Chili dem Chilling Effect – Out in the Open September 2026

Open Data

Öffentliche Daten

Die Open-Data-Experten auf dem Diskussionspodium beim KGSt-(Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement)-Forum in Leipzig sind sich einig: offene Daten helfen nicht nur Bürger:innen, sondern auch der Verwaltung selbst. Wenn sie sich nur zu ihrem Glück zwingen ließe, denn in ihrem Silodenken gefangen, geben sie selbst kaum Daten frei und wundern sich wiederum, dass sie von anderen Bereichen nicht wissen, welche Daten diese verwalten. Oder ärgern sich, dass sie bei Medienanfragen die Daten aus den einzeln Fachbereichen wieder zusammensuchen bzw. anfragen müssen. Dabei bliebe ihnen dieser Aufwand bei der richtigen Datenkultur erspart, da die Journalisten sich die Daten aus den Open-Data-Portalen selbstständig recherchieren könnten. Aber genau solche Portale, wie auch das zentrale Portal GovData, sind “leider völlig unterfinanziert”.

Gedanklich weiter ist man in Bremen: dort sollen in einer zentralen Datenplattform touristische Informationen (z.B. Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen, Gastronomie, Touren) strukturiert und qualitätsgesichert zusammengeführt werden. Dazu wurden auch erste Daten in den DZT Knowledge Graph der Deutsche Zentrale für Tourismus e.V. übertragen, um dort Teil einer deutschlandweit vernetzten touristischen Datenstruktur zu werden. Die Daten sollen über die Zeit weiter angereichert werden. Zentral gepflegt (aktuell und konsistent gehalten), stehen sie dann vielfältigen Anwendungskontexten, wie Websites, Karten, Apps oder KI-Anwendungen offen zur Verfügung.

Das finanzielle Elend offen beschaulustigen kann man in Leipzig: der Entwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028 ist inklusive der Rohdaten im Open Data-Portal der Stadt Leipzig zu finden.

Die Kompetenzstelle Data Governance Act des Statistische Bundesamts soll öffentliche Stellen bei der Bereitstellung und Weiterverwendung von geschützten Daten operativ unterstützen, konkret bei Anonymisierung und Pseudonymisierung von Verwaltungsdaten.

Wie kann man öffentliche Daten mittels KI zugänglicher machen ohne dabei das Vertrauen in die Korrektheit zu verspielen? Die Frage versucht der neue Leitfaden der Open Knowledge Foundation im Rahmen der The-Tech-We-Want-Reihe zu beantworten, und zum klaren Schluss, dass Chatbots auf keinen Fall Open-Data-Portale ersetzen sollten. Die Auswertung der Anfragen, die über solche Bots gestellt werden, kann aber dazu genutzt werden, die Dokumentation der Datensätze zu verbessern. Wichtig ist auch, bei den Chat-Ausgaben immer die Quellen zu verlinken.

Von DoorCE gibt es eine Umfrage zur “Nutzung offener Daten”, an der man sich noch beteiligen kann.

Kompetenzzentrum Open Data (CCOD)

Den Tag der Demokratie (15. September) hat das Kompetenzzentrum Open Data zum Anlass genommen, aufzuzeigen, wie nicht nur das Veröffentlichen sondern auch konkrete Anwenden von offenen Daten, die Demokratie fördern. Sich eine eigene Meinung zu bilden und staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen geht eben nur, wenn Informationen zu politischen und administrativen Entscheidungen, ganz im Sinne von Open Government, transparent vorliegen. Man sollte den Innenminister mal fragen, warum auf der Webseite seines Ministeriums die Sektion “Open Government” entfernt wurde. Vielleicht hat er es nicht so mit Demokratie (le people, c’est moi)?

Das Open Data-Team des Robert-Koch-Instituts (RKI) beschreiben im Interview, wie sowohl die Stelle eines fachlichen Datenverantwortlichen als auch die Standardisierung und Automatisierung von Aufgaben dabei helfen, qualitätsgesicherte offene Daten zu produzieren. Diese werden dabei nicht als isoliertes Veröffentlichungsprodukt betrachtet, sondern sind in die die reguläre Dateninfrastruktur des Instituts eingebunden, wo sie in öffentliche Dashboards und interaktiven Berichten ebenfalls intern einen unmittelbaren Nutzen schaffen. Nur wenn man Open Data als selbstverständlichen Bestandteil von Verwaltungsprozessen begreift und diesen gezielt mit dem Invest in Open Source Werkzeuge, die die Datenveröffentlichung einfach und alltagstauglich machen, fördert, nur dann hat Open Data eine Chance aus der Rolle der “freiwilligen” Zusatzaufgabe herauszukommen, und stattdessen proaktiv und ohne vorherige Anfrage veröffentlicht zu werden.

Der Lernpfad Open Data wurde um ein neues Lernmodul zur Datenqualität erweitert. Entwickelt wurde es vom Kompetenzzentrum Open Data zusammen mit dem Team von GovData der FITKO.

Österreich

Das Handbuch “ABC der Offenheit” wurde von der Wikimedia Österreich neu verfasst und gestaltet. Neben Themen wie Open Knowledge, Open Data, Open Government, Open Educational Resources, Open GLAM, Open Source Software, Open Science,Open Innovation, Open Design & Hardware und Open Communication werden auch aktuelle Entwicklungen wie Open Algorithms & AI aufgegriffen.

Auf data.gv.at sind im September zahlreiche Beispiele für Open-Data-Anwendungen verlinkt worden. So bietet GewerbeCheck eine offene API, um für jedes der 75 reglementierten Gewerbe Österreichs abrufen zu können, welche Gewerbeberechtigungen (Befähigungsnachweis, Anmeldung, zuständige Behörde, Unterlagen) nach Gewerbeordnung gefordert werden. Außerdem werden monatlich aktualisierte Statistiken zu Marktdichte je Sparte, Bundesland und Wiener Bezirk, Betriebe im Verhältnis zur Bevölkerung, Trends und Bewegungen bereit gestellt.

Auf Firmensicht kann man Firmen nach entweder nach Name, Buchnummer, Branche, Ort oder Bundesland suchen, oder auf einer Karte mit Umkreissuche. Die Suchtreffer geben dann Auskunft über Geschäftsführer, Gesellschafter und Beteiligungen, Bilanzen und Jahresabschlüsse mit Mehrjahres-Kennzahlen, Firmenhistorie sowie ein Beteiligungsnetzwerk.

Mit FirmenMonitor lässt sich die Bonität österreichischer Unternehmen auf Basis offizieller Daten automatisiert einschätzen.

Wie viele offene Stellen es in einem Beruf und einer Region gibt, zeigt monatlich aktualisiert der Stellenradar. Außerdem enthalten sind Angaben zu offenen Lehrstellen und Lehrstellensuchende je Bezirk, sowie die Information, wie viele Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen. Die Entwicklung all dieser Daten kann über die letzen fünf Jahren nachvollzogen werden.

Parlamentarische und regierungsspezifische Aktivitäten, Prozesse und Informationen im Nationalrat als auch im Europäische Parlament können in der Plattform für politische Transparenz, somes, nachvollzogen werden.

Historische Orte, Personen und Ereignisse lassen sich auf der Karte von fRAG Wien und in einem Wissensnetz über KI-Anfragen entdecken.

Verortete Hundewiesen, Kotbeutelspendern, Badestellen und einem Giftköder-Radar bietet Pawtrify als kostenlose Gassikarte für Hundehalter in ganz Europa.

Open Access

Die von vier Schweizer Bibliotheken lancierte Plattform “Books as Data” macht wissenschaftliche Literatur, aber auch Zeitschriften und Belletristik aus der Schweiz, Europa und der ganzen Welt aus der Zeit von 1700 bis 1900, insgesamt 140 Millionen Seiten Wissensgeschichte, im Volltext online zugänglich und durchsuchbar.

In seinem Fazit zu den Open-Access-Tagen in Linz, sieht Georg Fischer vor allem die langfristige Überwindung von Wissenssilos durch mehr Kooperationen als notwendigen Schritt, um das derzeitig vor allem kapitalistisch geprägte Wissenschaftssystem (und den damit verbundenen Ungerechtigkeiten) in Richtung einer emanzipatorischen Wissenschaft weiterzuentwickeln.

Statistik

MusicBrainz ist eine offene Musik-Enzyklopädie, die Musikmetadaten sammelt und sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Inzwischen umfasst sie 3 Millionen Künstler:innen. Plugins machen es einfach, Datensätze aus anderen Plattformen zu importieren.

Für seinen aktuellen Mietenreport hat der Mieterbund amtliche Statistiken und aktuelle wissenschaftliche Studien ausgewertet und über 1.000 Mieterinnen und Mieter befragt. Die Auswertung ergab, dass bei 58 Prozent der Mie­te­r:in­nen im vergangenen Jahr die Mieten weiter erhöht wurde. Um die Mieten weiter bezahlen zu können, sparen die Betroffenen nun bei Altersvorsorge, bei gesunden Lebensmitteln und gar bei Medikamenten, im Bewusstsein, dass im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Trennung sie die Wohnung dennoch ganz schnell verlieren würden. Der Mieterbund fordert daher einen bundesweiten Mietenstopp. Denn sonst wird die Wohnungskrise zur Sozialstaatskrise, auch weil das eigentlich im Grundgesetz verankerte Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse durch Staat und Markt nur unzureichend eingelöst wird. Günstige Mieten gibt es daher nur noch in Regionen, die verkehrstechnisch schlecht angebunden sind und die eher hohe Arbeitslosenquoten (auf Grund fehlender Wirtschaftsansiedelung vor Ort) vorweisen. Entsprechend konzentriert sich alles auf die wenigen Großstädte, wo es Jobs und kulturelles Angebot gibt, leider aber zu wenige bezahlbare Wohnungen, sehr zu Freude aber der Knappheit-verwaltenden Einzelvermieter und Wohnungskonzerne. Ein Problem nicht nur in Deutschland sondern z.B. auch im spanischen Madrid, wo sich nun aber eine “#MietToo”-Kampagne gegen Mietwucher formiert.

In seiner Engpassanalyse bewertet die Bundesagentur für Arbeit an Hand von 6 statistischen Indikatoren einmal jährlich die Fachkräftesituation je Berufsgruppe und Bundesland am Arbeitsmarkt. Wie viele Arbeitssuchende kommen auf wie viele offene Stellen, wie lange sind Stellen offen und wie haben sich die mittleren Entgelte entwickelt sind Kriterien, aus denen eine Gesamtpunktzahl berechnet wird. Liegt die Punktzahl über 2,0, handelt es sich um einen Engpassberuf.

Auswertung Wahlergebnisse

Sachsen-Anhalt

Das taz Wahldashboard stellt die Veränderungen bei Stimmanteilen und Sitzverteilung zur letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegenüber, aber auch die Wählerwanderung, die verdeutlicht, dass die AfD vor allem Nichtwähler mobilisieren, aber auch ehemalige CDU-Wählende für sich vereinnahmen konnte. Diese Erkenntnis greift auch der Volksverpetzer auf und fordert von den demokratischen Parteien, unentschlossene Wähler und Nichtwähler aktiv mit eigenen, demokratischen Ideen zu überzeugen, statt zu versuchen, andere demokratische Mitbewerber schlecht zu machen oder gar rassistische Forderungen hinterher zu laufen, und so seine Stammwählschaft zu vergraulen und ans Nichtwählerlager zu verlieren.

Tagesschau.de zeigt in seiner interaktiven Karte, wahlweise aufgeschlüsselt nach Landkreis, Gemeinde oder Wahlkreis, wo welche Partei bei den Erst- oder Zweitstimmen vorne lag. Bis auf die wenigen Ausnahmen in Teilen von Magdeburg und Halle leider eine sehr einseitige Angelegenheit. Wie groß die Zustimmung und der Vorsprung der AfD meist war, sieht man besser in der tabellarischen Darstellung, Werte von über 40, teilweise sogar über 50 Prozent. Wahlatlas zeigt beispielhaft für Halle die innerstädtische Variabilität des Wahlergebnisses an Hand der Daten aus dem Zensus 2022 auf Ebene von 100m-Gitterzellen auf. Gewisse Korrelationen ergeben sich bei Altersstruktur, Mietpreisen, Eigentümerquote und Wohnungsgröße.

Mit dem Wahlergebnis steht zum ersten Mal nach dem Untergang des Dritten Reiches eine rechtsextreme Partei kurz davor, den Ministerpräsidenten einem Bundesland zu stellen. Auch wenn es nicht zur absoluten Mehrheit gereicht hat, zeichnet durch das Verhalten von BSW oder einzelner CDU-Abgeordneter bereits ab, dass es spätestens im dritten Wahlgang soweit sein könnte. Der Prozess der Enthemmung ist im vollem Gange, man schämt sich nicht mehr, diese Partei gewählt zu haben. Schon jetzt nutzt die AfD die neuen Mehrheiten dazu, die anderen Parteien zu demütigen und die Voraussetzungen für spätere Blockaden und Durchregierenkönnen zu schaffen.

Mit Blick auf die AfD-Abgeordneten, die in den neuen Landtag von SachsenAnhalt einziehen, die hier im Thread dokumentiert werden, weil der FAZ-Artikel hinter der Bezahlschranke liegt und zudem erst nach der Wahl erschien, lässt sich nichts Gutes erahnen. Die Informationen hätte die Wählende vor der Wahl wahrscheinlich auch nicht von ihrer Entscheidung abgebracht, Hauptsache gegen das Establishment, und wenn man dazu die Welt anzünden muss.

Viele Parallelen zur Regierungsübernahme von Trump in den USA, analog hat sich die Initiative Safeguarding in Sachsen-Anhalt gegründet, die öffentlicher Daten vor dem Regierungswechsel noch sichern möchte, bevor sie potenziell später von den neuen Verantwortlichen gelöscht werden.

Mecklenburg-Vorpommern

Generell ist der Trend zur immer stärkenden Personalisierung in den Wahlkämpfen auszumachen. Mit dem Charisma einer Kalkwand gewinnt man keine Wahlen mehr. Auch wenn es eigentliche um Inhalte gehen sollte, befördert eben auch Social Media Überemotionalisierung. Was dem AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt noch geholfen hat, konnte die selbsternannte “Frau gegen Blau”, Amtsinhaberin Manuela Schwesig, durch einen engagierten Wahlkampf, bei dem nicht so sehr betont wurde, dass sie eigentlich einer der aktuellen Bundesregierungsparteien angehört, noch die entscheidenden Prozentpunkte gut machen, die nun zur Regierungsbildung zwischen SPD, Linken und Grünen reichen. Dafür ist die CDU mit 4,9 Prozent erstmal seit Gründung des Bundesregierung aus einem Landesparlament geflogen. Die Analyse der Wählerwanderung zeigt, wie es die bisherigen CDU-Wäh­le­r:in­nen förmlich zerrissen hat zwischen AfD und SPD. Bedeutet damit aber auch, dass die AfD nun die einzige Oppositionspartei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist, keine günstige Entwicklung für eine Demokratie. Trotz schwachen Kandidaten kam die AfD auf 35 Prozent der Stimmen, 3 Prozent mehr als die SPD, sowie 22 von 36 gewonnenen Direktmandaten (da tröste auch nicht Erkenntnis, dass Fläche nicht wählt), auch hier ziehen nun zwielichtige Gestalten in den Landtag.

Berlin

In Berlin hat die Linke mit 25,7 % der Zweitstimmen die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und könnte zusammen mit Grünen und SPD eine Regierung bilden. Eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen wäre rein rechnerisch allerdings auch möglich. Nicht nur die Linke hat ihren Stimmanteil seit der letzten Wahl verdoppeln, sondern leider auch die AfD, auch wenn sie damit jetzt “nur” auf 16 Prozent kommt. Aus den Karten des RBB wird ersichtlich, dass sie vor allem in den Randbezirken und dort vor allem in Marzahn-Hellersdorf dazu gewinnen konnte. Auch in Berlin haben die bisherigen Nichtwählenden eine wichtige Rolle gespielt. Bestimmen Sachthemen, die viele Menschen betreffen, wie eben das Thema bezahlbares Wohnen, den Wahlkampf, haben Populisten weniger Chancen, ihre diffusen Ängste zu steuen.

Übergreifend

Die interaktive Grafik der Berliner Morgenpost zeigt die Entwicklung der von der AfD besetzen Sitze in den deutschen Landesparlamente im Zeitverlauf seit 2013, dem Gründungsjahr der Partei, bis heute. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnte die AfD eben auch in den alten Bundesländern ihre Stimmenanteile verdoppeln, und liegt nun in beiden Ländern um die 19 Prozent.

Und bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13.9. konnte sie ihr Ergebnis sogar verdreifachen (von 4,6 % 2021 auf nun 16,5 %).

FragDenStaat erinnert an die Menschengruppen, deren Stimmen bei den Landtagswahlen nicht in das Ergebnis eingeflossen sind, sei es freiwillig (Nichtwählende) oder unfreiwillig (Partei gewählt, die an der 5%-Hürde gescheitert ist, oder eben nicht wahlberechtigt, weil zu jung oder keinen deutschen Pass). Möglichkeiten zur Wahlrechtsreform, wie Wahlrecht für alle dauerhaft Aufenthaltsberechtigten, Senkung des Wahlalters auf 14 oder 16 Jahre, Absenkungen bzw. gar Abschaffung der 5%-Hürde oder alternativ einem Präferenz-Wahlrecht, gäbe es.

Reaktionen der Politik

Die zweifelhafte Kunst, sich innerhalb weniger Sätze zu widersprechen, hat Kanzler Merz, in seiner schnellen Reaktion auf das sich abzeichnende Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, auf die Spitze getrieben, indem er einerseits davon sprach, dass Wahlniederlage “Konsequenzen haben müssen”, um wenig später aber zu betonen, dass seine “Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, ungebrochen” sei. Merz ist damit nicht nur (nach Selbstauskunft) seit Geburt privat versichert, sondern offensichtlich seit dem auch schon altersstarrsinnig und hat entsprechend nichts dazu gelernt. Er kann konsequenterweise nicht aus seinem Welt- und Menschenbild ausbrechen. Wie der ehemalige Gesundheitsminister richtigerweise anmerkt: “Reformen gegen den Widerstand der Bevölkerung braucht viel weniger Mut als gegen Widerstand der Lobbyisten”. Stattdessen bezieht sich Merz’ “Rückgrat” und “Standhaftigkeit” darauf, bei armutsbetroffenen Familien den Kinderzuschlag zu kürzen oder bei Alleinerziehenden, der ärmsten Familien-Gruppe, zu sparen.

Wie mit zweierlei Maßstäben gemessen wird, zeigt sich auch beim Umgang mit der AfD. Während Söder nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ausschloss, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen (“Man kann den Länderfinanzausgleich nicht als Bestrafung für ein Land nutzen”), klang das nach der Wahl in Berlin schon ganz anders: “Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik und vor allem antisemitische Politik noch belohnt wird”, “Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs”. Es ist aber davon auszugehen, dass die geplante Vergesellschaftung von Immobilien der eigentliche Grund ist. “Antisemitismus und Enteignung gefährden unsere Wirtschaft” ist ein Video mit Katharina Reiche überschrieben, in dem sie sich klar politisch äußert, allerdings auf dem Instagram-Account des Wirtschaftsministeriums und sich deswegen eine Klage der Linke eingehandelt hat, da sie damit gegen das für sie als als Ministerin geltende Neutralitätsgebot verstößt. Den sächsischen Innenminister halten solche Gebote ebenfalls nicht davon ab, auch auf einem offiziellen Behördenaccount vor einer linken Regierung in Berlin zu warnen. Nachdem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat man von diesen Minister:innen jedenfalls keine solchen Empörungsstürme vernommen. Vielleicht weil man inhaltlich von der AfD nicht so weit weg ist, wie man offen zugegeben. Das Grundrecht auf Asyl zu streichen, wie es Sachsens Innenminister jüngst gefordert hat, hätte jedenfalls auch ein AfD-Vorstoß sein können. Für sein pennälerhaft grinsendes “Na doch” in ZDF-Talkshow “Maybrit Illner” zur Behauptung, Elif Eralp sei eine “Antisemitin wurde der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gleichermaßen von den Linken wegen üblen Nachrede und Beleidigung angezeigt. Zum Vergleich: wenn die CDU zusammen mit der AfD im sächsischen Heidenau einen Antrag einbringen, der fordert, die Verlegung sogenannter Stolpersteine “im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich” künftig abzulehnen, ist das natürlich kein Antisemitismus (und auch kein Einreißen der Brandmauer).

150 Jüdinnen und Juden aus Berlin setzen sich inzwischen in einem offenen Brief gegen die “zynische Instrumentalisierung” des Antisemitismusvorwurfs ein.

Die Webseite CDU – Die Enteignungspartei belegt schön, in welchen zahlreichen Fällen die CDU absolut kein Problem mit Enteignungen hat, z.B. beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen oder auch beim Zwangsumsiedeln ganzer Dörfer für den Kohleabbau trotz Kohleausstieg. Und auch die ZDF Frontal Format “Toll!” hat die Vergesellschaftungsangst, um ja nicht internationale Investoren zu verschrecken, satirisch auf’s Korn genommen, unter anderem mit Verweis auf das Ahlener Programm der CDU.

Mit einer linken Regierung in Berlin würden sich außerdem die Mehrheiten im Bundesrat verschieben, so dass mit den Stimmen aus den eher progressiven CDU-Landesverbänden, doch noch eine Mehrheit für ein AfD-Verbot zusammengekommen könnte. Doch ob allen in der CDU das Land ist wichtiger als die eigene Partei? Oder brauchen sie die AfD doch, um sich weiter als Partei der Mitte zu inszenieren, und die eigene Politik als nicht so schlimm dastehen zu lassen?

Reaktionen der Medien

Leider sind die Medien, vor allem die Leitmedien, weiterhin nicht in der Lage ihren Beitrag zur aktuellen Lage kritisch zu reflektieren. Stattdessen wird rechten Hetzern weiter viel Redezeit eingeräumt und deren Lügen unwidersprochen stehen gelassen. Sieht man auch an der Häufigkeit, mit der bestimmte Personen / Parteivertreter in die Talkshows eingeladen bzw. eben auch nicht eingeladen werden. Gleichzeitig hat man einen Moderatoren-(Selbst-)Darsteller, der irgendwas vom “lässige Wiederaufbau unser Demokratie” fabuliert als Reaktion unter anderem auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt, selbst in seiner Talkshow aber Demokratiefeinden massig Raum gibt und auch durch eigene zweifelhaften Ansichten und unschöner Diskussionskultur (z.B. anderen ständig ins Wort fallen) auffällt und dafür jetzt auch noch den deutschen Fernsehpreis in der Kategorie “Beste Information” bekommt - Satire ist tot, wie dieser Nutzer berechtigt konstatiert. Die deutsche Medienlandschaft aber auch Social Media ist leider immer noch weit weg davon, der Strategie “Flood The Zone With Shit!” ein Art Klärwerk als wirksame Gegenstrategie entgegen zu setzen.

Wie es besser geht, demonstriert Wallonien (Südbelgien) seit über 30 Jahren. Dort wurde als Reaktion auf das plötzliche Erstarken der Rechten 1991 mit dem Cordon sanitaire eine mediale Brandmauer zunächst als Selbstverpflichtung eingerichtet, die wenig später von der regionalen Medienaufsicht übernommen und 1999 von einem Gericht in seiner Rechtsmäßigkeit bestätigt wurde. Rassistische, demokratieverachtende Parteien erhalten keine freie Sendezeit, Interviews mit ihnen werden nie live sondern nur zeitversetzt gesendet, um so Aussagen, die gegen belgische Gesetze verstoßen, kenntlich zu machen.

Reaktionen der Zivilgesellschaft

Aus Sicht von Lobbycontrol kann es ein Weiterso in der Bundespolitik nicht geben, denn mit ihrer zum Teil stark lobbygetriebenen Politik hat die Bundesregierung viel Vertrauen verspielt. Mit weiteren Belastungen und Einschnitten bei Rente, Arbeitsbedingungen und Krankschreibung, zudem soll das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werden, wohingegen eine gerechtere Besteuerung hoher Vermögen nicht einmal auf der Agenda steht, braucht man sich nicht wundern, wenn man nicht mehr gewählt wird. Stattdessen die AfD zu wählen ist definitiv nicht die richtige Reaktion, aber so lange sich die Bundesregierung weigert, den Protest auf der Straße ernst zu nehmen und lieber nur Politik für einige wenige zu machen, kommt die Demokratie an ihre Grenzen ihrer Willens-Ausdrucksmöglichkeiten.

Die Seite afd-verbot.de wurde angesichts der aktuellen Lage aktualisiert. Dort finden sich nun unglaubliche 5.588 Belege zur Staats- und Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Organisation “AfD”.

Die Anti-AfD-Demo in Berlin zum Auftakt des neuen Protestbündnisses “Zeit zum Handeln” empfand dieser taz-Autor zu sehr als Selbstvergewisserung des liberalen Bürgertum, zu den Guten zu gehören, als dass wirklich eine konkrete Strategien erkennbar wären, wie man angemessen auf die aktuelle Situation mit konkreten Aktionen und Maßnahmen reagieren könnte. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, wenn alle auf auch in den zahlreichen vergangenen Demonstrationen gestellten Forderungen aktiv von Politik und Medien ignoriert werden.

Wie Lenin schon sagte: “Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!”. Während also Rechte dreist und unverfroren eine Norm nach der anderen brechen, verhält sich das andere Lager viel zu brav, dabei ist Protest, der nicht stört, kein wirklicher Protest. Zum Glück ist bei in Deutschland im Gegensatz zu Italien oder Frankreich politische Streiks nicht vom Streikrecht gedeckt, wodurch die Wirtschaft Schadenersatzansprüche stellen kann, damit ist z.B. ein Generalstreik quasi verboten. Einzig Artikel 20 des Grundgesetzes erlaubt verhältnismäßigen Widerstand, um die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen.

Gemäß dem Papier “The Day After. Strategien für die demokratische Zivilgesellschaft angesichts einer rechtsextremen Landesregierung” des Miteinander e.V. ist nun diese Frage zentral: “Wie halten wir demokratische Infrastrukturen, gesellschaftliche Zugänge, Personal, Wissen, eine unabhängige Finanzierung und rechtsstaatliche Handlungsfähigkeit aufrecht, wenn Teile des Staates selbst zum Instrument des autoritären Umbaus werden?”. Gegenseitige Beratung, Wissenstransfer, Ersatzstrukturen und organisierte Solidarität helfen, demokratischer Infrastrukturen aufrecht zu erhalten, demokratische Ansprechpartner:innen und “Verbündete” sind bestenfalls bereits innerhalb von Behörden und Verwaltungen zu identifiziert und horizontale Netzwerke aufgebaut. Rechtsbrüche durch die neue autoritäre Regierung müssen öffentlich gemonitort werden, Kontakte zu juristischen Unterstützungsstrukturen helfen dabei, auf solche Angriffe schnell juristisch reagieren zu können. Neben dem Entzug von Fördermitteln droht nun auch der Verlust der Zugangs zu Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, entsprechend braucht es alternative Zugänge und Orte, auf die eine Landesregierung keinen mittelbaren Zugriff hat, an denen Begegnung, Beratung, kulturelle und politische Bildung weiterhin möglich ist. Für Organisationen bewahren Informations- und Datenschutz sowie Datensparsamkeit die eigene existenzielle Sicherheit. Auch gilt es das eigene Personal zu schützen (z.B. vor Einschüchterung oder gar Gewalt), auch um so einem möglichen Braindrain und dem damit drohenden Zusammenbruchs des gesamten Netzwerks entgegen zu wirken. Finanzierungsstrukturen müssen u.a. durch private Stiftungen, überregionale Partnerschaften und neue Spendenmodelle kompensiert werden. Die Zivilgesellschaft eines autoritär regierten Bundeslandes darf nun nicht allein auf die Ressourcen dieses Landes angewiesen bleiben und braucht bundesweite Partnerschaften und Strukturen als “Demokratie-Schutzschirm”.

Das Projekt “Recht Solidarisch” bietet juristische Orientierung für die Zivilgesellschaft, indem es autoritäre Maßnahmen juristisch prüft, rechtliche Einschätzungen zu diesen bietet und Handlungsmöglichkeiten, Ressourcen und Anlaufstellen aufzeigt. Juristisch komplexe Themen verständlich aufbereitet und auf die wichtigsten Gegenargumente heruntergebrochen, helfen dabei, in Krisenzeiten schnell zu wissen, was gilt, was möglich ist und wo man handeln kann.

Der Deutsche Fonds für Demokratie springt mit seinen aus Spenden gewonnen Geldern ein, wenn die Finanzierung von Jugendclubs, Bildungsträger, Beratungsstellen und Kultur- und Nachbarschaftszentren auf der Kippe steht oder gar schon gestrichen wurde.

Auch Gegenrechtsschutz, ein Unterstützungsangebot von FragDenStaat, könnte nun leider relevanter werden.

Demokratie

Finanzierung

Die meisten Projekte erhalten nur befristete Unterstützung, kaum länger als zwei Jahre. Danach heißt es, sich erneut auf Fördermittel bewerben zu müssen, zu den dann geltenden Förderrichtlinien (des jeweiligen Bundeslandes). So plant die AfD in Sachsen-Anhalt, dass nur noch Vereine, die sich zu “einer patriotischen Grundhaltung” glaubhaft bekennen, Steuergelder bekommen sollen, und hat z.B. mit dem “Miteinander e.V.” schon konkret Vereine auf dem Kieker, die mit einer solchen auslegbaren “Patriotismusklausel” verunsichert und finanziell ausgetrocknet werden sollen. Laut Verfassungsblog wäre rechtlich dagegen kaum etwas auszurichten. Ein Innenministerium könnte auch ein Verbot von Vereinen erlassen, bis diesen von Gerichten wieder aufgehoben würde, würden unter Umständen Monate vergehen, in denen es gelten würde.

Vielleicht auch ein Anstoß, das Funktionieren der derzeitigen Fördermittellandschaft als solche stärker zu hinterfragen. Ehrenamtliche verwenden Monate darauf, sich auf (verschiedene) Fördermittelprogramme zu bewerben: geeignete Programme recherchieren, Anträge schreiben, Nachweise erbringen. Zeit, die dann für die eigentliche, inhaltliche Arbeit des Vereins fehlt. Hauptamtliche werden angestellt, allein, um sich nur um die Förderung zu kümmern, am Ende fließen die gewonnenen Fördermittel zu großen Teilen wieder in die Finanzierung solcher Stellen statt in den Gründungszweck des Vereins. Auch für die Gegenseite ist die Begutachtung und Verwaltung der eingereichten Förderanträge mit viel Aufwand (Zeit und Geld) verbunden. Mit dem zunehmenden Einsatz von generativer KI werden solchen Anträge inzwischen schon massenweise gestellt (vor allem in der Wissenschaft beim Kampf um Drittmittel schon zu beobachten) und überfluten die potenziellen Fördermittelgeber, die dann auch versucht sind, die Bewertung der Anträge auch mit KI abzufrühstücken. Das System führt sich selbst ad absurdum. Wie können also Anreize und Strukturen geschaffen werden, in denen Vereine nicht mit einer solchen Ressourcenverschwendung teils auch gegeneinander um (finanzielle) Unterstützung konkurrieren müssen, und trotzdem halbwegs sichergestellt wird, dass Steuergelder in sinnvolle Projekte fließen? Die meisten würden von der kooperativen Nutzung gemeinsamer Strukturen z.B. bei digitaler Infrastrukturen, profitieren, statt dass das bei jedem Verein erneut an einer ehrenamtliche Person hängt, die dann aus Ressourcengründen, die einfachste, aber meist leider proprietäre Lösung wählt. D64 möchte daher zusammen mit dem Local-IT e.V. ein Projekt an den Start bringen, das den Umstieg auf Open-Source-Alternativen fördert. Aber auch dieses Projekt sucht nun zunächst nach Förderung.

Wehrhafte Demokratie

Mehr Demokratie e.V. erinnert in seinem Blogbeitrag daran, dass laut Demokratiemonitor 2026 82 Prozent der Befragten weiterhin überdurchschnittlich stark demokratische Werte befürwortet. Dagegen sind allerdings nur noch 17 Prozent mit dem praktischen Funktionieren der Parteien zufrieden. Man sollte also die Unzufriedenheit mit der Demokratie nicht mit ihrer Ablehnung gleichsetzen. Nachweislich sind inzwischen bestimmte Berufsgruppen in den Parlamenten überrepräsentiert (z.B. Juristen) bzw. einige haben direkt eine Karriere als Berufspolitik eingeschlagen und man kann ihnen somit viel leichter vorwerfen, gewisse Lebensrealitäten nicht zu kennen. Ein Politikbetrieb, der sich hauptsächlich über das Gewinnen von Wahlen definiert, setzt Anreize für (künstliche) Zuspitzung, Lagerbildung, Zwang zur Abgrenzung und dem Hang, kurzfristige Entscheidungen für den schnell sichtbaren Erfolgen zu treffen. Generell ist die zunehmende Entfremdung von (Wahl-)Volk und ihren Repräsentanten problematisch. Dem könnten Bürgerräte als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie entgegenwirken. Einen nach Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort und weiteren Merkmalen im geschichtete Losverfahren in den Rat gewählten Querschnitt der Bevölkerung kann man nicht mehr als “die da oben” abtun. Ein Bürgerrat bringt Menschen mit sehr unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten zusammen. Sie werden durch ihre Teilnahme nicht zwingend ihre politischen Überzeugung ändern, aber sie entwickeln während der Beratungsphase Verständnis für die Gründe der Meinung der anderen. Konflikte können ohne persönliche Anfeindungen ausgetragen und versucht gelöst zu werden. Wichtig im jeden Fall ist, dass die von den Bürgerräten erarbeiteten Vorschläge nicht in der Schublade verschwinden. Keiner erwartet, dass sie immer eins zu eins umgesetzt werden, und es kann sein, dass wichtiges Expertenwissen nachträglich dazu führt, dass man sie begründet doch nicht umsetzt. Aber die parlamentarische Politik hat sich ernsthaft mit den Vorschlägen auseinander zu setzen und sie nicht arrogant zu ignorieren, weil man sich selbst für gescheiter hält (oder die Interessen seiner Lobbyfreunde (oder der eigenen sozialen Klasse) für wichtiger).

Stolpersteinverbot in Heidenau

Wie oben im Text bereits erwähnt, wurde ein Antrag im Stadtrat des sächsischen Heidenau (Erzgebirge) gefordert, zukünftig keine Stolpersteine im öffentlichen Raum zu verlegen, sondern nur noch auf dem Friedhof, am 24. September von der Ratsmehrheit beschlossen. Der fraktionsübergreifende Antrag war unter anderem von zwei Vertretern der CDU-Fraktion sowie von fünf aus der AfD-Fraktion unterschrieben. Der AKuBiZ e.V., der Anfang 2025 die Verlegung von 12 Stolpersteinen beantragt hatte, hat die Hintergründe hier zusammengetragen. Die App stolpersteine.digital der Landeszentralen für politische Bildung trotz dieser Entscheidung und hat zwei der fünf bereits verlegten symbolisch Stolpersteine aufgenommen, obwohl sie aktuell offiziell nur Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen-Anhalt enthält und Anfang November auch erst Hessen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und das Saarland ergänzt werden. Ein weltweite Liste solcher Stolpersteine wird in der Wikipedia gepflegt. Auf Stolpersteine Guide sind die meisten von ihnen auch verortet.

Preisverleihung an Peter Thiel

Am 23.9. hat Peter Thiel, Mitgründer von Palantir, begleitet von Protesten, den Axel Springer Award in Berlin erhalten. Ein Blick auf die an der Verleihung teilnehmenden Gäste (unter anderem Markus Söder) verrät auch viel über deren Demokratieverständnis, denn sie werden auch gewusst haben, dass Thiel einst sagte, dass für ihn Freiheit und Demokratie nicht miteinander vereinbar sind. Für sie wird die Gruppe, die mit “Demos” in Demokratie gemeint ist, wohl tendenzieller kleiner sein, und Demokratie auch nur in ihrer marktkonformen Variante gerade so akzeptabel sein. Entsprechend bekommen manche angesichts der sich abzeichnenden Regierungsbildung in Berlin Schaum vorm Mund, während die in Sachsen-Anhalt gleichmütig hingenommen wird.

Dazu passt auch, dass der Kanzler bei der Stiftung Familienunternehmer praktische Medientipps gibt (weniger Golfplatz, mehr Talkshow wagen), um sich dem “Superreichen-Bashing” entgegenzustellen.

In der ZDF-Doku “Inside CDU” zeigt sich die CDU ungewohnt offen. Der Tagesspiegel hat fünf “Höhepunkte” der zweiten Staffel herausgegriffen. Das Zurschaustellen völlig fehlender kritischer Selbstwahrnehmung mancher Cringe Backe schaltet ein ganz neues Fremdscham-Level frei. Ein Glück, dass die Zeit des Sausebeils vorbei ist.

Dass zu den Midterm-Wahlen in den USA erstmals keine OSZE-Wahlbeobachter zugelassen, lässt Schlimmes ahnen.

Journalismus

Eine neue Petition fordert die Bundesregierung auf, freie Medien und unabhängigen Journalismus besser vor Einschüchterungen, Hass, Morddrohungen und andere Formen der digitalen Gewalt zu schützen. Der Quellenschutz darf nicht durch die Reform des Nachrichtendienstrechts unterlaufen werden. Und außerdem braucht gemeinnütziger Journalismus endlich eine verlässliche rechtliche Grundlage, damit spendenfinanzierte Redaktionen klassischen Geschäftsmodellen gleichgestellt sind.

Wie sich öffentlich-rechtliche Medien im Zuge des technologischen Wandels und veränderten Hör- und Sehgewohnheiten weiterentwickeln sollen, können in Großbritannien Forschung als auch Mediennutzende ausdiskutieren. In Deutschland werden solche Entscheidungen leider eher Top-down getroffen. So sollen beim Deutschlandfunk Magazine wie Forschung aktuell der geplanten Programmreform zum Opfer fallen. Nach der soll ab dem 30. November Fachthemen nicht mehr konzentriert am Stück behandelt, sondern die Einzelbeiträge über den Tag verteilt werden.

Digitale Souveränität

Lobby- und Marktmacht

Wie durch das Magazin Republic.ch jetzt erst enthüllt wurde, sollten zentralen Aufgaben der Vertrauensinfrastruktur der Schweizer elektronische Identität (E-ID) von Amazon Web Services (AWS) übernommen werden. Erst Justizminister Jans stoppte die Auftragsvergabe im letzten Moment. Der Vertrag hätte Amazon erlaubt, technische Grundlagen unabgestimmt anzupassen, bei Systemausfällen kaum zu haften und nur 90 Tage Zeit zur Datenmigration im Falle einer Vertragsauflösung gewähren zu müssen. Aber allein schon die Existenz des US-Cloud-Acts ist mit dem Ziel einer digitalen Souveränität unvereinbar.

Auf der Onlinewerbebörse AdX werden Echtzeitauktionen für Anzeigen durchgeführt, die Nutzenden beim Besuch einer Internetseite eingeblendet werden. Die Börse gehört Alphabet, die gleichzeitig die Suchmaschine Google kontrolliert. Um die Marktmacht zu begrenzen, sollte der Konzert gezwungen werden, die Werbebörse zu verkaufen. Aber wie zuvor auch bei Chrome und Android, als auch bei Instagram und Whatsapp bei Meta, wurde diese Kartellklage von einem US-Gericht schließlich in letzter Instanz abgewiesen obwohl gleichzeitig zugegeben wird, dass ein Monopol besteht.

Ungestört weiter abgrasen kann auch Bending Spoons die Software-Landschaft: die Investment-Heuschrecke hat die Übernahme von Airtable abgeschlossen, der Kauf von Miro muss nur noch formal genehmigt werden.

Nach dem geleakten Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft könnte Unternehmen das Trainieren von KI-Systemen mit personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung oder Interessenabwägung, weil angeblich “berechtigtes Interesse”, pauschal erlaubt werden. Datenschützer sprechen von “Digitale Enteignung”, zumal diese “Erleichterung”, die aber quasi einer “Abschaffung des Datenschutzes” bedeutet, vornehmlich nicht der europäischen Wirtschaft sondern hauptsächlich US-Konzernen zu Gute käme.

Damit Widerstand nicht zwecklos ist, soll anknüpfend an die Konferenz “Cables of Resistance” im April nun mit “Nodes of Resistance” eine breite Bewegung aufgebaut werden, die sich Big Tech entschlossen in den Weg stellt.

Ausgesperrt

Wie im letzten Blogpost bereits berichtet, wurde das italienisches Internetkollektiv Autistici/Inventati (A/I) von der Trump-Regierung unter Terrorverdacht gestellt und mit Sanktionen belegt, wodurch unter anderem seine Web-Server gesperrt wurden. Davon betroffen ist auch die Blogging-Plattform Noblogs.org, deren Inhalte zu mindestens in einem Archiv gerettet werden konnten. Der eigentliche Skandal liegt darin, dass kein einziges Gericht, die Vorwürfe geprüft hat, und trotzdem die Abschaltung erfolgen konnte, weil behördliche Entscheidungen aus Washington keine Gerichtsurteile abwarten müssen, und trotzdem von Domänen-Vergabestelle, Banken und Zahlungsdienstleister (alle abhängig vom US-Finanzsystem oder US-Gesetzen) befolgt werden müssen. Die aus Solidarität mit A/I von der Digital-NGO EDRi (European Digital Rights) veröffentliche Stellungnahme wurde von über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa unterzeichnet. Denn es ist zu befürchten, dass die politisch motivierte Abschaltung von A/I einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere solcher Aktionen darstellen kann. Denn gemeint sind wir alle mit diesen Angriffen, auch wenn es Überwindung kostet, sich offen solidarisch zu zeigen, weil der Terrorismusvorwurf so schwer und die Androhung, Sympathisantin ins Ziel nehmen zu wollen, einschüchtern wirkt. Es wird hier auch die ganz persönliche digitale Souveränität verhandelt, die leicht in Vergessenheit gerät, wenn man sich hauptsächlich mit der digitalen Souveränität von Staaten, Behörden und Unternehmen beschäftigt.

Wie schnell man gesperrt wird, zeigt der Fall des Bürgermeisters von Tieschen (Österreich), der in einem Facebook-Beitrag Donald Trump mit der AfD verglichen hatte. Kurz darauf hat ihm Meta ohne Begründung sowohl Facebook, Instagram und WhatsApp gesperrt.

Mit dem unbeabsichtigten Ausfall von Microsofts Exchange Online am 31. August gingen unter anderem auch kein MS Teams und SharePoint mehr. Zwei Tage lange keinen Zugriff auf Chats und geteilte Dokumente zu haben, sollte für Augen führen, wie schlecht die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern ist. Nur wird es bei den betroffenen Unternehmen und Institutionen am Ende auch zu einem Umdenken führen? Oder ist die Bequemlichkeit, alles aus einer Hand zu bekommen, immer noch zu groß?

Öffentliche Hand

Die Bundesregierung will auf Open Source setzen, das ist gut, kann aber mit dem falschen Mindset potenziell in die völlig falsche Richtung gehen. Die Open Knowledge Foundation Deutschland schlägt deswegen vor, eine wirksame Umsetzungsstrategie eng an das Instrument der Open Source Program Offices (OSPOs) zu knüpfen und institutionell zu verankern. Diese stellen sicher, dass öffentliche Mittel vorrangig in etablierte Open-Source-Projekte investiert werden, statt isolierte Eigenentwicklungen zu finanzieren. Denn Sinn eines Open-Source-Ökosystems ist es, dass das schon Bestehende versucht wird zu nutzen, dieses ggf. zu verbessern, zu erweitern und anzupassen. Änderungen sollen, wenn auch sinnvoll für das bestehende Projekt, zurückfließen. Nur wenn die eigenen Bedarfe und Wünsche zu speziell sind, sind Eigenentwicklungen erlaubt, diese sollte aber auch Open-Source veröffentlicht werden, damit im Sinne von Public-Money-Public-Code andere vom Wissen und Lösungen profitieren, oder gar in die gemeinschaftliche Weiterentwicklung einsteigen können.

Die Bundesdruckerei-Gruppe und das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) haben einen gemeinsamen Letter of Intent unterzeichnet, der ihre künftige strategische Partnerschaft besiegelt. In dieser sollen souveräne IT-Infrastrukturen, Betriebsmodelle und Open-Source-Lösungen entwickelt, erprobt und skaliert werden.

Der Staat muss an allen Ecken sparen, die Open Source Business Alliance (OSBA) hat da einen konkreten Vorschlag: “20 Prozent der Ausgaben für Software vom allgemeinen IT-Budget von rund sieben Milliarden Euro in offene Software investieren, statt für hunderte Millionen Euro proprietäre Lizenzen von monopolartigen Tech-Konzernen einkaufen”.

Der niederländische Staat treibt den Aufbau eines modularen Open-Source-Systems als Arbeitsumgebung für die öffentliche Verwaltung voran, sie wird auf der Linux-Distribution NixOS basieren, die NixOS-Foundation hat ihren Sitz in den Niederlanden.

Alternativen

Arthur Taylor versucht im Wikimedia-Blog die Angst vor dem Umstieg auf ein anderes, Privatsphäre-achtendes Betriebssystem zu nehmen, sei es auf dem Desktop-Rechner oder auf dem Handy. Denn für die meisten Menschen reicht es völlig, wenn ihr Betriebssystem einen Webbrowser öffnen kann. Und auch so nehmen sich die freien Alternativen nicht mehr so viel von den großen Platzhirschen in punkto Bedienbarkeit.

Auch wenn man vor allem auf dem Handy noch den kompletten Wechsel des Betriebssystems scheut, kann man schon mit einigen Nachjustierungen in der Konfiguration oder der Wahl der installierten Apps (und wiederum in deren Konfiguration) wieder mehr Kontrolle (über den (Nicht-)Abfluss seiner Tracking-Daten) zurück gewinnen.

Das Hijacken positiv besetzter Begriffen und ihre Vereinnahmung und Umdeutung für ganz andere Ziele hat leider ein gewisse Tradition. So auch zu beobachten beim Begriff “Digitale Souveränität”, unter dessen Label nun einige Unternehmen ihre “deutsche” Lösung zu vermarkten versuchen, oder gar von Nationalisten zur Abgrenzung von dem guten “Innen” und dem bösen “Außen” missbraucht werden kann. Also den Begriff versuchen zurückzuerobern, oder ihn doch auf die Liste verbrannter Worte zu setzen, wie es Stefan in seinem Vortrag vorschlägt, und ein neue Wortmarke schöpfen, die aber genauso wieder vereinnahmt werden kann? Oder verstellt die Wortklauberei den eigentlichen Kampf um die Deutungshoheit? Haben wir wirklich verstanden, was wir wollen, und können das auch ausdrücken, ohne das Buzzword zu verwenden? Und sind wir in der Lage, das immer wieder neu zu erklären, zu hinterfragen und ggf. auch an neue Gegebenheiten anzupassen? Oder benutzen wir inflationär Begriffe als Schmückwerk, und hat ihren eigentlichen Inhalt längst vergessen (oder nie gelernt)? Wie können wir uns geeignet ohne Opa-erzählt-vom-Krieg-Vibes kritisch in die Debatte einbringen und auf den nackten Kaiser zu zeigen? Vielleicht mehr Sokratisches Fragen und die richtigen Adressaten finden?

Open Source

“Für die hohen Preise kommerzieller Plattformen findet sich immer ein Budgettopf. Aber für Open Source und digitale Souveränität, selbst wenn sie enorme Kosten einsparen würden, gibt es keinen Plan, keine Zuständigkeit und keine Kostenstelle.” beklagt Michael Kreil in seinem offenen Brief an die ARD und zeigt sich enttäuscht darüber, dass auch die ARD nicht der Vorreiter beim Aufbau, Erhalt und Weiterentwicklung solcher digitalen Infrastruktur sein wollte. Für sein Open-Source-Projekt VersaTiles bedeutet das jedenfalls nach dem Auslaufen der Förderung, dass dieses nur noch im Ehrenamt fortgeführt werden könnte, obwohl es von mehreren Landesrundfunkanstalten inzwischen produktiv eingesetzt wird.

Die Version 2.0 von F-Droid ist die größte App-Aktualisierung seit 10 Jahren und beinhaltet die komplette Neugestaltung der Benutzeroberfläche und Nutzerführung, z.B. bei der App-Suche. Das Release kann auch als Kampfansage verstanden werden, trotz der von Google angekündigten erzwungenen Entwicklerverifizierung für Android-Apps, die ab nächsten Jahr in Deutschland gilt, ihre alternative App-Store-Lösung nicht aufgeben zu wollen.

Während LibreOffice schon immer eine Desktop-Anwendung war und durch Collabora bzw. alternativ über LibreOffice Online mit Qt 6 und WebAssembly (WASM) webfähig gemacht wird, bekommt Euro-Office, der Fork von OnlyOffice, im Zuge des neuen Nextcloud Hub 26 Summer Releases eine dedizierte Desktop-Anwendung für Linux, Windows und MacOS.

c’t 3003 hat die Open-Source-Smartwatch Pebble Time 2 einige Wochen getestet. Die Hintergrundgeschichte ist ganz interessant: ein Jahr vor der ersten Apple Watch kam 2013 Pebble 1 als erste Smartwatch auf den Markt, 2016 wurden bei Kickstarter fast 13 Millionen US-Dollar für die Entwicklung der Nachfolgeversion eingesammelt, die aber auf Grund der Firmeninsolvenz Dezember 2016 nie ausgeliefert wurde, das eingesammelte Geld wurde zurückgezahlt. Die Firma Fitbit kauft die Software-Assets und wurde 2021 selbst von Google aufgekauft. Januar 2025 stellte Google den Quellcode von PebbleOS Open-Source, den wiederum der Pebble-Erfinder nutzt, um sein Konzept von 2016 umzusetzen und Ende 2025 die so entstandenen Handy-Apps, SDK und Entwicklertools ebenfalls Open Source zu machen. Trotz fehlendem NFC und GPS-Tracking lässt sie sich nun als vollwertiges zweites Display fürs Handy nutzen.

Eine eigene Suchmaschine kann man mit Hister auf dem eigenen Server hosten, bei Wunsch können besuchten Webseiten volltextindiziert werden.

Bubble Share ist eine Alternative zu AirDrop / Nearby Share.

Viele beklagen sich, dass sie im Fediverse nicht die Reichweite erzielen würden, die sie bisher auf den großen Big-Tech-Plattformen haben. Mit FediWings kann man nun nachprüfen, ob das wirklich stimmt.

Verwaltungsdigitalisierung

Um Verbesserungspotenziale für die Nutzung der Online-Dienstleistungen der Bürgerämter zu erkennen, reicht es nicht nur stumpf auf die Nutzungsquote zu schauen (quantitative Analyse), sondern hinterherzuspüren, was zu diesem “Output” geführt hat, z.B. indem die Nutzende fragt, warum sie bestimmte Dienste nicht oder anders nutzen als gedacht (qualitative Analyse). Erst mit dem Wissen über die “Wirkung” und Nutzen für Bürger:innen, Verwaltung und Gesellschaft sowie die Zusammenhänge können die richtigen Maßnahmen abgeleitet werden und deren Wirkung wiederum quantitativ und qualitativ ausgewertet werden können. Mit dem Pilotprojekt “Wirkungsanalyse-Dashboard Digitale Bürgerdienste” (auf Grundlage des Data Hub Berlin) will das CityLab gemeinsam mit der Senatskanzlei Berlin unterschiedliche Datenquellen zusammenführen, die aufbereitet dann helfen sollen, die Verwaltung wirkungsorientiert zu steuern.

Österreich legalisiert, dass erstinstanzliche schriftliche Amts-Bescheide, auch bestimmte Verwaltungsstrafen, ohne menschliches Zutun von einer KI ausgestellt werden dürfen. Die Opposition hält die Regelung für zu weit reichend und verfassungsmäßig fragwürdig, außerdem sei die Verantwortung für Fehler ungeklärt. Dass allein die jeweilige Behörde entscheidet, wo diese Automatisierung zum Einsatz kommt, und nicht das Parlament, wurde ebenfalls kritisiert. Innerhalb zweier Monat nach automatisierten Bescheiderlass kann eine Behörde diesen auch wieder aufheben oder abändern, dies ist vor allem für Fälle gedacht, bei den noch rechtzeitig bemerkt wurde, dass das Sprachmodell massenweise Quatsch produziert hat. Mit No-Stop-Verfahren sollen zudem Bescheide angestoßen automatisch angestoßen werden können, wenn sich Änderungen in Datenregistern ergeben, z.B. bei Gewährung von Familienbeihilfen oder steuerlicher Veranlagung von Arbeitnehmenden.

Weitere verwaltungsdigitalisierungsrelevante Themen, die im September aufkamen, wurden in der eGovernment Podcast Monatsschau besprochen.

Deutsche Verwaltungsdigitalisierung ein Selbstbedienungsladen? Der private Verein Govtech Deutschland (vormals Govtech-Campus) ausgestattet mit allerdings nicht belegter Inhouse-Fähigkeit (auch die FragDenStaat-Anfrage schaffte wenig Klarheit) kann von Behörden ohne Ausschreibung direkt mit Aufträgen versorgt werden, die Govtech dann nicht mal selbst umsetzt, sondern an seine Vereins-Mitglieder weiterverteilt, das Ganze ohne Legitimation der zuständigen Gremien und ohne demokratische (Kosten-)Kontrolle, und nach außen hin dann noch als staatliche Dienste darstellt. So auch bei der Steuerung der Gesundheitscloud in Baden-Würtemberg, zwar von einem anderen Verein gesteuert, Govtech Deutschland ist aber hier auch beteiligt. Umgesetzt werden die Lösungen zudem noch mit proprietärer Software quasi als Parallelstruktur zum eigentlich angestrebten digital souveränen Deutschland-Stack. Auf dem KGSt-Kongress in Leipzig entlud sich der Unmut der Länder-CIOs über diese Vorgänge.

Berlin Hack

Bei den beiden gehackten Senatsverwaltungen, Stadtentwicklung und Mobilität, haben sich inzwischen 477 bzw. 280 Menschen mit der Befürchtung gemeldet, dass sie in Folge des Datenabfluss betroffen sind. Dabei waren die eklatanten Sicherheitslücken schon seit Jahren bekannt, sie zu schließen, hatte man nicht für nötig befunden, nun sind unter anderem auch sensible Informationen über die Berliner Wasserversorgung in den geleakten Daten zu finden und man hat bisher, auf Grund der schieren Menge, noch nicht mal alle Daten sichten können. Dass lange niemand bemerkte, dass so viele Daten überhaupt zieht, lag auch daran, dass der regionale IT-Dienstleister aus Budgetgründen keinen Auftrag hatte, den Datenverkehr der Senatsverwaltungen dauerhaft zu überwachen. Dass er es punktuell dann doch gemacht hat, hat noch Schlimmeres verhindert. Wer die über 3 Stunden Livestream der 77. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz am 7. September 2026 nicht komplett sehen möchte, kann nun auch im offiziellen Wortprotokoll nachlesen. Die wichtigsten Erkenntnisse wurden in Social-Media-Threads dokumentiert. Dabei kam heraus, dass bei 21 Fachverfahren bisher die Passwörter nicht geändert werden konnten, weil sie fest im Quellcode hinterlegt sind und nur der Hersteller sie dort austauschen kann. Und ohne Monitoring und Inventarisierung konnte auch nicht getrackt werden, welche Daten abgeflossen sind, das ist erst nach Veröffentlichung des Datenleaks offensichtlich. Der Chaos Computer Club findet trotzdem richtig, dass sich Berlin nicht hat erpressen lassen, denn auch da hätte es keine Sicherheit gegeben, dass die Daten doch veröffentlich oder weiterverkauft worden wären. Gleichzeitig hätte man sonst auch anderen Hackern signalisiert, dass man hier was holen kann.

Auch andere Behörden machen sich nun Sorgen, dass ihnen das gleiche widerfahren kann, wie Berlin. Leider führt das Präventionsparadox dazu, dass man zu oft denkt, bei der IT-Sicherheit sparen zu können, nach dem Motto: ist ja bisher auch immer gut gegangen.

Was Verschlusssachen sind, welche Schutzlevel es gibt und welche Grundregeln auch in der Kommunalverwaltung eingehalten werden müssen, wird hier im Blog erklärt.

Deutsche Digialprojekte

Auf Biegen und Brechen soll am 2. Januar 2027 die deutsche EUDI-Wallet gemäß der europäischen eIDAS-Verordnung 2.0 als digitale Identität für alle an den Start gehen, trotz Personalmangel und Probleme in der Sicherheitsarchitektur. Denn statt wie beim E-Personalausweis einen sicheren Kanal zur kurzzeitigen Identitätsbestätigung aufzubauen, sollen bei der digitalen Brieftasche die Daten kryptografisch signiert übermittelt. Solche unwiderruflich mit staatlichen Zertifikaten signierten Datensätze sind ein Geschenk für den Datenhandel, da die Daten damit garantiert echt sind, sie öffnen potenziellem Identitätsdiebstahl Tür und Tor, den Verantwortlichen sind die Bedenken aber egal. Dass zum Start die pseudonymen Nutzung der Wallet nicht möglich ist, wird ebenfalls von Verbraucherschützern kritisiert. Anwendungsfälle wie die Altersverifizierung sollten so datensparsam operieren wie möglich, für diesen wird der Zugriff auf die Identität oder gar das Lichtbild gar nicht benötigt, könnten aber nun von Diensteanbietern potenziell mit abgegriffen werden. Wofür aber immer Geld und ganz viel Enthusiasmus da ist, sind Namensfindung und Logo. Fragt sich nur, wer sich vom Namen d-you abgeholt fühlt.

Lange hat man sich davor versucht zu drücken, zwischenzeitlich auch noch Bearbeitungsgebühren von 500 € angedroht, aber nun wurde (dreieinhalb Monaten) die FragDenStaat-Anfrage zu den Kosten von SPARK doch beantwortet: 32,6 Millionen € wurden bislang für SPARK Workflow und SPARK API ausgegeben, weitere 50 Millionen € sollen fließen. Zu teuer, zu komplex, trotz Open-Source kaum nachnutzbar und generell von zweifelhaften Nutzen.

Energie

Für Gaslobby

Unveröffentlichte Dokumente belegen den kausalen Zusammenhang zwischen dem Treffen der Wirtschaftsministerin Reiche mit der US-Gaslobby im Frühjahr auf der CERA-Week-Konferenz in Housten und ihren anschließenden Sinneswandel bei der EU-Methanverordnung (auf einmal würde deren Umsetzung angeblich neue Gaslieferverträge behindern). Damit fällt sie bewusst auch dem Umweltministeriums in den Rücken, das eine ganz andere Linie verfolgt. Die von Deutscher Umwelthilfe und FragDenStaat veröffentlichen 92 Seiten Sprechzettel und Vorbereitungsunterlagen belegen zwar nicht, was in den einzelnen Gesprächen tatsächlich gesagt oder vereinbart wurde, aus der Agenda und den Talking Points lässt sich die Schlagseite ableiten (Gaslieferverträge und Atomstrom), auch daran, was alles nicht oder kaum besprochen werden sollte (z.B. erneuerbare Energien).

Auch die Neugestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetz kann als Geschenk an die Gas-Lobby betrachtet, mindestens die Grüngasquote wurde eins-zu-eins übernommen. Aber angeblich sind laut Wirtschaftsministerium keine Protokolle über die Treffen von Ministeriums- mit Gaswirtschaftsvertretern geführt worden, gerade mal zwei Treffen (Juli 2025 und Januar 2026) mit der Gas-Lobby wurden offen gelegt. Das weitere Treffen undokumentiert geblieben sind, ist extrem unwahrscheinlich, aber unter der Ministerin hat Intransparent System.

Geld verbrennen

Die deutschen Speicher sind nur gut zur Hälfte gefüllt, der gesetzlich vorgeschriebene Ziel-Füllstand von 80 Prozent zum 1. November damit wohl nicht mehr zu erreichen. Gleichzeitig ist der Gaspreis gerade um weitere 40 Prozent gestiegen und erreicht damit einen neuen Höchststand seit 2022. Doch jetzt erst hat hat Reiche das bundeseigene Energieunternehmen Sefe angewiesen, bis zum 15. Dezember 8 Terawattstunden Gas zu beschaffen. Man könnte den Verantwortlichen unterstellen, die Gasspeicher bewusst leerlaufen lassen zu haben, damit die Gasindustrie nun bei den hohen Preisen schön hohe Gewinne für sich erzielen zu können.

Nur ein paar Wochen ist die Aussage von Merz über den auf zwei Monaten befristeten Einsatz des Tankrabatts im Sommer: “Wir können die hohen Weltmarktpreise in Deutschland nicht auf Dauer korrigieren mit nationalen Maßnahmen.” Kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dann der Sinneswandel, doch ein neuer Tankrabatt. Genutzt hat es den Regierungsparteien bei den Wahlen kaum, die Kosten für die Steuerzahlenden kommen dennoch. Hier zeigen sich die Prioritäten, wo und wer entlastet wird, und wer eben nicht. Man hätte auch andere Stelle entlasten, wo nicht die Gefahr besteht, dass die Mineralölkonzerne die Entlastungen nicht weitergeben, z.B. bei Deutschlandticket, bei Mieten oder Lebensmitteln.

Gegen Erneuerbare

Der Regierungsentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht vor, die Vergütung von Windrädern, nach ihrem Energiegewinnungs-Potential an ihrem jeweiligen Standort zu bemessen. Dadurch würde der geplante Bürgerwindpark im Kreis Borken deutlich weniger Geld bekommen, da der Kreis trotz 150 Kilometern Entfernung zur Nordsee nun als Küstenregion eingestuft wird.

Man kann hier schon von einem ideologischen Feldzug gegen erneuerbaren Energien sprechen. So sollen zukünftig Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen in Zeiten hoher Strommarktpreise Gewinne zurückzahlen müssen. Dass Biomasse dagegen gefördert werden soll, scheint nur auf den ersten Blick positiv, denn auch hier soll mit dem Verbrennen von Holz in Holzheizkraftwerke eine Art der Stromgewinnung gefördert werden, deren Wirkungsgrad gerade mal bei 30 bis 40 Prozent liegt.

Ungeachtet dieser Angriffe übertrifft die Solarstromproduktion bereits jetzt den Vorjahreswert und der Ökostrom-Anteil am Gesamtstrombedarf Deutschlands ist inzwischen auch auf 61 Prozent gestiegen.

Eine vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Studie unterbreitet Vorschläge, wie die Energiekennzeichnung für Strom, Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte in der EU modernisiert werden könnte. Neben der Transparenz über den verwendeten Energieträger sowie die geografischen Herkunft der Energie, stehen Informationen über die zeitliche Korrelation zwischen Erzeugung und Verbrauch sowie Nachhaltigkeitszertifizierung im Fokus. Auf Grundlage dieser können Verbraucher:innen informierte Kaufentscheidungen treffen.

Bürgerenergie

Energie dezentral produzieren und direkt vor Ort verbrauchen wäre möglich, wenn Nachbarn oder Energiegenossenschaften ihren durch Photovoltaik- oder Windkraftanlagen erzeugten Strom über das öffentliche Stromnetz gemeinschaftlich teilen würden. Doch dieses Energy-Sharing durch solche dezentralen Bürgerkraftwerken aktiv zu unterstützen, z.B. den administrativen Aufwand zu verringern (aktuell werden die Energieinitiativen wie vollwertige Stromversorger behandeln und müssen auch die ganzen Auflagen erfüllen). Auch beim schleppenden Ausbau vom Smart-Meter durch “Smart Meter Light”-Modelle Abhilfe zu schaffen, ist nicht vorgesehen. Dagegen drohen mit dem Prosumer-Aufschlag Zusatzgebühren, da aus Sicht der Bundesnetzagentur die Solaranlagen-Besitzer, trotz größtenteils Eigenversorgung, nachts und Winter das Stromnetz trotzdem nutzen.

In Göritzberg im Saale-Holzland-Kreis ist auf dem Gebiet einer ehemaligen Landebahn Thüringens größtes Bürgerenergieprojekt ans Netz gegangen.

Mit den von Open Energy veröffentlichten Statistiken und Datenanalysen kann man z.B. die Frage beantworten, welche Großstadt, Gemeinde oder welches Bundesland die meisten Balkonkraftwerke hat.

Batteriespeicher

Im Forschungsprojekt NaREsys sollen haushaltsübliche Speicher intelligent vernetzt und zu einem leistungsfähigen Verbund zusammengeführt werden, um das Stromnetz flexibler, stabiler und resilienter zu machen.

Deutschen Forschenden ist es gelungen, durch ein neues Zellkonzept, die Kapazität von Energiespeicher um 15 Prozent zu bei gleichem Gesamtgewicht zu steigern. Bei der Produktion konnte dabei auf Ewigkeits-Chemikalien (PFAS) verzichtet werden, wodurch sogar die Herstellkosten sanken.

Klima

Auf dem 16. ExtremWetterkongress in Hamburg diskutierten vom 23. bis 25. September fast 1000 Fachleute über neben Rekordhitze, steigende Meerestemperaturen und Sturmrisiken. Die Videos sowohl von Auftaktveranstaltung als auch Abschlusserklärung kann man sich noch anschauen. Aktuell erwärmt sich Deutschland doppelt so schnell wie der Weltdurchschnitt. Mit der Frage, wie sich Gesellschaften besser die veränderten Bedingungen vorbereiten können, beschäftigte man sich dezidiert auf der parallel stattfindenden Deutsche Klimamanagement-Tagung.

Konzepte wie Schwammstadt spielerisch erlebbar machen oder sein Klimawissen in einem Quiz testen, sind niederschwellige Zugänge zum Thema Klima.

NASK steht für Niederschlagsalarm & Starkregen-Kompass Halle (Saale) und ist der Name einer Plattform, die Erfahrungen aus Starkregenereignissen dauerhaft sichtbar macht. Man kann Gefahren selber melden und sieht alle Meldungen auf einer interaktiven Karten.

Das C3S Atlas (note)Book umfasst fünf Jupyter Notebooks, um interaktiv mit den Klimadaten aus dem Copernicus Climate Change Service Atlas (C3S Atlas) zu arbeiten.

Die Global Biodiversity Information Facility (GBIF) stellt Biodiversitätsdaten frei und offen zur Verfügung.

Karten

Zwei Apps, die vor kurzem im OKLab Köln entwickelt wurden: der Waldbrand-Monitor zeigt aktive Brände aus den Satellitendaten von NASA FIRMS auf einer Karte für Deutschland und der Türkei. Bei GeoGuess-Cologne kann man seine Ortskenntnis mit amtlichen offenen Geodaten testen. Für ein gezeigtes Foto muss je nach Schwierigkeitsgrad das Viertel, die Straße oder die genaue Geo-Koordinate geschätzt werden.

Jona Pomerance beschäftigt sich auf Datawrapper visuell mit der Geschichte der Straßennamen in Berlin.

Die Verdrängungsprozesse im Zuge der fortschreitenden Gentrifizierung in Berlin können an Hand von Daten nachvollzogen werden. Laura Gies, Mareike Sahling und Valerie Ambrosi haben dazu die interaktive Karte KiezKeeper (steht auch Open Source) entwickelt. 527 Berliner Wohnungsgebiete wurden dazu hinsichtlich Immobilienmarkt, soziale Struktur und lokales Gewerbe bewertet. Mit maschinellen Lernen wurden Muster (in den Gebieten mit Milieuschutz) identifiziert, an Hand derer man frühzeitig erkennen möchte, in welchen Gebieten als nächstes entsprechende Schutzmaßnahmen implementiert werden müssen.

Google Maps hat neue Satellitenbilder freigegeben, die die massiven Zerstörungen in Gaza zeigen.

Eine UN-Resolution spricht sich für den häufigeren Einsatz der Equal-Earth-Projektion bei der Darstellung der Weltkarte aus. Die aktuell am meisten verwendete Mercator-Projektionen stellt die Größe von Ländern und Kontinenten zu verzerrt dar, wodurch z.B. Afrika und Indien, die nach am Äquator liegen, kleiner erscheinen, als sie tatsächlich sind, während Grönland und Russland verhältnismäßig groß erscheinen. Auf thetruesize.com kann man ein Land auswählen und dann in an verschiedenen Stellen der Mercator-Karte schieben, um zu sehen, wie sehr die Position die Größe verzerrt.

Mobilität

Beim jährlichen ADFC-Fahrradklima-Test kann man wieder bewerten, wie fahrradfreundlich der eigene Ort ist.

Auf der Seite Schulweg-Sicherheit in Berlin wird für aus dem Verhältnis der Gesamtlänge von Straßen mit und ohne Tempolimit ein Sicherheits-Score für jede Straße in der 400m x 400m Umgebung einer Grundschule berechnet.

Der ÖV-Atlas 2026 der Agora Verkehrswende zeigt für jeden Ort in Deutschland die durchschnittliche Erschließungsqualität des öffentlichen Verkehrs an einem Werktag. Einflussgrößen sind Entfernung zwischen Wohnort und Haltestelle, Taktdichte und Art des Verkehrsmittels.

Die Wissenschaftszentrum-Berlin-für-Sozialforschung-(WZB)-Studie “Kannibalisierung und Rosinenpickerei? Wie die On-Demand Verkehre an die Kette des öffentlichen Verkehrs gebunden und damit teuer und unattraktiv wurde” beschreibt, wie strenge gesetzliche Vorgaben (auch Angst den bestehenden Taxi- und ÖPNV-Verkehr zu schaden) und fehlende Standardisierung bei der Buchung dem Durchbruch dieser flexiblen Mobilitätsform geschadet haben.

Die Initiative Deutschlandtakt hat eine Agenda für bessere Bahn 2035 veröffentlicht.

Auf Verkehrsinfo BW werden Echtzeitverkehrsdaten, Straßensperrungen, Baustellen, Parkplatzbelegungen und mehr von MobiData BW für Baden-Württemberg bereitgestellt.

Das Projekt OpenTrafficMap visualisiert und analysiert C-ITS-Daten (Cooperative Intelligent Transport Systems) auf einer Karte, auf der man so sehen kann, welche Daten Ampeln, Straßenbahnen, Busse und moderne Autos bereits heute unverschlüsselt aussenden und die man auch für die Verkehrsplanung heranziehen könnte. Die Implementierung der Karte ist auch Open Source.

Finanzen

Nicht die absolute Höhe, sondern das Verhältnis von Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, also die Schuldenquote, ist die entscheidende Kennziffer. Und wenn hier Deutschland mit 63,5% kann über der Zielmarke für EU-Mitgliedsländer von 60 Prozent liegt, steht man im internationalen Vergleich noch solide da. Die Quote in den USA liegt bei 120%, in Italien sogar bei 135%. Wiedervereinigung, Finanzkrise 2008, Corona-Hilfen 2020-2022, Ukraine-Krieg seit 2022 und auch damit verbundene Energiekrise, die durch Iran- und Nahost-Konflikt weiter fortbesteht, aber auch das Nachholen notwendiger Investitionen in die Infrastruktur, sind Schuldentreiber. Zur Kreditaufnahme verkauft der Staat Bundesanleihen, die von Investoren (49% davon aus dem Ausland) gekauft werden und dafür Zinsen bekommen. Mit steigenden Schulden steigt somit auch die Zinslast. Die EU Debt Map hat noch genauere Statistiken über die Gläubigerstruktur.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Ausgabenpolitik der europäischen Staaten bei der Rüstung, denn trotz hoher Verteidigungsausgaben, wird mit unkoordinierten Investitionen und ohne übergreifende Strategie kaum die Verteidigungsbereitschaft bis 2030 erreicht, dafür geraten die Ausgaben des restlichen Haushalts weiter unter Druck.

Zum ersten Mal in seiner Geschichte muss sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Finanzministerium um seine Mittelausstattung streiten. Denn nach Koalitionsvertrag muss der Personalbestand im Zuge der verordneten Sparpolitik in der Ministerialverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis 2029 um mindestens acht Prozent sinken. Das BVerfG möchte aber 13 zusätzliche Stel­len und bekommt sie nun bisher nicht be­wil­ligt.

Schon seit Juli 2026 müssen Billigimporte in die EU verzollt werden (pauschal drei Euro pro Warengruppe), ab 1. November wird zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr fällig, um die Kosten für die Sichtung und Kontrolle der vielen kleinen Sendungen zu decken.

Gesundheit

Insgesamt 1,1 Milliarden Euro haben mindestens 11 Krankenkassen in “leistungsgestörte Geldanlagen” investiert und damit deutlich mehr als die bisher berichteten 170 Millionen Euro. Dabei gelten für Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen strenge Anlagerichtlinien, nach denen die ihnen anvertrauten Gelder nur sehr risikoarm anlegen dürfen.

Der Fortschritt bei Gehirn-Computer-Schnittstellen erfordert auch eine wirksame Regulierung beim Zugang und Umgang mit Neurodaten, damit ausgeschlossen wird, dass großer Tech-Konzerne aus ihnen heimlich Emotionen und Persönlichkeitsprofile ableiten.

Auf der Jubiläumsveranstaltung des Krankenhaus-IT-Verbandes wurde über die Digitalisierung im Gesundheitswesen, rechtliche Pflichten, Finanzierung und die richtige Strategie für die Zukunft gesprochen. Dass man nach dem Rückzug von SAP aus dem Markt für Krankenhausinformationssysteme (KIS) nun auf die monolithische Lösung des US-amerikanische Anbieter Epic setzt, passt nicht so richtig in das Zielbild digitaler Souveränität, offener Standards und Schnittstellen. Zumal es mit openEHR eine offene Alternative gegeben hätte. Aber man fürchtet da einen höheren Koordinationsaufwand. Unabhängig davon betreibt die Charité in Berlin einen zentralem klinischen Datenspeicher (Clinical Data Repository) und Terminologieserver und möchte diese weiter ausbauen, um so strukturierte Daten bereitstellen zu können, auch wenn der semantische Abgleich immer noch eine Herausforderung darstellt.

Bildung

Die PISA-Studie testet weltweit in mehr als 90 Ländern, ob 15-Jährige ihr Wissen anwenden können, z.B. beim Textverständnis, Preisvergleich, Diagrammgrafiken richtig deuten. In diesem Jahr haben die deutschen Schüler das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Erhebung erbracht. Gerade aber die Fähigkeit, Informationen kritisch zu hinterfragen, Zusammenhänge zu erkennen und einen eigenen Standpunkt zu entwickeln, werden gerade im KI-Zeitalter immer wichtig, daher findet OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher diesen Negativtrend für alarmierend. Aber auch in anderen Länder sind die Jugendlichen von diesem Problem, lange und komplexe Texte lesen und verstehen zu können, betroffen. Dass unsere Bundesregierung die richtigen Schlüsse und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen wird, ist eher nicht zu erwarten.

Kultur

Es heißt immer, das Internet vergesse nichts. Dem ist aber nicht so. 38 Prozent der Webseiten aus 2013 sind heute nicht mehr erreichbar. Die durchschnittliche Lebenszeit einer Webseite liegt gerade mal bei 100 Tagen, sehr dynamische Webinhalten ändern sich gar im Minutentakt. Der Historiker Jens Crueger beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Web-Archivierung. Für ihn sind Web-Archive kritische Infrastruktur. Ihm fehlt eine Strategie für einen definierten Sammlungsauftrag. Alles dem Internet Archive in den USA zu überlassen ist jedenfalls keine gute Strategie, da dieses selbst zunehmend von KI-Scrapern überlastet ist, auch wenn sie dagegen Maßnahmen ergreifen.

Viele Kulturorte haben keine eigene große IT-Abteilung, wenn sie überhaupt eine eigene IT-Stelle haben. Webseiten und die Systeme dahinter müssen trotzdem dauerhaft sicher laufen, Informationen barrierearm zugänglich gemacht werden und bei Problemen jemand verantwortliches ansprechbar sein. Die Kulturpolitik bzw. ein künftiges Kulturfördergesetz muss deshalb die Rahmenbedingungen für einen zeitgemäßen digitalen Kulturbetrieb schaffen.

Bei Wikimedia gibt es jeden Monat einen Global GLAM Wiki Call, den im September kann man hier nachschauen.

Transparenz

Drohende Abschaffung der Informationsfreiheit

“Kann eine Demokratie ohne Informationsfreiheit funktionieren?”, fragt Beata Hubrig im Blog der Open Knowledge Foundation. Das Informationsfreiheitsgesetz ist Teil der demokratischen Infrastruktur unseres Landes. Und Demokratie braucht Kontrolle, Kontrolle braucht Informationen, und die Informationsfreiheit ist genau das Recht, eben diese Informationen einfordern zu können. Und wo Informationen fehlen, wächst der Raum für Intransparenz, welche die Kontrolle darüber erschwert, ob Macht legitim ausgeübt wird. Geht die politische Rechenschaftspflicht verloren, erodiert die Demokratie.

Auch die Diskutanten von Wikimedia Deutschland und Transparency International Deutschland e.V. waren sich darin einig, dass die Informationsfreiheit ein wirksames Kontrollrecht bleiben muss. Mit den nun geplanten Einschränkungen auf Bundesebene könnten Medien, Zivilgesellschaft und Abgeordnete vom Informationszugang ausgeschlossen, die unabhängige Informationsfreiheitsaufsicht abgeschafft und Plattformen wie FragDenStaat gezielt ausgebremst werden. Und die Antwort auf den angeblichen zu großen bürokratischen Aufwand ist nicht weniger Transparenz sondern bessere Transparenz. Das Bündnis Transparenzgesetz hatte dazu bereits 2022 einen Entwurf für ein modernes Bundestransparenzgesetz vorgelegt, welches unter anderem proaktive Veröffentlichungspflichten, kostenfreier Zugang und eng gefasste Ausnahmen mit einer Abwägung des öffentlichen Interesses vorsah. Denn echten Bürokratieabbau erreicht man durch gute Digitalisierung und proaktive Veröffentlichung.

Was die geplante massive Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeutet und wie wir uns dagegen wehren können, thematisierten Ückück (Stephanie Henkel) und Jens Hänsch in ihrem Vortrag bei den Datenspuren in Dresden.

Mit der Begründung, dass “bereits jetzt zudem 90 Prozent der Anfragen zur Polizei abgelehnt würden, weil es um sensible Informationen gehe”, findet Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU), dass “angesichts dessen es sinnvoller sei, wenn auf Grundlage des Informationszugangsgesetzes überhaupt keine Fragen mehr zur Polizei gestellt werden dürften”. Damit würde dann der Aufwand entfallen, jedesmal eine Ablehnung formulieren zu müssen. Als Begründung schiebt er hinterher: “Wir wollen verhindern, dass Rückschlüsse auf Methoden der Polizei getroffen werden können”. Der Zugang zu Informationen über die Polizei würde damit abgeschafft werden. Wer so wenig Vertrauen in sein Volk aufbringen kann und will, sollte vielleicht besser kein Innenminister in einer Demokratie sein.

1 Jahr Informationsfreiheit in Österreich

12 Jahre lang konnten Bürger:innen über das ehrenamtlich betriebene Portal FragDenStaat.at problemlos Anfragen per E-Mail an Behörden schicken. Mit dem Start des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vor einem Jahr hat man diesen Übertragungsweg beim Finanz- und Justizministerium einfach blockiert. Man hat deswegen bei FragDenStaat.at eigens ein Feature entwickeln müssen, um die Anfragen nun per Fax den Behörden zu übermitteln. Insgesamt fällt das Fazit nach einem Jahr Informationsfreiheitsgesetz in Österreich zwiespältig aus. Zwar wurden von den von Journalist:innen, NGOs, Bürgerinitiativen, Bürger:innen und gar Politiker:innen rege gestellten Anfragen drei Viertel vollständig oder teilweise beantwortet, es braucht aber zum Teil immer noch öffentlichen Druck und einigen Fällen auch Gerichte, da sich die Transparenz(un-)kultur in den Ämter sich nicht schlagartig zum besseren gewandelt hat. So hat das Forum Informationsfreiheit auch dieses Jahr wieder den Amtsgeheimnisaward “Mauer des Schweigens” für besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten vergeben. Den ersten Platz sicherte sich das Land Vorarlberg für seinen kreativen Versuch, E-Mails nicht herausgeben zu wollen, weil sie schon “fiktiv archiviert” wären. Auf Platz zwei und drei gingen an die Wiener Linien und die Wirtschaftskammer Wien. Das Bundesministerium für Inneres bekam den Sonderpreis dafür, dass sie einen Journalisten, der eine Information über Informationsfreiheitsgesetz angefordert hat, schlechter gestellt hatte gegenüber einem anderen Journalisten, die gleiche Information als Presseanfrage ersucht hatte.

Der Politik-Podcast “Ist das wichtig?” erläutert, welche weitreichende Folgen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht hat, das einem Student der Universität Wien darin Recht gegeben hatte, von seiner Fakultät die Herausgabe umfassender Notenstatistiken und Lehrveranstaltungsevaluierungen nach Informationsfreiheitsgesetz zu verlangen.

Autoritarismus

Nutzt Springer seine Medienmacht für politische Einflussnahme? Die Redaktionen der Springer-Medien sind offiziell unabhängig von der Konzernspitze. Dass Springer-Chef Mathias Döpfner exklusive (Lobby-)Netzwerkevents ausrichtet und Preise an Unternehmer verleihen, über die der Medienkonzern eigentlich kritisch berichten sollte, wirft jedenfalls Fragen über die Unabhängigkeit von Berichterstattung und Medienmacht auf. Döpfners gute Verbindungen zu US-Tech-Milliardären nutzen wohl auch dem Springer-Konzern. Die Grenze zur Lobbyarbeit verschwimmt nicht erst seit dem Gastbeitrag Elon Musks in der Welt im Dezember 2024 während des Bundestagswahlkampf, in der er seine Wahlempfehlung für die AfD offen aussprechen konnte.

Neue Unterlagen der irischen Regierung werfen die Fragen auf, warum der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn so wenig für seine angeblich privaten Teilnahmen am geheimen Peter-Thiel-Netzwerktreffen zahlte und warum im August 2018 sein Ministerium die Reisekosten übernommen hat für eine gleichzeitig stattgefundene Dienstreise nach Irland, bei der er angeblich den damaligen irischen Premierminister Leo Varadkar getroffen habe, im Büro des Premiers ein solches Treffen allerdings gar nicht dokumentiert ist.

Wie ein Täter, der an den Ort des Verbrechens zurückkehrt, wirkte es, als Jens Spahn nach seinem (erzwungenen) Rücktritt als Fraktionsvorsitzender von der Union in den einflussreichen Haushaltsausschuss entsandte wurde, in dem er über die zweckmäßige Verwendung von Steuergelder mit hätte wachen sollen, ein wirklich schlechter Scherz nach seinen Maskendeals. Dass er nun auch diesen Sitz räumen muss, lag daran, dass er angeblich krank bei Ausschusssitzungen fehlte, ein Foto ihn aber in eben jener Sitzungswoche auf dem Flughafen auf Sardinien im Urlaub zeigte. Nach einem Bericht des Podcasts “Machtwechsel” soll zur gleichen Zeit auch Peter Thiel auf der italienischen Insel gewesen sein.

Derweil ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Falschaussage angeklagt. Er hatte behauptet, er könne sich nicht erinnern, dass ihm ein Angebot gemacht worden, vor der Unterzeichnung des Pkw-Maut-Betreibervertrags ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Zwei Zeugen widersprechen dem nun unabhängig voneinander. Pikant auch dieser Vorgang: Scheuer hat sein ehemaliges Ministerium darum gebeten, seine Anwaltskosten zu übernehmen, was unter dem ehemaligen Verkehrsminister Wissing 2022 noch abgelehnt wurde. Mit dem neuem Chef Steffen Bilger, der früher Parlamentarischer Staatssekretär unter Scheuer war, hat sich das Ministerium grundsätzlich doch dazu bereit erklärt.

Der eigentliche Erfinder der Ausländer-PKW-Maut war aber Alexander Dobrindt, 2013 Bundesverkehrsminister, der auch dann noch am Mautkonzept festgehalten hatte, als schon klar war, dass sie gegen EU-Recht verstößt. Sie wurde schließlich zu Scheuers Zeit im Ministerium vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Da waren aber schon Millionen Euro Steuergeld unwiederbringlich in das Projekt versenkt worden. Aber “le loi c’est moi” scheint weiterhin die Device von Dobrindt zu sein, auch als Innenminister stören ihn bei Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Sozialleistungen für Geflüchtete weder geltendes (EU-)Recht noch explizite Gerichtsentscheidungen, selbst vom Europäische Gerichtshof nicht. Dass er das Informationsgesetz und FragDenStaat abgeschafft sehen möchte, ist da nur konsequent. Transparenz, Kontrolle und Widerspruch stören beim selbstherrlichen Durchregieren gegen die, denen er sich überlegen fühlt. Leider weigert sich Staatsanwaltschaft bislang trotz eingereichter Klagen, Ermittlungen gehen ihn aufzunehmen.

Durch das Informationsfreiheitsgesetz befreite Dokumente wecken Zweifel an der Darstellung Wolfgang Weimers, dass er auf Grundlage von Aussagen seiner Fachabteilung die Überprüfung der ursprünglichen ausgezeichneten Buchhandlungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) angeordnet habe. Laut den Dokumente hatte diese aber nur empfohlen, dem Votum der Jury zu folgen.

Nach Recherchen von MDR Investigativ belegen Unterlagen, dass Beamten der Chemnitzer Polizei schon seit Monaten sogar bundesweit versuchen, krampfhaft Gründe zu finden, den Bus des “Zentrums für Politische Schönheit”, den “Adenauer SRP+”, der bundesweit bei Demos gegen Rechts zum Einsatz kommt, aus dem Verkehr zu ziehen und das Künstlerkollektiv zu schikanieren. Es wurde sogar eine “Handlungsanleitung” dazu erstellt und an Polizeibehörden deutschlandweit verteilt, trotz 23 entlastender Dekra-Gutachten plus Rechtsgutachten. Die Verbreitung dieser Anleitung wurde nun untersagt und der Chemnitzer Polizei-Präsident musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben.

FragDenStaat hat Verfahrensunterlagen veröffentlicht, die nahelegen, dass die Welle an Kontokündigungen bei linken Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen vermutlich sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit der Bankenaufsicht BaFin zu tun hat. Einige Gerichte haben diese Kündigungen inzwischen als unzulässig eingestuft, so auch im Fall der Sparkasse Göttingen, die das Konto der Roten Hilfe nun fortführen muss.

Korruption

Eine Recherche unter anderem von 3sat Nano enthüllt, dass zahlreiche Klimaforscher beim Weltklimarrat (IPCC) Kontakte zur Öl- und Gasindustrie haben oder gar für sie arbeiten, speziell für den saudischen Ölriesen Aramco. Der Weltklimarat selbst sieht aber bislang keine Interessenskonflikte in den gemeldeten Fällen.

Transparency Deutschland hat sein Lobbyranking der Bundesländer aktualisiert. Gegenüber 2024 haben 12 der 16 Bundesländer ihre Transparenz- und Integritätsregeln verbessert, wenn auch nur in kleinen Schritten. Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg die ersten drei Plätze. Beim Ranking fließen die Existenz und Umsetzung von Lobbyregister, legislativen Fußabdruck sowie eine vorhandene Karenzzeit für Regierungsmitglieder als auch, ob sie Nebentätigkeiten offenlegen müssen, positiv in die Bewertung ein.

In der 109. Ausgabe des Scheinwerfer-Magazins wird das Spannungsfeld von Bürokratieabbau und Korruptionsprävention beleuchtet. Denn Regeln für Transparenz und Korruptionsprävention dürfen nicht dem Bürokratieabbau geopfert werden.

Durch die Entscheidung eines Geschworen-Gerichts im US-Bundesstaat New Mexico wegen Irreführung von Facebook-Nutzern bei Datenschutz und Redefreiheit droht dem US-Konzern Meta eine weitere Milliardenstrafe im Cambridge Analytica Skandal.

Casino Secrets

Im Rahmen der Recherche #casinosecrets von Lilith Wittmann zeigen tausende interne Behördenakten erstmals im Detail, wer hinter einer milliardenschweren Glücksspielindustrie, von Curaçao und Malta bis nach Deutschland, steht, wer sie finanziert und was die Behörden wussten. Das Gerichtsurteil im Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Malta Gaming Authority stärkt zwar die Meinungs- und Pressefreiheit, da die durch den “Hack” gewonnenen Dokumente an Presse und Ermittlungsbehörden weitergegeben durften, bestätigte aber die einstweilige Verfügung trotzdem in Teilen, so dass doch 15.000 bis 20.000 Euro Prozesskosten am Ende anfallen werden.

Überwachung

Geheimdienstreform

Die Gesetzesentwürfe des Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Geheimdienstreform wurden in 1. Lesung erstmals im Bundestag besprochen und ist nun in die Ausschüsse verwiesen worden. Durch die Reform sollen aus dem Nachrichtendienst BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vollwertige Geheimdienste mit weiterreichenden Befugnissen gemacht werden. Der Bundesverfassungsschutz soll dann Wohnungen heimlich betreten dürfen, ohne das je offengelegt werden muss. Der Unabhängigen Kontrollrat (UK-Rat), der die Geheimdienste dann kontrollieren soll (die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde davon entbunden), wird vermutlich in seiner jetzigen Besetzung (hauptsächlich Juristen) die Expertise dazu fehlen.

EU Kids Act

Unter dem Vorwand des Jugendschutzes wird mit den von EU Kids Act das Recht auf anonyme Teilhabe im offenen Internet massiv eingeschränkt. Denn die Altersüberprüfung müssen alle sozialen Netzwerke, Video-Webseiten, Online-Spiele, App-Stores und auch z.B. das Fediverse umsetzen. Es soll keine Ausnahmen geben. Familienministerin Prien möchte sogar noch weiter gehen, und die Verifikation auf Seiten ausweiten, für die man keinen Account braucht. Der EU Kids Act in der geplanten Form schließt Menschen unter 15 vom öffentlichen Diskurs aus. Zudem sollen sie nur noch über die Kontrolle von Elternaccounts Accounts im Internet haben dürfen. Letztlich ist die ganze Diskussion um Social-Media-Verbot und Alterskontrollen eine Schuldumkehr, denn eigenlich sind die Plattformen in der Pflicht, ihre Nutzenden vor schädlichen Inhalten (Grooming, Extremismus, Sexting) zu schützen und auch nicht mit süchtig machenden Dark-Patterns dauerhaft an sich zu binden. Letztlich ist das Gesetz in mehrerlei Hinsicht ein Geschenk an die großen Plattformen: sie werden nicht in der Pflicht genommen und durch die Altersverifizierung kommen sie unter Umständen an noch mehr (Identitäts-/Biometrie)Daten. Und wer in der Debatte überhaupt nicht gehört, sind die eigentlichen Betroffenen. Der Jugendbeirat von Jugend hackt legt deshalb hier seine Position dar. Auch für sie verlagern die Verbote nur die Probleme, Digitalkompetenz ist auch nicht alleine eine Frage des Alters, man kann diese auch gezielt in Schulen aufbauen, wenn man ihnen dazu die Ressourcen gibt. Und vor allem wollen die Jugendlichen bei der Entwicklung der Schutzmaßnahmen beteiligt werden.

Massenüberwachung

“Die Wahrscheinlichkeit, dass Massenüberwachung zu meiner Sicherheit beiträgt, ist ja viel, viel kleiner als die Wahrscheinlichkeit, dass sie mich auf die eine oder andere Weise zum Opfer macht.”, sagt Marina Weisband im Podcast (R)echt interessant!.

Ungeachtet aller Kritik soll auch Europol weiter aufgerüstet und dafür der Datenschutz (und damit unsere Bürgerrechte) erheblich gelockert werden. Der diese stört bislang beim polizeilichen Einsatz von Big Data und experimentellen KI-Systemen.

Durch die zunehmende Verbreitung automatisierter Verhaltensscanner, wenn auch erst noch im Pilotbetrieb, sieht die Berliner Datenschutzbeauftragte, die anonymen Nutzung des öffentlichen Raums bedroht, wenn Menschen anlasslos dauergefilmt werden.

Chatkontrolle

Geleakte Dokumente zeigen, dass der EU-Rat den aktuelle Zustand mit der befristeten Chatkontrolle 1.0 durch die Einführung so genannter Suchpläne dauerhaft erhalten möchte. Mit solchen Plänen sollen Anbieter von Chat- und E-Mail-Diensten befristet Pauschalgenehmigungen erteilt werden, um Nachrichteninhalten ihrer Nutzenden zu durchleuchten. Die “Suchpläne” sind nun im Trilog zur Chatkontrolle erst einmal gescheitert. Aber es wird nicht der letzte Versuch gewesen sein. Patrick Breyer hat auf seiner Web-Seite) alle wichtigen Hintergründen und bisherigen Abstimmungen sowohl zur Chatkontrolle 1.0 als auch 2.0 zusammengetragen. Aber auch schon jetzt überwachen die Zoll- und Polizeibehörden ganz ohne Staatstrojaner Chats in WhatsApp, Telegram, Signal und Co. – ganz ohne Staatstrojaner. Rechtswissenschaftler halten diese Form der Messenger-Überwachung für rechtswidrig.

KIll-Switch

Tools

Unsloth Desktop als auch Libre Workspace AI sind Open-Source-Apps, mit denen man KI-Modelle auf der eigenen lokalen Hardware ausführen als auch trainieren kann.

Bei Libre Office wird (generative) KI zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, es gibt jedoch Prinzipien, die eingehalten werden müssen, damit eine Funktionalität oder Erweiterung in die Standardkonfiguration übernommen wird. Und KI in seiner derzeitigen Ausprägung erfüllt noch nicht alle dieser Kriterien. Deswegen kann man durchaus “keine KI” als ein Feature anssehen.

Sicherheit

Eigentlich als Entlastung für Ärzte in Großbritannien gedacht, haben KI-gestützte Dokumentationssysteme Medikamentennamen falsch aufgeschrieben, Diagnosen erfunden oder gar wichtige Informationen ganz weggelassen. Die Fehler fielen dann nicht mal den Ärzten selbst, sondern erst im Nachgang den Patienten auf. Eine Studie hat das Problem näher untersucht, in der durchgeführten Umfrage berichteten 32 Prozent der Hausärzte von häufigen Fehlern, 14 Prozent der Befragten hatten schon Fehler, die zu schwerwiegenden Folgen geführt hätten.

Im Frühjahr hätte die US-Armee beinahe ein Frachtschiff aus China geentert, weil eine generative KI auf ihm Atomwaffentechnik herbei halluziniert hatte. Der Fehler wurde erst im letzten Moment bemerkt.

Betrug

KI-Agenten werden zunehmend für kriminelle Aktivitäten eingesetzt. So konnte ein Angreifer mit ihnen aus hunderten Online-Shops 600.000 Kreditkartendaten klauen.

Mittels Stimmen-Deep-Fake hat man einen italienischen Bankier dazu verleitet, 95 Millionen Euro freizugeben. Das löste zwar einen Alarm aus, doch 36 Millionen Euro wurden durch den Täter durch schnelle Transaktionen und Umwandlung in Kryptowährungen dem Rückruf entzogen und sind wahrscheinlich unwideruflich verloren.

Entscheidungsfindung

Der Einsatz der Software Lavender, die (teil-)automatisiert potenzielle (Tötungs-)Ziele für Bomben identifiziert, verstößt systematisch gegen das Völkerrecht, da sie die klare Unterscheidung zwischen rechtmäßigen Zielen und Zivilisten nicht treffen kann. Sie wird trotzdem von der israelischen Armee in Gaza und im Libanon verwendet.

Die Wissenschaft hat nachweisen können, dass die regelmäßige Nutzung von KI-Tools wie ChatGPT und Google Gemini, Einfluss darauf hat, welche Informationen Menschen als “gut” bzw. “relevant” beurteilen. Wenn man bedenkt, dass KI-Anbieter, die mit bestimmten Medien kooperieren, gewisse Quellen und Inhalte häufiger ausspielen oder auch bewusst unterdrücken, kann sich denken, dass KI und Demokratie letztlich eine toxische Beziehung ist.

Finanzen

19 EU-Länder wollen ein eigenes KI-Ökosystem aufbauen und planen dafür Milliarden zu investieren. Der Grafikkarten-Hersteller Nvidia, der vom derzeitigen KI-Hype finanziell prima profitiert, hat die Plattform für offene KI-Modelle Hugging Face für 12,93 Milliarden US-Dollar übernommen. Sie soll aber weiterhin offen bleiben.

Für ein geplantes Rechenzentrum im Wert von 18 Milliarden Dollar hat Oracle nun die Zahlungen eingestellt. Fehlende Energieinfrastruktur bedroht den gesamten KI-Börsenboom und könnte eine Kettenreaktion auslösen.

Auswirkungen

Der zunehmende Einsatz von KI bei der Übersetzung von Fachtexten drängt viele Übersetzende in den Bereich literarischen Übersetzens und Verstärken dort nun den Konkurrenzdruck, wodurch die ohnehin schon niedrigen Honorare weiter sinken.

Ein Studie untersucht, wie die KI-Nutzung unsere Sprache beeinflusst. Sprache wird zum Interface, wird auf Effizienz optimiert, es entstehen so genannte Prompt-Idiolekte. Dadurch könnten aber der Sinn für Ambivalenz und Zwischentöne sowie generell die Fähigkeit zur Geduld verloren gehen.

ailments ist eine Feldstudie zu möglichen von KI verursachten Wahrnehmungs- und Verhaltensstörungen.

Recap

• MRMCD 2026
• Netzpolitischer Abend
• Datenspuren
• Big Brother Awards
• Fediday 2026

Und sonst so?

Bei Fedle folgt man dem Fedle-Bot im Fediverse und bekommt dann jeden Tag um 12 ein Worträtsel als Direktnachricht. Die Vermutung schickt man ebenfalls als Direktnachricht zurück. Der Bot antwortet mit Einfärbung der Buchstaben, wie nah man der Lösung ist. Insgesamt hat man 6 Versuche. Das gleiche Spielprinzip hat TUXDLE, nur das hier dezidiert Begriffe aus der Linuxwelt zu raten sind.

Fristen

• 40C3 CfP, Motto: Model Citizens

Veranstaltungen (Kalender/Karte)

• Donnerstag, 01.10.2026, bis Samstag, 31.10.2026, 23:59, online: #31DayOSMChallenge (Maptober) 📅
  • https://wiki.openstreetmap.org/wiki/31_Day_OSM_Challenge
• Donnerstag, 01.10.2026, bis Samstag, 31.10.2026, 23:59, online: Hacktoberfest 📅
  • https://hacktoberfest.com
• Donnerstag, 01.10.2026, 09:00-18:00, Fraunhofer FOKUS, Kaiserin-Augusta-Allee 31, 10589 Berlin: Public Data – besser mit Behördendaten umgehen 📅
  • https://www.fokus.fraunhofer.de/de/dps/veranstaltungen/public-data-konferenz-III.html
• Donnerstag, 01.10.2026, 18:00-19:00, online: CDO-Talk: Neu gedacht und neu gemacht – Thüringens Roadmap zur datengetriebenen Verwaltung 📅
  • https://egovernment-podcast.com/event/cdo-talk-neu-gedacht-und-neu-gemacht-thueringens-roadmap-zur-datengetriebenen-verwaltung/
• Donnerstag, 01.10.2026, 18:00-21:00, WikiBär Wikipedia, Köpenicker Straße 45, 10179 Berlin: Jugend editiert 📅
  • https://www.wikimedia.de/veranstaltungen/jugend-editiert/
• Donnerstag, 01.10.2026, 19:31-19:31, online: Bits und Bäume Community Treffen 📅
  • https://bits-und-baeume.org/termine/
• Freitag, 02.10.2026, 10:00, bis Samstag, 03.10.2026, 20:00, Kulturhaus Brotfabrik, Absberggasse 27/Stiege 3, 1100 Wien (Österreich): re:publica Vienna 📅
  • https://vienna.re-publica.com/de
• Freitag, 02.10.2026, 16:00, bis Sonntag, 04.10.2026, 17:00, Kultur Palast Harburg, Rieckhoffstraße 12, 21073 Hamburg: DIDAYS 2026 Hamburg 📅
  • https://didays.de
• Freitag, 02.10.2026, 17:30, bis Sonntag, 04.10.2026, 15:00, betahaus, Eifflerstraße 43, 22769 Hamburg: Jugend Hackt Hamburg 📅
  • https://jugendhackt.org/events/hamburg/
• Sonntag, 04.10.2026, online: Digital Independence Day 📅
  • https://di.day
• Montag, 05.10.2026, 10:00-16:45, Bibliotheca Albertina, Beethovenstraße 6, 04107 Leipzig: Open Science Forum Mitteldeutschland 2026: Open Science als Gestaltungsaufgabe – Forschungsbewertung und Infrastruktur für die Wissenschaftspraxis 📅
  • https://saxfdm.de/open-science-forum-mitteldeutschland-2026/
• Montag, 05.10.2026, 14:00-15:00, Raum Oxford (04G01), Staatsbibliothek zu Berlin, Unter den Linden 8, 10117 Berlin und auch online: Handschriftenbezogene Daten vernetzen und durchsuchen 📅
  • https://blog.sbb.berlin/termin/datencafe-5-10-26/
• Montag, 05.10.2026, 18:00-19:00, online: Nicht neutral! #Zivilgesellschaft - Mythos Neutralitätsgebot für Vereine 📅
  • https://calendar.boell.de/de/event/nicht-neutral-2
• Dienstag, 06.10.2026, 10:00, bis Mittwoch, 07.10.2026, 18:00, SBB Headquarters, Trüsselstrasse 2, 3014 Bern (Schweiz): Open Transport Hackdays 📅
  • https://open-transport.org
• Dienstag, 06.10.2026, 10:00-16:00, : Tag der offenen Rechenzentren (TdoRZ26) 📅
  • https://tdorz.de/liste/
• Dienstag, 06.10.2026, 17:30-20:00, Hörsaal 2, Campus Poppelsdorf, Universität Bonn, Friedrich-Hirzebruch-Allee 5, 10179 Bonn und auch online: Bonner Dialog für Cybersicherheit (BDCS) 📅
  • https://www.fkie.fraunhofer.de/de/Veranstaltungen/bonner-dialog-fuer-cybersicherheit.html
• Dienstag, 06.10.2026, 20:00-22:00, c-base, Rungestraße 20, 10179 Berlin und auch online: 160. Netzpolitischer Abend 📅
  • https://digitalegesellschaft.de/2026/09/160-netzpolitischer-abend/
• Mittwoch, 07.10.2026, 10:00-15:00, Kronprinzenpalais, Unter den Linden 3, 10117 Berlin: GovTalk 2026 – Das Netzwerkevent zum Digitalen Staat 📅
  • https://initiatived21.de/veranstaltungen/govtalk-2026-das-netzwerkevent-zum-digitalen-staat
• Donnerstag, 08.10.2026, 10:00-20:00, Rabryka, Conrad-Schiedt-Straße 23, 02826 Görlitz: Hackday4all Görlitz 2026 📅
  • https://jugendhackt.org/events/dresden/hackday-goerlitz-2026/
• Donnerstag, 08.10.2026, 10:00, bis Freitag, 09.10.2026, 18:00, SBB Headquarters, Hilfikerstrasse 1, 3014 Bern (Schweiz): Open Transport Community Conference 2026 📅
  • https://open-transport.org
• Freitag, 09.10.2026, 16:00, bis Sonntag, 11.10.2026, 14:00, Stadthalle Kolpinghaus, Klingelstraße 14, 36088 Hünfeld: Mostly Harmless 2026 📅
  • https://mostly.harmless.world
• Samstag, 10.10.2026, bis Sonntag, 25.10.2026, 23:59, : Code Week 📅
  • https://codeweek.eu
• Samstag, 10.10.2026, 14:00, bis Sonntag, 11.10.2026, 16:10, Chaos Computer Club Chemnitz, Augustusburger Straße 102, 09126 Chemnitz: Interfug 📅
  • https://interfug.de
• Samstag, 10.10.2026, 14:30-22:00, aquarium, Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin und auch online: Alles für Alle: Vergesellschaftungstag in Berlin 📅
  • https://communia.de/alles-fuer-alle-vergesellschaftungstag-in-berlin/
• Sonntag, 11.10.2026, 11:00-18:30, Wikimedia Deutschland e. V., Tempelhofer Ufer 23-24, 10963 Berlin: Staat in die Zukunft Live - Das Barcamp trifft echtes Leben 📅
  • https://egovernment-podcast.com/event/staat-in-die-zukunft-live/
• Dienstag, 13.10.2026, 10:00, bis Donnerstag, 15.10.2026, 16:15, hub27 | Messegelände Berlin, Jafféstraße 2 (Tor 25), 14055 Berlin und auch online: Smart Country Convention (SCCON25) 📅
  • https://www.smartcountry.berlin/de
• Mittwoch, 14.10.2026, 19:00-22:30, Bayerische Landesvertretung, Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin und auch online: Digitale Souveränität: Freiheit durch Wahlfreiheit! Staatliche Handlungsfähigkeit und individuelle Selbstbestimmung in einer Welt digitaler Abhängigkeiten 📅
  • https://egovernment-podcast.com/event/digitale-souveraenitaet-freiheit-durch-wahlfreiheit-staatliche-handlungsfaehigkeit-und-individuelle-selbstbestimmung-in-einer-welt-digitaler-abhaengigkeiten/
• Samstag, 17.10.2026, 11:00-19:00, bitcircus101, Dorotheenstraße 101, 53113 Bonn: Hack den Stadtrat: Mitmach-Tag zu offenen Ratsdaten und KI 📅
  • https://machdenstaat.de/blog/hack-den-stadtrat/
• Samstag, 17.10.2026, 11:00, bis Sonntag, 18.10.2026, 15:00, Theater an der Parkaue, Parkaue 29, 10367 Berlin: Jugend hackt Congress 📅
  • https://jugendhackt.org/events/jugend-hackt-congress/
• Samstag, 17.10.2026, 18:00, bis Freitag, 23.10.2026, 19:50, online: Wikidata Query Service Days 2026 📅
  • https://www.wikidata.org/wiki/Event:Query_Service_Days_2026
• Montag, 19.10.2026, bis Sonntag, 25.10.2026, 23:59, : Open Access Week 2026: The Cost of Knowledge 📅
  • https://www.openaccessweek.org
• Montag, 19.10.2026, 13:00-14:00, online: Offen und fair Publizieren: Orte und Tools für digitales, nicht-kommerzielles Publizieren 📅
  • https://blogs.fu-berlin.de/open-research-berlin/2026/09/17/online-lunch-meeting-offen-und-fair-publizieren/
• Dienstag, 20.10.2026, 09:00-10:00, Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, 10117 Berlin: OpenRefine – Effiziente Datenbereinigung für das Forschungsdatenmanagement 📅
  • https://www.berlin-university-alliance.de/commitments/sharing-resources/shared-resources-center/CARDS-FDM/cards_events/2026-openrefine-aktionswoche.html
• Dienstag, 20.10.2026, 13:00, bis Freitag, 23.10.2026, 18:00, Scandic Triangeln, Triangeln 2, 200 10 Malmö (Schweden): Matrix Conference 📅
  • https://conference.matrix.org
• Mittwoch, 21.10.2026, 09:45-16:45, Museum für Kommunikation, Helvetiastrasse 16, 3000 Bern und auch online: DaSCHCon 2026 📅
  • https://dasch.swiss/news/daschcon5
• Donnerstag, 22.10.2026, 09:00-16:00, online: FAIR und reproduzierbar: Tidy Data, Versionskontrolle & Wikidata in der Forschungspraxis 📅
  • https://www.berlin-university-alliance.de/commitments/sharing-resources/shared-resources-center/CARDS-FDM/cards_events/2026-10-FAIR-und-reproduzierbar.html
• Donnerstag, 22.10.2026, 10:00-17:00, Quadriga Campus Berlin, Werderscher Markt 15, 10117 Berlin: Standortvorteil Datenschutz – Souverän digital handeln 📅
  • https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/standortvorteil-datenschutz-souveraen-digital-handeln-727
• Donnerstag, 22.10.2026, 11:00-12:00, online: openCode Connect Oktober 2025 - Digitalisierung von Raumbuchungen und vielem mehr 📅
  • https://opencode.de/de/aktuelles/events/opencode-connect-oktober-2026-6113
• Donnerstag, 22.10.2026, 13:25, bis Freitag, 23.10.2026, 12:30, VHS-Zentraum am Saarbrücker Schloss, Schlossplatz 1-15, 66119 Saarbrücken: Sovereign Cloud Days 2026: Südwest Digital Track 📅
  • https://www.suedwestdigital.de
• Samstag, 24.10.2026, 09:15, bis Sonntag, 25.10.2026, 13:00, htw saar Campus Alt-Saarbrücken, Goebenstraße 40, 66117 Saarbrücken: Sovereign Cloud Days 2026: OpenInfra & CloudNative Days 📅
  • https://www.sovereign-cloud-days.eu/event/sovereign-cloud-days-2026-1/track
• Samstag, 24.10.2026, 10:00, bis Sonntag, 25.10.2026, 18:00, Wikimedia Deutschland e. V., Tempelhofer Ufer 23-24, 10963 Berlin: Berlin Hack Weekend Oktober 2026 📅
  • https://wiki.openstreetmap.org/wiki/Berlin_Hack_Weekend_Oktober_2026
• Freitag, 30.10.2026, 18:00, bis Sonntag, 01.11.2026, 12:00, Theater im Delphi Berlin, Gustav-Adolf-Str. 2, 13086 Berlin: #FIfFKon42 📅
  • https://2026.fiffkon.de
• Freitag, 30.10.2026, 18:00, bis Sonntag, 01.11.2026, 15:00, Hochschule Heilbronn, Max-Planck-Straße 39, 74081 Heilbronn: Die Heilbronner Chaos Party – DHCP 2026 📅
  • https://dhcp.cfhn.it
• Sonntag, 01.11.2026, bis Montag, 30.11.2026, 23:59, online: #30DayMapChallenge 📅
  • https://30daymapchallenge.com
• Dienstag, 03.11.2026, 09:15, bis Mittwoch, 04.11.2026, 16:10, mighty Twice Hotel, Königsbrücker Straße 121A, 01099 Dresden: ALASCA Summit 2026 📅
  • https://alasca.cloud/en/alasca-summit-2026
• Mittwoch, 04.11.2026, 10:00-11:30, online: 23. Open-Data-Netzwerktreffen 📅
  • https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/daten-fuer-die-gesellschaft/projektnachrichten/das-kommunale-open-data-netzwerktreffen
• Donnerstag, 05.11.2026, 10:30-21:00, silent green Kulturquartier, Gerichtstraße 35, 13347 Berlin: Digital Democracy Day 2026 📅
  • https://www.wikimedia.de/veranstaltungen/digital-democracy-day/
• Regelmäßige OKLab-Treffen
  • Berlin: jeden zweiten oder dritten Montag im Monat, 19:00-22:00, WikiBär, Köpenicker Straße 45, 10179 Berlin: Code for Berlin 📅
    • https://www.meetup.com/ok-lab-berlin
  • Donnerstag, 03.09.2026, 18:30-21:00, Innovation Office, Alter Markt 13, 33602 Bielefeld: Code for Bielefeld 📅
    • https://codefor.de/bielefeld/
  • Mittwoch, 02.09.2026, 18:00-21:00, Aktivitetshuset, Norderstraße 49, 24939 Flensburg: OKLab Flensburg 📅
    • https://codefor.de/flensburg/
  • Donnerstag, 03.09.2026, 18:30-23:55, Maker Space experimenta, Experimenta-Platz , 74072 Heilbronn: Code for Heilbronn 📅
    • https://codefor.de/heilbronn/
  • Dienstag, 15.09.2026, 19:00-21:00, Impact Hub, Kaiserstr 97, 76131 Karlsruhe: Code for Karlsruhe 📅
    • https://ok-lab-karlsruhe.de/mitmachen/#schedule
  • Montag, 07.09.2026, 19:00-22:00, Wikipedia Lokal K, Hackländerstr 2, 50825 Köln: Code for Cologne 📅
    • https://www.meetup.com/de-DE/codeforcologne/
  • Mittwoch, 02.09.2026, 19:00-22:00, Basislager Coworking Leipzig, Peterssteinweg 14, 04107 Leipzig: OKLab Leipzig 📅
    • https://www.meetup.com/de-DE/oklab-leipzig/
  • Dienstag, 08.09.2026, 19:30-22:00, Cafe SpecOps network, Aegidiimarkt 5, 48155 Münster: Code for Münster 📅
    • https://www.meetup.com/de-DE/code-for-munster/
  • Dienstag, 01.09.2026, 20:00-22:00, online: Code for Niederrhein 📅
    • https://www.codeforniederrhein.de/termine/
  • Montag, 07.09.2026, 19:30-22:00, temporärhaus, Augsburgerstr 23-25, 89231 Neu-Ulm: temporärhaus: Open Data Monday 📅
    • https://temporaerhaus.de/termine-und-oeffnungszeiten/