellen- und Navigationssoftware in den Rettungswagen nutzen dazu auch OpenStreetMap (OSM). Der Hinweis, dass in Sachsen-Anhalt noch viele Hausnummern in der OSM fehlen, hat tatsächlich etwas in der Community bewirkt.

In der 63. Folge des Podcasts “Informatik für die moderne Hausfrau” spricht Lea Schönberger mit Christine Lohr, Vermessungsingenieurin im Fachbereich Geoinformation der Stadt Mönchengladbach, über Geoinformationssysteme und wie sie entstehen. So erfährt man unter anderem, dass ca. 80% aller Daten Geodaten sind.

Wie man mit den Tools DuckDB und QuackOSM für eine Liste von Adressen zu gehörigen Gebäude-Polygone aus OpenStreetMap extrahiert bekommt, zeigt Katharina Brunner.

Wie sich aparte Geländemodell-Karten auf Basis von LiDAR-Daten mit R erstellen lassen, zeigt das beim Geoobserver verlinkte Youtube-Video.

Die neuen TrueOrthophotos für 2026 haben auch schon ihren Eingang bei Luftbild Berlin gefunden.

Ein Übersicht zu kühlen Orten (wie klimatisierte Museen, Schwimmbäder, schattige Grünanlagen, Waldgebiete) gibt es nun auch für Düsseldorf und Wien.

Mobilität

Bahn

Bis 2031 fehlen den Bundesländern 14 Milliarden Euro um den Schienennahverkehr in seinem jetzigen Umfang aufrecht erhalten zu können. Ohne das Geld müssten Zugverbindungen (Regionalzug, S-Bahn) gestrichen werden.

Ein Gutachten hat die politischen Folgen ungleicher Daseinsvorsorge in den Bereichen Digitales, Gesundheit, Mobilität, Freizeit und Bildung in Deutschland analysiert. Es wurde dabei auch abgefragt, wie weit Mängel auch als Staatsversagen wahrgenommen werden und zur politischen Entfremdung beigetragen haben. Thema war auch der systematische Rückbau der Bahn-Infrastruktur seit der Privatisierung der Deutschen Bahn 1994.

Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag unterbreitet, wie man in Europa grenzübergreifend mit dem Zug unterwegs sein kann, ohne dafür mehrere Tickets buchen zu müssen.

Tickets für den Regionalzug oder die S-Bahn können durch die jüngst geschlossene Kooperation zwischen Deutsche Bahn und Google jetzt auch über einen Kauf-Button in Google Maps direkt bezogen werden. Google kann sich dabei über einen Datenschatz freuen, denn die DB liefert ihnen nun die Echtzeitdaten der Züge. Die Bahn erhofft sich mehr Fahrgäste durch den niederschwelligeren Zugang.

Deutschlandticket

Nach drei Jahren Deutschlandticket wird sein volles Potenzial immer noch nicht vollausgeschöpft. Mehr Linien, längere Züge, dichtere Taktung, mehr Mobilitätsangebote auf dem Land, Zahlung eines Mobilitätsgelds statt der bisherigen Pendlerpauschale, Stabilisierung eines Preises, der attraktiv für den Nutzenden ist, aber immer noch genügend Geld für Betrieb, Qualität und Angebotserweiterung lässt, sind nur einige der formulierten Forderungen. Jede durch ein ÖPNV-Abo ersetzte Autofahrt ist ein Gewinn für das Klima und macht unabhängig von Ölimporten, deren Preisexplosion gerade durch erneute Einführung eines Tankrabatts für den motorisierten Individualverkehr (MIV) versucht wurde, abzufedern, was aber wieder sehr viel Steuergeld gekostet hat.

Entschädigungen für Verspätungen mit dem Deutschland-Ticket zu beantragen ist auch so eine Ronny-Aufgabe. Denn nach EU-Fahrgastrechte-Verordnung (EU) 2021/782 können auch für dieses Ticket Fahrgastrechte für Verspätungen und Verspätungen durch Zugausfälle geltend gemacht werden. Das digitale Formular RonnyRefund hilft dabei, viele kleine Verspätungen dokumentiert über den Monat zu sammeln und dann gebündelt einzureichen, wenn man über die Bagatellgrenze von 4 Euro überschritten hat (als einzelne Entschädigung bekommt man jeweils 1,50 €).

Daten

Die nächste MOTIS-Version wird Umsteige-Optionen anzeigen können.

Ein Radverkehrskonzept 2035 bestehend aus mehr als 250 Einzelmaßnahmen verteilt auf 274 Seiten kommentieren zu müssen, ist nicht gerade ein Beitrag zu einer niederschwelligen Bürgerbeteiligung. Wie es besser geht, zeigt die interaktive Karte Radverkehrskonzept Potsdam, auf der man sich die Maßnahmen dann auch wirklich vorstellen kann.

Programmierschnittstellen (APIs) stabil und rückwärtskompatibel zu halten oder zu mindestens eine Abschaltung bzw. einen Versionssprung mit genügend Vorlauf prominent anzukündigen, damit den Nutzenden genügend Zeit bleibt, sich anzupassen, sollte eigentlich Usus sein. Bei VW scheinbar nicht, so dass die Drittanbieter-Anwendungen nicht mehr an die notwendigen Echtzeit-Daten des aktuellen Ladezustand des Akkus kamen, die aber für die Optimierung des Ladeprozesses des Elektroauto in Kombination mit einem Home Assistant benötigten wurden. Inzwischen gibt es partielle Workarounds, aber generell besteht das Problem, dass einige Hersteller keine freien Schnittstelle zu den Fahrzeugdaten anbieten, weswegen eine Petition nun auch von diesen die Einhaltung des EU Data Acts fordert.

Energie

Gebäudemodernisierungsgesetz

Offenheit bei Technologie ist inzwischen ungefähr genauso positiv besetzt wie bei Beine, Rücken und Allerwertester.

Ungeachtet aller Kritik hat das Bundeskabinett das neue Heizungsgesetz beschlossen, nachdem nun “technologieoffen” neuer Gas- und Ölheizungen möglich ist. Dass das Gesetz verabschiedet wurde, ohne die Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten, spricht Bände. Man will offensichtlich Fakten schaffen, weil schon zu erwarten ist, dass das Bundesverfassungsgericht nach Klagen dieses sogenannte “Gebäudemodernisierungsgesetz” wohl in der Luft zerreißen wird, aber bis dahin wird Zeit vergehen, Zeit in der es Verbraucherschutz, Unternehmen und Klima massiv schaden wird.

Wie man dem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und zu den Projektionsdaten 2026 stehen wir beim Einhalten der Emissionsziele jetzt schon nicht gut da. Durch die Gesetzesänderung wird es noch schlimmer.

Kraftwerksgesetz

Auch der Entwurf des Kraftwerksgesetzes wird heftig vom Kartellamt kritisiert, denn es benachteilige Batteriespeichersysteme und bevorzuge Gaskraftwerke. Die Wettbewerbshüter bemängeln die fehlende Technologieoffenheit.

Die FragDenStaat-Aktion “Gemeinsam gegen Gas” möchte transparent machen, wo genau in Deutschland neue fossile Infrastruktur entstehen soll. Die Bundesregierung selbst will dies geheimhalten.

Das Abschließen eines 20 Jahre laufenden Liefervertrags mit Kanadas für die jährliche Abnahme von 1 Mio Tonne LNG-Flüssiggas zeigen zusätzlich, dass das Ziel Klimaneutralität bis 2045 erreichen zu wollen de facto aufgegeben wurde.

Energiewende

Bezeichnend ist ebenso, dass sich bei der Energieministerkonferenz alle Bundesländer (also auch die CDU-geführten) gegen das geplante so genannte Netzpaket ausgesprochen haben. Dieses würde faktisch den Ausbau erneuerbare Energien abwürgen statt den eigentlich notwendigen Netzausbau zu forcieren (die Energienetze könnte man sich dann mit Grid2Poster auch im Posterformat ausdrucken).

Selbst eine Studie (einst vom Wirtschaftsministeriums selbst beauftragt) belegt, wie die Energiewende die regionale Wirtschaft bereichert. Die Modellrechnungen zeigen, dass 50.000 neue Arbeitsplätze entstehen und Landkreise wie Städte Millionen Euro einnehmen könnten.

Durch den erzielten technischen Fortschritt der letzten Jahre und Jahrzehnte (z.B. durch Maria Telkes, Pionierin der Solarenergie) haben hybride Erneuerbare-Systeme mit Speicher laut IRENA-Bericht aus Mai 2026 die Preisschwelle für eine zuverlässige Rund-um-die-Uhr-Versorgung unterschritten.

Vor allem durch Großspeicher getrieben: im ersten Quartal 2026 wurden mehr als 2 GWh neue Batterie-Speicherkapazität in Betrieb genommen, und damit 67 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Durch § 42c EnWG wird es ab 01.06.2026 deutlich einfacher, überschüssigen Strom aus der eigenen Anlage regional zu verkaufen.

Einen umfassenden Überblick zu aktuellen Entwicklungen bei negativen Strompreise, Batterien, Gaskraftwerke, Verkehrs- und Wärmewende, Wasserstoff, SMRs, Kernfusion u.v.m. gibt Prof. Bruno Burger vom Fraunhofer Institut ISE in Freiburg im Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk.

Dennoch sollte man nicht die Augen verschließen vor dem Umstand, dass Deutschland immer abhängiger von China-Importen wird, neben Medikamenten eben auch Akkus, Solarpanele sowie deren Vorprodukte wie seltenen Erden.

Wärmewende

Die Power-to-Heat-Anlage, die gerade am Heizkraftwerk Berlin Mitte gebaut wird, wird bei Inbetriebnahme Ende 2028 mit einer Leistung von 120 Megawatt einer der größten ihrer Art in Europa sein. Wie ein riesiger Tauchsieder soll sie dann überschüssigen Strom aus Wind- und Solaranlagen in Fernwärme umwandeln und damit den bisherigen fossilen Fernwärmeträger Erdgas ersetzen.

Das Forschungsprojekt WärmSchöN soll am Beispiel des Berliner Quartier Schöneberger Norden nach Lösungsansätzen suchen, wie die Wärmewende auch in Altbauten sozialverträglich gelingen kann, z.B. durch das kooperative Finanzieren und Betreiben eines lokalen Wärmenetzes.

Von einer Wärmepumpe im Altbau wird abgeraten, aber zu unrecht, des braucht nicht die perfekte Dämmung, denn eine moderate Vorlauftemperatur ist der eigentliche Schlüssel zum Erfolg, wie auch der Einsatz in einem Schloss in Großbritannien zeigt.

Klima

Politik

Der Expertenrat für Klimafragen kommt in seinem Prüfbericht zum Schluss, dass die Projektionsdaten 2026 die zu erwartenden Emissionsmengen bis 2030 unterschätzen und damit davon auszugehen ist, dass der Emissionspfad um etwa 60 bis 100 Mt CO2-Äquivalente über dem zulässigen Emissionsbudget bis 2030 liegt und damit die Maßnahmen des Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung bei Weitem nicht ausreichen.

Dass im neuen Sachstandsbericht des IPCC des bisherige Worst-Case-Szenario für die Erderwärmung verworfen wird (auf Grund positiver Entwicklung erneuerbarer Energien), nehmen Klimaleugner zum Anlass, in gezielten Desinformationskampagnen die deutscher Klimapolitik generell in Frage zu stellen, wie im ÜÜberblick dokumentiert.

Global

Der neue Atlas der Klima-Extreme veranschaulicht, wie sich das Klima in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat und welche Auswirkungen bereits spürbar sind.

Die atlantische Umwälzströmung AMOC könnte instabiler sein, als bisher angenommen, über die möglichen Folgen wird in diesem Deutschlandfunk-Feature gesprochen.

Und wenn das alles nicht schon schlimm genug wäre, hat der Umstand, dass immer mehr Satelliten ins All geschossen werden, Auswirkungen auf die Atmosphäre wie ungeplantes Geoengineering, denn durch die Raketenstarts verbleiben Rußpartikeln für Jahre in der Atmosphäre und behindern so Sonnenstrahlen beim Durchkommen auf die Erde. Welche weitreichenden Auswirkungen sich dadurch kann bisher niemand vorhersagen.

Eine Untersuchung des Kreditversicherers Allianz Trade prognostiziert, dass die hitzebedingten wirtschaftlichen Einbußen in Deutschland sich bis zum Jahr 2030 auf rund 113 Milliarden Euro summieren könnten.

Wasser

Im Mai wurde durch ungewöhnlich hohen Wasserverbrauch, wohl bedingt durch die große Hitze, das Trinkwasser in Jülich bedenklich knapp, so dass sogar das Wasserwerk der Nachbarkommune behelfsweise einspringen musste.

Wasserrechte an Firmen für Jahrzehnte wurden noch in der Annahme vergeben, dass in Deutschland genügend Wasser vorhanden wäre. Die Fälle von Wasserknappheit zeigen, dass dem nicht so ist. Wird zudem mehr Wasser entnommen, als sich neu bilden, droht nachfolgenden Generationen die Katastrophe. Die sich ankündigende Knappheit signalisiert außerdem Firmen, dass sie mit dem knappen Gut hohe Profite erwirtschaftet werden können, wenn sich rechtzeitig entsprechende Förderrechte sichern.

Gesundheit

OpenReception ist eine Open-Source-Terminverwaltung für Arztpraxen und Patienten und damit eine datenschutzfreundliche Alternative zu den üblichen kommerziellen Terminbuchungssystemen, die Kapital aus den Patientendaten versuchen zu schlagen. Im Interview erläutern die Entwickler ihre Motivation.

Von den vom “Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen” (GeDIG) geplanten Zugriffsrechte für die Krankenkassen auf die elektronische Patientenakte (ePA) sind Ärztinnen und Ärzte wenig begeistert, denn als Kostenträger haben die Kassen möglicherweise nicht nur das Wohl des Patienten im Blick. Deswegen sollten sie nicht über die medizinische Behandlung mitentscheiden können. Als weiteres Risiko sieht der Ärztetag die potenzielle Reidentifizierung von Patienten aus in der Cloud gespeicherten Daten, vor allem wenn dazu KI eingesetzt wird, und fordern daher strengere Regeln.

Wenn Externe Zugriffe auf sensible Gesundheitsdaten bekommen, birgt das immer eine zusätzlichen Angriffspunkt für Hacker, wie der Angriff auf einen Verein zeigt, der Rezepte auf Wirtschaftlichkeit prüft. Auch wenn die Patientendaten anonymisiert waren, die Praxisdaten und Krankenkassendaten sind enthalten. Auf einer Leaksite wird mit Beispieldateien aus den gestohlen Daten mit der Veröffentlichung des gesamten 2,87 Terabyte großen Datensatzes gedroht.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Daten des Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) hinsichtlich Pflege in Deutschland ausgewertet. Die Analyse hat unter anderem ergeben, dass 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause, und dort meist von Angehörigen, gepflegt werden. Verständlich also die Forderung an die Politik, die Angehörigenpflege finanziell zu stärken. Doch in der Pflegeversicherung klafft jetzt schon eine Milliarden-Lücke, die für 2027 vorausgesagten 7,5 Milliarden Euro steigen dann 2028 auf über 15 Milliarden Euro. Aktuell gelten 6 Millionen Menschen als pflegebedürftig, die Zahl hatte sich bedingt durch die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriff in 2017 damals verdoppelt. Es ist zu befürchten, dass nun noch strengere Einstufungen bei den Pflegegraden vorgenommen werden, weil die man sich nicht ausreichend traue, stattdessen Gutverdienende mit höheren Beitragsgrenzen stärker in die Pflicht zu nehmen.

Dass immer wieder Engpässe bei der Medikamentenversorgung auftreten, lässt die Erkenntnis bei europäischen Politikern reifen, zu mindestens die Produktion wichtiger Pharmazie wieder nach Europa zurückzuverlagern. Aber man hat sich schon so sehr an die billigen Medikamente aus China und Indien gewöhnt, dass dieses Unterfangen an der Finanzierung scheitern könnte.

Ernährung

Die Blockade der Straße von Hormus treibt die Kosten für Lebensmittel weltweit nach oben. Neben den hohen Ölpreisen, die deren Transport verteuern, passierten bisher auch ein Drittel aller Düngermittel diese Meeresenge. Auch deren Preise werden also steigen. Während die erste Welt auch noch in der Lage sein wird, die höheren Preise zu bezahlen, drohen Millionen Menschen, die dieses Glück nicht haben, Hunger.

Die zunehmende CO2-Belastung der Atmosphäre senkt nachweislich auch den Nährstoffgehalt unserer Nahrung.

Juristerei

Legal Data Science ist die Anwendung von datenwissenschaftlichen Methoden in der juristischen Domäne. Seán Fobbe erklärkt im Podcast “Nerds of Law” wie er solche Tools in der Praxis nutzt.

SLAPP-Klagen dienen Unternehmen dazu, unliebsame Kritiker einzuschüchtern. Eine im November 2024 in Kraft getretene EU-Richtlinie soll gegen solche Klagen schützen. Leider hat es die Deutsche Bundesregierung versäumt, sie in deutsches Recht zu gießen, obwohl die Frist dazu am 7. Mai abgelaufen ist.

Kultur

OpenSubtitles.org ist die größte mehrsprachige Film-Untertitel-Datenbank, die man ohne Registrierung herunterladen kann.

Die WikiKult Handreichung zeigt praxisnah an Hand konkreter Beispielprojekte, wie Kulturerbeinstitutionen ihre Sammlungen sichtbarer, vernetzbarer und nachnutzbar machen können.

In der RaDiHum20-Folge vom 20. Mai ging es um die Herausforderung, Forschungsdaten möglichst barrierearm digital bereitzustellen.

In Vanishing Culture: A Report on Our Fragile Cultural Record gehen die Autoren der Frage nach, warum es wichtig ist, vergessene Bücher wiederzuentdecken. Denn ihr Vergessen lag oftmals nicht unbedingt daran, dass sie schlecht waren, sondern, dass sie nicht in den damaligen Zeitgeist bzw. in die politischen Umständen gepasst haben.

In Keilschrift verfasste Texte auf Tontafeln oder Töpfen aus dem alten Babylon lassen sich mit KI leichter entziffern.

Transparenz

Einflüsse auf Gesetzesverfahren

Nach einem Jahr Schwarz-Rot lässt sich feststellen, dass Transparenz keine Priorität für die neue Regierung hat, eher im Gegenteil: es häufen sich die Fälle, wo durch hohe Gebühren und Verzögerungstaktiken versucht wird, sich vor Transparenzpflichten zu drücken, oder über den Vorwand von angeblichen Bürokratieabbau und Sicherheitsbedenken Transparenzrechte pauschal eingeschränkt werden. Oftmals helfen inzwischen nur noch Klagen vor Gericht. Auch der unter der Ampel-Regierung eingeführte “exekutive Fußabdruck”, die Einflüsse auf Gesetzesverfahren sichtbarer machen sollte, wird kaum angewendet.

Eine Recherche von abgeordnetenwatch zeigt, wie Banken, Rüstungskonzernen und Lobbyagenturen von den früheren Kontakten und dem Insiderwissen ehemaliger Regierungsmitarbeitenden profitieren. Seit dem letzten Regierungswechsel sind mindestens 16 solcher Mitarbeitenden, darunter auch zwei Staatssekretär:innen und mehrere Abteilungs- und Referatsleiter:innen, in Lobbyjobs gewechselt. Da für Tarifbeschäftigte nicht das Beamtengesetz gilt, ist für diese auch keine Karenzzeit geregelt, so dass sie nahtlose auch in ihrem früheren Themengebiet weiterarbeiten dürfen.

Können sich Bund und Länder bei wichtigen Gesetzesvorhaben nicht einigen, wird ein Vermittlungsausschuss angerufen, in dem Bundestag und Bundesrat zu gleichen Teilen vertreten sind, um doch noch eine Einigung herbeizuführen. Auch wenn über die Verhandlungen im Ausschuss Protokoll geführt wird, waren diese Protokolle nicht öffentlich einsehbar. Wie Resultate dann genau zustande gekommen sind, kann so die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen und damit nicht demokratisch kontrollierbar. Nach dem 2023 FragDenStaat noch über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Protokolle aller Vermittlungsausschüsse zwischen Bundesrat und Bundestag aus den Jahren 1995 bis 2017 anfordern musste, um sie dann selbst gesammelt zur Verfügung stellen zu können, veröffentlicht der Vermittlungsausschuss seit diesem Jahr zumindest die Sitzungsprotokolle der jeweils vorletzten Wahlperiode selbst. Indem Fall also alle Protokolle der 19. Wahlperiode.

Ein aktuelles Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden enthüllt drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.

Das Hex aus dem dunklen Vault

Ein Ministerium mit 2513 Mitarbeiter:innen und einem eigenen Kommunikations- und Pressestab und doch vergibt die Wirtschaftsministerin Reiche die Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit als 2-Jahres-Rahmenvertrag an die Werbeagentur Scholz & Friends sowie das Kommunikationsunternehmen FGS Global. Jährlich kostet das den Steuerzahler bis 2,2 Millionen Euro netto. Und da ist der Posten “Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie”, der mit einem Volumen von 36.000 Personenstunden noch zu unbekannten Kosten auch extern ausgeschrieben wurde, nicht mal dabei. Von anderen Sparen und mehr Leistung erwarten, aber selbst das eigene Versagen teuer mit PR kaschieren wollen - Wasser predigen, Wein saufen.

Scholz & Friends waren es übrigens auch, die sich anfangs auch für die Konzept- und Kampagnengestaltung der neoliberale Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verantwortlich zeichneten. Die von Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) finanzierte selbsternannte “Reforminitiative” hatte jüngst ein tendenziöses Wirtschaft-in-Deutschland-am-Ende-Apokalypse-wir-brauchen-neoliberale-Reformen-Video produziert, dass auf der Social-Media-Plattform (bzw. inzwischen Kloake) X vom Bundeswirtschaftsministerium geteilt wurde, so dass es rüberkommen könnte, dass das Ministerium das Video selbst produziert hätte. Gegen diese unzulässige parteipolitische Vereinnahmung gab es laute Kritik.

Gelder, wo sie nicht hingehören

In Berlin ist man auch auf den Hund(t) gekommen: der Digital-Staatssekretär, der diese Stelle erst im März angetreten hatte, hatte, nach dem Bekanntwerden, dass ein Ermittlungsverfahren wegen verschiedener Insolvenzstraftaten gegen ihn eingeleitet wurde, seinen Rücktritt eingereicht, um diesen wenig später zurückzuziehen, um am Ende doch entlassen worden zu sein. Durch diese Charade streicht er nun aber noch das Übergangsgeld von 72.000 Euro ein, denn gibt es nur bei Entlassung und nicht bei freiwilligen Rücktritt.

FragDenStaat macht die über 10.000 Seiten aus insgesamt mehr als 280 Hefte des Amtsblatts für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (BlPMZ) in ihrer digitalen FragDenStaat-Bibliothek kostenlos für alle zugänglich. Denn die Weisungen, Verordnungen, amtliche Mitteilungen, neue staatliche Vorgabe, die in solchen Amtsblätter enthalten sind, sind relevante Informationen für die Öffentlichkeit, die nicht nur über teuere Verlagsjahresabo beziehbar sein sollten.

An der von den Neuen Rechten organisierten “Jungeuropa”-Veranstaltung am 2. Mai haben nachweislich auch gewaltbereite Neonazis teilgenommen. Mitfinanziert wurde sie von Thüringer und Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten bzw. -Landtagsabgeordneten sowie der ESN, der Rechtsaußen-Fraktion im europäischen Parlament, und damit auch von unser aller Steuergeld.

Journalismus

Mit der ZDF-Reportage “System Bürgergeld: Leben ohne Leistung” wurde ein neuer Tiefpunkt im öffentlich-rechtliche Rundfunk erreicht. Auf RTL-2-Niveau werden Lügen verbreitet und Stimmung gegen arme Menschen gemacht. Helena Steinhaus von Sanktionsfrei hat beim Deutschlandfunk entsprechend eingeordnet.

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die zivilgesellschaftlicher Organisationen D64, Nabu, Wikimedia Deutschland und Agora Digitale Transformation das Telemedienänderungskonzept des ZDF in Teilen gelobt, aber auch die Forderung an den Gesetzgeber erneuert, sowohl das Verbot der Presseähnlichkeit als auch das Verpflichtung zur Befristung von Verweildauern (also wie lange Inhalte in einer Mediathek nach Erstausstrahlung abrufbar sein dürfen) ersatzlos zu streichen. Es wird auf eine Studie verwiesen, die belegt, dass die Inhalte keine privatwirtschaftlichen Verlage verdrängen sondern sogar eher stärken. Ferner wird die ZDF-Fernsehfamilie aufgefordert, “Inhalte zeit- und kulturgeschichtlicher Archive sowie jegliche Informationsangebote frei zu lizenzieren” und stärker auf nichtkommerziellen Social-Media-Plattformen wie Mastodon seine Inhalte zu teilen. Bei Radio CORAX erklärt der D64-Co-Vorsitzende Erik Tuchtfeld warum dies zu einem zukunftsfähigen öffentlich-rechtlicher Rundfunk beiträgt.

Leo Lührs kritisiert, dass der Finanzjournalismus fast ausschließlich Vermögensaufbau und Immobilienbesitz thematisiert, statt auch Wissen zu vermitteln, das für Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen relevant ist, z.B. hinsichtlich Altersvorsorge, Schuldenabbau, Rechte auf Sozialleistungen und Vermeidung der Armutsfalle.

“KARA KUTU” bedeutet auf türkisch “Schwarze Box” und ist der Name einer von Correctiv gestarteten gemeinnützigen, unabhängigen und frei zugänglich Civic-Tech-Plattform, auf der Redaktionen, ihre Berichte dauerhaft und manipulationssicher als Primärquelle archivieren können. Eingriffe durch staatliche Zensurbehörden in die Texte können so durch einen Vergleich aufgedeckt werden. Das Archiv soll neben türkisch auch bald in arabisch und russisch angeboten werden.

Neofaschismus

Die “Dunkle Aufklärung”, auch unter dem Name Neoreaktionäre Bewegung (NRx) bekannt, bildet den ideologischen Unterbau für Autoritäre weltweit, Demokratie Stück für Stück abzubauen.

Kognitionswissenschaftler Michał Klincewicz prägt 2025 den Begriff “Slopaganda” für Content, der mittels generative KI massenweise produziert werden kann, und über soziale Medien global verbreitet wird, mit der Intention nicht nur Aufmerksamkeit zu bekommen sondern darüber auch politisch Einfluss nehmen zu können.

Weil einzelne Vertreter der CDU auch für einen Antrag der AfD gestimmt haben, verzichtet der Ilm-Kreis auf 190.000 Euro Fördergeld von Bund und dem Land Thüringen, dass über das Projekt “Demokratie leben” für Teilhabe und Jugendarbeit zur Verfügung gestanden hätte. Der Antrag hatte die Streichung aller “Demokratie leben”-Mittel gefordert, da bei diesem angeblich Steuergeld “meist ideologisch gebunden eingesetzt” würde.

Zivilcourage

Die Remonstrationspflicht hält Verbeamtete im Öffentlichen Dienst gesetzlich dazu an, bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen, sich diesen auch widersetzen zu dürfen. In einem konkreten Fall, zu dem FragDenStaat auch die interne Kommunikation veröffentlich hatte, hat sich das Widersetzen durch ein Gerichtsurteil als richtig bestätigt.

Für die Errichtung eines Rechenzentrums in Maintal (Main-Kinzig) war für die unabhängige Stromversorgung auch ein extra Gaskraftwerk mitten im Stadtgebiet geplant, nach Protesten wird nun nach einer alternativen Lösung gesucht. Solche Proteste werden generell zunehmen, weil sich Anwohnende es sich nicht mehr gefallen lassen, wenn Rechenzentren ihre Versorgungssicherheit mit Strom und Wasser bedrohen, als auch durch den großen Flächenbedarf Grünflächen zerstört werden. In den USA gibt es mit Erin Brockovich eine prominente Aktivistin, die den Protest gegen den massiven Ausbau von KI-Rechenzentren organisiert.

Im Podcast “Grundgesetzlich” der Gesellschaft für Freiheitsrechte spricht Prof. Dr. Andreas Fisahn, über Gemeinnützigkeit, Ehrenamt und die Bedrohung von Rechts. Als Anwalt von Attac versucht er deren 2014 aberkannte Gemeinnützigkeit (wegen angeblicher politischer Nicht-Neutralität) wieder zurückzugewinnen. Aus seiner Sicht ist die Zivilgesellschaft gerade was politisches Engagement angeht, nicht ausreichend geschützt.

Überwachung

In diesem Thread erklärt das Netzwerk “Sicherheit ohne Überwachung” welchen weitreichenden neuen digitalen Ermittlungsbefugnisse das “Sicherheitspaket 2.0” für Polizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorsieht. Gerade der automatische biometrische Gesichtsabgleich mit freiverfügbaren Fotos aus dem Internet (z.B. aus Sozialen Medien) steht in der Kritik, vor allem, wenn diese von den Sicherheitsbehörden an externe Firmen weitergegeben werden und nicht auszudenken ist, wenn diese Technik in die Hände einer AfD-Landesregierung fiele, die damit gezielt Andersdenkende überwachen könnte.

Europol, die Polizeibehörde der EU, hat nach Aussagen ehemaliger Mitarbeitende (bestätigt durch interne Dokumente und geleakten E-Mail-Verkehr) parallel zu den offiziellen Systemen eine “Schatten-IT-Umgebung” betrieben (geheim gehalten vor dem Europäischen Datenschutzbeauftragten) (und möglicherweise immer noch betrieben), in der man sich bewusst nicht an die rechtlich notwendigen Sicherheits- und Datenschutzvorkehrungen gehalten hat. So konnten auch von Personen Telefonverbindungsdaten, Ausweisdokumente sowie Finanz- und Standortdaten abgerufen und ausgewertet werden, ohne dass diese einer Straftat verdächtigt wurden. Es wurde zudem nicht protokolliert, wer welche Abfrage gemacht hat. Mit einer Anwendung namens “Pressure Cooker” (Schnellkochtopf) ließen sich außerdem bei der Datenanalyse EU-Gesetze umgehen.

Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ hat der Bundesverfassungsschutz mit ArgonOS von ChapsVision wohl eine eine Palantir-Alternative aus Frankreich eingekauft.

Trotz steigender Zahl an Datenschutzbeschwerden durch KI-Anwendungen will Baden-Württemberg 40 Prozent der Stellen beim Landes-Datenschutzbeauftragten streichen, Ressourcen die direkten Ansprechpartner für Startups und Bürger vor Ort dann fehlen. Dass die Kontrollinstanzen geschwächt werden und gleichzeitig die digitalen Überwachungsbefugnisse der Polizei hinsichtlich KI-Videoüberwachung und biometrischer Fernidentifikation ausgeweitet werden, wirkt jedenfalls nicht vertrauensbildend.

Die Seite DataDoom zeigt an, welche Firmen(-netzwerke) hinter den Apps, die man nutzt, stecken, und ob man besser wechseln sollte. Für den Wechsel wird einem ein Aktionsplan (z.B. Datenexport, welche Konfiguration beim neuen Tool vornehmen) angeboten.

Sicherheit

In Litauen wurden mehr als 600.000 Datensätzen aus einem staatlichen Register bei einem Cyberangriff abgegriffen. Solche Daten könnten nun für Betrug und Identitätsdiebstahl verwendet werden.

Wie schnell sensible Daten durch eine Fehlkonfiguration ungeschützt im Netz stehen können, zeigt das Datenleck bei Parkplatz-Überwachungsfirmen in der Schweiz.

In Portugal ist durch die Verabschiedung eines neuen Rechtsrahmen für Cybersicherheit ethisches Hacking nicht mehr strafbar. Damit müssen solche White Hats nicht mehr fürchten, selbst kriminalisiert zu werden, wenn sie Sicherheitslücken melden.

Webseiten als auch Apps haben unterschiedliche SSD-Zugriffsmuster, worüber sie sich identifizieren lassen. Auf diese digitalen Fingerabdrücke können über den Web-Browser via Seitenkanalangriff, mitgeschnitten werden und offenbaren Informationen über das Nutzerverhalten.

No-BrAIner

Wikiverse

PoliLoom versucht automatisch (mit KI) aus unstrukturierte Informationen von Quellen wie Wikipedia strukturierte Informationen abzuleiten und diese (wenn man dies im Wikipedia-Editor bestätigt) gleich bei Wikidata abzulegen.

Letztes Jahr wurde die Idee der Creative Commons Signals vorgestellt, mit denen Schöpfer von Inhalten digital kommunizieren können, ob und unter welchen Bedingungen (Lizenzen) ihre Arbeit von KI-Systemen verwendet werden dürfen. Gleichzeitig kann man so nachverfolgen woher einzelne Angaben in KI-generierten Antworten herstammen. Aber seine Wünsche zu kommunizieren und zu hoffen, dass die KI-Scraper sie respektieren, reicht eben nicht, es braucht Mechanismen sie durchsetzen bzw. bei Verstößen sanktionieren zu können. Deswegen sollen die CC Signals nun weiterentwickelt werden und Werkzeuge geschaffen werden, mit denen Attribution aber einer Zugangskontrolle zu den Inhalten, die eine KI nicht so leicht umgehen kann, für Menschen aber immer noch offen genug bleibt. Denn das Ziel bleibt das gleiche: vielfältige qualitativ hochwertige Informationen im Sinne einer gemeinwohlorientierten KI (Public Interest AI) vor einer Konzentration bei wenigen kommerziellen Akteuren, die dann den Zugang zu ihnen kontrollieren können, zu schützen.

(Wissens-)Arbeit

Antworten statt Links: bei den geplanten Änderungen auf der Einstiegsseite von Google treten Suchtreffer in Form von Links zu Gunsten interaktive KI-gestützter Inhalte immer mehr in den Hintergrund. Was bequem scheint und die eigentliche Quellenarbeit abnimmt, damit aber auch potenziell die notwendige Quellenkritik, wenn die erstbeste Antwort als die einzig wahre nicht mehr hinterfragt, mit Macht für den Algorithmus, der entscheidet, welche die erstbeste ist (jetzt schon ein Problem beim Suchergebnisseranking).

Am 2. August 2026 treten die Transparenzpflichten des EU AI Act in Kraft. Je nach Risiko-Klassifikation der eigenen KI-nutzenden Anwendung müssen Anbieter ihren Nutzenden offenlegen, dass bei der Bedienung KI im Hintergrund genutzt wird bzw. ausgelieferte Inhalte / Ergebnisse KI-generiert sind.

Im Bericht “The State of Code Abundance 2026” von CloudBees listet die versteckten Risiken bei Betrieb, Verwaltung und Finanzen durch in Teilen KI-generierte Software auf Unternehmen zukommen können. Schon jetzt gibt es in Software-Team das Problem mit der Code-Ownership - wer fühlt bzw. ist verantwortlich, wenn Fehler im nun nicht mehr persönlich geschriebenen Code entdeckt werden? Ab wann hat man genügend Vertrauen in die entwickelte Software, dass man sie produktiv nehmen kann? In der Zeit, die man mit KI spart, kann man noch mehr Code schreiben / generieren lassen, nur steigt so auch die Komplexität und der Überblick und damit die Kontrolle geht verloren. Ernsthafte Qualitätskontrolle durch Code-Reviews und ausreichend Testabdeckung (und diese über die Zeit aktuell zu halten) können kaum Schritt halten. Die Kosten, die man am Anfang der Kette eingespart hat, muss man nun am Ende der Kette investieren.

Finanzen

Ein Unternehmen hatte vergessen, ein Kostenoberlimit für die Nutzung von Anthropics Claude zu setzen, was dazu zu führte, dass auf der Monatsabrechnung die Summe 500 Millionen Dollar stand, weil seine Angestellten die LLM-Funktion exzessiv genutzt hatten. Auch bei Microsoft hat man nur sechs Monate nach Einführung von Claude den Entwicklern die Lizenzen wieder weggenommen (und damit den größten Kostenposten eliminiert) und dazu angehalten den Firmen-internen Copilot zu nutzen, wenn auch dieser noch nicht so gut ist, wie Claude.

Auf der Webseite Is AI Profitable Yet? wird (ehrenamtlich) abgeschätzt, wie viel die führenden KI-Unternehmen bereits investiert haben und wie viel Umsatz tatsächlich mit der Technologie bisher erzielt haben. Da die Unternehmen untereinander verquickt sind, kann es teilweise aber auch zu Doppelzählung kommen. Außerdem steht zu den Einnahmen immer noch nicht genügend belastbare Informationen zur Verfügung. Aber auch schon so sieht, wie stark die Ausgaben die Einnahmen übertreffen, das derzeitige Verlustgeschäft als exorbitante Wette auf die Zukunft. Die systemischen Risiken, die sowohl bei einem “Erfolg” als auch mit einem Platzen der KI-Blase einhergehend, werden zunehmend bewusst.

Negative Folgen

Aus Angst, von KI gehackt zu werden, schaltet die Gesundheitsbehörde in Großbritannien ihre Open-Source-Repos auf privat.

Tausende KI-Bots versuchen regelmäßig Daten von der OpenStreetMap zu scrapen. Durch die so erzeugte Last müssen die Server nach oben skaliert werden, was zusätzliche Kosten verursacht. Die vielen Zugriffe haben eine Wirkung wie DDoS-Angriff und machen die Benutzung des Kartendienstes für normale Nutzer langsamer bis unmöglich (wenn z.B. als Gegenwehr ganze IP-Adressbereich als Gegenwehr geblockt werden müssen). Dabei gibt es die Daten auf planet.openstreetmap.org frei zum Download und müsste die Hauptseite gar nicht mit Scrapen belasten.

Die Scraper der Wayback Machine werden von immer mehr Nachrichtenseiten blockiert mit dem Ziel, dass KI-Systeme bei diesem Archiv-Dienst keine zentrale Anlaufstelle mehr zum Trainieren mit solchen Inhalten haben. Damit wird allerdings das eigentliche hehre Ziel der Seite torpediert, Webseiten-Versionsstände für die Nachwelt zu archivieren.

Die Wissenschaftsplattform arXiv greift inzwischen auf rigoros durch: wer KI-generierte Papers als eigene Arbeit ausgibt und dort versucht hochzuladen, wird bei Entdeckung mit einer sofortigen Sperre von einem Jahr belegt.

Nicht nur, dass es für Lehrende an Universitäten immer schwerer wird, nachzuweisen, dass Hausarbeiten plagiiert wurden, das latente Misstrauen, das beim Lesen in der Luft liegt und damit verloren gegangene Freude am intellektuellen Austausch wiegen noch schwerer.

Eine Studie belegt, dass bereits eine 10-minütige Sitzung mit einem KI-Assistenten ausreicht, dass die eigene Fähigkeit zu kritischem Urteilen und die Problemlösungskompetenz signifikant abbaut.

Die Praktiken, unter den Daten gesammelt und KI-Modelle trainiert werden, sind nicht kompatibel mit der Internationalen Menschenrechtscharta, stellt Amnesty International in einem Bericht fest, denn sie bedrohen Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre. Amnesty verlangt daher das Verbot von KI-Systemen, die auf solchen Praktiken beruhen.

Ressourcenverbrauch

Nicht nur dass eine US-Serverfarm in der Nähe von Atlanta monatelang Wasser ungenehmigt insgesamt 110 Millionen Liter Wasser entnommen hatte, es bezahlte auch die dafür fälligen 50.000 US-Dollar zunächst nicht, erst als Anwohnende sich über den ungewöhnlich niedrigen Wasserdruck beschwerten, fiel der Behörde auf, dass während der Umstellung auf Smart Meter, ein Anschluss seines Wissens bestand und ein zweiter nicht mit dem Kundenkonto des Unternehmens verknüpft war. Als größte Kunde der Gemeinde muss das Unternehmen aber keine Strafe fürchten.

Die Region um den Lake Tahoe nahe der Grenze zwischen Kalifornien und Nevada will der örtliche Stromanbieter ab Mai 2027 nicht mehr versorgen, weil die Kapazitäten für Rechenzentren in Nevada gebraucht werden. Die 50.000 Bürger:innen stehen nun vor der Herausforderung einen neuen Anbieter zu finden, was dann für Stromkosten auf sie kommen, ist ebenfalls unklar.

Das deutsche Energieeffizienzgesetz verpflichtet Rechenzentrumsbetreiber bisher, die Zahlen ihres Strom- und Wasserverbrauchs zu veröffentlichen. Auf Druck der Betreiber sollen nun aber Informationen zu Energieverbrauch und zu CO₂-Emissionen als “Geschäftsgeheimnis” nicht mehr veröffentlichungspflichtig sein. Das Wirtschaftsministerium hat dazu unterwürfig Passagen der Tech-Lobby-Forderungen teils wörtlich übernommen. Die Effizienzstandards für die Rechenzentren wurden dabei gleich auch noch abgesenkt, und somit auch die Anreize, keine Energie zu verschwenden. Um nicht tatenlos diesem Treiben zusehen zu müssen, hat AlgorithmWatch die Petition “Klimaschutz statt KI-Wahn” gestartet, die zu mindestens mit dazu geführt hat, dass die für den 27. Mai geplante Abstimmung wegen bestehenden Uneinigkeiten in der Koalition verschoben wurde.

Recap

Und sonst so?

570 unterschiedliche Betriebssysteme (das älteste von 1948), für über 250 Plattformen vorkonfiguriert in virtuellen Umgebungen kann man sich beim Virtual OS Museum herunterladen.

Fristen

Veranstaltungen (Kalender/Karte)

zurück zur Übersicht